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   VG Neustadt, 01.08.2016 - 3 K 74/16.NW   

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VG Neustadt, 01.08.2016 - 3 K 74/16.NW (https://dejure.org/2016,24266)
VG Neustadt, Entscheidung vom 01.08.2016 - 3 K 74/16.NW (https://dejure.org/2016,24266)
VG Neustadt, Entscheidung vom 01. August 2016 - 3 K 74/16.NW (https://dejure.org/2016,24266)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 32 Abs 1 BOKraft 1975, Nr 224 Anl 2 § 41 StVO, § 45 Abs 1 S 2 Nr 3 StVO, § 45 Abs 3 StVO, § 114 S 1 VwGO
    Verlegung einer Bushaltestelle vor einem Hotel-Restaurant wegen Überschreitens eines bestimmten Lärmschallpegels

  • verkehrslexikon.de

    Verlangen nach Verlegung einer innerörtlichen Haltestelle vor einem Hotel mit Tischen und Stühlen im Freien

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Hotelbetreiber hat keinen Anspruch auf Verlegung der Bushaltestelle gegenüber der Stadtgalerie "K in Lautern"

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Hotelbetreiber hat keinen Anspruch auf Verlegung der Bushaltestelle gegenüber der Stadtgalerie "K in Lautern"

  • weka.de (Kurzinformation)

    Bushaltestelle: Anspruch auf Verlegung?

 
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (29)

  • VG München, 21.10.2014 - M 23 K 14.602

    Haltestellenzeichen; Alternativstandort; Lärmimmissionen, Ermessensentscheidung

    Auszug aus VG Neustadt, 01.08.2016 - 3 K 74/16
    In die Abwägung sind ferner in Betracht kommende Alternativstandorte einzustellen und zu gewichten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Oktober 1994 - 5 S 474/94 -, juris; VG München, Urteil vom 21. Oktober 2014 - M 23 K 14.602 -, juris; VG Koblenz, Urteil vom 17. November 2008 - 4 K 1963/07.KO -, juris ; VG Neustadt Urteil vom 8. März 2005 - 3 K 1401/04.NW -).

    In einer größeren Stadt wie Kaiserslautern lässt es sich nicht vermeiden, dass Bushaltestellen vor Wohnhäusern oder Gewerbebetrieben eingerichtet werden (vgl. VG München, Urteil vom 21. Oktober 2014 - M 23 K 14.602 -, juris zu München).

    In die Ermessensentscheidung für einen Haltestellenstandort sind zwar auch die Interessen der vom widmungsgemäßen Haltestellenbetrieb (Lärm und Abgase der haltenden Fahrzeuge, Geräusche der wartenden Fahrgäste) möglicherweise betroffenen Anlieger in die Abwägung einzustellen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Oktober 1994 - 5 S 474/94 -, NZV 1995, 333; VG München, Urteil vom 21. Oktober 2014 - M 23 K 14.602 -, juris).

    Die geltend gemachten Beeinträchtigungen stellen zwar Unannehmlichkeiten dar, müssen aber als im großstädtischen Leben übliche Beeinträchtigungen grundsätzlich hingenommen werden (vgl. VG München, Urteil vom 21. Oktober 2014 - M 23 K 14.602 -, juris).

  • OVG Schleswig-Holstein, 28.04.2016 - 4 LB 9/15

    Schließung des Landeshafens Friedrichskoog hat Bestand

    Auszug aus VG Neustadt, 01.08.2016 - 3 K 74/16
    Zu einem Gewerbebetrieb gehören nicht nur das Betriebsgrundstück und die Betriebsräume sowie Einrichtungsgegenstände, Warenvorräte und Außenstände; auch die geschäftlichen Verbindungen, Beziehungen, der Kundenstamm und alles, was in seiner Gesamtheit den wirtschaftlichen Wert des konkreten Gewerbebetriebes ausmacht, gehören dazu (OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28. April 2016 - 4 LB 9/15 -, juris).

    Das gilt auch für Vorteile, die sich aus dem bloßen Fortbestand einer günstigen Sach- oder Rechtslage ergeben (OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28. April 2016 - 4 LB 9/15 -, juris).

