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   VG Neustadt, 08.03.2016 - 3 L 168/16.NW   

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https://dejure.org/2016,3836
VG Neustadt, 08.03.2016 - 3 L 168/16.NW (https://dejure.org/2016,3836)
VG Neustadt, Entscheidung vom 08.03.2016 - 3 L 168/16.NW (https://dejure.org/2016,3836)
VG Neustadt, Entscheidung vom 08. März 2016 - 3 L 168/16.NW (https://dejure.org/2016,3836)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • esovgrp.de

    FeV § 11,FeV § 11 Abs 3,FeV § 11 Abs 3 S 1,FeV § 11 Abs 3 S 1 Nr 7,FeV § 46,StVG § 3
    Aggression, Aggressionspotential, Anordnung, Begutachtung, Entziehung, Fahreignung, Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnisentziehung, Fahrerlaubnisrecht, Freiheitsstrafe, Gutachten, Kraftfahreignung, medizinisch-psychologisches Gutachten, Körperverletzung, MPU, Schusswaffe, ...

  • ra.de
  • RA Kotz

    Schusswaffe - Fahreignung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Mit Luftgewehr auf Schüler geschossen - Fahrerlaubnis weg

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    (Unmotivierter) Schuss aus Luftgewehr auf Schüler - "Fleppe" weg

  • lawblog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Gegenwehr unmöglich

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Mit Luftgewehr auf Schüler geschossen - Fahrerlaubnis weg

  • lto.de (Kurzinformation)

    MPU-Aufforderung: Mit Luftgewehr auf Schüler geschossen - Fahrerlaubnis weg

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Rumgeballere mit dem Luftgewehr kann den Lappen kosten!

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Mit Luftgewehr auf Schüler geschossen - Fahrerlaubnis weg

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Straftat kann Führerscheinentzug rechtfertigen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Mit Luftgewehr auf Schüler geschossen - Schüler leicht verletzt: Dem Übeltäter wird wegen hohen Aggressionspotentials der Führerschein entzogen

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Straftat außerhalb des Straßenverkehrs

  • anwaltauskunft.de (Kurzinformation)

    Verletzung eines Menschen mit Waffe: Führerscheinentzug?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Strafrecht/Verkehrsrecht: Einem aggressiven Straftäter kann die Fahrerlaubnis entzogen werden

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    MPU Medizinisch-psychologische Untersuchung: gefährl. Körperverletzung, Schusswaffe, neg. Gutachten

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Mann schießt mit Luftgewehr auf Schüler

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Entziehung der Fahrerlaubnis nach Luftgewehrschuss auf einen Schüler und negativem medizinisch-psychologischen Gutachten rechtmäßig - Forschungsergebnisse belegen engen Zusammenhang zwischen allgemein-strafrechtlichen Delikten, Aggressivität und Verkehrsauffälligkeiten ...

Besprechungen u.ä.

  • lawblog.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Gegenwehr unmöglich

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01

    Entziehung der Fahrerlaubnis, maßgeblicher Zeitpunkt; Fahrerlaubnisentziehung,

    Auszug aus VG Neustadt, 08.03.2016 - 3 L 168/16
    Wird nämlich das von einer Fahrerlaubnisbehörde verlangte Gutachten erstellt und vorgelegt - wie hier geschehen -, so ist mit der Vorlage des Gutachtens eine neue Tatsache gegeben, der selbständige Bedeutung zukommt und deren Verwertbarkeit nicht von der Rechtmäßigkeit der behördlichen Anordnung abhängt ( BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2001 - 3 C 13.01 -, NJW 2002, 78ff., und bereits zur Vorgängerregelung des § 15b Abs. 2 StVZO: BVerwG, Beschluss vom 19. März 1996 - 11 B 14/96 -, juris).
  • BVerwG, 19.03.1996 - 11 B 14.96

    Straßenverkehrsrecht: Verwertbarkeit des medizinisch-psychologischen Gutachtens

    Auszug aus VG Neustadt, 08.03.2016 - 3 L 168/16
    Wird nämlich das von einer Fahrerlaubnisbehörde verlangte Gutachten erstellt und vorgelegt - wie hier geschehen -, so ist mit der Vorlage des Gutachtens eine neue Tatsache gegeben, der selbständige Bedeutung zukommt und deren Verwertbarkeit nicht von der Rechtmäßigkeit der behördlichen Anordnung abhängt ( BVerwG, Urteil vom 5. Juli 2001 - 3 C 13.01 -, NJW 2002, 78ff., und bereits zur Vorgängerregelung des § 15b Abs. 2 StVZO: BVerwG, Beschluss vom 19. März 1996 - 11 B 14/96 -, juris).
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