Rechtsprechung
   VG Mainz, 16.11.2018 - 3 L 1099/18.MZ   

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https://dejure.org/2018,38202
VG Mainz, 16.11.2018 - 3 L 1099/18.MZ (https://dejure.org/2018,38202)
VG Mainz, Entscheidung vom 16.11.2018 - 3 L 1099/18.MZ (https://dejure.org/2018,38202)
VG Mainz, Entscheidung vom 16. November 2018 - 3 L 1099/18.MZ (https://dejure.org/2018,38202)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Betriebsuntersagung wegen unzulässiger Abschalteinrichtung

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Betriebsuntersagung wegen unzulässiger Abschalteinrichtung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Softwareupdate bei unzulässiger Abschalteinrichtung Pflicht!

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Betriebsuntersagung wegen unzulässiger Abschalteinrichtung

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Stilllegung nach verweigertem Software-Update rechtens - Rechtsprechung nicht einheitlich

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Abgasskandal: Betriebsuntersagung für Fahrzeug bei verweigertem Austausch der unzulässigen Abschalteinrichtung zulässig - Software-Update darf nicht aus Gründen der Beweisführung im Zusammenhang mit angestrengten Zivilklagen gegen Fahrzeughersteller und Händler abgelehnt werden

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG München, 28.11.2018 - M 23 K 18.2902

    Pflicht des Halters eines Dieselfahrzeugs zum Aufspielen eines Software-Updates

    Der Rechtsschein dieser Bescheinigung geht nur so weit wie der Inhalt der entsprechenden Typgenehmigung (VG Düsseldorf, U.v. 24.1.2018 - 6 K 12341/12 - juris; VG Magdeburg, B.v. 2.7.2018 - 1B 268/18 - juris Rn. 9; VG Mainz, B.v. 16.11.2018 - 3 L 1099/18.MZ - Rn. 8).

    Zwar lassen die vom KBA getroffenen Anordnungen, die als nachträgliche Nebenbestimmungen auf der Grundlage des § 25 Abs. 2 EG-FGV zu qualifizieren sind, die Wirksamkeit der Typengenehmigung unberührt, da sie lediglich deren inhaltliche Änderung bzw. Modifizierung zur Folge haben (vgl. VG Magdeburg, B.v. 2.7.2017 - 1B 268/18 - Rn. 14; VG Stuttgart, B.v. 27.4.2018 - 8 K 1962/18 - juris Rn. 17; VG Düsseldorf, U.v. 24.1.2018 - 6 K 12341/12 - juris Rn. 300 f.; VG Schleswig, U.v. 13.12.2017 - 2 A 59/17 - juris Rn. 65; VG Mainz, B.v. 16.11.2018, 3 L 1099/18.MZ, Rn. 10).

    Es ist unter Ermessensgesichtspunkten nicht zu beanstanden, dass das Landratsamt das öffentliche Interesse an der Luftreinhaltung zum Schutz der Allgemeinheit und der Umwelt vor schädlichen Einwirkungen vorrangig berücksichtigt und sich angesichts des Umstandes, dass das Fahrzeug der Klägerin ohne Teilnahme an der Rückrufaktion nicht (mehr) den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 2 FZV entspricht, aus Gründen der Gefahrenabwehr zu einem Tätigwerden gegen die Halterin entschlossen hat (VG Mainz, B.v. 16.11.2018 - 3 L 1099/18.MZ - Rn. 11).

    Bei Emmissionsgrenzwertvorschriften des motorisierten Individualverkehrs erfolgt die Luftreinhaltung naturgemäß mit Blick auf das einzelne Fahrzeug als Emissionsquelle (VG Mainz, B.v. 16.11.2018 - 3 L 1099/18.MZ - Rn. 16).

    Nur so ist die angestrebte Minderung der Gesamtemission erreichbar (OVG NRW, B. v. 17.8.2018 - 8 B 548/18 - juris Rn. 30, 33 - 8 B 865/18 - juris Rn. 26; VG Mainz, B.v. 16.11.2018 - 3 L 1099/18.MZ - Rn. 16; VG Magdeburg, B.v. 2.7.2018 - 1B 268/18 - juris Rn. 21).

    Auf die Frage der verkehrsrechtlichen Zulassung oder Außerbetriebsetzung hat dies keinen Einfluss (VG Düsseldorf, B.v. 28.3.2018 - 6 L 709/18 - juris Rn. 17; VG Stuttgart, B.v. 27.4.2018 - 8 K 1962/18 - juris Rn. 22, 24; VG Köln, B.v. 29.5.2018 - 18 L 854/18 - juris Rn. 22; VG Magdeburg, B.v. 2.7.2018 - 1 B 268/18 - juris Rn. 19; VG Mainz, B.v. 16.11.2018 - 3 L 1099/18.MZ - Rn. 15).

