Rechtsprechung
| VG Neustadt, 17.11.2008 - 3 K 666/08.NW |
Volltextveröffentlichungen (3)
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rückforderung eines rechtsgrundlos gezahlten kinderbezogenen Anteils im Familienzuschlag bzw. Ortszuschlag als zuviel gezahlte Dienstbezüge an einen Zeitsoldaten
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Kindbezogener Familienzuschlag: Rückforderung erst ab Kenntnis von fehlender Vaterschaft
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Kindbezogener Familienzuschlag und Kuckuckskinder
- streifler.de (Kurzinformation)
Kindbezogener Familienzuschlag: Rückforderung erst ab Kenntnis von fehlender Vaterschaft
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Rückforderung des kindbezogenen Familienzuschlags erst ab Kenntnis von fehlender Vaterschaft
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 14.06.2005 - IX B 192/03
Sog. "Scheinvater"; Erlass nach § 227 AO
Auszug aus VG Neustadt, 17.11.2008 - 3 K 666/08
Auch Billigkeitserwägungen gebieten keine Berücksichtigung einer fortbestehenden Unterhaltspflicht, denn der "Scheinvater" kann - worauf die Beklagte zutreffend hingewiesen hat - gegebenenfalls den leiblichen Vater des Kindes gemäß §§ 1607 Abs. 3, 1601, 1613 Abs. 2 Nr. 2 BGB in Regress nehmen; das diesbezügliche Prozessrisiko liegt nach der Gesetzeslage bei ihm (vgl. auch BFH, Beschluss vom 14. Juni 2005 - IX B 192/03 - juris, Rn. 4). - BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 16.84
Besoldung - Ortszuschlag - Kinderbezogene Anteil - Öffentlicher Dienst - …
Auszug aus VG Neustadt, 17.11.2008 - 3 K 666/08
Der Vorbehalt hätte von ihr im Sinne eines "gewillkürten" Vorbehalts ausdrücklich und individuell in Bezug auf die Zahlung an den Kläger angeordnet werden müssen, denn die Gewährung der kinderbezogenen Anteile des Ortszuschlags steht nicht von vornherein unter einem gesetzlichen Vorbehalt (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 1985 - 2 C 16/84 -, juris, Rn. 22 u. 23). - BVerwG, 25.01.2001 - 2 A 7.99
Rückforderung zu viel gezahlter Bezüge, Offensichtlichkeit des Mangels bei -, …
Auszug aus VG Neustadt, 17.11.2008 - 3 K 666/08
Der Mangel des rechtlichen Grundes ist nach ständiger Rechtsprechung dann offensichtlich, wenn der Empfänger ihn nur deshalb nicht erkannt hat, weil er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich hohem Maße außer Acht gelassen hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Januar 2001 - 2 A 7/99 - NVwZ-RR 2001, 425 [453] m.w.N). - BVerfG, 24.09.2004 - 2 BvR 331/01
Zurücknahme der Ernennung zum Beamten wegen lange zurückliegender Stasi-Mitarbeit
Auszug aus VG Neustadt, 17.11.2008 - 3 K 666/08
Dieses verleiht jedem die Befugnis, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen er persönliche Sachverhalte offenbaren will (BVerfG-K, Beschluss vom 24. September 2004 - 2 BvR 331/01 -, juris, Rn. 17 m.w.N.).
Rechtsprechung
| VG Chemnitz, 07.11.2008 - 3 K 666/08 |
Verfahrensgang
- VG Chemnitz, 07.11.2008 - 3 K 666/08
- OVG Sachsen, 17.03.2009 - 5 A 758/08
Wird zitiert von ...
- OVG Sachsen, 17.03.2009 - 5 A 758/08
Senföl; Feuerwehreinsatz; Kosten; Fahrlässigkeit
Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 7. November 2008 - 3 K 666/08 - zuzulassen, wird abgelehnt.