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   OVG Thüringen, 14.11.2013 - 3 KO 900/11   

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OVG Thüringen, 14.11.2013 - 3 KO 900/11 (https://dejure.org/2013,32730)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 14.11.2013 - 3 KO 900/11 (https://dejure.org/2013,32730)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 14. November 2013 - 3 KO 900/11 (https://dejure.org/2013,32730)
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Wird zitiert von ... (10)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.07.2021 - 10 A 10076/21

    Anfrage; Angelegenheit der Gemeinde; Antwortpflicht; Aufsichtsrat; Auskunft;

    Wenn sich die Gemeinde zur Wahrnehmung der ihr obliegenden Aufgabe der Daseinsvorsorge eines Unternehmens in Privatrechtsform bedient, gehört hierzu auch die Organisation und Haushaltsführung der betroffenen Unternehmen (vgl. ThürOVG, Urteil vom 14. November 2013 - 3 KO 900/11 -, juris, Rn. 53; SächsOVG, Urteil vom 7. Juli 2015 - 4 A 12/14 -, juris, Rn. 21).

    Dies ist eine grundsätzliche Steuerungs- oder Kontrollfrage, für deren Beurteilung wiederum gerade die Höhe und Zusammensetzung der Gehälter der Geschäftsführer ein erhebliches Kriterium sein kann (vgl. ThürOVG, Urteil vom 14. November 2013 - 3 KO 900/11 -, juris, Rn. 54 f.; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 2008 - 1 BvR 3255/07 -, juris, Rn. 40).

    So lässt sich schon dem Wortlaut des § 33 Abs. 4 GemO nicht entnehmen, dass ein Auskunftsrecht nur für solche Angelegenheiten der Gemeinde bestünde, für die der Zuständigkeitsbereich des Rates oder seiner Ausschüsse berührt ist (siehe auch SächsOVG, Urteil vom 7. Juli 2015 - 4 A 12/14 -, juris, Rn. 21; a.A. OVG NRW, Beschluss vom 12. April 2010 - 15 A 69/09 -, juris, Rn. 4; VG Neustadt/Wstr., Urteil vom 27. Oktober 2014 - 3 K 452/14.NW -, juris, Rn. 60; ThürOVG, Urteil vom 14. November 2013 - 3 KO 900/11 -, juris, Rn. 51).

    Schließlich ergibt sich die Zuständigkeit des Gemeinderats aus der ihm nach § 32 Abs. 2 Nr. 14 GemO zustehenden Entscheidung über die Errichtung, Erweiterung, Übernahme oder Aufhebung wirtschaftlicher Unternehmen und Unternehmensbeteiligungen der Gemeinde, für die die Höhe und Zusammensetzung der Gehälter der Geschäftsführer ein erhebliches Kriterium sein kann (vgl. ThürOVG, Urteil vom 14. November 2013 - 3 KO 900/11 -, juris, Rn. 54 f.; siehe auch BVerfG, Beschluss vom 25. Februar 2008 - 1 BvR 3255/07 -, juris, Rn. 40).

    Hierzu gehört aber gerade die eigenverantwortliche Mitwirkung an den dem Rat obliegenden Aufgaben (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. April 2010 - 15 A 69/09 -, juris, Rn. 4; VG Neustadt/Wstr., Urteil vom 27. Oktober 2014 - 3 K 452/14.NW -, juris, Rn. 60; ThürOVG, Urteil vom 14. November 2013 - 3 KO 900/11 -, juris, Rn. 51).

    d) Da sich aus § 33 Abs. 4 GemO auch keine Verpflichtung des Ratsmitglieds zur Begründung seiner Anfrage ergibt (vgl. auch ThürOVG, Urteil vom 14. November 2013 - 3 KO 900/11 -, juris, Rn. 52), ist schließlich nicht entscheidend, welches konkrete Informationsinteresse das Ratsmitglied mit seiner Anfrage tatsächlich verfolgt, so lange sich aus der Frage hinreichend ergibt, dass sie eine einzelne Angelegenheit der Gemeinde und ihrer Verwaltung betrifft.

    Dahinstehen kann deswegen auch, ob ein Auskunftsrecht besteht, wenn die begehrten Informationen zwar nicht vorliegen, der Bürgermeister sie aber in zumutbarer Weise erlangen kann (vgl. dazu OVG RP, Beschluss vom 4. Oktober 2013 - 10 A 10631/13.OVG -, juris, Rn. 4; Höhlein, in: PdK RhPf B-1, Stand: Dezember 2010, 1nformations- und Fragerecht des Ratsmitglieds, § 33 GemO, Rn. 11; SächsOVG, Urteil vom 7. Juli 2015 - 4 A 12/14 -, juris, Rn. 23; OVG NRW, Beschluss vom 12. April 2010 - 15 A 69/09 -, juris, Rn. 13; ThürOVG, Urteil vom 14. November 2013 - 3 KO 900/11 -, juris, Rn. 51).

