Rechtsprechung
   OVG Thüringen, 04.03.2004 - 3 KO 1149/03   

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https://dejure.org/2004,2507
OVG Thüringen, 04.03.2004 - 3 KO 1149/03 (https://dejure.org/2004,2507)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 04.03.2004 - 3 KO 1149/03 (https://dejure.org/2004,2507)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 04. März 2004 - 3 KO 1149/03 (https://dejure.org/2004,2507)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    ThürAGBSHG § 1 S 2; BSHG § 107; BSHG § 111 Abs 2; BSHG § 11 Abs 1 S 2; SGB-I § 30 Abs 3; SGB-X § 111; WoZuG § 3 a; WoZuG § 3 b
    Zur zeitlichen Geltung der Bagatellgrenze des § 111 Abs. 2 S. 2 BSHG; Kostenerstattung; gewöhnlicher Aufenthalt; Anmeldung; Frist; Delegation; Mandatierung; gesetzlicher Auftrag; Wohnortzuweisung; Interessenwahrungsgrundsatz; Bagatellgrenze; intertemporales ...

  • Judicialis

    Kostenerstattung; gewöhnlicher Aufenthalt; Anmeldung; Frist; Delegation; Mandatierung; gesetzlicher Auftrag; Wohnortzuweisung; Interessenwahrungsgrundsatz; Bagatellgrenze; intertemporales Verwaltungsrecht; Rückwirkung; Vertrauensschutz; Rechtssicherheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem Übergangswohnheim; Voraussetzungen für einen Kostenerstattungsanspruch; Rückwirkung eines Gesetzes; Übertragung der ergangenen Rechtssprechung zu rückwirkenden Gesetzen auf juristische Personen desöffentlichen Rechts; ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2004, 1498 (Ls.)
  • DÖV 2005, 80
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • OVG Thüringen, 16.09.2008 - 2 EO 490/08

    Nutzung einer Stadthalle durch politische Partei

    Dies ergibt sich aus dem im intertemporalen Verwaltungsrecht allgemein geltenden Grundsatz, dass neues Verfahrensrecht und materielles Recht vom Zeitpunkt seines Inkrafttretens an regelmäßig auch anhängige Verfahren erfasst (vgl. BVerwG, Urteile vom 4. September 2007 - 1 C 21/07 -BVerwGE 129, 243-251, vom 7. Juli 1989 - 8 C 85/87 - NJW 1990, 590-592 und vom 26. März 1985 - 9 C 47/84 - NVwZ 1986, 45-46; Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 4. März 2004 - 3 KO 1149/03 - ThürVBl.
  • BSG, 27.08.2008 - B 11 AL 11/07 R

    Rückwirkende Aufhebung der Arbeitslosenhilfebewilligung - Erstattung von

    Dementsprechend hat das Bundessozialgericht (BSG) in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass sich die Entstehung und der Fortbestand sozialrechtlicher Ansprüche bzw Rechtsverhältnisse nach dem Recht beurteilen, das zur Zeit der anspruchsbegründenden Ereignisse oder Umstände gegolten hat, soweit nicht später in Kraft getretenes Recht etwas anderes bestimmt (vgl BSG, Urteil vom 11. Juli 1985 - 5b/1 RJ 92/84 = BSGE 58, 243, 244 = SozR 2200 § 182 Nr. 98; BSG, Urteile vom 26. November 1991 - 1/3 RK 25/90 = BSGE 70, 31, 34 = SozR 3-2500 § 48 Nr. 1 und 1 RK 1/91 - SozR 3-2500 § 48 Nr. 2 - jeweils mwN; BSG, Urteil vom 12. Mai 1999 - B 7 AL 70/98 R = SozR 3-4100 § 242t Nr. 1; vgl auch BFH, Urteil vom 8. November 2006 - X R 45/02 = BFHE 216, 47, 53 mwN; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. März 1997 - 6 A 10700/96, juris RdNr 30; OVG Thüringen, Urteil vom 4. März 2004 - 3 KO 1149/03, juris RdNr 59-62 mwN; Kopp, SGb 1993, 593, 595 f).
  • VG Köln, 10.06.2005 - 18 K 4074/04

    Irak, Widerruf, Gesetzesänderung, Zuwanderungsgesetz, Entscheidungszeitpunkt,

    Etwas anderes kann nur dann angenommen werden, wenn diese Rechtsverhältnisse nach früherem Recht bereits endgültig abgeschlossen sind, vgl. BVerwG, Urteil vom 18.02.1992 - 9 C 59/91 - a.a.O.; Thüringer OVG, Urteil vom 04.03.2004 - 3 KO 1149/03 - zitiert nach Juris; OVG NRW, Urteil vom 08.03.2001 - 16 A 1909/00 - FEVS 53, 185 ff; VG Köln, Urteil vom 16.07.2004 - 18 K 9126/00 - Die Anwendung des § 73 Abs. 2a AsylVfG 2005 auf rechtshängige Verfahren entspricht daher ohne weiteres auch den Grundsätzen des intertemporalen Verwaltungsrechts.
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