Rechtsprechung
| VG Mainz, 28.09.2011 - 3 K 718/11.MZ |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
Kurzfassungen/Presse (7)
- lawblog.de (Kurzinformation)
Vielsagender Aufkleber
- heise.de (Pressebericht, 19.10.2011)
Fahrverbot für Mofa-Eigner rechtens
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Untersagung Mofa zu fahren wegen "nervigem" Fahren
- lto.de (Kurzinformation)
Mofaverbot - "Ich fahre so, um Sie zu nerven."
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Auch für Mofafahrer gilt: Nerven verboten!
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Ungeeignet zum Mofa fahren
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Vorsätzliches "nerven" im Straßenverkehr rechtfertigt Mofaverbot - MPU auch bei fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen
Wird zitiert von ...
- FG Köln, 14.04.2016 - 2 K 1205/15
Keine Antragsfrist für die Einleitung eines Verständigungsverfahrens mit der …
Nach dem Verlauf des Verfahrens beim Finanzgericht Baden-Württemberg (3 K 718/11) dürfte geklärt sein, dass er, der Kläger, als Geschäftsführer einer Schweizer Kapitalgesellschaft im Jahr 2005 nichtselbständig tätig gewesen sei und dass die Voraussetzungen für eine Grenzgängerbesteuerung nach Art. 15a DBA-Schweiz bei ihm vorgelegen hätten.