Rechtsprechung
   OLG Braunschweig - 3 Kap 1/16   

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OLG Braunschweig - 3 Kap 1/16 (https://dejure.org/9999,103909)
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Kurzfassungen/Presse (5)

  • spiegel.de (Pressebericht, 10.09.2018)

    VW-Dieselaffäre: Richter warnt vor Verjährung der Klageansprüche


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 10.09.2018)

    Anleger wollen VW die Rechnung im Abgas-Skandal vorlegen

  • heise.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 11.09.2018)

    VW-Abgas-Skandal und Anlegerklagen: Richter im Kreuzfeuer der Anwälte

  • lto.de (Kurzinformation zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Musterverfahren gegen VW: Wer wusste wann von Dieselgate?

  • juve.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 10.09.2018)

    Anleger fordern Milliarden wegen Dieselaffäre

Sonstiges (5)

  • niedersachsen.de (Terminmitteilung)

    Kapitalanleger-Musterverfahren gegen Volkswagen AG

  • drik.de (Terminmitteilung)

    Kapitalanleger-Musterverfahren Deka gegen Volkswagen: Terminaufhebungen

  • drik.de (Terminmitteilung)

    Kapitalanleger-Musterverfahren Deka vs. VW/Porsche: Terminladungen und verfahrenslenkende Beschlüsse

  • drik.de (Terminmitteilung)

    Kapitalanleger-Musterverfahren Deka vs. VW/Porsche: Terminladungen und verfahrenslenkende Beschlüsse

  • drik.de (Terminmitteilung)

    Kapitalanleger-Musterverfahren Deka ./. VW/Porsche: Terminbestimmungen

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 12.08.2019 - 3 Kap 1/16   

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https://dejure.org/2019,24322
OLG Braunschweig, 12.08.2019 - 3 Kap 1/16 (https://dejure.org/2019,24322)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 12.08.2019 - 3 Kap 1/16 (https://dejure.org/2019,24322)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 12. August 2019 - 3 Kap 1/16 (https://dejure.org/2019,24322)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • drik.de

    Kapitalanleger-Musterverfahren Deka ./. VW/Porsche: Teil-Musterentscheid zu prozessualen Fragen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ausschließliche örtliche Zuständigkeit nach § 32b Abs. 1. Nr. 1 ZPO bei mehreren betroffenen Emittenten

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ausschließliche örtliche Zuständigkeit nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO am Sitz des jeweiligen Emittenten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • lto.de (Pressebericht, 12.08.2019)

    Kapitalanleger-Musterverfahren: Zwei Unternehmen, zwei Gerichte

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Ausschließliche örtliche Zuständigkeit nach § 32b Abs. 1. Nr. 1 ZPO bei mehreren betroffenen Emittenten

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Ausschließliche örtliche Zuständigkeit nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO am Sitz des jeweiligen Emittenten

  • die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

    Ausschließliche örtliche Zuständigkeit nach § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO bei mehreren betroffenen Emittenten

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Ausschließliche örtliche Zuständigkeit nach § 32b Abs. 1. Nr. 1 ZPO bei mehreren betroffenen Emittenten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2019, 1400
  • ZIP 2019, 1829
  • MDR 2019, 1467
  • WM 2019, 1734
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Braunschweig, 20.02.2020 - 3 W 22/19

    Teil-Aussetzung von Verfahren nach § 8 KapMuG im Hinblick auf Feststellungsziele

    Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 3. Juni 2019 wird der Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 20. Mai 2019 - 5 O 5932/18 - in der Fassung des Teilabhilfebeschlusses vom 21. Oktober 2019 aufgehoben, soweit der Rechtsstreit im Hinblick auf Feststellungsziele ausgesetzt worden ist, die nicht Gegenstand des Teil-Musterentscheids vom 12. August 2019 - 3 Kap 1/16 - sind; insoweit wird die Sache zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Braunschweig zurückverwiesen.

