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   FG Rheinland-Pfalz, 17.02.1997 - 3 Ko 2764/96, 3 K 1379/93   

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https://dejure.org/1997,37841
FG Rheinland-Pfalz, 17.02.1997 - 3 Ko 2764/96, 3 K 1379/93 (https://dejure.org/1997,37841)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 17.02.1997 - 3 Ko 2764/96, 3 K 1379/93 (https://dejure.org/1997,37841)
FG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 17. Februar 1997 - 3 Ko 2764/96, 3 K 1379/93 (https://dejure.org/1997,37841)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Honoraranspruch eines in einem finanzgerichtlichen Verfahren beigeordneten Rechtsanwalts gegenüber der Staatskasse trotz Vereitelung eines Regressanspruchs

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Kostenerstattung für beigeordneten Rechtsanwalt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Köln, 26.07.2013 - 10 Ko 3989/12

    Kostenfestsetzung bei bewilligter Prozesskostenhilfe

    Es handelt sich hierbei um einen Anspruch, der dem beigeordneten Rechtsanwalt unmittelbar gegen die Staatskasse zusteht und nicht subsidiär ist gegenüber Ansprüchen, die dem Rechtsanwalt für seine Tätigkeit gegenüber seinem Mandanten oder sonstigen ersatzpflichtigen Dritten zustehen (FG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.2.1997 - 3 Ko 2764/96, StB 1997, 357).

    Man könnte wegen der bewilligten Prozesskostenhilfe allenfalls die Frage aufwerfen, ob bei Kostenfestsetzung auf den Namen der Partei überhaupt auch die Kosten des beigeordneten Anwalts festgesetzt werden können, da der Kläger des Ausgangsverfahrens seinem Anwalt wegen der bewilligten Prozesskostenhilfe nichts schulde (etwa Müller, Anm. zu Beschluss des FG Düsseldorf vom 1.7.2008 - 18 Ko 382/08 KF, EFG 2008, 1665; vgl. ferner Nachweise bei FG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.2.1997 - 3 Ko 2764/96, StB 1997, 357 unter Bezugnahme auf BGH-Urteil vom 22.6.1994 - XII ZR 39/93, NJW 1994, 3292; dagegen ausdrücklich BGH-Beschluss vom 9.7.2009 - VII ZB 56/08, , NJW 2009, 2962, FamRZ 2009, 1577).

    Aber auch wenn die Festsetzung der Kosten im - rechtskräftigen - Beschluss vom 11.5.2012 hinsichtlich der Kosten des beigeordneten Anwalts zu Unrecht erfolgt sein sollte, ändert dies nichts daran, dass der Gegner durch Zahlung oder Aufrechnung frei wird (FG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.2.1997 - 3 Ko 2764/96, StB 1997, 357, BGH-Urteil vom 22.6.1994 - XII ZR 39/93, NJW 1994, 3292).

    a) Genauso wenig wie dem Bevollmächtigten, der dem Kläger im Ausgangsverfahren nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe beigeordnet war, - trotz der damit für die Staatskasse verbundenen Nachteile - ein Arglistvorwurf entgegengesetzt werden kann, wenn er seine Vergütung zunächst auf den Namen der Partei festsetzen lässt und damit die Aufrechnung des erstattungspflichtigen Gegners ermöglicht (hier: Aufrechnung des FA mit rückständigen Steuerforderungen) und erst nach dem so bewirkten Erlöschen seines Vergütungsanspruchs seine Vergütung aus der Staatskasse fordert (FG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.2.1997 - 3 Ko 2764/96, StB 1997, 357), kann dem Prozessgegner (FA) ein Arglistvorwurf gemacht werden, wenn er die ihm durch den - gestaltbaren - Antrag des Bevollmächtigten eröffnete Möglichkeit zur Aufrechnung nutzt.

    Er ändert nichts daran, dass die zivilrechtliche bzw. kostenrechtliche Forderung des Steuerpflichtigen gegen das unterlegene FA unabhängig ist von dem öffentlich-rechtlichen Anspruch des im PKH-Wege beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Staatskasse (FG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.2.1997 - 3 Ko 2764/96, StB 1997, 357, FG des Saarlandes, Beschluss vom 10.1.2002 - 1 S 267/01, EFG 2002, 435).

  • FG Saarland, 10.01.2002 - 1 S 267/01

    Erstattung der außergerichtlichen Kosten nach Gewährung der Prozesskostenhilfe

    An der Geltendmachung dieses Anspruches ist er nicht durch die Grundsätze von Treu und Glauben gehindert (FG Neustadt v. 17. Februar 1997 3 Ko 2764/96, StB 1997, 357).
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