    Weiter haben die Beklagte und der zuständige Bürgermeister die jeweiligen Kenntnisse in ihrer amtlichen Funktion - hier als gesetzliche Vertreter der Gemeinde - erlangt (vgl. Höhlein, in: PdK RhPf B-1, Stand: Dezember 2010, 1nformations- und Fragerecht des Ratsmitglieds, § 33 GemO, Rn. 11; SächsOVG, Urteil vom 7. Juli 2015 - 4 A 12/14 -, juris, Rn. 23; OVG NRW, Beschluss vom 12. April 2010 - 15 A 69/09 -, juris, Rn. 13; ThürOVG, Urteil vom 14. November 2013 - 3 KO 900/11 -, juris, Rn. 51), da sie die Stadt nach § 88 Abs. 1, Abs. 3 GemO in den Gesellschafterversammlungen und den Aufsichtsräten, die über die Bestellung und Anstellung der Geschäftsführer und über die Ausgestaltung der Verträge entscheiden, vertreten.

    Dies folgt im Ausgangspunkt daraus, dass das Ratsmitglied grundsätzlich selbst darüber befinden können muss, welche Informationen es für die eigenverantwortliche Erfüllung seiner Aufgaben bedarf (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 12. April 2010 - 15 A 69/09 -, juris, Rn. 4; ThürOVG, Urteil vom 14. November 2013 - 3 KO 900/11 -, juris, Rn. 44; VG Neustadt/Wstr., Urteil vom 27. Oktober 2014 - 3 K 452/14.NW -, juris, Rn. 60).

    Die Regelung über den Beteiligungsbericht und dessen Inhalt in § 90 Abs. 2 GemO begrenzt aber Inhalt und Umfang des Fragerechts des Ratsmitglieds und der korrespondierenden Antwortpflicht des Bürgermeisters nach § 33 Abs. 4 GemO nicht; es handelt sich nicht um eine spezielle, das Auskunftsrecht insoweit abschließend regelnde, Vorschrift (so auch ThürOVG, Urteil vom 14. November 2013 - 3 KO 900/11 -, juris, Rn. 59 zu § 75a Abs. 2 Nr. 3 ThürKO; vgl. auch BayVGH, Urteil vom 8. Mai 2006 - 4 BV 05.756 -, juris, Rn. 34).

    Es bedarf dabei keiner Entscheidung, ob die Weitergabe der Informationen an ein Ratsmitglied als Organteil der (Haupt-)Gesellschafterin aufgrund deren gesellschaftsrechtlichen Auskunftsanspruchs aus § 51a GmbHG überhaupt einen Eingriff in das Grundrecht "von außen" darstellt (dies verneinend ThürOVG, Urteil vom 14. November 2013 - 3 KO 900/11 -, juris, Rn. 60; dagegen Richter, LKV 2016, 36 [39]).

    Die Schweigepflicht greift hier unabhängig davon ein, dass der Kläger die schriftliche Beantwortung einer Anfrage und nicht deren (mündliche) Beantwortung im nichtöffentlichen Teil einer Gemeinderatssitzung begehrt (so im Fall des ThürOVG, Urteil vom 14. November 2013 - 3 KO 900/11 -, juris, Rn. 62).

  • VG Köln, 07.07.2016 - 4 K 6700/15

    Anspruch des fraktionslosen Stadtverordneten eines Stadtrats auf Besichtigung

    vgl. Thüringer Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 14.11.2013 - 3 KO 900/11 -, juris Rn. 42.
  • VG Meiningen, 14.04.2015 - 2 K 286/14

    Anspruch eines Kreistagsmitglied auf Auskunft über haushaltsrechtliche Lage von

    2.1 Dem Thüringer Kommunalrecht ist ein ungeschriebener Auskunftsanspruch eines Kreistagsmitglieds gegenüber dem Landrat, beschränkt durch die Aufgaben des Landkreises und den Kompetenzen des Kreistags zuzuerkennen (vgl. grundlegend zum Auskunftsanspruch eines Gemeinderatsmitglieds: ThürOVG, U. v. 14.11.2013 - Az.: 3 KO 900/11 , juris, Rn. 36 ff, m. w. N.; vorgehend: VG Meiningen, U. v. 20.09.2011 - Az.: 2 K 140/11 Me , juris, Rdnr. 19 ff).