    Die Beklagte wendet sich gegen die vom Landgericht gemäß § 8 Abs. 1 KapMuG beschlossene Aussetzung des Rechtsstreits im Hinblick auf das vor dem Senat anhängige Kapitalanleger-Musterverfahren - 3 Kap 1/16 -.

    Das Landgericht hat mit der Zustellungsverfügung vom 15. Februar 2019 auf die Möglichkeit der Aussetzung des Rechtsstreits gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG im Hinblick auf den Vorlagebeschluss vom 5. August 2016 - 5 OH 62/16 - (Oberlandesgericht Braunschweig - 3 Kap 1/16 -) hingewiesen.

    Die Voraussetzungen einer Aussetzung des Rechtsstreits - soweit er noch anhängig ist - gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 KapMuG liegen vor, denn die Entscheidung des Rechtsstreits hängt im Sinne dieser Vorschrift von Feststellungszielen ab, die Gegenstand des Kapitalanleger-Musterverfahrens - 3 Kap 1/16 - sind.

    a) Die Entscheidung des Rechtsstreits hängt von den Feststellungszielen ab, die die Frage der Zuständigkeit betreffen und die im Teil-Musterentscheid vom 12. August 2019 - 3 Kap 1/16 - (NJW-RR 2019, S. 1400) - noch nicht rechtskräftig - beschieden worden sind.

    Weder im Senatsbeschluss vom 18. Januar 2019 - 3 W 5/18 - (MDR 2019, S. 441 = juris, Rn. 40) noch im Erweiterungsbeschluss vom 20. Juni 2019 - 3 Kap 1/16 - hat sich der Senat zu der hier streitigen Rechtsfrage positionieren wollen.

    Mittlerweile ist allerdings ein Teil-Musterentscheid zur Auslegung des § 32b ZPO ergangen (OLG Braunschweig, Beschluss vom 12. August 2019 - 3 Kap 1/16 -, NJW-RR 2019, S. 1400), nach dessen Feststellungen das Landgericht Braunschweig unzweifelhaft für alle gegen die Beklagte gerichteten Anlegerklagen wegen Informationspflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem "Abgas-Skandal" zuständig ist.

    c) Die Entscheidung des vorliegenden Rechtsstreits dürfte - neben den Feststellungszielen zur Frage der Zuständigkeit - auch von weiteren Feststellungszielen abhängen, die nicht Gegenstand des Teil-Musterentscheids vom 12. August 2019 - 3 Kap 1/16 - (NJW-RR 2019, S. 1400) sind; insbesondere dürfte der Rechtsstreit - entgegen der Ansicht der Beklagten - nicht aufgrund Verjährung unabhängig von diesen Feststellungszielen schon jetzt entscheidungsreif sein.

  • OLG Braunschweig, 10.06.2020 - 3 W 6/18

    Rügelose Einlassung nach Art. 26 Abs. 1 S. 1 EuGVVO bei ausschließender

    Mittlerweile ist allerdings ein Teil-Musterentscheid zur Auslegung von § 32b ZPO ergangen (Senatsbeschluss vom 12. August 2019 - 3 Kap 1/16 -, NJW-RR 2019, S. 1400), nach dessen Feststellungen das Landgericht Braunschweig unzweifelhaft für alle gegen die Beklagte gerichteten Anlegerklagen wegen Informationspflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem sog. Dieselskandal zuständig ist.
  • BGH, 21.07.2020 - II ZB 19/19

    Kapitalanleger-Musterverfahren Deka ./. VW/Porsche: Rechtsbeschwerde gegen

    Das Oberlandesgericht (OLG Braunschweig, ZIP 2019, 1829) hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:.
  • OLG Stuttgart, 12.02.2021 - 14 AR 5/20

    Gerichtsstandsbestimmung: Ablehnung für eine Klage gegen Kraftfahrzeugunternehmen

