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   FG Münster, 04.05.2000 - 3 K 8622/97 VSt   

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https://dejure.org/2000,9003
FG Münster, 04.05.2000 - 3 K 8622/97 VSt (https://dejure.org/2000,9003)
FG Münster, Entscheidung vom 04.05.2000 - 3 K 8622/97 VSt (https://dejure.org/2000,9003)
FG Münster, Entscheidung vom 04. Mai 2000 - 3 K 8622/97 VSt (https://dejure.org/2000,9003)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Kostentragung bei Fortsetzung eines gesetzlich ruhenden Einspruchsverfahrens durch die Finanzbehörde vor Ergehen des zur streitigen Rechtsfrage anhängigen Verfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostentragung bei Fortsetzung eines gesetzlich ruhenden Einspruchsverfahrens durch die Finanzbehörde vor Ergehen der zur streitigen Rechtsfrage anhängigen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Verfahrenskosten - Kostentragung bei Fortsetzung eines gesetzlich ruhenden Einspruchsverfahrens durch die Finanzbehörde vor Ergehen der zur streitigen Rechtsfrage anhängigen Verfahren

Papierfundstellen

  • EFG 2000, 911
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BFH, 26.09.2006 - X R 39/05

    Fortsetzung eines kraft Gesetzes ruhenden Einspruchsverfahrens durch Entscheidung

    Er hat aber einen Anspruch auf rechtmäßige Ausübung des pflichtgemäßen Ermessens (ebenso FG Hamburg, Urteil vom 28. November 2005 VII 126/02, EFG 2006, 786; FG Münster, Urteil vom 4. Mai 2000 3 K 8622/97 VSt, EFG 2000, 911; FG Niedersachsen, Beschluss vom 20. August 1998 I 76/98, juris Nr: STRE997058970; Klein/Brockmeyer, a.a.O., § 363 Rz. 23; Pahlke/Koenig/Pahlke, a.a.O., § 363 Rz. 54; Tipke in Tipke/Kruse, a.a.O., § 363 AO Tz. 28; a.A. FG München, Urteil vom 12. Dezember 2002 15 K 4395/00, Die Information über Steuer und Wirtschaft --Inf-- 2003, 202; von Wedelstädt, DB 1994, 1260).

    Für das weitere Verfahren weist der erkennende Senat --ohne allerdings die Beteiligten binden zu wollen-- darauf hin, dass sich aus Sinn und Zweck der Regelung des § 363 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 nicht die grundsätzliche Pflicht der Finanzbehörde ergibt, den Ausgang des Musterverfahrens abzuwarten (so aber FG Münster in EFG 2000, 911).

  • BFH, 14.07.2004 - IX R 13/01

    Keine Berücksichtigung von Spekulationsverlusten der Jahre 1997 und 1998

    b) Es bedarf im Streitfall keiner Entscheidung, ob --gemessen am Zweck des § 363 Abs. 2 Satz 2 AO 1977-- während der Anhängigkeit des Beschwerdeverfahrens IX B 128/99 beim BFH die Fortsetzung des Einspruchsverfahrens und der Erlass einer Einspruchsentscheidung durch das FA ermessensfehlerhaft waren (so FG Münster, Beschluss vom 4. Mai 20003 K 8622/97 VSt, EFG 2000, 911; vgl. auch Niedersächsisches FG, Beschluss vom 20. August 1998 I 76/98, Juris-Dok.-Nr. STRE997058970), oder ob § 363 Abs. 2 Satz 4 AO 1977 die Finanzbehörden ermächtigt, das Einspruchsverfahren auch dann fortzusetzen, wenn an sich das Ruhen des Verfahrens ohne ein Eingreifen der Behörde noch andauern würde (so beiläufig BFH-Beschlüsse vom 25. November 2003 II B 68/02, BFH/NV 2004, 462; vom 6. Juli 1999 IV B 14/99, BFH/NV 1999, 1587).
  • FG Münster, 31.03.2004 - 5 K 4139/00

    Verfassungsmäßigkeit der Gewerbesteuer, Halbteilungsgrundsatz, Ruhen und

    Das Finanzgericht (FG) Münster habe in dem Urteil vom 04.05.2000 3 K 8622/97 VSt (Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2000, 911) ebenfalls die Auffassung vertreten, dass eine EE erst dann habe ergehen dürfen, wenn die betreffende höchstrichterliche Entscheidung ergangen sei.

    Die Ausführungen des FG Münster im Urteil vom 04.05.2000 3 K 8622/97 VSt, (a. a. O.) führen zu keiner anderen Beurteilung.

  • FG Saarland, 04.01.2010 - 2 K 1331/08

    Kostentragung der Behörde trotz fehlendem Erfolg der Klage (§ 138 FGO)

    Nach Sinn und Zweck der Norm soll eine unnötige Belastung der Gerichte mit Verfahren vermieden werden, die eine Vielzahl von Steuerpflichtigen betreffen und die sich nach Klärung der Rechtslage durch die im Gesetz genannten Gerichte in der Regel erledigen (so FG Münster vom 4. Mai 2000 3 K 8622/97 VSt, EFG 2000, 911).
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