Rechtsprechung
   VG Trier, 22.09.2015 - 3 K 66/15.TR   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,27656
VG Trier, 22.09.2015 - 3 K 66/15.TR (https://dejure.org/2015,27656)
VG Trier, Entscheidung vom 22.09.2015 - 3 K 66/15.TR (https://dejure.org/2015,27656)
VG Trier, Entscheidung vom 22. September 2015 - 3 K 66/15.TR (https://dejure.org/2015,27656)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 13 Abs 1 Nr 2 DG RP
    Verhängung einer Disziplinarmaßnahme zusätzlich zur Strafe wegen Weitergabe von Daten aus dem Polizeidatensystem POLIS

  • esovgrp.de

    BeamtStG § 34,BeamtStG § 34 S 3,BeamtStG § 37,BeamtStG § 47,LBG § 115,LDG § 13,LDG § 13 Abs 1,LDG § 13 Abs 1 Nr 2,LDG § 16,LDG § 16 Abs 1,LDSG § 3,LDSG § 8,StGB § 3536
    Abfrage, Datenabfrage, Daten, Dienstgeheimnis, Dienstvergehen, Disziplinarmaßnahme, Disziplinarmaßnahmeverbot, Disziplinarrecht, Erziehungsbedürfnis, Gehaltskürzung, Identität, Informations-System, Maßnahmeverbot, POLIS, Privatgeheimnis, Sachverhalt, Straftat, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Keine Disziplinarmaßnahme zusätzlich zur Strafe bei selben Sachverhalt

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Disziplinarmaßnahmen nach strafrechtlicher Verurteilung nur ausnahmsweise möglich

  • mueller-roessner.net (Kurzinformation)

    Keine Disziplinarmaßnahme zusätzlich zur Strafe bei selben Sachverhalt

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Strafgerichtliche Verurteilung - und Disziplinarmaßnahmen

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Dienstvergehen bei der Polizei: Unerlaubte Datenabfrage im Polizeidatensystem POLIS

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Keine gesonderte Disziplinarmaßnahme neben Strafe bei unerlaubter Datenabfrage durch Polizisten

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Keine Doppelbestrafung für Dienstvergehen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Disziplinarmaßnahme neben strafrechtlicher Verurteilung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unerlaubte Datenabfrage im Polizeidatensystem POLIS: Neben Strafe darf nicht zusätzlich eine Disziplinarmaßnahme verhängt werden - Beamtin hatte im Polizeidatensystem POLIS ohne dienstlichen Anlass Daten Dritter abgefragt

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