Rechtsprechung
   VG Düsseldorf, 18.05.2004 - 3 K 5882/03   

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https://dejure.org/2004,24900
VG Düsseldorf, 18.05.2004 - 3 K 5882/03 (https://dejure.org/2004,24900)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 18.05.2004 - 3 K 5882/03 (https://dejure.org/2004,24900)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 18. Mai 2004 - 3 K 5882/03 (https://dejure.org/2004,24900)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • VG Darmstadt, 07.11.2006 - 9 E 793/05

    Gewerberecht: Voraussetzungen für eine Freistellung von den Beiträgen zur IHK,

    Die Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer und die mit ihr einhergehende Beitragspflicht ist mit europäischen Gemeinschaftsrecht, speziell mit der in Art. 43 und 48 EG-Vertrag geregelten Niederlassungsfreiheit vereinbar (so auch HessVGH, Beschl. vom 4. März 2003 - 8 UZ 1385/02 - VG Stuttgart, Urt. vom 9. Februar 2001 - 4 K 3682/00 - VG Düsseldorf, Urt. vom 18. Mai 2004 - 3 K 5882/03 - VG Darmstadt, Urt. vom 8. Mai 2002 - 3 E 2167/01 - VG Gießen, Urt. vom 26. Oktober 2005 - 8 E 1697/05 -).

    Sie enthält darüber hinaus ein Beschränkungsverbot, das die Aufhebung aller - auch unterschiedslos anzuwendender - nationaler Vorschriften verlangt, sofern sie die Ausübung dieser Freiheit unterbinden, behindern oder weniger attraktiv machen (vgl. EuGH, Urt. vom.15.12.1995 - C-415/93 -.(Bosman), NJW 1996, S. 505; Urt. vom 1. Juni 2006 - C-453/04 (innoventif Limited), NJW 2006, S. 3196; VG Düsseldorf, Urt. vom 18. Mai 2004 - 3 K 5882/03 - Bergmann/Kenntner, Deutsches Verwaltungsrecht unter europäischem Einfluss, 2002, Kapitel 22, Rdnr. 21 ff.).

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