    Er ist regelmäßig - zumal er, anders als ein Parlamentsabgeordneter, ein Ehrenamt ausübt und nicht auf einen eigenen mit Personal und Sachmittel ausgestatteten Apparat zurückgreifen kann - in einem hohen Maße auf den Sachverstand angewiesen, der der vom Landrat geleiteten Verwaltung zur Verfügung steht (vgl. ThürOVG, U. v. 14.11.2013, a. a. O., juris, Rdnr. 42 und 43, m. w. N.).

    Einem freien, durch Wahl gewonnenen Mandat ist die Beschränkung auf eine ausschließlich vom Willen der Verwaltung abhängige Information fremd (vgl. ThürOVG, U. v. 14.11.2013, a. a. O., juris, Rdnr. 44, m. w. N.).

    Der Auskunftsanspruch gegenüber dem Landrat kann sich dabei nur auf von ihm in seiner amtlichen Funktion als Leiter der Kreisverwaltung oder als gesetzlicher Vertreter des Landkreises erlangtes oder in zumutbarer Weise erlangbares Wissen beziehen (vgl. ThürOVG, U. v. 14.11.2013, a. a. O., juris, Rdnr. 51, m. w. N.).

    Die Frage der Haushaltsführung des Landkreises unterfällt als Teil des nach Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG geschützten Bereichs der kommunalen Selbstverwaltung (ThürOVG, U. v. 14.11.2013, a. a. O., juris, Rdnr. 53, m. w. N.).

    Insbesondere hat sich das Thüringer Oberverwaltungsgericht in seiner Entscheidung vom 14.11.2013 - Az.: 3 KO 900/11 grundlegend und umfassend mit den Voraussetzungen eines allgemeinen Auskunftsanspruchs nach allen Bestimmungen der Thüringer Kommunalordnung auseinandergesetzt, so dass eine grundsätzliche Bedeutung zu verneinen ist.

  • VG Freiburg, 11.11.2021 - 4 K 1858/21

    Klage von Gemeinderatsmitgliedern auf Auskunft gegen den Freiburger

    Der Auskunftsanspruch bezieht sich auch nur auf Informationen, die der Bürgermeister in seiner amtlichen Funktion als Leiter der Gemeindeverwaltung oder als gesetzlicher Vertreter der Gemeinde erlangt hat oder die mit zumutbarem Aufwand beschafft werden können (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.12.2002 - 1 S 2277/02 -, VBlBW 2003, 190 = juris Rn. 9; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.04.2010 - 15 A 69/09 -, juris Rn. 13; OVG Thüringen, Urteil vom 14.11.2013 - 3 KO 900/11 -, juris Rn. 51; OVG Sachsen, Urteil vom 07.07.2015 - 4 A 12/14 -, juris Rn. 23).

    Zwar darf ein Gemeinderatsmitglied nicht in jedem Fall auf die Informationen verwiesen werden, die die Verwaltung von sich aus zur Verfügung stellt (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.04.2010 - 15 A 69/09 -, juris Rn. 4; OVG Thüringen, Urteil vom 14.11.2013 - 3 KO 900/11 -, juris Rn. 44).

  • OVG Sachsen, 07.07.2015 - 4 A 12/14

    Gemeinderat, Ratsmitglied, Fragerecht, Auskunftsanspruch, einzelne Angelegenheit,

    Sie ist als innerorganschaftlicher Rechtsstreit im Rahmen eines Kommunalverfassungsstreits als allgemeine Leistungsklage statthaft (vgl. ThürOVG, Urt. v. 14. November 2013 - 3 KO 900/11 -, juris Rn. 33).

    Die Frage nach der Vergütung von Geschäftsführern kommunaler Gesellschaften betrifft Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde, nämlich der Organisation und Haushaltsführung der von der Gemeinde gegründeten Unternehmen zur Daseinsvorsorge (ThürOVG, Urt. v. 14. November 2013 - 3 KO 900/11 -, juris Rn. 53).

    Der Auskunftsanspruch gegenüber dem Bürgermeister kann sich nur auf von ihm in seiner amtlichen Funktion als Leiter der Gemeindeverwaltung oder als gesetzlicher Vertreter der Gemeinde erlangtes oder in zumutbarer Weise erlangbares Wissen beziehen (ThürOVG, Urt. v. 14. November 2013 - 3 KO 900/11 -, juris Rn. 51; NdsOVG, Urt. v. 3. Juni 2009 - 10 LC 217/07 -, juris Rn. 62; OVG LSA, Beschl. v. 31. Juli 2009 - 4 O 127/09 -, juris Rn. 25).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.09.2021 - 10 A 10231/21

    Ausschuss; Ausschussmitglied; Besetzung; Divisorverfahren; Fraktion;

