Rechtsprechung
OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2012 - 3 L 147/12 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Staatsangehörige
- ra.de
- milo.bamf.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AsylVfG § 3 Abs. 1; AsylVfG § 3 Abs. 4
Abschiebungsverbot gegenüber einem syrischen Staatsangehörigen wegen drohender Verfolgungsmaßnahmen bei illegaler Ausreise aus Syrien, nach Asylantragstellung und nach mehrjährigen Aufenthalt im Ausland - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Staatsangehörige
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Abschiebungsverbot gegenüber einem syrischen Staatsangehörigen wegen drohender Verfolgungsmaßnahmen bei illegaler Ausreise aus Syrien, nach Asylantragstellung und nach mehrjährigen Aufenthalt im Ausland
Verfahrensgang
- VG Magdeburg, 23.04.2012 - 9 A 106/11
- OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2012 - 3 L 147/12
Wird zitiert von ... (370) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09
Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2012 - 3 L 147/12
Die Qualifikationsrichtlinie modifiziert diese - asylrechtliche - Nachweiserleichterung in Art. 4 Abs. 4. Der der Prognose zugrunde zu legende Wahrscheinlichkeitsmaßstab bleibt unverändert, auch wenn der Antragsteller bereits Vorverfolgung oder einen ernsthaften Schaden im Sinne des Art. 15 QRL erlitten hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.04.2010 - 10 C 5.09 -, NVwZ 2011, 51; EuGH, Urteil v. 02.03.2010 - Rs. C-175/08 u.a. - Abdulla -, NVwZ 2010, 505).Dieser stellt bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ab ("real risk";… vgl. EGMR, Urt. v. 28.02.2008 - Nr. 37201/06 -, NVwZ 2008, 1330); dies entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.04.2010, a. a. O).Art. 4 Abs. 4 QRL privilegiert den Vorverfolgten bzw. Geschädigten auf andere Weise: Wer bereits Verfolgung bzw. einen ernsthaften Schaden erlitten hat, für den streitet die tatsächliche Vermutung, dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden.
Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung bzw. des Eintritts eines solchen Schadens entkräften (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.04.2010, a. a. O.).
- EuGH, 02.03.2010 - C-175/08
Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2012 - 3 L 147/12
Die Qualifikationsrichtlinie modifiziert diese - asylrechtliche - Nachweiserleichterung in Art. 4 Abs. 4. Der der Prognose zugrunde zu legende Wahrscheinlichkeitsmaßstab bleibt unverändert, auch wenn der Antragsteller bereits Vorverfolgung oder einen ernsthaften Schaden im Sinne des Art. 15 QRL erlitten hat (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.04.2010 - 10 C 5.09 -, NVwZ 2011, 51; EuGH, Urteil v. 02.03.2010 - Rs. C-175/08 u.a. - Abdulla -, NVwZ 2010, 505).Die Vorschrift misst den in der Vergangenheit liegenden Umständen Beweiskraft für ihre Wiederholung in der Zukunft bei (vgl. EuGH, Urt. v. 02.03.2010, a. a. O.).
- BVerfG, 28.01.1993 - 2 BvR 1803/92
Asylerhebliche Zielgerichtetheit staatlicher Maßnahmen und ihre für eine …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2012 - 3 L 147/12
Dienen diese Maßnahmen der Ausforschung der Verhältnisse des Dritten, so kann ihnen die Asylerheblichkeit nicht von vornherein mit dem Argument abgesprochen werden, sie seien nicht gegen die politische Überzeugung des Betroffenen gerichtet (BVerfG, Beschl. v. 28.01.1993 - 2 BvR 1803/92 -, juris).
- BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84
Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2012 - 3 L 147/12
Daher hat sich das Gericht die volle Überzeugung von der Wahrheit - und nicht nur von der Wahrscheinlichkeit - des vom Schutzsuchenden behaupteten Sachverhalts zu verschaffen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.04.1985 - 9 C 109.84 -, NVwZ 1985, 658). - BVerwG, 24.03.1987 - 9 C 321.85
Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2012 - 3 L 147/12
Er muss unter Angabe genauer Einzelheiten einen in sich stimmigen Sachverhalt schildern, aus dem sich - als wahr unterstellt - bei verständiger Würdigung die drohende Verfolgung ergibt (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.03.1987 - 9 C 321.85 -, NVwZ 1987, 701). - BVerwG, 22.02.1996 - 9 B 14.96
Asylrecht: Abgrenzung zwischen Verfolgungsbetroffenheit aufgrund …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2012 - 3 L 147/12
Löst die Zugehörigkeit zum Kreis der Vertreter einer bestimmten politischen Richtung, wie hier, nicht bei jedem Gruppenangehörigen unterschiedslos und ungeachtet sonstiger individueller Besonderheiten, sondern nur nach Maßgabe weiterer individueller Eigentümlichkeiten die Verfolgung des Einzelnen aus, so kann hiernach eine "Einzelverfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit" vorliegen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 22.02.1996 - 9 B 14.96 -, DVBl 1996, 623 m. w. N.). - BVerwG, 18.12.2008 - 10 C 27.07
Ausnahme; Ausnahmefall; Flüchtlingseigenschaft; Folgeantrag; Folgeverfahren; …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2012 - 3 L 147/12
Erst in dem (erfolglosen) Abschluss eines Erstverfahrens liegt eine entscheidende zeitliche Zäsur; für nach diesem Zeitpunkt selbst geschaffene Nachfluchtgründe wird ein Missbrauch der Inanspruchnahme des Flüchtlingsschutzes in der Regel vermutet (BVerwG, Urt. v. 18.12.2008 - 10 C 27.07 -, NVwZ 2009, 730). - BVerwG, 21.04.2009 - 10 C 11.08
Flüchtlingsanerkennung; Gruppenverfolgung; Verfolgungsdichte; …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2012 - 3 L 147/12
Dann handelt es sich um eine in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 21.04.2009 - 10 C 11.08 -, NVwZ 2009, 1237 m. w. N.) als Gruppenverfolgung bezeichnetes Verfolgungsgeschehen. - EGMR, 28.02.2008 - 37201/06
Saadi ./. Italien
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2012 - 3 L 147/12
Dieser stellt bei der Prüfung des Art. 3 EMRK auf die tatsächliche Gefahr ab ("real risk"; vgl. EGMR, Urt. v. 28.02.2008 - Nr. 37201/06 -, NVwZ 2008, 1330); dies entspricht dem Maßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (…vgl. BVerwG, Urt. v. 27.04.2010, a. a. O).Art. 4 Abs. 4 QRL privilegiert den Vorverfolgten bzw. Geschädigten auf andere Weise: Wer bereits Verfolgung bzw. einen ernsthaften Schaden erlitten hat, für den streitet die tatsächliche Vermutung, dass sich frühere Handlungen und Bedrohungen bei einer Rückkehr in das Herkunftsland wiederholen werden. - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2012 - 14 A 2708/10
Bestehen einer Gefahr im Sinne des § 60 Abs. 2 AufenthG bei Abschiebung eines …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 18.07.2012 - 3 L 147/12
Die Gefahrendichte ist also nicht mangels hinreichender Referenzfälle zu verneinen, vielmehr kann sie nur nicht durch Referenzfälle nachgewiesen werden, weil die deutschen wie auch andere europäische Behörden Abschiebungen nach Syrien zur Zeit nicht vornehmen (so ausdrücklich zur Gefahr der Folter im Rahmen von Verhören: OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 14.02.2012 - 14 A 2708/10.A -, juris).
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2016 - 1 A 10922/16
Keine generelle Flüchtlingseigenschaft für Syrer
Damit folgt das Verwaltungsgericht der Rechtsprechung der überwiegenden Zahl der bislang mit dieser Frage befassten Gerichte (vgl. OVG S-A, Urteil vom 18. Juli 2012 - 3 L 147/12 -, VGH BW, Beschlüsse vom 19. Juni 2013 - A 11 S 927/13 - und vom 29. Oktober 2013 - A 11 S 2046/13 -, HessVGH, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 3 A 917/13.Z.A -, sowie eine Vielzahl erstinstanzlicher Entscheidungen, zuletzt etwa VG Köln, Urteil vom 25. Oktober 2016 - 20 K 2890/16.A -, VG Münster, Urteil vom 13. Oktober 2016 - 8 K 2127/16.A -, VG Schleswig, Urteil vom 6. Oktober 2016 - 12 A 651/16 -, m. w. N.; a. A. : in ständiger Rechtsprechung OVG NRW, zuletzt mit Beschlüssen vom 5. September 2010 - 14 A 1802/16.A - und vom 6. Oktober 2016 - 14 A 1852/16.A -, jeweils m. w. N., OVG SH, Urteil vom 23. November 2016 - 3 LB 17/16 -, VG Potsdam, Urteil vom 3. Dezember 2013 - 6 K 3592/13.A -, VG Düsseldorf, Urteil vom 12. Juli 2016 - 5 K 5853/16.A - und vom 11. Oktober 2016 - 2 K 9062/16.A -, alle in juris, sowie BayVGH, Urteil vom 12. Dezember 2016 - 21 ZB 16.30338 u. a. -, Entscheidungsgründe noch nicht veröffentlicht).Hierzu gehören insbesondere (vgl. exemplarisch etwa OVG S-A, Urteil vom 18. Juli 2012 - 3 L 147/12 -, juris) die Behandlung von Personen, die bis zum Erlass des generellen Abschiebungsstopps im April 2011 aus der Bundesrepublik Deutschland und anderen europäischen Staaten nach Syrien abgeschoben wurden, die umfassende Beobachtung von syrischen Staatsangehörigen im Ausland durch die verschiedenen syrischen Geheimdienste, die Eskalation der innenpolitischen Situation seit März 2011 und der Umgang der syrischen Behörden mit Personen in Syrien, insbesondere seit Beginn des Jahres 2012, die aus ihrer Sicht verdächtig sind, die Opposition unterstützen.