    Auch begründet die Möglichkeit, dass als Folge der Errichtung einer Bushaltestelle unmittelbar vor dem Hotelgebäude zukünftig Kunden wegbleiben, keinen betriebsbezogenen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 1982 - II ZR 206/81 -, NJW 1983, 2313; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28. April 2016 - 4 LB 9/15 -, juris).

  • VG Koblenz, 17.11.2008 - 4 K 1963/07

    Straßenverkehrsrecht: Verlegung einer Bushaltestelle

    Auszug aus VG Neustadt, 01.08.2016 - 3 K 74/16
    In die Abwägung sind ferner in Betracht kommende Alternativstandorte einzustellen und zu gewichten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Oktober 1994 - 5 S 474/94 -, juris; VG München, Urteil vom 21. Oktober 2014 - M 23 K 14.602 -, juris; VG Koblenz, Urteil vom 17. November 2008 - 4 K 1963/07.KO -, juris ; VG Neustadt Urteil vom 8. März 2005 - 3 K 1401/04.NW -).

    Im Übrigen kommt Verkehrslärm im Allgemeinen bei einem Beurteilungspegel von 70 dB(A) am Tage noch keine enteignungsgleiche Wirkung zu, weil hierdurch noch keine lärmbedingte Gesundheitsgefahr ausgelöst wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. September 2012 - 7 VR 5/12, 7 VR 5/12 (7 A 8/12) -, juris; OVG Niedersachsen, Urteil vom 22. April 2016 - 7 KS 35/12 -, juris; VG Koblenz, Urteil vom 17. November 2008 - 4 K 1963/07.KO -, juris).

    Insoweit muss sich der Kläger vielmehr darauf verweisen lassen, im Einzelfall entsprechende (zivilrechtliche) Abwehr- und Unterlassungsansprüche gegen den jeweiligen Verursacher dieser Beeinträchtigungen geltend zu machen oder sich insoweit unmittelbar an das zuständige Verkehrsunternehmen zu wenden (vgl. VG Koblenz, Urteil vom 17. November 2008 - 4 K 1963/07.KO -, juris; VG Osnabrück, Urteil vom 5. Juli 2002 - 2 A 112/00 -, juris).

  • BVerwG, 22.12.1993 - 11 C 45.92

    Zur Ausnahmegenehmigung von einem Verkehrsverbot für einen Gewerbebetrieb

    Auszug aus VG Neustadt, 01.08.2016 - 3 K 74/16
    Im Gegensatz zum Straßenrecht bestimmt kein bestimmter Lärmpegel die Grenze der Zumutbarkeit (BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1993 - 11 C 45/92 -, NJW 1994, 2037).

    Sie muss vielmehr auch die Belange des Straßenverkehrs und der Verkehrsteilnehmer würdigen (BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1993 - 11 C 45/92 -, NJW 1994, 2037).

    Dies ergibt sich auch aus den Lärmschutz-Richtlinien-StV selbst, in denen es einleitend heißt, sie seien lediglich "Orientierungshilfe' zur Entscheidung über straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen (vgl. insoweit auch BVerwG, Urteil vom 22. Dezember 1993 - 11 C 45.92 -, NJW 1994, 2037 zu den "Vorläufigen Richtlinien für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm' vom 6. November 1981 als Vorläuferregelung).

  • VG Osnabrück, 05.07.2002 - 2 A 112/00

    Anliegergebrauch; Bushaltestelle; Gemeingebrauch; verkehrsbehördliche Anordnung

    Auszug aus VG Neustadt, 01.08.2016 - 3 K 74/16
    Demgemäß schützt den Kläger seine Stellung als Anlieger nicht vor solchen Einwirkungen, die mit dem (zulässigen) Gemeingebrauch der Straße durch andere - bzw. hier mit dem im Interesse der Allgemeinheit erfolgenden Betrieb einer Bushaltestelle im Rahmen des Öffentlichen Personennahverkehrs - allgemein verbunden sind (vgl. VG Osnabrück, Urteil vom 05. Juli 2002 - 2 A 112/00 -, juris).

