Rechtsprechung
   VG Mainz, 16.11.2018 - 3 L 1099/18.MZ   

Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Betriebsuntersagung wegen unzulässiger Abschalteinrichtung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Softwareupdate bei unzulässiger Abschalteinrichtung Pflicht!

  • juris.de (Pressemitteilung)

    Betriebsuntersagung für Fahrzeug bei verweigertem Austausch der unzulässigen Abschalteinrichtung rechtmäßig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Betriebsuntersagung wegen unzulässiger Abschalteinrichtung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Abgasskandal: Betriebsuntersagung für Fahrzeug bei verweigertem Austausch der unzulässigen Abschalteinrichtung zulässig - Software-Update darf nicht aus Gründen der Beweisführung im Zusammenhang mit angestrengten Zivilklagen gegen Fahrzeughersteller und Händler abgelehnt werden




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Saarlouis, 10.01.2019 - 5 L 1832/18  

    Betriebsuntersagung für einen Diesel-Pkw wegen unterlassenen Software-Updates

    Dies bedarf dann jedoch einer vertieften Begründung, die Anlass, Dringlichkeit und Zielrichtung der Maßnahmen beschreibt.(ebenso VG Sigmaringen, Beschluss vom 04.04.2018 - 5 K 1476/18-, juris, Rz. 19f.; VG Hamburg, a.a.O., Rz. 18; vgl. auch VG Karlsruhe, Beschluss vom 26.02.2018 - 12 K 16702/18 -, juris, Ls. 2 und Rz. 15 f.; a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 -, juris; VG Mainz, Beschluss vom 16.11.2018 - 3 L 1099/18.MZ -, Rz. 2; VG Magdeburg, Beschluss vom 02.07.2018 - 1 B 268/18 -, juris; VG Köln, Beschluss vom 29.05.2018 - 18 L 854/18 -, juris; VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 28.03.2018 - 6 L 709/18 - und 14.06.2018 - 14 L 1319/18 -, beide juris; a.A. wohl auch VG Sigmaringen, Beschluss vom 21.11.2018 - 5 K 6841/18 -, juris (allerdings ohne Auseinandersetzung mit seiner offenkundig gegensätzlichen früheren Rechtsprechung)) Dabei können angesichts eines möglicherweise gegebenen Massenphänomens und der Dringlichkeit der Situation auch Aspekte der Generalprävention Bedeutung erlangen.

    Es ist zudem nicht Aufgabe des Gerichts, eigene Erwägungen zur Begründung der Vollzugsanordnung anzustellen oder die behördliche Begründung durch weitere Elemente anzureichern bzw. dieser die sofortige Vollziehung tragende, aber bisher im angefochtenen Bescheid nicht angesprochene weitere Aspekte hinzuzufügen.(vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.09.2001 - 1 DB 26/01-, juris, Rz. 8; vgl. auch W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, a.a.O., § 80 Rz. 88, m.w.N.; wenig überzeugend daher etwa VG Mainz, Beschluss vom 16.11.2018 - 3 L 1099/18.MZ -, Rz. 12, wonach auch dann, wenn der Antragsgegner maßgebliche Erwägungen nicht "explizit zum Ausdruck gebracht" habe, er diese gleichwohl "ersichtlich erkannt" haben soll).

  • VG Freiburg, 22.01.2019 - 1 K 6024/18  
    (1) Die Rechtmäßigkeit einer Betriebsuntersagung auf der Grundlage des § 5 Abs. 1 FZV zur Durchsetzung der emissionsbezogenen unionsrechtlichen Vorschriften über die Typengenehmigung (Art. 5 Abs. 1 VO (EG) 715/2007) und der nationalen immissionsschutzrechtlichen Regelungen über die Beschaffenheit und den Betrieb von Fahrzeugen (§ 38 Abs. 1 BImSchG) ist in der Rechtsprechung umstritten (für die Rechtswidrigkeit etwa VG Sigmaringen, Beschluss vom 04.04.2018 - 5 K 1476/18 -, juris; a.A. etwa OVG NRW, Beschluss vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 -, juris; VG Stuttgart, Beschluss vom 27.04.2018 - 8 K 1962/18 -, juris; VG Sigmaringen, Beschluss vom 21.11.2018 - 5 K 6841/18 -, juris Rn. 19 ff.; VG Mainz, Beschluss vom 16.11.2018 - 3 L 1099/18.MZ -, juris Rn. 3 ff.).
  • VG Frankfurt/Oder, 11.12.2018 - 2 L 1049/18  
    Denn diese Fahrzeuge sind weiter entgegen den EG-Bestimmungen unter Einsatz der Umschaltlogik des Motors in Betrieb (vgl. VG Potsdam, Beschluss vom 14. Juni 2018 - VG 10 L 303/18; VG Mainz, Beschluss vom 16. November 2018 - 3 L 1099/18.MZ).

    Die dadurch entstehenden Kosten könnten im Zivilprozess geltend gemacht werden (VG Mainz, Beschluss vom 16. November 2018 - 3 L 1099/18.MZ).

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