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   VG Düsseldorf, 19.09.2013 - 3 L 1220/13   

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https://dejure.org/2013,28172
VG Düsseldorf, 19.09.2013 - 3 L 1220/13 (https://dejure.org/2013,28172)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.09.2013 - 3 L 1220/13 (https://dejure.org/2013,28172)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. September 2013 - 3 L 1220/13 (https://dejure.org/2013,28172)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2013 - 4 B 574/13

    Rechtmäßigkeit der Untersagung der Veranstaltung, Durchführung und Vermittlung

    OVG, Beschluss vom 6. Dezember 2012 - 3 B 268/12 -, juris; OVG Berl-Bb., Beschluss vom 24. August 2012 - 1 S 44/12 -, juris, Rn. 3; VG Arnsberg, Beschluss vom 21. Oktober 2013 - 1 L 395/13 -, juris, Rn. 5 f.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 19. September 2013 - 3 L 1220/13 -, juris; unklar OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10. September 2013 - 6 A 10448/13 -, juris.
  • VG Köln, 29.01.2014 - 23 K 2890/13

    Abweichung vom Mindestabstand zur nächst gelegenen Spielhalle in atypischen

    VG Arnsberg, Beschluss vom 21.10.2013 - 1 L 395/13 - VG Köln, Beschluss vom 4.10.2013 - 1 L 885/13 - VG Düsseldorf, Beschluss vom 19.9.2013 - 3 L 1220/13 - betreffen schon andere Sachverhalte und Rechtsgrundlagen, nämlich die Anfechtung von Ordnungsverfügungen betreffend Sportwettenvermittlungen und die Mindestabstände nach § 22 Abs. 1 GlücksspielVO NRW, von denen nicht abgewichen werden darf.
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   VG Berlin, 19.12.2013 - 3 L 1220.13   

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https://dejure.org/2013,44307
VG Berlin, 19.12.2013 - 3 L 1220.13 (https://dejure.org/2013,44307)
VG Berlin, Entscheidung vom 19.12.2013 - 3 L 1220.13 (https://dejure.org/2013,44307)
VG Berlin, Entscheidung vom 19. Dezember 2013 - 3 L 1220.13 (https://dejure.org/2013,44307)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Berlin, 03.06.2014 - 3 K 104.14

    Bereitstellung ausgearbeiteter elektronischer Lehrveranstaltungsskripten

    Mit Beschluss vom 19. Dezember 2013 (VG 3 L 1220.13) wies die Kammer einen Antrag des Klägers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zurück, mit dem er begehrt hatte, die Beklagte zu verpflichten, die Entfernung der fraglichen pdf-Datei von seiner auf dem Server der Beklagten betriebenen Webseite zu unterlassen und eine insoweit erfolgte Sperrung des Zugangs zu dieser Webseite rückgängig zu machen.

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten des vorliegenden Verfahrens, des Klageverfahrens VG 3 K 764.13, des Verfahrens VG 3 L 1220.13 und des Verwaltungsvorgangs der Beklagten Bezug genommen.

    Im Übrigen hätte die Klage aus den Gründen des im Verfahren VG 3 L 1220.13 ergangenen Beschlusses vom 19. Dezember 2013 auch in der Sache keinen Erfolg.

  • VG Berlin, 15.07.2014 - 3 L 441.14

    Zugang zu einer auf einer Internetseite platzierten Datei

    Bereits in dem Verfahren VG 3 L 1220.13, in dem sich der Kläger dagegen gewandt hatte, das die Antragsgegnerin Inhalte der von ihm auf ihrem Server betriebenen Internetseite gelöscht hatte, wies die Kammer das Rechtsschutzbegehren des Antragstellers durch Beschluss vom 19. November 2013 mit der Begründung zurück, dass die Antragsgegnerin zwar nicht unmittelbar verantwortlich für den Inhalt der vom Antragsteller auf ihren Server betriebenen Internetseite sei, weil sie diese weder (mit-) gestalte noch sich auf sonstige Weise zu eigen gemacht habe und daher nicht ohne weiteres auf Unterlassung in Anspruch genommen werden könne; denn sie habe dem Antragsteller lediglich Plattform und Speicherplatz zur Verfügung gestellt, damit dieser auf der genannten Internetseite selbst verfasste Beiträge hinterlegen könne, ohne dass sie sich eine redaktionelle Kontrolle vorbehalten habe.
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