    Deshalb haben auch die Gemeindevertreter - zumindest in einem Kernbestand - ein freies Mandat inne (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. März 1992 - 7 C 20/91 -, BVerwGE 90, 104 = juris, Rn. 9; OVG RP, Beschluss vom 14. Juli 1982 - 7 B 29/82 -, AS 17, 382; Stamm, in: PdK RhPf B-1, GemO, Stand: November 2018, 30, Rn. 3; vgl. auch BayVGH, Entscheidung vom 27. Oktober 1993 - Vf. 2-VII-93 -, juris, Rn. 44; ThürOVG, Urteil vom 14. November 2013 - 3 KO 900/11 -, juris, Rn. 42; SächsOVG, Urteil vom 27. Mai 2019 - 4 C 10/17 -, juris, Rn. 22; offengelassen in BVerfG, Beschluss vom 10. Dezember 1992 - 1 BvR 1392/92 -, juris, Rn. 4).
  • VG Koblenz, 14.12.2020 - 3 K 757/20

    Auskunft, Auskunftsanspruch, Bericht, Berichtspflicht, Beteiligung,

    Denn nach der obergerichtlichen Rechtsprechung der Zivilgerichte umfasst das Auskunfts- und Einsichtsrecht der Gesellschafter einer GmbH gegenüber der Geschäftsführung gemäß § 51 a GmbHG auch die Höhe der Geschäftsführervergütung (vgl. OLG Thüringen, Beschluss vom 14. September 2004 - 6 W 417/04 -, juris, Rn. 18 m.w.N.; OVG Thüringen, Urteil vom 14. November 2013 - 3 KO 900/11 -, juris, Rn. 56).

    Soweit Interessen privater Mitgesellschafter berührt werden, kommt hinzu, dass diese die mit einer Beteiligung an einer kommunal beherrschten Gesellschaft verbundenen öffentlichen-rechtlichen Bindungen, die aufgrund kommunalrechtlicher Vorgaben vielfach ihren Niederschlag in den Gesellschaftsverträgen zu finden haben, kennen und daher insoweit nicht schutzwürdig sind (vgl. auch VG Meiningen, Urteil vom 20. September - 2 K 140/11 -, juris, Rn. 51, bestätigt durch Thüringer OVG, Urteil vom 14. November 2013, a.a.O.).

  • OVG Sachsen, 06.07.2021 - 4 A 691/20

    Auskunftsrecht des Gemeinderats; Umsetzung eines Gemeinderatsbeschlusses;

    Abgesehen davon, dass der Gemeinderat und der Landtag bzw. der Bundestag wesensverschiedene Einrichtungen im Staatsaufbau sind (ThürOVG, Urt. v. 14. November 2013 - 3 KO 900/11 -, juris Rn. 43; vgl. dazu ausführlich Engelbrecht, BayVBl. 2017, 541 [544 f.]), beruht der beschränkte gerichtliche Prüfungsumfang beim Auskunftsanspruch von Abgeordneten auf den Besonderheiten des verfassungsgerichtlichen Organstreitverfahrens.
  • VG Bremen, 09.12.2015 - 1 K 2236/15

    Einrichtung eines Stadtteilbudgets - Haushaltsplan; Insichprozess;

    Insoweit kommt in Fällen wie dem vorliegenden in der Hauptsache eine Leistungsklage in der Rechtsschutzform einer kommunalverfassungsrechtlichen Streitigkeit in Betracht (vgl. BVerwG, Beschl. v. 07.03.1980, Az. 7 B 58/79; OVG Bremen, Beschl. v. 02.03.2004, Az. 1 B 79/04; ThürOVG, Urt. v. 14.11.2013, Az. 3 KO 900/11; VGH BW, Beschl. v. 18.10.2010, Az. 1 S 2029; OVG NW, Beschl. v. 22.01.2010, Az. 15 B 1797/09; OVG Saarland, Urt. v. 19.09.2003, Az. 1 R 21/02; OVG MV, Beschl. v. 30.07.1997, Az. 1 M 55/97; Schoch/Schneider/Bier, VwGO, 28. EL, § 42 Rn. 18; Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, Vor § 40 Rn. 7).
  • OVG Sachsen, 07.02.2020 - 4 A 428/19

    Organstreit; Feststellungsklage; Leistungsklage; Auskunftsanspruch

    Wird ein Anspruch auf ein bestimmtes Tun, Dulden oder Unterlassen geltend gemacht, kann eine allgemeine Leistungsklage statthaft sein (vgl. auch ThürOVG, Urt. v. 14. November 2013 - 3 KO 900/11 -, juris Rn. 33; VG Oldenburg, Urt. v. 21. August 2007 - 1 A 2385/06 -, juris Rn. 33 u. nachfolgend NdsOVG, Urt. v. 3. Juni 2009 - 10 LC 217/07 -, juris).
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