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   OVG Thüringen, 04.03.2010 - 3 KO 591/08   

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https://dejure.org/2010,10247
OVG Thüringen, 04.03.2010 - 3 KO 591/08 (https://dejure.org/2010,10247)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 04.03.2010 - 3 KO 591/08 (https://dejure.org/2010,10247)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 04. März 2010 - 3 KO 591/08 (https://dejure.org/2010,10247)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    GG Art 20 Abs 3; ThürVwVfG § 49a Abs 1; ThürVwVfG § 54 Satz 2; ThürVwVfG § 61 Abs 1 S 1
    Keine Geltendmachung der Ansprüche aus einem vertraglich vereinbarten Schuldbeitritt durch Verwaltungsakt; öffentlich-rechtlicher Vertrag; Schuldbeitritt; Bürgschaft; Rückforderung; Subvention; Zuwendung; Vorbehalt des Gesetzes; Vollstreckungstitel; Verwaltungsakt; ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erfordernis einer gesetzlichen Ermächtigung für den Rückforderungsanspruch einer Behörde durch Leistungsbescheid als Akt der Eingriffsverwaltung; Möglichkeit der Inanspruchnahme eines durch einen öffentlich-rechtlichen Schuldbeitritt beigetretenen Dritten auf Rückzahlung ...

  • Justiz Thüringen

    Art 20 Abs 3 GG
    Keine Geltendmachung der Ansprüche aus einem vertraglich vereinbarten Schuldbeitritt durch Verwaltungsakt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Thüringen, 21.12.2011 - 3 KO 629/08

    Haftungsbescheid gegen ehemalige Gesellschafterin einer OHG

    Adressat eines Leistungsbescheids im Sinne dieser Norm konnte nach bisher ganz überwiegender Auffassung grundsätzlich allein der seinerzeit durch die zurück zu gewährende Leistung Begünstigte sein (vgl. neben dem soeben zitierten Urteil des erkennenden Senats vom 09.12.2009 - 3 KO 343/07 - auch das Senatsurteil vom 04.03.2010 - 3 KO 591/08 -, LKV 2010, 563 und juris; OVG für das Land Brandenburg, Beschluss vom 12.08.1998 - 4 B 31/98 -, NJW 1998, 3513 und juris; Meyer in Knack, VwVfG, Kommentar, 9. Aufl. 2010, § 49a Rdn. 10 m. w. N.).
  • SG Berlin, 13.09.2011 - S 172 AS 19683/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Rechtsnatur einer Eingliederungsvereinbarung

    60 Bei wirksamem öffentlich-rechtlichen Vertrag können jedoch die Schadenersatzansprüche nicht einseitig durch Verwaltungsakt festgesetzt, sondern müssen durch Leistungsklage verfolgt werden (Berlit in: Münder, SGB II, 4. Aufl. 2011, § 15, Rn. 51; OVG Thüringen, Urteil vom 4. März 2010, 3 KO 591/08, Rn. 47, zitiert nach juris).

    An der Richtigkeit dieser Ausführungen hat sich zur Überzeugung der Kammer auch nach Inkrafttreten der Verwaltungsverfahrensgesetze des Bundes und der Länder, bis heute nichts geändert (in diesem Sinne an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts anschließend schon BVerwG vom 26. Oktober 1979, VII C 106.77, Rn. 10; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Dezember 1982, 5 S 156/82, VBlBW 1983, 272-274; VG Weimar, Urteil vom 21. März 2007, 8 K 71/05, Rn. 22; OVG Saarland, Urteil vom 30. Oktober 2007, 1 R 24/06, Rn. 53; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14. Mai 2009, 2 L 78/08, Rn. 32; OVG Thüringen, Urteile vom 9. Dezember 2009, 3 KO 343/07, Rn. 50 und vom 4. März 2010, 3 KO 591/08, Rn. 51; VG Cottbus, Urteil vom 12. Mai 2009, 7 K 1117/08, Rn. 29, jeweils zitiert nach juris).

  • SG Berlin, 27.11.2012 - S 172 AS 7624/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Schadenersatz

    Bei wirksamem öffentlich-rechtlichen Vertrag können die Schadenersatzansprüche nicht einseitig durch Verwaltungsakt festgesetzt, sondern müssen durch Leistungsklage verfolgt werden (Berlit in: Münder, SGB II, 4. Aufl. 2011, § 15, Rn. 51; OVG Thüringen, Urteil vom 4. März 2010, 3 KO 591/08, Rn. 47, zitiert nach juris).
  • VG Gelsenkirchen, 29.04.2011 - 7 K 2664/09

    Rückforderung; Zuwendung; Schuldbeitritt; öffentlich-rechtlich; Sondertilgun;

    Zur Zulässigkeit der Leistungsklage in Fallgestaltungen der vorliegenden Art: vgl. Verwaltungsgericht (VG) Koblenz, Urteil vom 20. Dezember 2010 - 4 K 792/10.KO -, juris; Thüringisches Oberverwaltungsgericht (ThürOVG), Urteile vom 4. März 2010 - 3 KO 591/08 - und 9. Dezember 2009 - 3 KO 343/07 -, jeweils juris.
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