    Insoweit muss sich der Kläger vielmehr darauf verweisen lassen, im Einzelfall entsprechende (zivilrechtliche) Abwehr- und Unterlassungsansprüche gegen den jeweiligen Verursacher dieser Beeinträchtigungen geltend zu machen oder sich insoweit unmittelbar an das zuständige Verkehrsunternehmen zu wenden (vgl. VG Koblenz, Urteil vom 17. November 2008 - 4 K 1963/07.KO -, juris; VG Osnabrück, Urteil vom 5. Juli 2002 - 2 A 112/00 -, juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 20.10.1994 - 5 S 474/94

    Abwehrrecht eines Anliegers gegen die Errichtung einer Bushaltestelle -

    Auszug aus VG Neustadt, 01.08.2016 - 3 K 74/16
    In die Abwägung sind ferner in Betracht kommende Alternativstandorte einzustellen und zu gewichten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Oktober 1994 - 5 S 474/94 -, juris; VG München, Urteil vom 21. Oktober 2014 - M 23 K 14.602 -, juris; VG Koblenz, Urteil vom 17. November 2008 - 4 K 1963/07.KO -, juris ; VG Neustadt Urteil vom 8. März 2005 - 3 K 1401/04.NW -).

    In die Ermessensentscheidung für einen Haltestellenstandort sind zwar auch die Interessen der vom widmungsgemäßen Haltestellenbetrieb (Lärm und Abgase der haltenden Fahrzeuge, Geräusche der wartenden Fahrgäste) möglicherweise betroffenen Anlieger in die Abwägung einzustellen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 20. Oktober 1994 - 5 S 474/94 -, NZV 1995, 333; VG München, Urteil vom 21. Oktober 2014 - M 23 K 14.602 -, juris).

  • BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1015/15

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Bestellerprinzips bei

    Auszug aus VG Neustadt, 01.08.2016 - 3 K 74/16
    Ob der eingerichtete und ausgeübte Gewerbebetrieb die konstituierenden Merkmale des verfassungsrechtlichen Eigentumsbegriffs des Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz - GG - aufweist, hat das Bundesverfassungsgericht bislang offen gelassen (vgl. zuletzt BVerfG, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 1 BvR 1015/15 -, juris m.w.N.).

    Jedenfalls sind bloße Umsatz- und Gewinnchancen vom verfassungsrechtlichen Schutz des Eigentums nicht umfasst (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Juni 2016 - 1 BvR 1015/15 -, juris m.w.N.).

  • OVG Bremen, 11.02.2016 - 1 B 241/15

    Anforderungen für die Anordnung von Tempo 30 wegen Lärmschutz -

    Auszug aus VG Neustadt, 01.08.2016 - 3 K 74/16
    Es sind vielmehr Lärmeinwirkungen zu berücksichtigen, die jenseits dessen liegen, was im konkreten Fall unter Berücksichtigung der Belange des Verkehrs als ortsüblich hingenommen und damit zugemutet werden muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. Juni 1986 - 7 C 76/84 -, NVwZ 1986, 918; OVG Bremen, Urteil vom 11. Februar 2016 - 1 B 241/15 -, juris; VG Köln, Urteil vom 8. Januar 2016 - 18 K 3513/15 -, juris).

    Als Orientierungspunkte für die Bestimmung der Zumutbarkeitsgrenze, deren Überschreitung die Behörde zur Ermessensausübung verpflichtet, können die Grenzwerte in Nr. 2 der Richtlinien für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm - Lärmschutz-Richtlinien-StV - vom 23. November 2007 (Verkehrsblatt 2007, 767) herangezogen werden (vgl. OVG Bremen, Urteil vom 11. Februar 2016 - 1 B 241/15 -, juris).