Die mit derartigen Befragungen ausweislich zahlreicher bis zum Jahr 2011 dokumentierter Referenzfälle (vgl. beispielsweise OVG S-A, Urteil vom 18. Juli 2012 - 3 L 147/12 -, und OVG NRW, Urteil vom 14. Februar 2012 - 14 A 2708/10.A -, beide in juris, jeweils m. w. N.) jedenfalls in der Vergangenheit verbunden gewesenen weiteren Risiken einer Verhaftung und/oder von Misshandlungen vom Schweregrad des § 3a AsylG können auch unter Berücksichtigung der zwischenzeitlichen massenhaften Ausreise jedenfalls nicht hinreichend verlässlich ausgeschlossen werden.
(bb) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus den vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt seinem Urteil vom 18. Juli 2012 - 3 L 147/12 - zugrunde gelegten Dokumentationen von amnesty international "Menschenrechtskrise in Syrien erfordert Abschiebungsstopp und Aussetzung des Deutsch-Syrischen Rückübernahmeabkommens' vom 14. März 2012.
- VG Trier, 07.10.2016 - 1 K 5093/16
Politische Verfolgung in Syrien - Zuerkennung des Flüchtlingsstatus auch ohne …
Für die Flüchtlingsanerkennung müssen diese - anders als bei der Asylanerkennung - nicht einmal auf einer festen, bereits im Herkunftsland erkennbar betätigten Überzeugung beruhen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. Juli 2012 - 3 L 147/12 -, juris Rn. 26).Das Gericht folgte insoweit insbesondere der durch das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt erarbeiteten und nach wie vor gültigen Gesamtschau der Situation, wonach der syrische Staat infolge einer sämtliche Lebensbereiche umfassenden autoritären Struktur und seiner totalitären Ausrichtung in so hohem Maße unduldsam war, dass er schon im Grunde belanglose Handlungen wie die illegale Ausreise, die Asylantragstellung und den längeren Aufenthalt im westlichen Ausland zum Anlass für Verfolgungsmaßnahmen nahm und auch die Möglichkeit zu deren Durchsetzung hatte (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. Juli 2012 - 3 L 147/12 -, juris).
(4) Diese Rechtsprechung der Kammer stand im Einklang mit der weit überwiegenden Zahl der Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. Juli 2012 - 3 L 147/12 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Juni 2013 - A 11 S 927/13 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Oktober 2013 - A 11 S 2046/13 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Januar 2014 - OVG 3 N 91.13 -, juris; HessVGH, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 3 A 917/13.Z.A -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 14. März 2013 - RN 6 K 12.30059 -, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 15. März 2013 - A 7 K 2987/12 -, juris; VG Kassel, Urteil vom 2. Juli 2013 - 5 K 200/13.KS.A -, juris; VG Saarland, Urteil vom 16. Oktober 2013 - 3 K 986/13 -, juris; VG Aachen, Urteil vom 21. November 2013 - 9 K 1844/13.A -, juris; VG München, Urteil vom 9. Juli 2014 - M 22 K 14.30752 -, juris; VG Gießen, Urteil vom 17. Juli 2014 - 2 K 3472/12.GI.A -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 9. September 2014 - RN 1 K 14.30205 -, n.v.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 26. September 2014 - 3 K 1489/13.A -, n.v.; VG Augsburg, Urteil vom 25. November 2014 - Au 2 K 14.30422 -, juris; VG Köln, Urteil vom 18. Juni 2015 - 20 K 4052/14.A -, juris; aA OVG NRW, Beschluss vom 9. Juli 2012 - 14 A 2485/11.A -, juris).
Es handelt sich nämlich nicht um eine Gruppenverfolgung, sondern um eine "Einzelverfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit" (vgl. bereits OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. Juli 2012 - 3 L 147/12 -, juris Rn. 24 ff.).
- VG Münster, 13.10.2016 - 8 K 2127/16
Syrer können Flüchtlingseigenschaft beanspruchen
Sowohl das Bundesamt als auch die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung gehen davon aus, dass in Syrien seit Beginn des Bürgerkrieges im März 2011 gegenwärtig nicht nur politisch Verdächtigen, sondern auch rückkehrenden Asylbewerbern mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit ein Verhör unter Anwendung von Foltermethoden droht, vgl. OVG NRW, Urteil vom 14. Februar 2012 - 14 A 2708/10.A -, Juris, Rn. 36, Beschluss vom 6. Oktober 2016 - 14 A 1852/16.A -, Juris, Rn. 12; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. Juli 2012 - 3 L 147/12 -, Juris, Rn. 27; VG Trier, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 1 K 5093/16.TR -, Juris.Es ist eine Reihe von Fällen dokumentiert, in denen abgeschobene syrische Asylbewerber nach ihrer Abschiebung festgenommen und ohne Kontakt zur Außenwelt unter erheblicher Foltergefahr von den Geheimdiensten inhaftiert wurden, vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. Juli 2012 - 3 L 147/12 -, m. w. N., Juris, Rn. 27 - 37; VG Trier, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 1 K 5093/16.TR -, m. w. N., Juris, Rn. 34 f.
Seit Beginn des sog. "Arabischen Frühlings" hat sich nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes die Aktivität der syrischen Geheimdienste in der Bundesrepublik Deutschland intensiviert, vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. Juli 2012 - 3 L 147/12 -, Juris, Rn. 38; VG Trier, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 1 K 5093/16.TR -, Juris, Rn. 37 und 69 ff.
Die den nach Syrien zurückkehrenden Asylbewerbern drohende Verfolgung knüpft an eine bei ihnen vermutete politische Überzeugung und damit an ein Merkmal im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG an, so dass grundsätzlich für alle nach Syrien zurückkehrenden Asylbewerber die Gefahr einer Verfolgung aufgrund ihrer politischen Überzeugung im Sinne des § 3 Abs. 1 AsylG droht, vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Juni 2013 - A 11 S 927/13 -, Juris, Rn. 14; VG München, Urteil vom 17. März 2016 - M 22 K 5.30256 -, Juris, Rn. 46; ebenso für den Fall der Illegalen Ausreise aus Syrien: OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. Juli 2012 - 3 L 147/12 -, Juris, Rn. 24; VG Regensburg, Urteil vom 29. Juni 2016 - RN 11 K 16.30666, Juris, Rn. 31; VG Düsseldorf, Urteil vom 10. August 2016 - 3 K 7501/16.A -, Juris, Rn. 15; VG Köln, Urteil vom 25. August 2016 - 20 K 6664/15.A -, Juris, Rn. 20; VG Schleswig, Urteil vom 6. Oktober 2016 - 12 A 651/16 -, Juris, Rn. 17; VG Trier, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 1 K 5093/16.TR -, Juris, Rn. 85; a.A: OVG NRW, Beschluss vom 6. Oktober 2016 -14 A 1852/16.A -, Juris, Rn. 16.
Des Weiteren lassen die syrischen Behörden seit Beginn des Bürgerkrieges geringfügige Umstände ausreichen, damit der Betroffene in den Verdacht einer oppositionellen Haltung gerät, vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. Juli 2012- 3 L 147/12 -, Juris, Rn. 77.
- VG Münster, 08.03.2017 - 8a K 3540/16
Weiterhin voller Flüchtlingsschutz für Syrer
vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. Juli 2012 - 3 L 147/12 -, juris, Rn. 27; VG Münster, Urteil vom 20. Januar 2017 - 8a K 3496/16.A -, juris (rk.); VG Trier, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 1 K 5093/16.TR -, juris; VG Oldenburg, Urteil vom 20. Februar 2017 - 2 A 6163/16 -, juris; a. A. OVG NRW, Urteil vom 21. Februar 2017 - 14 A 2316/16.A -, unter Aufgabe der im Urteil vom 14. Februar 2012 - 14 A 2708/10.A -, juris, Rn. 36, aufgestellten und zuletzt mit Beschluss vom 6. Oktober 2016 - 14 A 1852/16.A -, juris, Rn. 9 ff., bestätigten Rechtsprechung.vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. Juli 2012 - 3 L 147/12 -, m. w. N., juris, Rn. 27 - 37; VG Trier, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 1 K 5093/16.TR -, m. w. N., juris, Rn. 34 f.
vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. Juli 2012 - 3 L 147/12 -, juris, Rn. 38; VG Trier, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 1 K 5093/16.TR -, juris, Rn. 37 und 69 ff.
vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Juni 2013 - A 11 S 927/13 -, juris, Rn. 14; ThürOVG, Beschluss vom 14. Dezember 2016 - 3 ZKO 638/16 -, juris, Rn. 10; VG München, Urteil vom 17. März 2016 - M 22 K 15.30256 -, juris, Rn. 46; VG Münster, Urteile vom 20. Januar 2017 - 8a K 3496/16.A -, juris (rk.) und vom 13. Oktober 2016 - 8 K 2127/16.A -, juris; ebenso (zum Teil allerdings nur für den Fall der illegalen Ausreise aus Syrien) OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. Juli 2012 - 3 L 147/12 -, juris, Rn. 24; VG Regensburg, Urteil vom 29. Juni 2016 - RN 11 K 16.30666 -, juris, Rn. 31; VG Düsseldorf, Urteil vom 22. November 2016 - 3 K 7501/16.A -, juris, Rn. 16 ff.; VG Köln, Urteile vom 25. August 2016 - 20 K 6664/15.A -, juris, Rn. 20, und vom 6. Dezember 2016 - 20 K 4917/16.A -, juris; VG Schleswig, Urteil vom 6. Oktober 2016 - 12 A 651/16 -, juris, Rn. 17; VG Trier, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 1 K 5093/16.TR -, juris, Rn. 85; VG Freiburg, Urteil vom 13. Dezember 2016 - A 5 K 2096/16 -, juris; VG Osnabrück, Urteil vom 5. Dezember 2016 - 7 A 35/16 -, juris; VG Kassel, Urteil vom 5. Dezember 2016 - 5 K 2418/16.KS.A -, juris; VG Sigmaringen, Urteil vom 23. November 2016 - A 5 K 1372/16 -, juris; VG Saarland, Urteil vom 11. November 2016 - 3 K 583/16 -, juris; VG Oldenburg, Urteil vom 4. Januar 2017 - 2 A 5738/16 -, juris.
vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. Juli 2012- 3 L 147/12 -, juris, Rn. 77.
- OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 2 LB 91/17
Beantragung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft durch einen syrischen …
OVG Sachsen-Anh., Urt. v. 18.7.2012 - 3 L 147/12-, vgl. nunmehr aber Beschl. v. 29.3.2017 - 3 L 249/16 -, jeweils juris, wonach aufgrund geänderter Tatsachen die damalige Entscheidung als überholt anzusehen ist, VGH Bad.-Württb., Beschl. v.19.6.2013 - A 11 S 927/13 -, (die nachfolgenden Entscheidungen vom 14.6.2017 - A 11 S 511/17 - u. v. 2.5.2017 - A 11 S 562/17 -, jeweils juris betreffen nur den Wehrdienst), offen gelassen: Hess. VGH, Urt. v. 6.6.2017 - 3 A 3040/16 -, juris).Soweit UNHCR 4/2017 (Fußnote146) zum anderen auf Quellen aus der Zeit vor 2011 verweist, die die Gleichstellung einer illegalen Ausreise und Asylantragstellung mit einer regimefeindlichen Gesinnung belegten (vgl. dazu OVG Sachsen-Anh., Urt. v. 18.7.2012 - 3 L 147/12 -, juris;… kritisch zu dieser Einschätzung Bay. VGH, Urt. v. 12.12.2016 - 21 B 16.30371 -, juris, OVG Rheinl-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris), kann auf diese Einschätzungen aus jener Zeit schon aufgrund der gravierenden Veränderung der politischen Situation und des infolgedessen - ohne die rd.
- OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2017 - 3 B 12.17
Flüchtlingsschutzverfahren Syrien; illegale Ausreise; Asylantrag; Aufenthalt im …
So haben insbesondere der VGH Mannheim und das OVG Magdeburg, deren ältere Entscheidungen das Verwaltungsgericht u.a. als Beleg für seine Auffassung anführt (…juris Rn. 30: "VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 19. Juni 2013 - A 11 S 927/13 -, juris Rn. 11 ff.; [...] OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. Juli 2012 - 3 L 147/12 -, juris Rn. 24") ihre frühere Rechtsprechung ausdrücklich aufgegeben (s.o.). - VG Osnabrück, 05.12.2016 - 7 A 35/16
Familie; Flüchtling; Syrien; Zuerkennung
Für die Flüchtlingsanerkennung müssen diese - anders als bei der Asylanerkennung - nicht einmal auf einer festen, bereits im Herkunftsland erkennbar betätigten Überzeugung beruhen (vgl. OVG Sachsen-â??Anhalt, Urteil vom 18. Juli 2012 - 3 L 147/12 -, juris Rn. 26).Das Gericht folgte insoweit insbesondere der durch das Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt erarbeiteten und nach wie vor gültigen Gesamtschau der Situation, wonach der syrische Staat infolge einer sämtliche Lebensbereiche umfassenden autoritären Struktur und seiner totalitären Ausrichtung in so hohem Maße unduldsam war, dass er schon im Grunde belanglose Handlungen wie die illegale Ausreise, die Asylantragstellung und den längeren Aufenthalt im westlichen Ausland zum Anlass für Verfolgungsmaßnahmen nahm und auch die Möglichkeit zu deren Durchsetzung hatte (vgl. OVG Sachsen-â??Anhalt, Urteil vom 18. Juli 2012 - 3 L 147/12 -, juris).
(4) Diese Rechtsprechung der Kammer stand im Einklang mit der weit überwiegenden Zahl der Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. Juli 2012 - 3 L 147/12 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 19. Juni 2013 - A 11 S 927/13 -, juris; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 29. Oktober 2013 - A 11 S 2046/13 -, juris; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 9. Januar 2014 - OVG 3 N 91.13 -, juris; HessVGH, Beschluss vom 27. Januar 2014 - 3 A 917/13.Z.A -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 14. März 2013 - RN 6 K 12.30059 -, juris; VG Stuttgart, Urteil vom 15. März 2013 - A 7 K 2987/12 -, juris; VG Kassel, Urteil vom 2. Juli 2013 - 5 K 200/13.KS.A -, juris; VG Saarland, Urteil vom 16. Oktober 2013 - 3 K 986/13 -, juris; VG Aachen, Urteil vom 21. November 2013 - 9 K 1844/13.A -, juris; VG München, Urteil vom 9. Juli 2014 - M 22 K 14.30752 -, juris; VG Gießen, Urteil vom 17. Juli 2014 - 2 K 3472/12.GI.A -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 9. September 2014 - RN 1 K 14.30205 -, n.v.; VG Frankfurt (Oder), Urteil vom 26. September 2014 - 3 K 1489/13.A -, n.v.; VG Augsburg, Urteil vom 25. November 2014 - Au 2 K 14.30422 -, juris; VG Köln, Urteil vom 18. Juni 2015 - 20 K 4052/14.A -, juris; aA OVG NRW, Beschluss vom 9. Juli 2012 - 14 A 2485/11.A -, juris).
Es handelt sich nämlich nicht um eine Gruppenverfolgung, sondern um eine "Einzelverfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit" (vgl. bereits OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. Juli 2012 - 3 L 147/12 -, juris Rn. 24 ff.).
- OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2017 - 3 L 249/16
Syrien - unzureichende Darlegung des Berufungszulassungsgrundes der …
Nach diesen Maßgaben ist die Entscheidung des Senats vom 18. Juli 2012 (- 3 L 147/12 -, juris), mit der einem syrischen Staatsangehörigen wegen Rückkehrgefährdung die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, als überholt anzusehen.(Rn.12).Sie hält diese Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig und beruft sich zur Begründung u.a. auf die Rechtsprechung verschiedener Oberverwaltungsgerichte, wonach - abweichend von der vorliegend durch das Verwaltungsgericht vertretenen Auffassung - davon auszugehen sei, dass der syrische Staat bei sämtlichen aus Syrien (illegal) ausgereisten Personen, die sich länger im Ausland aufgehalten und dort einen Asylantrag gestellt haben, dieses Verhalten unterschiedslos als politische Verfolgung werte, da es an eine unterstellte politische Gegnerschaft - oder jedenfalls eine besondere Nähe zu politischen Gegnern - anknüpfe (u.a. OVG LSA, Urteil vom 18. Juli 2012 - 3 L 147/12 -, juris; VGH BW, Beschluss vom 19. Juni 2013 - A 11 S 927/13 -, juris).
Von einer solchen Änderung der maßgeblichen tatsächlichen Verhältnisse ist hier hinsichtlich des Urteils des Senats vom 18. Juli 2012 (a.a.O.) auszugehen.
Bei dieser Sachlage ist die Entscheidung des Senats vom 18. Juli 2012 (a.a.O.) als überholt anzusehen, weshalb eine Zulassung wegen Divergenz ausscheidet und allein die Rüge der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache wegen neuerlichen Klärungsbedarfs in Betracht kommt.