  • VG München, 28.11.2018 - M 23 K 18.1347

    Modifizierte Typengenehmigung bei Dieselfahrzeugen bei Nachrüstung durch

    Der Rechtsschein dieser Bescheinigung geht nur so weit wie der Inhalt der entsprechenden Typgenehmigung (VG Düsseldorf, U.v. 24.1.2018 - 6 K 12341/12 - juris; VG Magdeburg, B.v. 2.7.2018 - 1B 268/18 - juris Rn. 9; VG Mainz, B.v. 16.11.2018 - 3 L 1099/18.MZ - Rn. 8).

    Zwar lassen die vom KBA getroffenen Anordnungen, die als nachträgliche Nebenbestimmungen auf der Grundlage des § 25 Abs. 2 EG-FGV zu qualifizieren sind, die Wirksamkeit der Typengenehmigung unberührt, da sie lediglich deren inhaltliche Änderung bzw. Modifizierung zur Folge haben (vgl. VG Magdeburg, B.v. 2.7.2017 - 1B 268/18 - Rn. 14; VG Stuttgart, B.v. 27.4.2018 - 8 K 1962/18 - juris Rn. 17; VG Düsseldorf, U.v. 24.1.2018 - 6 K 12341/12 - juris Rn. 300 f.; VG Schleswig, U.v. 13.12.2017 - 2 A 59/17 - juris Rn. 65; VG Mainz, B.v. 16.11.2018, 3 L 1099/18.MZ, Rn. 10).

    Es ist unter Ermessensgesichtspunkten nicht zu beanstanden, dass das Landratsamt das öffentliche Interesse an der Luftreinhaltung zum Schutz der Allgemeinheit und der Umwelt vor schädlichen Einwirkungen vorrangig berücksichtigt und sich angesichts des Umstandes, dass das Fahrzeug der Klägerin ohne Teilnahme an der Rückrufaktion nicht (mehr) den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 2 FZV entspricht, aus Gründen der Gefahrenabwehr zu einem Tätigwerden gegen die Halterin entschlossen hat (VG Mainz, B.v. 16.11.2018 - 3 L 1099/18.MZ - Rn. 11).

    Bei Emmissionsgrenzwertvorschriften des motorisierten Individualverkehrs erfolgt die Luftreinhaltung naturgemäß mit Blick auf das einzelne Fahrzeug als Emissionsquelle (VG Mainz, B.v. 16.11.2018 - 3 L 1099/18.MZ - Rn. 16).

    Nur so ist die angestrebte Minderung der Gesamtemission erreichbar (OVG NRW, B. v. 17.8.2018 - 8 B 548/18 - juris Rn. 30, 33 - 8 B 865/18 - juris Rn. 26; VG Mainz, B.v. 16.11.2018 - 3 L 1099/18.MZ - Rn. 16; VG Magdeburg, B.v. 2.7.2018 - 1B 268/18 - juris Rn. 21).

    Auf die Frage der verkehrsrechtlichen Zulassung oder Außerbetriebsetzung hat dies keinen Einfluss (VG Düsseldorf, B.v. 28.3.2018 - 6 L 709/18 - juris Rn. 17; VG Stuttgart, B.v. 27.4.2018 - 8 K 1962/18 - juris Rn. 22, 24; VG Köln, B.v. 29.5.2018 - 18 L 854/18 - juris Rn. 22; VG Magdeburg, B.v. 2.7.2018 - 1 B 268/18 - juris Rn. 19; VG Mainz, B.v. 16.11.2018 - 3 L 1099/18.MZ - Rn. 15).

  • VG Saarlouis, 10.01.2019 - 5 L 1832/18

    Betriebsuntersagung für einen Diesel-Pkw wegen unterlassenen Software-Updates

    Dies bedarf dann jedoch einer vertieften Begründung, die Anlass, Dringlichkeit und Zielrichtung der Maßnahmen beschreibt.(ebenso VG Sigmaringen, Beschluss vom 04.04.2018 - 5 K 1476/18-, juris, Rz. 19f.; VG Hamburg, a.a.O., Rz. 18; vgl. auch VG Karlsruhe, Beschluss vom 26.02.2018 - 12 K 16702/18 -, juris, Ls. 2 und Rz. 15 f.; a.A. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 -, juris; VG Mainz, Beschluss vom 16.11.2018 - 3 L 1099/18.MZ -, Rz. 2; VG Magdeburg, Beschluss vom 02.07.2018 - 1 B 268/18 -, juris; VG Köln, Beschluss vom 29.05.2018 - 18 L 854/18 -, juris; VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 28.03.2018 - 6 L 709/18 - und 14.06.2018 - 14 L 1319/18 -, beide juris; a.A. wohl auch VG Sigmaringen, Beschluss vom 21.11.2018 - 5 K 6841/18 -, juris (allerdings ohne Auseinandersetzung mit seiner offenkundig gegensätzlichen früheren Rechtsprechung)) Dabei können angesichts eines möglicherweise gegebenen Massenphänomens und der Dringlichkeit der Situation auch Aspekte der Generalprävention Bedeutung erlangen.

