Rechtsprechung
   VG Minden, 18.03.1998 - 3 K 4762/97, 3 K 5422/97   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Zur Kostentragung für Integrationshelfer zur sonderpädagogischen Förderung schulpflichtiger Behinderter beim gemeinsamen Unterricht gemäß SchulPflG NW § 7

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Kosten für Integrationshelfer beim gemeinsamen Unterricht




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Wird zitiert von ... (8)  

  • VG Münster, 27.06.2003 - 1 K 3065/02  

    Voraussetzungen des Vorliegens eines Zahlungsanspruchs einer Trägerin einer

    Landesrecht VG Stuttgart, Urteil vom 21. April 1982 - VRS 16 K 1044/82 -, SPE II E II; vgl. zur Reichweite der Gewährleistung des Art. 9 Abs. 1 Verf. NRW auch VG Minden, Urteil vom 18. März 1998 - 3 K 4762/97 -, NWVBl. 1998 S. 452 = Städte- und Gemeinderat 1998 S. 185.

    oder durch § 1 Abs. 1 S. 1 Schulfinanzgesetz, nach dem die Schulkosten der öffentlichen Schulen nach Maßgabe des Schulfinanzgesetzes aufgebracht werden, vgl. zur nicht bestehenden rechtlichen Klärung wegen der durch den Einsatz eines sog. "?Integrationshelfers" entstehenden Personalkosten OVG NRW, Urteile vom 15. Juni 2000 - 16 A 3108/99 -, FEVS 52 S. 513 = NWVBl. 2000 S. 469 = NVwZ-RR 2001 S. 34 und vom 12. Juni 2002 - 16 A 5013/00 -, UA S. 15; zum Begriff der "?Schulkosten" im Sinne des § 1 SchFG VG Minden, Urteil vom 18. März 1998 - 3 K 4762/97 -, NWVBl. 1998 S. 452 = Städte- und Gemeinderat 1998 S. 185.

    so auch VG Arnsberg, z. B. Urteil vom 20. März 2002 - 10 K 1529/00 - (S. 9; nicht rechtskräftig, vgl. OVG 19 A 1757/02); VG Minden, Urteil vom 18. März 1998 - 3 K 4762/97 -, NWVBl. 1998 S. 452 = Städte- und Gemeinderat 1998 S. 185.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2000 - 16 A 2975/98  

    Anspruch auf Übernahme der Kosten eines Eingliederungshelfers für eine nicht nur

    Die Frage, ob das Hilfe suchende Kind vom Schulträger nach dem Gesetz verlangen kann, die in Rede stehenden Kosten eines Integrationshelfers zu tragen, ist - soweit ersichtlich - in Nordrhein-Westfalen bisher allein von den Verwaltungsgerichten Arnsberg (im angefochtenen Urteil und in einer Reihe anderer Entscheidungen im Rahmen ähnlich gelagerter sozialhilferechtlicher Streitverfahren) und Minden (Urteil vom 18. März 1998 - 3 K 5422/97 - in einem kostenerstattungsrechtlichen Verfahren des Sozialhilfeträgers gegen den Schulträger) entschieden und übereinstimmend verneint worden.

    vgl. VG Minden, Urteil vom 18. März 1998 - 3 K 5422/97 -.

  • VG Arnsberg, 20.03.2002 - 10 K 1529/00  

    Kosten für den Einsatz eines Zivildienstleistenden als Integrationshelfer;

    vgl. VG Minden, Urteil vom 18. März 1998 - 3 K 5422/97 - und Urteile des OVG NRW vom 15. Juni 2000 - 16 A 2975/98 - und - 16 A 3108/99 -.

    vgl. VG Minden, Urteil vom 18. März 1998 - 3 K 5422/97 - unter Hinweis auf OVG NRW,Urteil vom 02. Dezember 1971 - 8 A 1024/69 -, Sammlung schul- und prüfungsrechtlicher Entscheidungen (SPE) a. F. I A IX 11 -.