- OVG Hamburg, 11.01.2018 - 1 Bf 81/17
Kein Anspruch eines syrischen Geflüchteten auf Gewährung des Flüchtlingsstatus …
Soweit UNHCR 4/2017 (Fußnote146) zum anderen auf Quellen aus der Zeit vor 2011 verweist, die die Gleichstellung einer illegalen Ausreise und Asylantragstellung mit einer regimefeindlichen Gesinnung belegten (vgl. dazu OVG Sachsen-Anh., Urt. v. 18.7.2012 - 3 L 147/12 -, juris;… kritisch zu dieser Einschätzung Bay. VGH, Urt. v. 12.12.2016 - 21 B 16.30371 -, juris, OVG Rheinl-Pfalz, Urt. v. 16.12.2016 - 1 A 10922/16 -, juris), kann auf diese Einschätzungen aus jener Zeit schon aufgrund der gravierenden Veränderung der politischen Situation und des infolgedessen - ohne die rd. - VG Berlin, 02.03.2017 - 23 K 1551.16
Subsidiärer Schutz für syrische Staatsangehörige wegen der Gefahr der Verfolgung …
Dabei müssen für die Flüchtlingsanerkennung - anders als bei der Asylanerkennung - subjektive Nachfluchttatbestände in einem Erstverfahren nicht auf einer festen, bereits im Herkunftsland erkennbar betätigten Überzeugung beruhen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18. Dezember 2008 - BVerwG 10 C 27/07 -, juris Rn. 14; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. Juli 2012 - 3 L 147/12 -, juris Rn. 26).Es ist beachtlich wahrscheinlich, dass bereits diese Einreisekontrolle eine konkrete Gefährdung in Form menschenrechtswidriger Behandlung bis hin zur Folter und dem völligen "Verschwindenlassen" auslöst (vgl. auch OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 6. Oktober 2016 - 14 A 1852/16.A -, juris Rn. 9 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. Juli 2012 - 3 L 147/12 -, juris Rn. 27 ff.; VG Düsseldorf…, Urteil vom 22. November 2016 - 3 K 7501/16.A -, juris Rn. 40; VG Freiburg (Breisgau)…, Urteil vom 13. Dezember 2016 - A 5 K 2096/16 -, juris Rn. 21; VG Regensburg…, Urteil vom 29. Juni 2016 - RO 11 K 16.30707 -, juris Rn. 31).
Die den nach Syrien zurückkehrenden Asylbewerbern mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohenden Verfolgungsmaßnahmen knüpfen an eine ihnen zugeschriebene politische Überzeugung und damit an ein flüchtlingsrelevantes Merkmal im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 1 AsylG an (vgl. auch VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 19. Juni 2013 - A 11 S 927/13 -, juris Rn. 11 ff.; OVG Thüringen…, Beschluss vom 14. Dezember 2016 - 3 ZKO 638/16 -, juris Rn. 10 ff.; VG Münster…, Urteil vom 20. Januar 2017 - 8a K 3496/16.A -, juris Rn. 40 ff. m.w.N.; ebenso [zum Teil allerdings nur für den Fall der illegalen Ausreise aus Syrien] OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 24. April 2014 - 2 L 16/13 -, Abdruck S. 3 m.w.N., abrufbar unter www.asyl.net; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. Juli 2012 - 3 L 147/12 -, juris Rn. 24; VG Düsseldorf…, Urteil vom 22. November 2016 - 3 K 7501/16.A -, juris Rn. 16 ff.; VG Freiburg (Breisgau)…, Urteil vom 13. Dezember 2016 - A 5 K 2096/16 -, juris Rn. 20 ff.; VG Köln…, Urteil vom 24. Januar 2017 - 20 K 8414/16.A -, juris Rn. 19 ff.; VG Regensburg…, Urteil vom 29. Juni 2016 - RN 11 K 16.30666 -, juris Rn. 31 ff.; VG Sigmaringen…, Urteil vom 31. Januar 2017 - A 3 K 4482/16 -, juris Rn. 70 ff.; VG Trier…, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 1 K 5093/16.TR -, juris Rn. 85; a. A. OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 21. Februar 2017 - 14 A 2316/16.A -, juris Rn. 45 ff. …sowie Beschlüsse vom 6. Oktober 2016 - 14 A 1852/16.A -, juris Rn. 14 ff. …und vom 13. Februar 2014 - 14 A 215/14.A -, juris Rn. 4 ff.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 16. Dezember 2016 - 1 A 10922/16 -, juris Rn. 55 ff.; OVG Saarland…, Urteil vom 2. Februar 2017 - 2 A 515/16 -, juris Rn. 23 ff.; OVG Schleswig-Holstein…, Urteil vom 23. November 2016 - 3 LB 17/16 -, juris Rn. 37 ff.; VG Düsseldorf…, Urteil vom 24. Januar 2017 - 17 K 9400/16.A -, juris Rn. 28 ff.; VG Hannover…, Urteil vom 8. Februar 2017 - 2 A 3453/16 -, juris Rn. 17 ff.).
Hierfür spricht auch, dass sich nach den angeführten Erkenntnissen des Verfassungsschutzes die Aktivitäten der syrischen Geheimdienste in der Bundesrepublik Deutschland seit Beginn des sog. "Arabischen Frühlings" intensiviert haben (ebenso OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18. Juli 2012 - 3 L 147/12 -, juris Rn. 38; VG Münster…, Urteil vom 20. Januar 2017 - 8a K 3496/16.A -, juris Rn. 36; VG Trier…, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 1 K 5093/16.TR -, juris Rn. 37 und 69 ff.).
- VG Münster, 31.05.2017 - 8a K 4211/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei aus Syrien stammenden …
- VG Braunschweig, 27.03.2017 - 9 A 479/16
Flüchtlingsschutz für syrische Asylbewerber
- VG Göttingen, 22.03.2017 - 3 A 25/17
Flüchtlingsanerkennung; Flüchtlingseigenschaft; Reflexverfolgung; Reservist; …
- VG Hannover, 08.05.2013 - 1 A 5409/12
Änderung der Sachlage; Asyl; Flüchtlingseigenschaft; Folgeantrag; OVG …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.12.2016 - 1 A 10920/16
Flüchtlingsstatus: Nicht jedem Syrer droht bei Rückkehr in Heimat Verfolgung
- VG Braunschweig, 08.02.2017 - 9 A 246/16
Asylrecht - Hauptsacheverfahren (Flüchtlingseigenschaft)
- VG Braunschweig, 27.03.2017 - 9 A 51/17
Flüchtlingsanerkennung eines syrischen Staatsangehörigen wegen Verfolgungsgefahr …
- VG Münster, 19.12.2017 - 8a K 925/17
Familienmitglied des syrischen Machthabers Assad als Flüchtling anerkannt
- VG Münster, 20.01.2017 - 8a K 3496/16
Bestehender Flüchtlingsschutz für einen syrischen Staatsangehörigen bei …
- VG Münster, 14.06.2018 - 2 K 305/18
- VG Braunschweig, 27.03.2017 - 9 A 201/16
Flüchtlingsanerkennung eines syrischen, aus Idlib stammenden Asylsuchenden wegen …
- VG Sigmaringen, 31.01.2017 - A 3 K 4482/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an wehrpflichtige Syrer wegen illegaler …
- VG Münster, 21.02.2017 - 8a K 2265/16
- VG Halle, 16.01.2017 - 3 A 301/16
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft syrischer Staatsangehöriger, hier: …
- VG Halle, 22.12.2016 - 3 A 157/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft palästinensischer Flüchtlinge aus Syrien …
- VG Halle, 25.11.2016 - 3 A 169/16
Asylverfahren eines syrischen Staatsangehörigen
- VGH Bayern, 12.04.2019 - 21 B 18.32459
Syrern droht allein wegen einer Entziehung vom Militärdienst bei einer Rückkehr …
- VG Münster, 20.03.2017 - 8a K 3847/16
- VG Berlin, 02.03.2017 - 23 K 1540.16
Flüchtlingsschutz für Syrer bleibt umstritten
- VGH Bayern, 12.12.2016 - 21 B 16.30338
Nicht jedem Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr nach Syrien die Verfolgung
- VG Sigmaringen, 23.11.2016 - A 5 K 1495/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Syrers im wehrdienstfähigen Alter …
- OVG Niedersachsen, 14.03.2018 - 2 LB 1749/17
Risikoprofil; Sunnit; Syrien; UNHCR
- VG München, 30.04.2014 - M 22 K 12.30825
Syrische Asylbewerber sind unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der …
- VG München, 09.07.2014 - M 22 K 14.30752
Syrische Asylbewerber sind unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der …
- OVG Niedersachsen, 22.02.2018 - 2 LB 1789/17
Flüchtling; Syrien
- OVG Niedersachsen, 12.09.2017 - 2 LB 750/17
Syrien; Wehrdienst
- VG München, 08.07.2014 - M 22 K 14.30469
Syrische Asylbewerber sind unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der …
- VG München, 03.02.2014 - M 22 K 13.30279
Syrische Asylbewerber sind unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der …
- VG München, 03.02.2014 - M 22 K 13.30286
Syrische Asylbewerber sind unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der …
- VG München, 03.02.2014 - M 22 K 13.30904
Syrische Asylbewerber sind unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der …
- VG München, 03.02.2014 - M 22 K 12.31012
