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   OLG Düsseldorf, 29.06.2016 - VI-3 Kart 95/15 (V)   

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https://dejure.org/2016,38423
OLG Düsseldorf, 29.06.2016 - VI-3 Kart 95/15 (V) (https://dejure.org/2016,38423)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29.06.2016 - VI-3 Kart 95/15 (V) (https://dejure.org/2016,38423)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 29. Juni 2016 - VI-3 Kart 95/15 (V) (https://dejure.org/2016,38423)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StromNEV § 19 Abs. 2 S. 4
    Anforderungen an eine Vereinbarung individueller Netzentgelte i.S. von § 19 Abs. 2 S. 4 StromNEV 2013

  • rechtsportal.de

    StromNEV § 19 Abs. 2 S. 4
    Anforderungen an eine Vereinbarung individueller Netzentgelte i.S. von § 19 Abs. 2 S. 4 StromNEV 2013

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Anforderungen an eine Vereinbarung individueller Netzentgelte i.S. von § 19 Abs. 2 S. 4 StromNEV 2013

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Wird zitiert von ...

  • OLG Düsseldorf, 14.05.2020 - 5 Kart 7/19
    Dabei wies sie auch auf den am 18.07.2017 - und damit vor Abschluss des Verschmelzungsvertrags vom 9.11.2017 - ergangenen Beschluss des Bundesgerichtshofs hin, mit dem dieser - die Entscheidung des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 29.06.2016 (VI-3 Kart 95/15 (V), RdE 2017, 19) bestätigend - entschieden hatte, dass die Vereinbarung individueller Netzentgelte nach § 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV zwei übereinstimmende Willenserklärungen verschiedener Rechtssubjekte voraussetzt und gesonderte Netzentgelte zwischen zwei Sparten eines integrierten Versorgungsunternehmens im Wege eines In-Sich-Geschäfts ausgeschlossen sind (BGH Kartellsenat, Beschluss v. 18.07.2017 - EnVR 35/16 Rn. 10, RdE 2017, 541 "Individuelles Netzentgelt III").

    Die von ihr selbst - nach dem Beschluss des Bundesgerichtshofs v. 18.07.2017 - beschlossene Umstrukturierungsmaßnahme gibt keinen Anlass, sie mit entflochtenen Betreibern von Blockheizkraftwerken gleich zu behandeln oder mit der Verschmelzung einhergehende negative wirtschaftliche Folgen im Wege der regulativen Ausgestaltung eines Privilegierungstatbestands für Netzentgelte zu kompensieren (vgl. OLG Düsseldorf, 3. Kartellsenat, Beschluss v. 29.06.2016 - VI-3 Kart 95/15 (V) Rn. 30, RdE 2017, 19, bestätigt durch BGH, Beschluss v. 18.07.2017 Rn. 14 ff. aaO).

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