  • BVerwG, 21.09.2006 - 4 C 4.05

    Fiktive Planfeststellung; nachträgliche Schutzvorkehrungen;

    Auszug aus VG Neustadt, 01.08.2016 - 3 K 74/16
    Während bei Räumen und Fenstern üblicher Größe und Beschaffenheit bei geschlossenen Einfachfenstern regelmäßig ein Unterschied von 20 bis 25 dB(A) zwischen den Mittelungspegeln innen und außen angenommen werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. November 1999 - 11 A 4/98 -, NVwZ 2000, 567; Bay. VGH, Urteil vom 18. Januar 2010 - 11 BV08.789 -, juris; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 21. September 2006 - 4 C 4/05 -, NVwZ 2007, 219, wonach der typische Dämmwert eines gekippten Fensters 15 dB(A) beträgt), können durch den effektiven Einsatz von Lärmschutzfenstern Werte der Lärmminderung im Bereich zwischen 30 und 60 dB(A) erzielt werden (vgl. VDI-Richtlinie 2719 und Kötz, Baulicher Schallschutz gegen Verkehrslärm, https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/420/ dokumente/fenster.pdf).

    Anwohnern, die auf passive Schallschutzmaßnahmen verwiesen werden dürfen, wird zugemutet, etwa zur Erhaltung der Nachtruhe die Fenster geschlossen zu halten, und sie sind nicht davor geschützt, bei gelegentlichem Öffnen der Fenster erheblichem Verkehrslärm ausgesetzt zu sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1996 - 11 A 86.95 -, NVwZ 1996, 901; allerdings müssen als Kompensation für die nicht mehr mögliche Luftzufuhr durch das Öffnen von Fenstern Einrichtungen für eine künstliche Belüftung geschaffen werden, s. BVerwG, Urteil vom 21. September 2006 - 4 C 4/05 -, NVwZ 2007, 219).

  • BGH, 15.11.1982 - II ZR 206/81

    Schadensersatzansprüche wegen Ausfalls einer Schiffahrtsstraße

    Auszug aus VG Neustadt, 01.08.2016 - 3 K 74/16
    Auch begründet die Möglichkeit, dass als Folge der Errichtung einer Bushaltestelle unmittelbar vor dem Hotelgebäude zukünftig Kunden wegbleiben, keinen betriebsbezogenen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (vgl. BGH, Urteil vom 15. November 1982 - II ZR 206/81 -, NJW 1983, 2313; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28. April 2016 - 4 LB 9/15 -, juris).
  • BVerwG, 04.06.1986 - 7 C 76.84

    Voraussetzungen des Anspruchs auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz der

  • BVerwG, 18.04.1996 - 11 A 86.95

    Naturschutz: Keine Zulassung einer Verbandsklage gegen eine

  • VG Köln, 08.01.2016 - 18 K 3513/15

    Geschwindigkeitsbegrenzung aus Lärmschutzgründen

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2014 - 13 A 1973/13

    BNetzA kann keine Auskunft über Kundendaten zu dynamischer IP-Adresse verlangen -

  • BVerfG, 11.09.1990 - 1 BvR 988/90

    Teileinziehung einer Straße ist keine Enteignung

  • BVerwG, 20.06.2013 - 8 C 46.12

    Auslegung; Bestimmtheit; Dauerverwaltungsakt; Demokratiegebot;

  • BVerwG, 17.11.1999 - 11 A 4.98

    Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; wesentliche

  • OVG Niedersachsen, 22.04.2016 - 7 KS 35/12

    Planfeststellungsbeschluss; Postulationsfähigkeit; Ortsumgehung Celle;

  • BVerwG, 28.09.2012 - 7 VR 5.12

    Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Planfeststellungsbeschluss des

  • VGH Bayern, 07.06.2010 - 11 ZB 10.581

    Sperrung einer Ortsstraße für den Schwerlastverkehr, um außerordentliche Schäden

  • VGH Baden-Württemberg, 14.08.2002 - 5 S 1608/02

    Beschränkung des Gemeingebrauchs umfaßt Sondernutzungen

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.04.2013 - 8 C 10859/12

    Umsatzumverteilungen, Kaufkraftabfluss, Einzelhandels- und städtebauliche

  • OVG Rheinland-Pfalz, 26.02.2014 - 7 A 11038/13

    Anspruch auf Beseitigung von Verkehrszeichen - Einsatz von Leitplanken zur

  • VGH Baden-Württemberg, 03.12.2013 - 2 S 978/13

    Anforderungen an ein Widerspruchsschreiben; Begriff des Hausanschlusses;

  • BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 37.09

    Überholverbot; Lastkraftwagen; Lkw-Überholverbot; Verkehrsverbot;

  • VGH Baden-Württemberg, 22.06.2016 - 5 S 515/14

    Einrichtung einer Tempo 30-Zone in Gebieten mit schützwürdiger Wohnbevölkerung,

  • BVerwG, 30.10.2013 - 2 C 23.12

    Klage aus dem Beamtenverhältnis; Widerspruch in beamtenrechtlichen

  • BGH, 10.01.2002 - III ZR 212/01

    Rechtsfolgen unterbliebener Anhörung im Umlegungsverfahren

  • VG Göttingen, 06.07.2010 - 1 A 71/08

    Abwägen; Anordnung; Beurteilung; Bus; Bushaltestelle; einrichten; Entfernung;

  • VG Aachen, 30.03.2021 - 10 K 1571/19

    Verlegung Bushaltestelle; Beginn Klagefrist; Anhörung; Ermessenserwägungen;

    vgl. Hess. VGH, Urteil vom 29. April 1986 - 2 UE 757/84 -, NJW 1986, 2781, 2782; VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 1. August 2016 - 3 K 74/16.NW -, juris, Rn. 35.

    vgl. Sächs. OVG, Beschluss vom 4. Juli 2017 - 3 A 83/17 -, juris, Rn. 6, m. w. N.; VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 1. August 2016 - 3 K 74/16.NW -, juris, Rn. 54, m. w. N.; Sauthoff, Öffentliche Straßen, 3. Auflage 2020, § 23, Rn. 1287.

    vgl. VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 1. August 2016 - 3 K 74/16.NW -, juris, Rn. 55, m. w. N.; VG Göttingen, Urteil vom 6. Juli 2010 - 1 A 71/08 -, juris, Rn. 20.

    vgl. OVG Saarl., Beschluss vom 9. Juli 2004 - 1 W 11/04 -, juris, Rn. 10; OVG Berlin-Bbg., Beschluss vom 12. Juni 2018 - OVG 1 S 9.18 -, juris, Rn. 6; VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 1. August 2016 - 3 K 74/16.NW -, juris, Rn. 66, m. w. N.

    vgl. VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 1. August 2018 - 3 K 74/16.NW, juris, Rn. 76.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2023 - 8 A 2467/17

    Straßenverkehrsrechtliche Anordnung zur Sperrung der Fernbushaltestelle an einem

    vgl. VG München, Urteil vom 21. Oktober 2014- M 23 K 14.602 -, juris Rn. 27 f.; VG Neustadt (Weinstraße), Urteil vom 1. August 2016 - 3 K 74/16.NW -, juris Rn. 54; siehe auch Hess. VGH, Beschluss vom 26. Februar 2021 - 2 B 2698/20 -, juris Rn. 10, 21.
  • VG Gera, 26.09.2016 - 3 E 645/16
    Demgemäß schützt den Antragsteller seine Stellung als Anlieger nicht vor solchen Einwirkungen, die mit dem (zulässigen) Gemeingebrauch der Straße durch andere bzw. hier mit der im Interesse der Allgemeinheit erfolgenden Umleitung des Straßenverkehrs allgemein verbunden sind (vgl. VG Neustadt, Urt. v. 1. August 2016 - 3 K 74/16.NW - VG Osnabrück, Urt. v. 5. Juli 2002 - 2 A 112/00 - jeweils zit. nach Juris).

    Ein Gewerbetreibender, dessen Gewerbebetrieb an einer innerstädtischen Straße liegt, kann nicht damit rechnen, dass die für ihn als günstig empfundene Verkehrssituation - hier Parkplätze unmittelbar vor den Büroräumen - unverändert bleibt (vgl. VG Neustadt, Urt. v. 1. August 2016 - 3 K 74/16.NW - zit. nach Juris).

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