Syrische Asylbewerber sind unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der …
- VG München, 03.02.2014 - M 22 K 12.30711
Syrische Asylbewerber sind unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der …
- VG München, 03.02.2014 - M 22 K 13.30103
Syrische Asylbewerber sind unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der …
- VG München, 03.02.2014 - M 22 K 13.30406
Syrische Asylbewerber sind unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der …
- VG München, 03.02.2014 - M 22 K 13.30325
Syrische Asylbewerber sind unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der …
- VG München, 03.02.2014 - M 22 K 12.30300
Syrische Asylbewerber sind unabhängig von einer Vorverfolgung aufgrund der …
- OVG Niedersachsen, 18.05.2018 - 2 LB 172/18
Aufstockungsverfahren; Berufungsbegründung
- VG Regensburg, 29.06.2016 - RO 11 K 16.30707
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an einen syrischen Staatsangehörigen wegen …
- OVG Berlin-Brandenburg, 09.01.2014 - 3 N 91.13
Syrien; Asyl; Flüchtlingseigenschaft; subsidiärer Schutz; politische Verfolgung; …
- OVG Niedersachsen, 05.09.2017 - 2 LB 186/17
Alleinstehende Frau; Flüchtlingsschutz; Risikoprofil; UNHCR
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.04.2017 - 3 L 69/17
Verfolgung in Syrien
- VG Köln, 11.01.2018 - 16 K 9105/16
- VG Berlin, 09.03.2017 - 4 K 572.16
Flüchtlingsschutz für Syrer bleibt umstritten
- VG Regensburg, 29.06.2016 - RN 11 K 16.30666
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 2 K 14.30422
Asylrecht
- VG Düsseldorf, 10.08.2016 - 3 K 7501/16
Anspruch syrischer Asylbewerber auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; …
- VG Frankfurt/Oder, 22.12.2015 - 3 K 474/13
Asylrecht
- VG Schwerin, 06.04.2017 - 16 A 2917/16
Asylrecht Syrien, Anspruch auf Flüchtlingsanerkennung
- VG Regensburg, 29.06.2016 - RN 11 K 16.30723
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Flüchtlinge aus Syrien
- VG Sigmaringen, 23.11.2016 - A 5 K 1372/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei einem Syrer im wehrdienstfähigen Alter …
- VG Regensburg, 13.07.2016 - RN 11 K 16.30600
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Furcht vor staatlicher …
- OVG Niedersachsen, 18.04.2018 - 2 LB 101/18
Aufstockungsverfahren; Syrien
- VG Freiburg, 13.12.2016 - A 5 K 2096/16
Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft einer syrischen …
- VG Düsseldorf, 22.11.2016 - 3 K 7501/16
Flüchtlingsstatus für syrischen Asylbewerber
- VG Regensburg, 13.10.2016 - RN 11 K 16.32036
Syrien: Stellen eines Asylantrages im Zusammenhang mit einer (illegalen) Ausreise …
- VG Regensburg, 03.08.2016 - RN 11 K 16.31581
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Syrien
- VGH Bayern, 12.12.2016 - 21 B 16.30371
Nicht jedem Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr nach Syrien die Verfolgung
- VGH Bayern, 12.12.2016 - 21 B 16.30364
Nicht jedem Asylantragsteller droht bei einer Rückkehr nach Syrien die Verfolgung
- VG Regensburg, 03.08.2016 - RN 11 K 16.31520
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen begründeter Furcht vor Verfolgung …
- VG Augsburg, 25.11.2014 - Au 2 K 14.30436
Asylrecht Syrien
- VG Regensburg, 25.07.2016 - RO 11 K 16.30992
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei syrischen Asylbewerbern
- VG Augsburg, 11.11.2014 - Au 2 K 14.30395
Asylrecht Syrien
- VG Regensburg, 18.10.2016 - RO 11 K 16.32457
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen illegaler Ausreise syrischer …
- VG Regensburg, 07.09.2016 - RO 11 K 16.31351
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Staatsangehörige
- VG Regensburg, 19.08.2016 - RO 11 K 16.31445
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei syrischen …
- VG Leipzig, 18.06.2015 - 5 K 1419/14
- VG Magdeburg, 29.04.2013 - 9 A 185/12
Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs.1 AufenthG
- VG Regensburg, 14.03.2013 - RN 6 K 12.30059
- VGH Bayern, 20.06.2018 - 21 B 18.30825
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Sigmaringen, 24.01.2017 - A 4 K 5434/16
Rechtsschutzbedürfnis bei Klagen syrischer Flüchtlinge auf Zuerkennung der …
- VG Schwerin, 21.11.2016 - 16 A 2817/16
Kein genereller Flüchtlingsstatus für minderjährige, unbegleitete Syrer wegen …
- VG Regensburg, 03.08.2016 - RN 11 K 16.31571
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrischen Staatsangehörigen
- VG Regensburg, 10.05.2013 - RN 6 K 12.30192
Einzelverfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit bei illegaler Ausreise aus Syrien und …
- VG Magdeburg, 25.04.2013 - 9 A 127/12
Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs.1 AufenthG 2004
- VG Magdeburg, 29.04.2013 - 9 A 164/12
- VGH Bayern, 22.06.2018 - 21 B 18.30852
Gefährdungslage bei Rückkehr nach Syrien - Zwangsrekrutierung
- VG Magdeburg, 23.01.2017 - 9 A 583/16
- VG Augsburg, 16.12.2014 - Au 2 K 14.30524
- VG Regensburg, 17.01.2014 - 6 K 13.30100
Flüchtlingseigenschaft von syrischen Asylbewerbern
- VG Regensburg, 17.12.2013 - RN 6 K 13.30150
Flüchtlingseigenschaft von Syrern aufgrund illegaler Ausreise und …
- VG Regensburg, 17.01.2014 - RN 6 K 13.30100
- VG Gießen, 15.01.2014 - 2 K 3246/13
- VG Gießen, 14.04.2014 - 2 K 454/14
- VG Hamburg, 15.03.2017 - 16 A 5081/16
Syrer; Rückkehrgefährdung wegen illegaler Ausreise, Asylantragstellung und …
- VG Berlin, 17.10.2017 - 4 K 604.16
Asylrecht; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Köln, 09.04.2018 - 20 K 7230/17
- VG Meiningen, 27.03.2014 - 1 K 20092/12
Flüchtlingsanerkennung eines syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volks- und …
- VG Meiningen, 27.03.2014 - 1 K 20005/13
- BVerfG, 10.07.2019 - 2 BvR 1545/14
Verletzung der Gewährleistung des gesetzlichen Richters im Asylverfahren durch …
- VGH Bayern, 21.03.2017 - 21 B 16.31013
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für jungen syrischen …
- VG Frankfurt/Oder, 26.09.2014 - 3 K 1489/13
Asylrecht; Herkunftsland: Syrien; Anspruch auf Flüchtlingsanerkennung: bejaht
- VG Köln, 26.01.2017 - 4 K 8824/16
Syrien, Flüchtlingsanerkennung, subsidiärer Schutz, Rückkehrgefährdung, …
- VG Frankfurt/Oder, 28.06.2013 - 3 K 452/13
Asylrecht; Syrien; Flüchtlingsanerkennung
- VG Meiningen, 02.04.2019 - 1 K 223/19
- VG Lüneburg, 30.01.2017 - 4 A 231/16
Flüchtling; Homs; Reservist; Syrien; Wehrdienst
- VG Düsseldorf, 01.12.2020 - 17 K 6482/19
Syrien Wehrdienst Militärdienst Dersertion EuGH Militärdienstentziehung starke …
- VGH Bayern, 09.05.2019 - 20 B 19.30643
Keine Verfolgung einer alleinstehende Frau bei der Rückkehr nach Syrien
- VG Düsseldorf, 13.03.2019 - 17 K 7515/18
Abgeleiteter Schutzstatus
- VG Magdeburg, 21.07.2021 - 9 A 157/20
Verfolgungsgefahr in Saudi-Arabien aufgrund Asylantragstellung
- VG Osnabrück, 05.02.2018 - 7 A 453/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Entziehung vom Kriegsdienst (Syrien)
- VG Düsseldorf, 29.08.2016 - 13 K 9495/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen wegen …
- VG Halle, 27.02.2018 - 8 A 210/18
- VG Düsseldorf, 24.01.2017 - 17 K 9980/16
Kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylbewerber
- VG Schwerin, 20.01.2017 - 3 A 1057/16
Asylrecht (Syrien)
- VG Magdeburg, 12.10.2016 - 9 A 175/16
Flüchtlingseigenschaft wegen unmittelbar bevorstehender Mobilisierung zur …
- VG Stuttgart, 15.03.2013 - A 7 K 2987/12
Verfolgung von syrischen Staatsangehörigen, insbesondere von Christen
- VGH Bayern, 20.06.2018 - 21 B 17.31605
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft einer Syrerin
- VG Magdeburg, 09.10.2017 - 9 A 471/16
Flüchtlingsanerkennung Syrer (verneint)
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.07.2017 - 3 L 172/17
Syrien; Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung; unzureichende Darlegung …
- VG Magdeburg, 12.12.2016 - 9 A 479/16
- VG Düsseldorf, 18.08.2016 - 3 K 8450/16
Syrien, Flüchtlingsanerkennung, subsidiärer Schutz, Rückkehrgefährdung, …
