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Rechtsprechung
   VG Karlsruhe, 16.09.2019 - 3 K 5407/19   

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https://dejure.org/2019,29872
VG Karlsruhe, 16.09.2019 - 3 K 5407/19 (https://dejure.org/2019,29872)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 16.09.2019 - 3 K 5407/19 (https://dejure.org/2019,29872)
VG Karlsruhe, Entscheidung vom 16. September 2019 - 3 K 5407/19 (https://dejure.org/2019,29872)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Topf Secret" - Kommune darf Hygieneprüfberichte über Lokale und Märkte ans Internetportal von Foodwatch herausgeben

  • datev.de (Kurzinformation)

    Stadt darf Auskunft über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfung geben

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Stadt darf Auskunft über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfung geben

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Topf Secret: Auskunftspflicht der Lebensmittelaufsicht bejaht

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Karlsruhe, 23.09.2019 - 3 K 4906/19

    Informationsgewährung nach dem Verbraucherinformationsgesetz; Herausgabe von

    Die Kammer teilt nicht die Bedenken der Antragstellerin bezogen auf die Antragstellung über das Internetportal "Topf Secret" (vgl. hierzu ausführlich: Beschluss der Kammer vom 16.09.2019 - 3 K 5407/19 -, juris).

    Dies gilt auch in Konstellationen, in denen der Auskunftsantrag - wie hier - über das Portal "Topf Secret" gestellt wurde und eine spätere Veröffentlichung der erlangten Informationen auf dieser Plattform zu erwarten ist (vgl. zum Ganzen: Kammerbeschluss vom 16.09.2019 - 3 K 5407/19 -, juris).

  • VG Karlsruhe, 16.09.2019 - 3 K 4319/19

    Zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes bei der beabsichtigten

    Angesichts des umfangreichen Vorbringens hierzu wird allerdings - auch in Hinblick auf einen künftigen Rechtsstreit - auf die im Beschluss vom 16.09.2019 (3 K 5407/19, juris) dargelegte Rechtsauffassung der Kammer hingewiesen.
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   VG Sigmaringen, 16.09.2019 - 3 K 5407/19   

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https://dejure.org/2019,51537
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VG Sigmaringen, Entscheidung vom 16.09.2019 - 3 K 5407/19 (https://dejure.org/2019,51537)
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