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   VG Neustadt, 10.06.1999 - 3 L 1535/99.NW   

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https://dejure.org/1999,18046
VG Neustadt, 10.06.1999 - 3 L 1535/99.NW (https://dejure.org/1999,18046)
VG Neustadt, Entscheidung vom 10.06.1999 - 3 L 1535/99.NW (https://dejure.org/1999,18046)
VG Neustadt, Entscheidung vom 10. Juni 1999 - 3 L 1535/99.NW (https://dejure.org/1999,18046)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Europawahlen und Kommunalwahlen; Fehlendes aktives Wahlrecht auf Grund der Bestellung eines Betreuers für sämtliche Angelegenheiten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bt-Recht (Leitsatz)

    Entzug des Wahlrechts

Papierfundstellen

  • FamRZ 2000, 1049
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Saarbrücken, 04.06.2009 - 5 T 284/09

    Anspruch einer betreuten Person auf Ausübung des aktiven Wahlrechts; Beschwerde

    Ferner kann es dahinstehen, ob das Tatbestandsmerkmal "aller seiner Angelegenheiten" abstrakt-generalisierend zu verstehen ist oder ob es auf die konkret in der individuellen Situation des Betroffenen in Betracht zu ziehenden Aufgabenkreise ankommt (vgl. dazu Kayser in Keidel/Kuntze/Winkler, § 69 l FGG Rn. 3 m.w.N.; Jansen/Sonnenfeld, a.a.O.., § 69 l Rn. 4 m.w.N.; BayObLG NJW-RR 1997, 967, zitiert nach [...] Rn. 14 m.w.N.; LG Zweibrücken, a.a.O., [...] Rn. 16; VG Neustadt an der Weinstraße, Beschluss vom 10. Juni 1999, Az.: 3 L 1535/99 NW ).
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