- VGH Bayern, 11.07.2019 - 21 B 19.30207
Keine Vorverfolgung in Syrien - Flüchtlingseigenschaft wird nicht zuerkannt
- VG Magdeburg, 22.01.2019 - 3 A 276/17
Diskriminierung von Frauen der Islamischen Republik Iran (verneint)
- VG Köln, 25.08.2016 - 20 K 6664/15
Syrien, gefahrerhöhende Umstände, Flüchtlingsanerkennung, Flüchtlingseigenschaft, …
- VG Berlin, 18.10.2019 - 12 K 927.16
Asylrecht (Syrien): Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei …
- VGH Bayern, 09.05.2019 - 20 B 19.30534
Keine Verfolgung einer alleinstehende Frau bei der Rückkehr nach Syrien
- VG Trier, 16.06.2016 - 1 K 1576/16
Syrien, Flüchtlingsanerkennung, Asylantrag, Auslandsaufenthalt, subsidiärer …
- VG Berlin, 12.10.2017 - 23 K 857.16
- VG Schleswig, 06.10.2016 - 12 A 651/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Magdeburg, 13.05.2016 - 9 A 722/16
Flüchtlingseigenschaft für syrisches Kleinkind aus einem Oppositionsgebiet
- VG Augsburg, 19.06.2013 - Au 6 K 13.30086
Regimekritische Haltung bereits vor Ausreise; politische Verfolgung glaubhaft …
- VG Magdeburg, 22.01.2019 - 3 A 259/17
Überzeugungsbildung des Gerichts in asylrechtlichen Streitigkeiten
- VG Halle, 22.12.2016 - 3 A 259/16
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft syrischer Staatsangehöriger wegen der …
- VG Würzburg, 07.09.2016 - W 2 K 16.30603
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Asylantragstellung - Syrer
- VG Meiningen, 01.07.2016 - 1 K 20205/16
Syrien, Rückkehrgefährdung, Flüchtlingsanerkennung, Asylantrag, illegale …
- VG Augsburg, 30.03.2015 - Au 3 K 14.30437
Pakistanischer Staatsangehöriger; Vortrag einer Verfolgung als PTI-Parteimitglied …
- VG Augsburg, 24.04.2013 - Au 6 K 13.30035
Syrischer Staatsangehöriger; drohende politische Verfolgung wegen bereits in …
- VG Halle, 16.02.2021 - 6 A 538/17
Burkina Faso: Keine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgung oder drohender …
- VG Halle, 05.11.2018 - 1 A 271/17
Afghanistan, alleinstehender junger Mann, nichtstaatliche Verfolgung, subsidiärer …
- VG Magdeburg, 12.06.2018 - 3 A 241/17
Iran: Konfessionslosigkeit nach Abkehr vom Islam (hier: Flüchtlingseigenschaft …
- VG Gelsenkirchen, 25.09.2017 - 14a K 1497/17
Syrien, Flüchtlingsschutz, Palästinenser, UNRWA, Beistand, Wehrpflicht
- VG Düsseldorf, 21.02.2017 - 17 K 9586/16
Flucht aus Syrien alleine unter Berufung auf die dortigen Bürgerkriegswirren …
- VG Halle, 02.12.2016 - 3 A 293/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft syrischer Staatsangehöriger arabischer …
- VG Regensburg, 09.09.2014 - RN 1 K 14.30002
- VG Augsburg, 17.10.2013 - Au 6 K 13.30221
Syrischer Staatsangehöriger; drohende Einziehung zum Militärdienst; Mitglied der …
- VG Halle, 02.12.2016 - 3 A 155/16
Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft syrischer Staatsangehöriger kurdischer …
- VG Schleswig, 22.09.2016 - 12 A 232/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an Syrer
- VG Köln, 23.06.2016 - 20 K 1599/16
Nachweis einer asylrelevanten Verfolgung im Heimatland im Rahmen der Zuerkennung …
- VG Köln, 18.06.2015 - 20 K 4052/14
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen …
- VG Berlin, 14.07.2017 - 23 K 1396.16
Syrien, Drusen, Flüchtlingsanerkennung, Asylfolgeantrag, Nachfluchtgründe, …
- VG Hannover, 08.02.2017 - 2 A 3453/16
Asyl; Flüchtlingseigenschaft; subsidiärer Schutz; Syrien
- VG Köln, 24.01.2017 - 20 K 8414/16
Berücksichtigung einer Verfolgung im Falle einer Rückkehr unter Berücksichtigung …
- VG Düsseldorf, 24.01.2017 - 17 K 9400/16
Kein Flüchtlingsstatus für syrische Asylbewerber
- VG Schleswig, 15.08.2016 - 12 A 149/16
Immer mehr Gerichte sprechen Syrern umfänglichen Schutz zu
- VG Augsburg, 31.10.2014 - Au 3 K 14.30222
Pakistan; teilweise Klagerücknahme (Asylberechtigung); Flüchtlingseigenschaft; …
- VGH Bayern, 09.05.2019 - 20 B 19.30793
Militärdienstentzug führt nicht zur Verfolgungsmaßnahmen wegen Sippenhaft
- VG Düsseldorf, 05.05.2017 - 17 K 8172/16
- VG Karlsruhe, 29.11.2016 - A 8 K 4182/16
Syrien, Rückkehrgefährdung, Asylantragstellung, Auslandsaufenthalt, politische …
- VG Düsseldorf, 24.11.2020 - 17 K 3037/20
Wehrdienst Militärdienstentziehung EuGH
- VG Köln, 15.10.2018 - 20 K 8274/16
- VG Düsseldorf, 24.11.2020 - 17 K 3588/20
Wehrdienst; Militärdienstentziehung
- VG Hamburg, 20.02.2019 - 16 A 146/18
Familienasyl für Mutter des in Deutschland geborenen Kindes
- VGH Bayern, 20.06.2018 - 21 B 18.30853
Asyl, Syrien: Keine politische Verfolgung allein wegen des Asylantrags und des …
- VG Cottbus, 14.09.2017 - 1 K 1231/16
Asyl, Abschiebungsschutz nach § 60, Abs. 1 und Abs. 2-7 AufenthG, …
- VG Karlsruhe, 29.11.2016 - A 8 K 3682/16
Flüchtlingseigenschaft für Asylsuchende aus Syrien
- VG Stade, 02.11.2016 - 10 A 2183/16
Berücksichtigung der gegenwärtigen politischen Verhältnisse in Syrien im Rahmen …
- VGH Bayern, 20.06.2018 - 21 B 18.30854
Regierungsfeindliches Gebiet, Sicherheitskräfte, Sippenhaft
- VG Schwerin, 03.07.2017 - 3 A 2674/16
Keine staatliche Verfolgung bei Ausreise aus Syrien, bei einem länger währenden …
- VG Meiningen, 22.02.2017 - 1 K 21227/16
Keine Rückkehrgefährdung für Flüchtlinge aus Syrien allein wegen illegaler …
- VG Köln, 25.10.2016 - 20 K 2890/16
Berücksichtigung der Zwangseinziehung eines Asylbewerbers zum Militärdienst in …
- VGH Bayern, 21.03.2017 - 21 B 16.31011
Keine flüchtlingsrelevante Verfolgung aufgrund der Freistellung wegen …
- VG Magdeburg, 14.10.2016 - 9 A 545/16
Asyl; Flüchtlingsanerkennung Syrer
- VG Saarlouis, 22.08.2013 - 3 K 16/13
Verfolgung von Syriern im Fall der Rückkehr aus Nachfluchtgründen
- VG Köln, 29.06.2018 - 20 K 6782/17
- VG Köln, 28.02.2018 - 26 K 11797/17
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit auf …
- VG Düsseldorf, 21.03.2017 - 17 K 63/17
- VG Kassel, 05.12.2016 - 5 K 2418/16
Syrien: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Familie
- VG Köln, 18.06.2015 - 20 K 6416/14
Berücksichtigung systemischer Mängel im italienischen Asylverfahren im Rahmen der …
- VG Hamburg, 27.01.2021 - 16 A 6218/18
Syrien: keine Flüchtlingseigenschaft wegen Asylantragstellung, …
- VG Köln, 25.04.2019 - 20 K 1163/17
- VG Trier, 22.06.2018 - 1 K 1063/18
Ausreichender Schutz vor Übergriffen nichtstaatlicher Akteure gegen Homosexuelle …
- VG Köln, 20.06.2018 - 26 K 3050/16
- VG Düsseldorf, 23.03.2018 - 17 K 12485/16
- VG Düsseldorf, 22.02.2018 - 17 K 11838/16
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit aramäischer Volkszugehörigkeit …
- VG Düsseldorf, 14.07.2017 - 17 K 7736/16
- VG Düsseldorf, 16.06.2017 - 17 K 5449/16
- VG Düsseldorf, 05.05.2017 - 17 K 8493/16
Flüchtlingseigenschaft eines Syrers mit kurdischer Volkszugehörigkeit
- VG Düsseldorf, 21.03.2017 - 17 K 12950/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen aus …
- VG Magdeburg, 18.10.2016 - 9 A 444/16
Zuerkennung der Flüchtlingsanerkennung für syrische Staatsangehörige kurdischer …
- VGH Bayern, 11.07.2019 - 21 B 19.30210
Kein Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Kassel, 15.01.2019 - 5 K 5466/17
Syrien: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VGH Bayern, 20.06.2018 - 21 B 18.30833
Nicht jedem Syrien-Rückkehrer droht das reale Risiko von Misshandlung und Folter
- VG Düsseldorf, 23.03.2018 - 17 K 13258/16
- VG Düsseldorf, 23.03.2018 - 17 K 12217/16
- VG Hannover, 14.03.2018 - 4 A 7073/17
Syrien; Verfolgung; Wehrpflicht
- VG Düsseldorf, 06.03.2018 - 17 K 10564/16
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit arabischer Volkszugehörigkeit und …
- VG Köln, 18.10.2017 - 26 K 9370/16
- VG Düsseldorf, 22.08.2017 - 17 K 10630/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Furcht vor Verfolgung wegen …
- VG Düsseldorf, 10.07.2017 - 17 K 7521/16
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigkeit mit kurdischer Volkszugehörigkeit …
