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   FG Düsseldorf, 14.10.2009 - 3 Ko 439/09 KF   

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https://dejure.org/2009,18473
FG Düsseldorf, 14.10.2009 - 3 Ko 439/09 KF (https://dejure.org/2009,18473)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.10.2009 - 3 Ko 439/09 KF (https://dejure.org/2009,18473)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 14. Januar 2009 - 3 Ko 439/09 KF (https://dejure.org/2009,18473)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Berechnung der Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 Vergütungsverzeichnis zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (VV RVG) und der Pauschale nach Nr. 7002 VV RVG nach dem Gesamtstreitwert bei zeitlich getrennt eingelegten Einsprüchen gegen zwei aus gleichem Anlass ...

  • Judicialis

    RVG § 15; ; RVG § 22 Abs. 1; ; FGO § 139 Abs. 1; ; AO § 173 Abs. 1; ; AO § 175 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit der Berechnung der Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 Vergütungsverzeichnis zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (VV RVG ) und der Pauschale nach Nr. 7002 VV RVG nach dem Gesamtstreitwert bei zeitlich getrennt eingelegten Einsprüchen gegen zwei aus gleichem Anlass ...

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Zulässigkeit der Berechnung der Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 Vergütungsverzeichnis zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (VV RVG) und der Pauschale nach Nr. 7002 VV RVG nach dem Gesamtstreitwert bei zeitlich getrennt eingelegten Einsprüchen gegen zwei aus gleichem Anlass ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • FG Baden-Württemberg, 12.06.2014 - 8 KO 1022/12

    Tätigwerden in derselben Angelegenheit i.S. des § 15 Abs. 1 RVG - Bemessung des

    Dafür ist bestimmend, ob der Berufsträger aufgrund eines einheitlichen Auftrags auftritt, ein innerer Zusammenhang zwischen den vermeintlich verletzten Rechten der Mandanten besteht und der Prozessvertreter einen einheitlichen Tätigkeitsrahmen wahrt (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts -BVerwG- vom 9.5.2000 11 C 1/99, Neue Juristische Wochenschrift -NJW- 2000, 2289; Finanzgericht -FG- des Landes Brandenburg, Beschluss vom 27.2.2001 1 KO 3064/00, Entscheidungen der Finanzgerichte -EFG- 2001, 653; FG Düsseldorf, Beschlüsse vom 15.10.2009 3 Ko 439/09 KF, EFG 2010, 161 und vom 8.9.2011 10 K 3255/09 Kg, EFG 2012, 662; Mayer in Gerold/Schmidt, RVG, 21. Auflage, § 15 Rz. 5 ff).

    Gegenstand ist das Recht oder Rechtsverhältnis, auf das sich die Tätigkeit des Prozessvertreters richten soll (BVerwG-Urteil vom 9.5.2000 11 C 1/99, NJW 2000, 2289; BGH-Urteil vom 21.6.2011 VI ZR 73/10, NJW 2011, 3167; FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.10.2009 3 Ko 439/09 KF, EFG 2010, 161; FG Köln, Beschluss vom 23.4.2012 10 Ko 1766/11, EFG 2012, 1498; Müller-Rabe in Gerold/Schmidt, RVG, 21. Auflage, § 15 Rz. 6 und § 22 Rz. 3; Hartmann, Kostengesetze, 43. Auflage, § 15 RVG Rz. 12).

    Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn wie hier vom Prozessbevollmächtigten die verschiedenen Bescheide mit identischer Begründung angefochten werden (BVerwG-Urteil vom 9.5.2000 11 C 1/99, NJW 2000, 2289; FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.10.2009 3 Ko 439/09 KF, EFG 2010, 161).

  • VG Minden, 17.11.2009 - 6 K 1549/06

    Bemessung der anwaltlichen Gebühren des Prozessbevollmächtigten durch

    vgl. zum Verständnis dieses Begriffs: BVerwG, Urteil vom 9.5.2000 - 11 C 1.99 -, DVBl. 2000, 1462 = NJW 2000, 2289; OVG NRW, Beschluss vom 12.7.2005 - 15 E 424/05 -, NVwZ-RR 2006, 437; OVG Lüneburg, Beschluss vom 5.2.2009 - 9 OA 349/08 -, a.a.O.; VGH München, Beschluss vom 14.4.2009 - 20 C 09.733 -, juris; FG Düsseldorf, Beschluss vom 15.10.2009 - 3 Ko 439/09 KF -, juris.
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