    Mittlerweile hätten indessen der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig im Teil-Musterbescheid vom 12. August 2019 - 3 Kap 1/16 und - diesen bestätigend - auch der Bundesgerichtshof im Beschluss vom 21. Juli 2020 - II ZB 19/19 klargestellt, dass für § 32b ZPO nicht entscheidend sei, um welche Finanzinstrumente (beispielsweise X-Aktie einerseits oder Y-Vorzugsaktie andererseits), sondern um welchen Vorwurf es gehe.

    b) Ein gemeinsamer Gerichtsstand der Beklagten iSv § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO ist - unstreitig - nicht gegeben, da die für die beiden Beklagten jeweils geltenden besonderen ausschließlichen Gerichtsstände des § 32b Abs. 1 ZPO beim Landgericht Braunschweig bzw. Landgericht Stuttgart liegen (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Juli 2020 - II ZB 19/19, juris Rn. 30; OLG Braunschweig, Beschluss vom 12. August 2019 - 3 Kap 1/16, juris Rn. 56 ff.) und die Klagepartei - nach ihrem für das Verfahren nach § 37 ZPO insoweit maßgeblichen Vortrag - die Beklagte zu 2 nicht länger wegen Beihilfe zu einer Publizitätspflichtverletzung der Beklagten zu 1 in Anspruch nimmt.

  • OLG Braunschweig, 09.11.2020 - 9 W 34/20

    Fehlgeschlagene Kapitalanlage: Vorliegen divergierender ausschließlicher

    Betroffener Emittent ist vielmehr derjenige, dem eine Informationspflichtverletzung in Bezug auf die von ihm begebenen Finanzinstrumente vorgeworfen wird (Anschluss an BGH, Beschluss vom 21. Juli 2020 - II ZB 19/19 -, juris, Rn. 31, Anschluss an OLG Braunschweig, Beschluss vom 12.8.2019 - 3 Kap 1/16 -, juris, Rn. 59).

    Insoweit seien aber inzwischen "die Karten neu gemischt", weil in der Folgezeit der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Braunschweig im Teil-Musterbescheid gemäß Beschluss vom 12.8.2019 - 3 Kap 1/16 - und, diesen bestätigend, auch der Bundesgerichtshof im Beschluss vom 21.7.2020 - II ZB 19/19 - inzwischen klargestellt hätten, dass betroffener Emittent im Sinne von § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO derjenige Emittent sei, den eine eigene Informationspflichtverletzung in Bezug auf die von ihm begebenen Finanzinstrumente treffe.

    Ein gemeinsamer Gerichtsstand folgt nicht aus § 32b Abs. 1 Nr. 1 ZPO, auch nicht mit Rücksicht darauf, dass die Klägerin der Beklagten zu 2 zusätzlich Beihilfe zur Informationspflichtverletzung der Beklagten zu 1 vorwirft (vgl. BGH, Beschluss vom 21.7.2020 - II ZB 19/19, Rn. 30; OLG Braunschweig, Beschluss vom 12.8.2019 - 3 Kap 1/16, Rn. 67ff., juris).

    Letzteres gilt auch für die Beklagten des vorliegenden Rechtsstreits, wenngleich nunmehr anzuknüpfen ist an den jeweils erhobenen Vorwurf der Verletzung jeweils eigener originärer Informationspflichtverletzungen (vgl. BGH, Beschluss vom 21.7.2020 - II ZB 19/19, Rn. 31; OLG Braunschweig, Beschluss vom 12.8.2019 - 3 Kap 1/16, Rn. 59, jeweils zitiert nach juris).

  • BGH, 01.12.2020 - II ZB 19/19

    Frist zur Einlegung der Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung i.R.d.