- VG Düsseldorf, 16.06.2017 - 17 K 9532/16
- VG Düsseldorf, 16.06.2017 - 17 K 9179/16
- VG Düsseldorf, 09.06.2017 - 17 K 10850/16
Flucht aus Syrien alleine unter Berufung auf die dortigen Bürgerkriegswirren als …
- VG Düsseldorf, 05.05.2017 - 17 K 7257/16
- VG Köln, 24.04.2017 - 20 K 7836/16
- VG München, 25.10.2016 - M 13 K 16.32208
Verpflichtung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Ansbach, 19.10.2016 - AN 9 K 16.30460
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen auf Zuerkennung der …
- VG Köln, 06.03.2014 - 20 K 4905/13
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei nicht ausreichender Verfahrenspraxis …
- VGH Bayern, 13.08.2019 - 21 B 19.32581
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Berlin, 04.07.2019 - 19 K 233.17
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei unverfolgter Ausreise aus …
- VG Düsseldorf, 20.10.2017 - 17 K 12209/16
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit awarischer Volkszugehörigkeit und …
- VG Düsseldorf, 09.10.2017 - 17 K 10758/16
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit arabischer Volkszugehörigkeit und …
- VG Düsseldorf, 22.09.2017 - 17 K 13148/16
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit arabischer Volkszugehörigkeit auf …
- VG Düsseldorf, 05.05.2017 - 17 K 8636/16
- VG Magdeburg, 07.03.2017 - 9 A 570/16
Flüchtlingseigenschaft bei politischer Verfolgung; Zeuge von Kriegsverbrechen und …
- VG Braunschweig, 08.02.2017 - 9 A 340/16
Verfolgung in Syrien wegen Wehrdienstentziehung
- VG Köln, 06.12.2016 - 20 K 4917/16
Anspruch eines syrischen Asylbewerbers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Trier, 03.03.2021 - 1 K 2199/20
Sudan: Ablehnung wegen Unglaubwürdigkeit; keine politische Verfolgung bei …
- VG Magdeburg, 09.09.2019 - 3 A 398/17
Erfolglose Klage eines iranischen Asylbewerbers
- VG Düsseldorf, 08.08.2017 - 17 K 8941/16
- VG Augsburg, 01.08.2016 - Au 3 K 16.30589
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und subsidiären Schutzes für …
- VG Hannover, 10.12.2013 - 2 A 6900/12
Anerkennung als Flüchtling; Asyl; Syrien; Dublin II; Ungarn; Isolierte …
- VG Potsdam, 13.08.2020 - 1 K 4342/17
- VG Köln, 07.11.2018 - 26 K 11988/16
- VGH Bayern, 22.06.2018 - 21 B 30.852
- VG Magdeburg, 12.03.2018 - 7 A 672/16
Syrien, Flüchtlingsanerkennung
- VG Berlin, 16.06.2017 - 12 K 483.16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für eine syrische Staatsangehörige
- VG Ansbach, 19.10.2016 - AN 9 K 16.30474
Zum Anspruch eines Syrers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Magdeburg, 12.10.2016 - 9 A 403/16
Flüchtlingsanerkennung Syrien, abgelehnt
- VG Aachen, 21.11.2013 - 9 K 1844/13
Politische Verfolgung durch misshandelnde Inanspruchnahme eines Menschen als …
- VG München, 19.11.2018 - M 5 K 16.33600
Teilweise erfolgreiche Verbesserungsklage syrischer Staatsangehöriger
- VG München, 11.09.2018 - M 5 K 16.33606
Anspruch auf die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrischen Kläger im …
- VG Düsseldorf, 06.03.2018 - 17 K 11012/16
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit arabischer Volkszugehörigkeit auf …
- VG Köln, 09.08.2017 - 26 K 6740/16
- VG Schwerin, 21.04.2017 - 16 A 1543/16
Asylrecht: Keine Rückkehrgefährdung wegen illegaler (legaler) Ausreise, …
- VG Düsseldorf, 21.02.2017 - 17 K 9329/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Flucht aus Syrien
- VG Schwerin, 14.11.2016 - 3 A 1358/16
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Frau und ihre …
- VG Schwerin, 14.11.2016 - 3 A 1440/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für militärdienstpflichtigen Syrer …
- VG Magdeburg, 18.10.2016 - 9 A 464/16
- VG Köln, 06.10.2016 - 20 K 2524/16
Nachweis einer asylrelevanten Verfolgung im Heimatland bei der Abschiebung eines …
- VG München, 17.03.2016 - M 22 K 15.30256
Flüchtlingsanerkennung für syrische Staatsangehörige nach Zuerkennung subsidiären …
- VG Trier, 22.07.2014 - 1 K 444/14
Syrien, Vorverfolgung, Flüchtlingsanerkennung, politische Verfolgung, illegale …
- VG Köln, 26.06.2014 - 20 K 4130/13
Berücksichtigung der politischen Situation in Syrien im Rahmen der Zuerkennung …
- VG Hannover, 20.01.2014 - 2 A 3716/12
- VG Düsseldorf, 07.07.2017 - 17 K 4996/16
- VG Düsseldorf, 09.06.2017 - 17 K 8221/15
- VG Schwerin, 21.11.2016 - 16 A 2128/16
Politische Verfolgung eines Syrers wegen Wehrdienstverweigerung
- VG München, 17.03.2016 - M 22 K 15.30258
Flüchtlingsanerkennung für syrische Staatsangehörige nach Zuerkennung subsidiären …
- VG Augsburg, 09.02.2015 - Au 3 K 14.30471
Pakistanischer Staatsangehöriger
- VG Oldenburg, 18.04.2013 - 4 A 3481/12
- VG Stade, 15.04.2013 - 6 A 1811/12
Syrien, Kurden, Yeziden, Baath, Baath-Partei, Austritt, Mitgliedschaft, …
- VG Berlin, 23.06.2022 - 26 K 609.17
- VG München, 14.09.2018 - M 5 K 16.35532
Erfolglose Aufstockungsklage eines syrischen Staatsangehörigen
- VG Halle, 16.04.2018 - 1 A 374/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines für die Regierung tätigen …
- VG Köln, 15.01.2018 - 13 K 12896/17
- VG Schwerin, 09.11.2017 - 3 A 871/17
Asylrecht: Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; schwierige …
- VG München, 12.10.2017 - M 22 K 16.31206
Flüchtlingseigenschaft - Unzumutbarkeit der Rückkehr nach Syrien
- VG Düsseldorf, 05.09.2017 - 17 K 9692/16
- VG Düsseldorf, 18.08.2017 - 17 K 8676/16
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit arabischer Volkszugehörigkeit auf …
- VG Berlin, 16.06.2017 - 12 K 670.16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen syrischen Staatsangehörigen; …
- VG München, 03.04.2017 - M 5 K 16.33543
Ablehnung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Köln, 26.01.2017 - 4 K 8935/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen wegen …
- VG Würzburg, 06.10.2016 - W 2 K 16.31341
Flüchtlingsanerkennung für Syrer ohne Vorverfolgung
- VG Schleswig, 05.10.2016 - 12 A 602/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei Syrern
- VG Würzburg, 02.09.2016 - W 2 K 16.30743
Flüchtlingseigenschaft eines Syrers ohne Vorverfolgung
- VG München, 17.03.2016 - M 22 K 15.30257
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines syrischen Staatsangehörigen
- VG München, 17.03.2016 - M 22 K 15.30577
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft einer syrischen Familie
- VG Halle, 21.06.2018 - 6 A 103/17
Ehrenamtliche journalistische Tätigkeit als Nachfluchtgrund - Syrien
- VG Berlin, 08.05.2018 - 23 K 1393.16
Asylrecht: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (verneint) aufgrund fehlender …
- VG Düsseldorf, 04.09.2017 - 17 K 14209/16
Anspruch eines syrischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit auf …
- VG Köln, 09.08.2017 - 26 K 7253/16
- VG München, 07.06.2017 - M 5 K 16.33528
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG München, 05.12.2016 - M 19 K 16.32974
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Staatsangehörige entweder aus Syrien …
- VG München, 29.11.2016 - M 19 K 16.33295
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Kassel, 23.11.2016 - 5 K 1682/16
Syrien, Rückkehrgefährdung, Asylantragstellung, Auslandsaufenthalt, politische …
- VG München, 21.11.2016 - M 19 K 16.32810
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Syrers
- VG München, 16.11.2016 - M 19 K 16.33298
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG München, 14.11.2016 - M 19 K 16.33268
Asyl, Syrien: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG München, 11.11.2016 - M 19 K 16.33267
Gefahr der unmenschlichen Behandlung bei der Rückkehr nach Syrien
- VG München, 11.11.2016 - M 19 K 16.33287
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an syrischen Asylbewerber wegen illegaler …
- VG Trier, 10.11.2016 - 1 K 3217/16
- VG München, 09.11.2016 - M 19 K 16.33273
Flüchtlingseigenschaft - Schutzbedarf syrischer Staatsangehöriger gegeben