    Es ist zudem nicht Aufgabe des Gerichts, eigene Erwägungen zur Begründung der Vollzugsanordnung anzustellen oder die behördliche Begründung durch weitere Elemente anzureichern bzw. dieser die sofortige Vollziehung tragende, aber bisher im angefochtenen Bescheid nicht angesprochene weitere Aspekte hinzuzufügen.(vgl. BVerwG, Beschluss vom 18.09.2001 - 1 DB 26/01-, juris, Rz. 8; vgl. auch W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, a.a.O., § 80 Rz. 88, m.w.N.; wenig überzeugend daher etwa VG Mainz, Beschluss vom 16.11.2018 - 3 L 1099/18.MZ -, Rz. 12, wonach auch dann, wenn der Antragsgegner maßgebliche Erwägungen nicht "explizit zum Ausdruck gebracht" habe, er diese gleichwohl "ersichtlich erkannt" haben soll).

  • VG Freiburg, 22.01.2019 - 1 K 6024/18

    Vollzugsinteresse bei der Anordnung der Sofortigen Vollziehung einer

    (1) Die Rechtmäßigkeit einer Betriebsuntersagung auf der Grundlage des § 5 Abs. 1 FZV zur Durchsetzung der emissionsbezogenen unionsrechtlichen Vorschriften über die Typengenehmigung (Art. 5 Abs. 1 VO (EG) 715/2007) und der nationalen immissionsschutzrechtlichen Regelungen über die Beschaffenheit und den Betrieb von Fahrzeugen (§ 38 Abs. 1 BImSchG) ist in der Rechtsprechung umstritten (für die Rechtswidrigkeit etwa VG Sigmaringen, Beschluss vom 04.04.2018 - 5 K 1476/18 -, juris; a.A. etwa OVG NRW, Beschluss vom 17.08.2018 - 8 B 548/18 -, juris; VG Stuttgart, Beschluss vom 27.04.2018 - 8 K 1962/18 -, juris; VG Sigmaringen, Beschluss vom 21.11.2018 - 5 K 6841/18 -, juris Rn. 19 ff.; VG Mainz, Beschluss vom 16.11.2018 - 3 L 1099/18.MZ -, juris Rn. 3 ff.).
  • VG Oldenburg, 19.02.2019 - 7 A 4277/18

    Betriebsuntersagung eines KFZ

    Dies ist nach weit überwiegender verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung für alle Dieselfahrzeuge anzunehmen, die werksseitig eine unzulässige Abschalteinrichtung besitzen und ein zur Beseitigung dieses Mangels entwickeltes Software-Update nicht aufgespielt worden ist (vgl. OVG Münster, Beschlüsse vom 17. August 2018 - 8 B 548/18 und 8 B 865/18 - beide in juris; VG Frankfurt/Oder, Beschluss vom 11. Dezember 2018 - 2 L 1049/18 - juris, Rn. 11; VG München, Urteil vom 28. November 2018 - M 23 K 18.1347 - S. 6 ff.; VG Sigmaringen, Beschluss vom 21. November 2018 - 5 K 6841/18 - juris, Rn. 19; VG Mainz, Beschluss vom 16. November 2018 - 3 L 1099/18.MZ - S. 5 ff.; VG Magdeburg, Beschluss vom 2. Juli 2018 - 1 B 268/18 - juris, Rn. 6 ff.; VG Potsdam, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 10 L 303/18 - Pressemitteilung in juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 14. Juni 2018 - 14 L 1319/18 - juris, Rn. 15 ff.; VG Köln, Beschluss vom 29. Mai 2018 - 18 L 854/18 - juris, Rn. 15 f.; VG Stuttgart, Beschluss vom 27. April 2018 - 8 K 1962/18 - juris, Rn. 12 ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 28. März 2018 - 6 L 709/18 - juris, Rn. 14).
  • VG Frankfurt/Oder, 11.12.2018 - 2 L 1049/18
    Denn diese Fahrzeuge sind weiter entgegen den EG-Bestimmungen unter Einsatz der Umschaltlogik des Motors in Betrieb (vgl. VG Potsdam, Beschluss vom 14. Juni 2018 - VG 10 L 303/18; VG Mainz, Beschluss vom 16. November 2018 - 3 L 1099/18.MZ).

    Die dadurch entstehenden Kosten könnten im Zivilprozess geltend gemacht werden (VG Mainz, Beschluss vom 16. November 2018 - 3 L 1099/18.MZ).

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