    OLG Braunschweig, Entscheidung vom 12.08.2019 - 3 Kap 1/16 -.
  • BGH, 16.03.2021 - II ZB 19/19
    OLG Braunschweig, Entscheidung vom 12.08.2019 - 3 Kap 1/16 .
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   OLG Braunschweig, 08.03.2017 - 3 Kap 1/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,50028
OLG Braunschweig, 08.03.2017 - 3 Kap 1/16 (https://dejure.org/2017,50028)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 08.03.2017 - 3 Kap 1/16 (https://dejure.org/2017,50028)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 08. März 2017 - 3 Kap 1/16 (https://dejure.org/2017,50028)
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Kurzfassungen/Presse (3)

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Anlegerklagen gegen Volkswagen AG - Musterkläger bestimmt

  • juve.de (Kurzinformation)

    Dieselskandal: Deka zum Musterkläger bestimmt

  • test.de (Kurzinformation)

Sonstiges (2)

  • anwalt.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    Von Kanzlei vertretene Klägerin zum Musterkläger gegen Volkswagen bestimmt

  • anwalt24.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

    VW-Sammelklage: Anmeldefrist für geschädigte Anleger hat begonnen

Verfahrensgang

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   OLG Braunschweig, 23.10.2018 - 3 Kap 1/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,34696
OLG Braunschweig, 23.10.2018 - 3 Kap 1/16 (https://dejure.org/2018,34696)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 23.10.2018 - 3 Kap 1/16 (https://dejure.org/2018,34696)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 23. Januar 2018 - 3 Kap 1/16 (https://dejure.org/2018,34696)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • drik.de

    Kapitalanleger-Musterverfahren Deka gegen VW/Porsche: Keine Erweiterung des Verfahrens

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • vogel.de (Kurzinformation)

    VW-Musterverfahren: Erste Entscheidung über Zuständigkeit für Investoren-Klagen - Klägeranwalt erwartet höchstrichterliche Klärung

Verfahrensgang

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   OLG Braunschweig, 18.11.2021 - 3 Kap 1/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,46662
OLG Braunschweig, 18.11.2021 - 3 Kap 1/16 (https://dejure.org/2021,46662)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 18.11.2021 - 3 Kap 1/16 (https://dejure.org/2021,46662)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 18. November 2021 - 3 Kap 1/16 (https://dejure.org/2021,46662)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Hinweisbeschluss im Kapitalanleger-Musterverfahren D... I... GmbH gegen V... AG und P... Automobil Holding SE

  • rechtsportal.de

    Hinweisbeschluss im Kapitalanleger-Musterverfahren D... I... GmbH gegen V... AG und P... Automobil Holding SE

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Haftung bei Vorliegen einer zur Ad-hoc-Mitteilung verpflichtenden Insiderinformation ohne Befreiungsmöglichkeit

  • die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

    Haftung wegen Verletzung der Pflicht zur Ad-hoc-Publizität im Dieselskandal

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Hinweisbeschluss im Kapitalanleger-Musterverfahren gegen VW und Porsche vor dem Oberlandesgericht Braunschweig - Haftung wegen unterlassener Ad-hoc-Mitteilung schon ab 2008

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 06.10.2020 - 3 Kap. 1/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,29592
OLG Braunschweig, 06.10.2020 - 3 Kap. 1/16 (https://dejure.org/2020,29592)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 06.10.2020 - 3 Kap. 1/16 (https://dejure.org/2020,29592)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 06. Januar 2020 - 3 Kap. 1/16 (https://dejure.org/2020,29592)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • die-aktiengesellschaft.de (Leitsatz)

    Konstitutive Entscheidung des OLG über den Status einer Partei als Musterbeklagte; Akteneinsicht

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    Keine konstitutive Entscheidung des OLG in KapMuG-Verfahren über Status einer Partei als Musterbeklagte

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2021, 31
  • MDR 2020, 1398
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG München, 03.08.2022 - 3 U 1989/22

    Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Sittenwidrigkeit, KapMuG,

    Die Erreichung des Quorums ist nur maßgebend für die Zulässigkeit des Vorlagebeschlusses (BT-Drs. 17/8799 S. 22; ebenso Vorwerk/Wolf, KapMuG/Lange, 2. Aufl. 2020, KapMuG § 9 Rn. 7; Gängel/Huth/Gansel, Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, 4. Auflage 2013, § 9 Rn. 30, beck-online; Habersack/Mülbert/Schlitt KapMarktInfo-HdB, § 32. Rn. 235, beck-online; OLG Braunschweig, Beschluss vom 06.10.2020 - 3 Kap 1/16).
  • OLG München, 06.05.2022 - 8 U 5530/21

    Schadensersatzanspruch, KapMuG, Beschwerde, Berufung, Aussetzung, Beihilfe,

    Die Erreichung des Quorums ist nur maßgebend für die Zulässigkeit des Vorlagebeschlusses (BT-Drs. 17/8799 S. 22; ebenso Vorwerk/Wolf, KapMuG/Lange, 2. Aufl. 2020, KapMuG § 9 Rn. 7; Gängel/Huth/Gansel, Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, 4. Auflage 2013, § 9 Rn. 30, beck-online; Habersack/Mülbert/Schlitt KapMarktInfo-HdB, § 32. Rn. 235, beck-online; OLG B.schweig, Beschluss vom 06.10.2020 - 3 Kap 1/16).
  • OLG München, 18.05.2022 - 3 U 8421/21

    Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, KapMuG, Anlageentscheidung,

    Die Erreichung des Quorums ist nur maßgebend für die Zulässigkeit des Vorlagebeschlusses (BT-Drs. 17/8799 S. 22; ebenso Vorwerk/Wolf, KapMuG/Lange, 2. Aufl. 2020, KapMuG § 9 Rn. 7; Gängel/Huth/Gansel, Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz, 4. Auflage 2013, § 9 Rn. 30, beck-online; Habersack/Mülbert/Schlitt KapMarktInfo-HdB, § 32. Rn. 235, beck-online; OLG Braunschweig, Beschluss vom 06.10.2020 - 3 Kap 1/16).
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Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 20.06.2019 - 3 Kap 1/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,17312
OLG Braunschweig, 20.06.2019 - 3 Kap 1/16 (https://dejure.org/2019,17312)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 20.06.2019 - 3 Kap 1/16 (https://dejure.org/2019,17312)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 20. Juni 2019 - 3 Kap 1/16 (https://dejure.org/2019,17312)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • drik.de

    Kapitalanleger-Musterverfahren Deka vs. VW/Porsche: Erweiterung um zusätzliche Feststellungsziele

  • diebewertung.de

    Volkswagen

Verfahrensgang

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   OLG Braunschweig, 18.04.2018 - 3 Kap 1/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,25524
OLG Braunschweig, 18.04.2018 - 3 Kap 1/16 (https://dejure.org/2018,25524)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 18.04.2018 - 3 Kap 1/16 (https://dejure.org/2018,25524)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 18. April 2018 - 3 Kap 1/16 (https://dejure.org/2018,25524)
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Volltextveröffentlichung

  • drik.de

    Kapitalanleger-Musterverfahren Deka gegen VW: Richter nicht befangen

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 02.05.2019 - 3 Kap 1/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2019,11808
OLG Braunschweig, 02.05.2019 - 3 Kap 1/16 (https://dejure.org/2019,11808)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 02.05.2019 - 3 Kap 1/16 (https://dejure.org/2019,11808)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 02. Mai 2019 - 3 Kap 1/16 (https://dejure.org/2019,11808)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • drik.de

    Kapitalanleger-Musterverfahren Deka vs. VW/Porsche: Erweiterung um zusätzliche Feststellungsziele auf Antrag von VW

  • diebewertung.de

    Volkswagen

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   OLG Braunschweig, 23.09.2020 - 3 Kap 1/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,31368
OLG Braunschweig, 23.09.2020 - 3 Kap 1/16 (https://dejure.org/2020,31368)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 23.09.2020 - 3 Kap 1/16 (https://dejure.org/2020,31368)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 23. September 2020 - 3 Kap 1/16 (https://dejure.org/2020,31368)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Bestimmtheit und Sachdienlichkeit von Erweiterungsanträgen im Kapitalanleger-Musterverfahren

