Rechtsprechung
FG Schleswig-Holstein, 22.04.2010 - 3 K 66/08 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
§§ 52 Abs. 15 Satz 3, 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1, 5a EStG; § 7 FlaggRG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Inanspruchnahme von Tonnagebesteuerung des § 5a Einkommensteuergesetz (EStG) auch für ausgeflaggte Handelsschiffe; Folgen einer fast ausschließlichen Bereederung im Inland für einen Anspruch auf Tonnagebesteuerung
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anwendung der Tonnagebesteuerung nach § 5a EStG
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Anwendung der Tonnagebesteuerung nach § 5a EStG
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Tonnagebesteuerung ausgeflaggter Handelsschiffe
Papierfundstellen
- EFG 2010, 1482
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BFH, 20.11.2006 - VIII R 33/05
Saldierung des "Schattengewinns" mit verrechenbaren Verlusten aus der Zeit vor …
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 22.04.2010 - 3 K 66/08
§ 5a EStG stellt eine regelmäßig steuerentlastend wirkende Subventionsnorm im Gewand einer pauschalierten Gewinnermittlungsvorschrift dar (vgl. BFH-Urteil vom 20. November 2006 VIII R 33/05, BFHE 216, 89, BStBl II 2007, 261). - BFH, 03.07.1997 - IV R 58/95
Gewerbesteuer: Betriebsstätte eines Schiffahrtsunternehmens
Auszug aus FG Schleswig-Holstein, 22.04.2010 - 3 K 66/08
Beim Betrieb eines Handelsschiffes im internationalen Verkehr sind etwa die Verproviantisierung und Ausrüstung, die Abwicklung von Charter- oder anderen Verträgen zur Beschäftigung des Schiffes, die Regelung von Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Besatzung des Schiffes und der Abschluss von Verträgen über die Tankladung typische Tätigkeiten der Geschäftsleitung (vgl. BFH-Urteil vom 03. Juli 1997 IV R 58/95, BFHE 184, 185, BStBl II 1998, 86).
- FG Niedersachsen, 15.12.2020 - 12 K 247/17
Anwendung der Tonnagebesteuerung und Tatbestandsmerkmal der "Bereederung im …
Er vertrat dabei die Ansicht, dass die von der Klägerin und Teilen der Literatur vertretene Auffassung, dass generell eine überwiegende Bereederung im Inland ausreiche, im Gesetzeswortlaut keine Stütze finde und verwies insoweit auch auf das Urteil des Finanzgerichts Schleswig-Holstein vom 22. April 2010 (3 K 66/08, EFG 2010, 1482).Er umfasst nach allgemeiner Auffassung die Geschäftsbesorgung eines Schiffsbetriebs in kommerzieller, technischer und personeller Hinsicht (Urteil des Finanzgerichts Schleswig-Holstein vom 22. April 2010 3 K 66/08, EFG 2010, 1482;… Schindler in: Kirchhof, EStG, § 5a Rn. 11;… Seeger in: Schmidt, EStG, § 5a Rn. 16).
In der - soweit ersichtlich - einzigen veröffentlichten Entscheidung eines Finanzgerichts zu dieser Thematik vertrat das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht (Urteil vom 22. April 2010 3 K 66/08, EFG 2010, 1482) die Auffassung, dass die Bereederung fast ausschließlich im Inland durchgeführt werden muss, wobei keine rein quantitative, sondern eine Gesamtbetrachtung im Einzelfall erforderlich ist.
Anders als im Fall des Finanzgerichts Schleswig-Holstein vom 22. April 2010 (3 K 66/08, EFG 2010, 1482) ist nicht ersichtlich, dass die britische D Ltd. lediglich Rahmenverträge für das Schiff MS Z verhandelt hat.
- OLG Hamburg, 20.06.2016 - 6 SchH 2/16
Bereederungsvertrag: Bindung eines Insolvenzverwalters an eine Schiedsklausel
Ob ein Bereederungsvertrag dieser Definition entspricht (vgl. zur Einordnung FG Schleswig-Holstein EFG 2010, 1482, zitiert nach juris, Tz. 39 und 41), kann aber offen bleiben.