- VG München, 07.11.2016 - M 19 K 16.33274
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Syrischer Staatsangehöriger
- VG München, 07.11.2016 - M 19 K 16.33294
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Staatsangehörige
- VG München, 07.11.2016 - M 19 K 16.33256
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrischen Staatsangehörigen
- VG München, 07.11.2016 - M 19 K 16.32912
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG München, 07.11.2016 - M 19 K 16.33297
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an syrische Asylbewerberin wegen illegaler …
- VG München, 31.10.2016 - M 13 K 16.32187
Flüchtlingseigenschaft für Syrer
- VG München, 27.10.2016 - M 19 K 16.33347
Rückkehrerbefragung als beachtlicher Nachfluchtgrund
- VG München, 27.10.2016 - M 19 K 16.32770
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für Flüchtlinge aus Syrien
- VG Würzburg, 08.09.2016 - W 2 K 16.30639
Flüchtlingsanerkennung von Syrerin ohne Vorverfolgung
- VG München, 02.12.2014 - M 24 K 14.30759
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG Wiesbaden, 14.07.2014 - 2 K 210/14
- VG Augsburg, 28.12.2012 - Au 6 K 12.30264
Syrische Staatsangehörige; politische Verfolgung nicht glaubhaft gemacht; …
- VG Magdeburg, 10.03.2021 - 9 A 30/21
Syrien, Upgrade-Klage, Militärdienst, Wehrdienstentziehung, Verfolgungsgrund, …
- VG Magdeburg, 30.03.2020 - 9 A 200/19
- VG Halle, 08.07.2019 - 1 A 1112/17
- VG Magdeburg, 04.06.2019 - 4 A 591/17
Konvertiten im Irak
- VG Berlin, 25.01.2019 - 19 K 242.17
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen syrischen Staatsangehörigen …
- VG München, 10.03.2017 - M 13 K 16.34435
Flüchtlingsschutz für syrische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit aus …
- VG München, 27.01.2017 - M 13 K 16.32086
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen drohender Verfolgung aus …
- VG Karlsruhe, 29.11.2016 - 8 K 3682/16
- VG Schwerin, 14.11.2016 - 3 A 886/16
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für militärdienstpflichtigen Syrer
- VG Kassel, 08.11.2016 - 5 K 1505/16
Syrien: Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG München, 25.10.2016 - M 13 K 16.32231
Verneinung der Flüchtlingseigenschaft von Kleinkindern bei der Rückkehr nach …
- VG München, 25.10.2016 - M 13 K 16.32211
Anspruch eines syrischen Asylbewerbers auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
- VG München, 20.10.2016 - M 13 K 16.32252
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Syrien
- VG München, 19.10.2016 - M 13 K 16.32226
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an wehrpflichtigen syrischen Asylbewerber
- VG München, 19.10.2016 - M 13 K 16.32227
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft an wehrpflichtigen syrischen Asylbewerber
- VG München, 11.08.2015 - M 22 K 14.30779
Flüchtlingsanerkennung für aus Syrien stammenden Palästinenser
- VG München, 11.06.2015 - M 22 K 14.30827
Flüchtlingsanerkennung für aus Syrien stammenden Palästinenser
- VG München, 11.06.2015 - M 22 K 14.30850
Flüchtlingsanerkennung für aus Syrien stammenden Palästinenser
- VG München, 11.06.2015 - M 22 K 14.31088
Flüchtlingsanerkennung und Familienasyl für syrische Familie
- VG Freiburg, 31.03.2015 - A 5 K 2831/14
- VG Trier, 31.03.2015 - 1 K 1642/14
- VG Schleswig, 03.03.2015 - 7 A 106/13
- VG Wiesbaden, 14.10.2014 - 2 K 973/14
- VG Köln, 22.05.2014 - 20 K 3152/13
Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen mit kurdischer Volkszugehörigkeit auf …
- VG Oldenburg, 17.01.2014 - 4 A 3699/12
- VG Bremen, 06.01.2014 - 4 K 1005/12
- VG Aachen, 21.11.2013 - 9 K 2465/13
Gefahr von Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung bei der …
- VG Saarlouis, 14.10.2013 - 3 K 1006/13
Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Asylbewerber
- VG Augsburg, 02.08.2013 - Au 6 K 13.30162
Syrischer Staatsangehöriger; Verdacht der Kooperation mit den Rebellen; …
- VG Augsburg, 01.08.2013 - Au 6 K 13.30145
Syrischer Staatsangehöriger; Verdacht der Kooperation mit den Rebellen; …
- VG Halle, 27.05.2022 - 1 A 325/20
Irak: Subsidiärer Schutz für einen sich mit LGBTIQ-Themen auseinandersetzenden …
- VG Braunschweig, 18.01.2022 - 1 A 1079/17
Libanon: Flüchtlingseigenschaft bei unterstellter Spionagetätigkeit für Israel
- VG Halle, 19.04.2021 - 6 A 13/20
Syrien: Klage abgewiesen; Zwangsverpflichtung zum Reservedienst von syrischen …
- VG Halle, 25.01.2021 - 2 A 2/21
Russische Föderation: Flüchtlingsschutz wegen politischer Verfolgung bei …
- VG Magdeburg, 10.03.2020 - 9 A 294/18
Homosexualität als Verfolgungsgrund in Saudi-Arabien
- VG Magdeburg, 08.11.2018 - 9 A 440/17
- VG Magdeburg, 28.09.2018 - 9 A 512/17
- VG Magdeburg, 14.08.2018 - 9 A 632/17
- VG Halle, 13.08.2018 - 8 A 300/18
- VG München, 10.10.2017 - M 13 K 17.38929
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für einen syrischen …
- VG München, 25.07.2017 - M 13 K 17.30893
Erfolglose Klage auf Flüchtlingsanerkennung (Syrien)
- VG München, 13.07.2017 - M 13 K 16.34361
Erfolglose Klage auf Flüchtlingsanerkennung (Syrien)
- VG München, 13.07.2017 - M 13 K 16.34395
Versagung der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines Syrers
- VG Augsburg, 11.05.2017 - Au 4 K 16.32251
Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für syrische Klägerin
- VG Hannover, 17.02.2017 - 2 A 5864/16
- VG München, 12.12.2016 - M 22 K 16.32463
Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft wegen Aufenthalts und …
- VG Magdeburg, 09.12.2016 - 9 A 544/16
- VG Hannover, 08.06.2015 - 2 A 10155/14
- VG Schleswig, 03.03.2015 - 7 A 90/13
- VG Schleswig, 15.08.2014 - 7 A 139/12
- VG Lüneburg, 12.08.2014 - 4 A 151/10
- VG Magdeburg, 01.08.2014 - 9 A 159/14
- VG Frankfurt/Main, 11.07.2014 - 2 K 3432/13
- VG Freiburg, 09.07.2014 - A 5 K 2222/13
- VG Köln, 20.02.2014 - 20 K 2605/13
Gewährung der Flüchtlingseigenschaft bei exilpolitischem Tätigwerden eines …
- VG Köln, 23.05.2013 - 20 K 5506/12
Unzulässigkeit einer isolierten Anfechtungsklage wegen fehlenden …
- VG Halle, 02.05.2022 - 5 A 394/21
Russische Föderation: Feststellung der Flüchtlingseigenschaft nach § 3 AsylG für …
- VG Halle, 05.11.2021 - 1 A 188/19
Jemen: Keine individuelle flüchtlingsschutzrechtlich relevante Verfolgung; …
- VG Magdeburg, 09.03.2021 - 9 A 241/20
Saudi-Arabien: Flüchtlingseigenschaft, Verfolgung von Atheisten
- VG Halle, 28.06.2019 - 2 A 529/17
- VG Magdeburg, 17.07.2018 - 9 A 36/18
Jordanien, Konvertiten, Christen, geschlechtsspezifische Verfolgung, Europäische …
- VG Magdeburg, 10.11.2016 - 9 A 195/16
Asylrecht (Flüchtlingsanerkennung Syrien, verneint)
- VG Gießen, 13.03.2015 - 2 K 1270/14
- VG Stuttgart, 12.12.2014 - A 5 K 1247/14
- VG Magdeburg, 15.09.2014 - 9 A 208/14
- VG Gießen, 14.07.2014 - 2 K 243/13
- VG Kassel, 26.06.2014 - 5 K 744/14
- VG München, 03.02.2014 - M 22 K 13.31380
Syrien, Vorverfolgung, Einzelverfolgung wegen Gruppenzugehörigkeit, …
- VG Kassel, 08.01.2014 - 5 K 1294/13
- VG Hannover, 10.12.2013 - 2 A 4636/12
Anerkennung als Flüchtling; Asyl; Syrien; Dublin II; Ungarn; Isolierte …
- VG München, 05.07.2017 - M 13 K 17.31083
Erfolglose Klage auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft (Syrien, bloße …
- VG Lüneburg, 04.04.2017 - 4 A 324/16
Syrien, Flüchtlingsanerkennung, Wehrdienstentziehung, illegale Ausreise, …
- VG Berlin, 23.09.2016 - 23 K 1264.16
Prozesskostenhilfe, Syrien, Flüchtlingsanerkennung, Rückkehrgefährdung, illegale …
- VG Kassel, 18.03.2014 - 5 K 274/14
- VG Augsburg, 12.06.2013 - Au 6 K 13.30094
Politische Verfolgung wegen aktiver Beteiligung in der Freien Syrischen Armee
- VG Köln, 03.07.2014 - 20 K 4336/13
Syrien, Rückkehrgefährdung, Rückkehrerbefragung, Folter, politische Verfolgung, …
- VG Stuttgart, 20.03.2013 - A 7 K 4284/12
Syrien, Familienangehörige, Sippenhaft, Berufsgruppe, Arzt, medizinische Berufe, …