  • rechtsportal.de

    Anforderungen an die Bestimmtheit und Sachdienlichkeit von Erweiterungsanträgen im Kapitalanleger-Musterverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 29.06.2022 - 20 Kap 2/17

    Wolverhampton City Council ./. Porsche Automobil Holding SE: Weitere

    Es ist deshalb zu prüfen, ob es nicht bereits - ggf. mit anderer Formulierung oder anders eingebettet - geltend gemacht worden ist (OLG Braunschweig, Beschluss vom 23.9.2020 - 3 Kap 1/16 - juris Rn. 12; Gängel/Huth/Gansel, in: Heidel, Aktien- und Kapitalmarktrecht, 4. Aufl., § 15 KapMuG Rn. 7).

    c) Der maßgebliche Lebenssachverhalt im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KapMuG ist in natürlicher Weise nach dem Kernpunkt der zugrunde liegenden Rechtsstreitigkeiten zu erfassen (OLG Braunschweig, Beschluss vom 23.10.2018 - 3 Kap 1/16 - juris Rn. 33; Vollkommer in KölnKomm/KapMuG, 2. Aufl., § 6 Rn. 8; vgl. auch Haufe, Das Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz 2012, S. 85, wonach es einer natürlich-normativen Betrachtungsweise bedarf, die sich auf den Kern der betroffenen Rechtsstreitigkeiten bezieht).

    Er ist weit zu verstehen, da das KapMuG dem Musterverfahren einen möglichst weiten Anwendungsbereich verschaffen wollte (OLG Braunschweig, Beschluss vom 23.10.2018 - 3 Kap 1/16 - juris Rn. 33; Vollkommer in KölnKomm/KapMuG, 2. Aufl., § 6 Rn. 8).

    Es muss sich mithin um gleichgerichtete Feststellungsziele im Sinne der §§ 4 Abs. 1, 6 Abs. 1 KapMuG handeln (OLG Braunschweig, Beschluss vom 23.10.2018 - 3 Kap 1/16 - juris Rn. 33; Kruis in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 15 KapMuG Rn. 14; Vollkommer in KölnKomm/KapMuG, 2. Aufl., § 15 Rn. 13, 15).

    § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KapMuG verlangt einen Gleichlauf zwischen dem Vorlagebeschluss und der Erweiterung des Musterverfahrens (OLG Braunschweig, Beschluss vom 23.10.2018 - 3 Kap 1/16 - juris Rn. 33; OLG Frankfurt, Beschluss vom 6.7.2009 - 23 W 32/09 - juris Rn. 5; Vollkommer in KölnKomm/KapMuG, 2. Aufl., § 15 Rn. 15).

    Die bloß abstrakte, nicht näher konkretisierte Möglichkeit, dass die begehrte Feststellung in einem Ausgangsverfahren zukünftig Relevanz entfalten könnte, genügt nicht, um eine Sachdienlichkeit der Erweiterung zu begründen (OLG Braunschweig, Beschluss vom 23.9.2020 - 3 Kap 1/16 - juris Rn. 43 ff.; vgl. auch OLG München, Beschluss vom 15.12.2014 - Kap 3/10 - LS 2 und juris Rn. 873).

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   OLG Braunschweig, 25.09.2019 - 3 Kap 1/16   

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OLG Braunschweig, Entscheidung vom 25.09.2019 - 3 Kap 1/16 (https://dejure.org/2019,87695)
OLG Braunschweig, Entscheidung vom 25. September 2019 - 3 Kap 1/16 (https://dejure.org/2019,87695)
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OLG Braunschweig, Entscheidung vom 25. Januar 2019 - 3 Kap 1/16 (https://dejure.org/2019,87629)
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