    Das Gericht folgt insoweit der Auffassung des VG Minden in seinem Urteil vom 18. März 1998 (3 K 5422/97), wonach zu den Kosten zur Gewährleistung des Schulbetriebes Kosten nicht gehören, die in gleicher oder ähnlicher Form auch entstanden wären, wenn der betreffende Schüler nicht die Schule besuchen würde, sondern in der gleichen Zeit etwas beliebig anderes gemacht hätte, weil derartige Kosten nicht in erster Linie durch den Schulbetrieb verursacht sind, sie vielmehr im Zusammenhang mit der Deckung eines - vom Schulbesuch unabhängigen - allgemeinen Lebensbedarfs stehen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2000 - 16 A 3108/99  

    Sozialamt muss Zivi für integrativen Unterricht Behinderter bezahlen

    Die Frage, ob das Hilfe suchende Kind vom Schulträger nach dem Gesetz verlangen kann, die in Rede stehenden Kosten des Integrationshelfers zu tragen, ist - soweit ersichtlich - in Nordrhein-Westfalen bisher allein von den Verwaltungsgerichten Arnsberg (im angefochtenen Urteil und in einer Reihe anderer Entscheidungen im Rahmen ähnlich gelagerter sozialhilferechtlicher Streitverfahren) und Minden (Urteil vom 18. März 1998 - 3 K 5422/97 - in einem kostenerstattungsrechtlichen Verfahren des Sozialhilfeträgers gegen den Schulträger) entschieden und übereinstimmend verneint worden.

    vgl. VG Minden, Urteil vom 18. März 1998 - 3 K 5422/97 -.

  • VG Arnsberg, 12.06.2002 - 10 K 2035/01  

    Erstattung der Kosten für den Einsatz eines Integrationshelfers an einer Schule

    vgl. VG Minden, Urteil vom 18. März 1998 - 3 K 5422/97 - und Urteile des OVG NRW vom 15. Juni 2000 - 16 A 2975/98 - und - 16 A 3108/99 -.

    vgl. VG Minden, Urteil vom 18. März 1998 - 3 K 5422/97 - unter Hinweis auf OVG NRW,Urteil vom 02. Dezember 1971 - 8 A 1024/69 -, Sammlung schul- und prüfungsrechtlicher Entscheidungen (SPE) a. F. I A IX 11 -.

    Das Gericht folgt insoweit der Auffassung des VG Minden in seinem Urteil vom 18. März 1998 (3 K 5422/97), wonach zu den Kosten zur Gewährleistung des Schulbetriebes Kosten nicht gehören, die in gleicher oder ähnlicher Form auch entstanden wären, wenn der betreffende Schüler nicht die Schule besuchen würde, sondern in der gleichen Zeit etwas beliebig anderes gemacht hätte, weil derartige Kosten nicht in erster Linie durch den Schulbetrieb verursacht sind, sie vielmehr im Zusammenhang mit der Deckung eines - vom Schulbesuch unabhängigen - allgemeinen Lebensbedarfs stehen.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2004 - 19 A 2962/02  

    Erstattung der Kosten für den Einsatz von Integrationshelfern in der Grundschule

    NRW 3/276, S. 10; VG Minden, Urteil vom 18. März 1998 - 3 K 4762/97 -, NWVBl 1998, 452 (453); Meyerhoff/Pünder/Schäfer, Schulverwaltungsgesetz und Schulfinanzgesetz Nordrhein- Westfalen, 2. Auflage, 1968, Anm. II 1 und 2 (S. 257 f.), m. w. N.

    Ebenso VG Minden, Urteil vom 18. März 1998 - 3 K 4762/97 -, a. a. O.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2004 - 19 A 1757/02  

    Kostenübernahme eines Integrationshelfers ist Schulsache

    NRW 3/276, S. 10; VG Minden, Urteil vom 18.3.1998 - 3 K 4762/97 -, NWVBl 1998, 452 (453); Meyerhoff/Pünder/Schäfer, Schulverwaltungsgesetz und Schulfinanzgesetz Nordrhein-Westfalen, 2. Aufl., 1968, Anm. II 1 und 2 (S. 257 f.), m. w. N.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2000 - 16 B 2111/99  

    Ausgestaltung der Durchsetzung der Bewilligung von Eingliederungshilfe an einen

    Eine Interessenabwägung zugunsten des Antragstellers rechtfertigt sich um so mehr, als die angesprochene schulrechtliche Vorfrage, die hier unter dem Gesichtspunkt des Nachrangs der Sozialhilfe (§ 2 Abs. 1 BSHG) von Interesse ist, von den soweit ersichtlich bisher allein damit befassten Verwaltungsgerichten Arnsberg (im angefochtenen Beschluss und in einer Reihe anderer Entscheidungen im Rahmen ähnlich gelagerter sozialhilferechtlicher Sreitverfahren) und Minden (Urteil vom 18. März 1998 - 3 K 5422/97 - in einem kostenerstattungsrechtlichen Verfahren des Sozialhilfeträgers gegen den Schulträger) - wenn auch mit unterschiedlicher Begründung - so beantwortet worden ist, dass der schulpflichtige Hilfe Suchende keine Möglichkeit hat, Ansprüche gegen den Schulträger gerichtlich durchzusetzen.
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