Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geschäftsmäßige Erstellung der Feststellungserklärung für die Eigentümergemeinschaft durch den Hausverwalter; Geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen ohne Befugnis

• Justiz Thüringen

  § 34 Abs 3 AO, § 80 Abs 5 AO, § 3 StBerG, § 4 Nr 4 StBerG, § 5 StBerG
  Zur Frage der Befugnis eines rechtsgeschäftlich verpflichteten Hausverwalters zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen nach § 4 Nr. 4 StBerG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine Befugnis eines Hausverwalters zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen durch Erstellung von Feststellungserklärungen und Umsatzsteuererklärungen in Bezug auf die verwalteten Objekte

 
• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  Keine Befugnis eines Hausverwalters zu beschränkter Hilfeleistung in Steuersachen durch Erstellung von Feststellungserklärungen und Umsatzsteuererklärungen in Bezug auf die verwalteten Objekte

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Steuererklärung durch Hausverwalter?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Keine Steuererklärung durch Hausverwalter? (IMR 2015, 1027)

Verfahrensgang

• FG Thüringen, 27.11.2013 - 3 K 649/12
• BFH, 10.03.2015 - VII R 12/14

Papierfundstellen

• EFG 2014, 517

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BFH, 09.11.1982 - VIII R 217/79

  Auszug aus FG Thüringen, 27.11.2013 - 3 K 649/12

  Entsprechend der Rechtsprechung des BFH (Urteil vom 09.01.1982 VIII R 217/79) dürfe diese Vorschrift nicht restriktiv ausgelegt werden.

  Er hält das Urteil des BFH vom 09.11.1982 (VIII R 217/79) nicht für vergleichbar, da der Kläger lediglich Verwalter des Hausgrundstücks sei.

  Der BFH hat in dem von der Klägerseite herangezogenen Urteil vom 09.11.1982 (VIII R 217/79, nicht amtlich veröffentlicht) hierzu im Hinblick auf einen Testamentsvollstrecker ausgeführt, die Hilfe in Steuersachen nach § 4 Nr. 4 StBerG sei nicht nur hinsichtlich des verwalteten Vermögens erlaubt, sondern auch bei Einkünften aus dem verwalteten Vermögen gestattet.

• BVerfG, 27.01.1982 - 1 BvR 807/80

  Verfassungswidrigkeit des Buchführungsprivilegs für steuerberatende Berufe …

  Auszug aus FG Thüringen, 27.11.2013 - 3 K 649/12

  Das Bundesverfassungsgericht hat das Buchführungsprivileg für steuerberatende Berufe hinsichtlich der laufenden Lohnbuchhaltung mit GG Art. 12 Abs. 1 als unvereinbar erklärt (BVerfG, Beschluss vom 27.01.1982, 1 BvR 807/80, BVerfGE 59, 302, BStBl II 1982, 281).

  Danach soll zur Wahrung der Steuerrechtspflege, einem wichtigen Gemeinschaftsgut, im Interesse des Steueraufkommens, der Steuermoral sowie zum Schutze gesetzesunkundiger Steuerpflichtiger sichergestellt werden, dass nur solche Berater geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen leisten, die die dazu erforderliche sachliche und persönliche Zuverlässigkeit besitzen (vgl. BVerfG-Beschluss vom 27.01.1982 1 BvR 807/80).

• KG, 27.09.1988 - 5 U 1330/87

  Auszug aus FG Thüringen, 27.11.2013 - 3 K 649/12

  Ebenso hat das KG Berlin (Urteil vom 27.09.1988, 5 U 1330/87 StBg 1989, 228) ausgeführt, dass ausschließlich Angehörige der steuerberatenden Berufe Umsatzsteuervoranmeldungen erstellen dürfen.

 
• OLG Frankfurt, 27.10.1994 - 6 U 128/93

  Unerlaubte Steuerberatung durch Baubetreuungsunternehmen

  Auszug aus FG Thüringen, 27.11.2013 - 3 K 649/12

  Zutreffend geht daher Gehre (Kommentar zum StBerG § 4 Anm. 7) davon aus, dass auch die Verwaltung eines einzelnen Vermögensgegenstandes (z. B. Grundstück) keine Vermögensverwaltung im Sinne dieser Bestimmung ist (so auch OVG Berlin, Urteil vom 25.05.1962 II L 4.62 in JR 1963, 434, 435;… anderer Ansicht aber Kuhls aaO, § 4 Anm. 27, offengelassen zur Hilfeleistung des Verwalters einer Eigentumswohnanlage in Grunderwerbsteuersachen OLG Frankfurt, Urt. vom 27.10.1994, 6 U 128/93 NJW-RR 1995, 633).
• OVG Berlin, 25.05.1962 - II L 4.62

  Auszug aus FG Thüringen, 27.11.2013 - 3 K 649/12

  Zutreffend geht daher Gehre (Kommentar zum StBerG § 4 Anm. 7) davon aus, dass auch die Verwaltung eines einzelnen Vermögensgegenstandes (z. B. Grundstück) keine Vermögensverwaltung im Sinne dieser Bestimmung ist (so auch OVG Berlin, Urteil vom 25.05.1962 II L 4.62 in JR 1963, 434, 435;… anderer Ansicht aber Kuhls aaO, § 4 Anm. 27, offengelassen zur Hilfeleistung des Verwalters einer Eigentumswohnanlage in Grunderwerbsteuersachen OLG Frankfurt…, Urt. vom 27.10.1994, 6 U 128/93 NJW-RR 1995, 633).
• BVerfG, 18.06.1980 - 1 BvR 697/77

  Buchführungsprivileg - Steuerberatender Beruf - Verfassungswidrigkeit des …

  Auszug aus FG Thüringen, 27.11.2013 - 3 K 649/12

  Eine Klärung von Zweifelsfragen könne deshalb noch im Rahmen der den steuerberatenden Berufen vorbehaltenen Abschlussarbeiten erfolgen (vgl. BVerfGE 54, 301 (321).
• BFH, 06.10.1998 - VII R 146/97

  Versagung der Tätigkeit eines Vereins bei Hilfeleistungen der Berufsvertretungen …

  Auszug aus FG Thüringen, 27.11.2013 - 3 K 649/12

  Indes ist diese Einschränkung der Steuerberatungsbefugnis durch den Schutzzweck des StBerG (Erhaltung einer funktionsfähigen Steuerrechtspflege) verfassungsrechtlich gerechtfertigt (vgl. BFH, Urteil vom 06.10.1998 - VII R 146/97, BFH/NV 1999, 216).
• BFH, 01.03.1983 - VII R 27/82

  Hilfeleistung in Steuersachen - Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen - …

  Auszug aus FG Thüringen, 27.11.2013 - 3 K 649/12

  Der BFH hat demgegenüber bereits im Urteil vom 01.03.1983 (VII R 27/82, BFHE 138/129, BStBl II 1983, 318) ausdrücklich dargelegt, dass die geschäftsmäßige Hilfeleistung bei der Erstellung von Umsatzsteuervoranmeldungen den steuerberatenden Berufen vorbehalten ist.

• BFH, 10.03.2015 - VII R 12/14

  Eingeschränkte Befugnis von Hausverwaltern zur Hilfeleistung in Steuersachen

  Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 27. November 2013  3 K 649/12 wird als unbegründet zurückgewiesen.

  Die Entscheidungsgründe sind in Entscheidungen der Finanzgerichte 2014, 517 veröffentlicht.