Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  PflegeV-AG § 8 Abs. 3; ; VwGO § 114

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  PflegeV-AG § 8 Abs. 3; VwGO § 114
  Förderung von Investitionsaufwendungen für Altenpflegeeinrichtungen: Bewilligung; Ermessenserwägungen; Subventionen; Zeitpunkt, maßgeblicher

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Förderung von Investitionsaufwendungen für Altenpflegeeinrichtungen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen für die Gewährung einer Zuwendung zu Investitionsmaßnahmen bei stationären Pflegeeinrichtungen; Anforderungen an einen zulässigen Anknüpfungszeitpunkt für eine gerichtliche Entscheidung über die Beurteilung eines Klagebegehrens; Möglichkeit der Verletzung ...

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 18.07.2002 - 3 C 53.01

  Maßgeblicher Zeitpunkt für Klage auf Subventionsgewährung; Diskriminierung wegen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2007 - 3 L 193/04

  Maßgeblich für die Entscheidung eines Gerichts sind die Rechtsvorschriften, die sich im Zeitpunkt der Entscheidung für die Beurteilung des Klagebegehrens Geltung beimessen, und zwar gleichgültig, ob es sich um eine Feststellungsklage, eine Leistungsklage, eine Anfechtungsklage oder Verpflichtungsklage handelt; dabei kann das insoweit maßgebende Recht seinerseits auf früheres - d.h. außer Kraft getretenes - Recht verweisen und dieses für anwendbar erklären (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.07.2002 - 3 C 53.01 - juris m. w. N).

  Subventionsregelungen erstreben häufig eine zeitlich begrenzte Einflussnahme des Staates auf bestimmte Entwicklungen (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.07.2002, a. a. O.).

• BVerfG, 25.07.2007 - 1 BvR 1031/07

  Besteuerung von Biokraftstoffen verfassungsgemäß

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2007 - 3 L 193/04

  Der Beklagte berücksichtigt nicht hinreichend, dass sowohl der Legislative als auch der Exekutive ein weitgehend freier Gestaltungsspielraum bei der Entscheidung, welche Personen oder Unternehmen er durch finanzielle Zuwendungen bzw. Verschonungssubventionen unterstützen will (vgl. BVerfG, Beschl. v. 25.07.2007 - 1 BvR 1031/07 - "Biosprit-Steuer"), eingeräumt ist.
• BVerwG, 08.03.2000 - 2 B 64.99

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2007 - 3 L 193/04

  Das Vorliegen einer solchen Sachlage hat der Beschwerdeführer substantiiert darzulegen (BVerwG, Beschl. v. 08.03.2000 - 2 B 64.99 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 21).

 
• OVG Sachsen, 17.09.2001 - 3 B 400/99

  Zulässigkeitsanforderungen an verwaltungsgerichtliche Klagen; Anforderungen an …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2007 - 3 L 193/04

  Dies gilt regelmäßig für einen Subventionsanspruch nach Wegfall der haushaltsrechtlichen Grundlagen in den Folgejahren, wenn die Voraussetzungen einer Förderung vor der Aufhebung der Norm erfüllt waren und der Antrag rechtzeitig gestellt wurde (…vgl. OVG Weimar, Urt. v. 16.10.2001 - 2 KO 169/00 - GewArch 2002, 232; OVG Bautzen, Beschl. v. 17.09.2001 - 3 B 400/99 -, LKV 2002, 417).
• VGH Bayern, 13.11.2006 - 19 CS 06.2383

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2007 - 3 L 193/04

  Es stellt daher entgegen der Auffassung des Beklagten keine zulässige bloße Ergänzung bereits angestellter Ermessenserwägungen dar, wenn völlig neue Ermessensgesichtspunkte ins Feld geführt werden, die bei der behördlichen Entscheidung ersichtlich nicht einmal marginal eine Rolle spielten (vgl. VGH München, Beschl. v. 13.11.2006 - 19 CS 06.2383 - juris).
• BVerwG, 16.06.1997 - 3 C 22.96

  Recht der Subventionen - Widerruf von Ermessensentscheidungen wegen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2007 - 3 L 193/04

  Eine Ergänzung der Ermessenserwägungen ist daher nur zulässig, sofern die nachträglich angegebenen Gründe schon bei Erlass des Verwaltungsakts oder des Widerspruchsbescheides vorlagen, diese Heranziehung keine Wesensänderung des angefochtenen Verwaltungsakts bewirkt und der Betroffene nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.06.1997 - 3 C 22.96 - BVerwGE 105, 55).
• BVerwG, 14.01.1999 - 6 B 133.98

  Darlegungsanforderungen an die Bezeichnung eines Verfahrensmangels; Verstoß gegen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2007 - 3 L 193/04

  Ein wegen Ermessensnichtgebrauchs rechtswidriger Verwaltungsakt kann daher vom Gericht nicht geheilt werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 14.01.1999 - 6 B 133/98 - NJW 1999, 2912).
• BVerwG, 05.09.2006 - 1 C 20.05

  Rücknahme einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis; Rücknahme mit Wirkung für die …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2007 - 3 L 193/04

  § 114 Satz 2 VwGO schafft lediglich die prozessualen Voraussetzungen dafür, dass die Behörde defizitäre Ermessenserwägungen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ergänzen kann, nicht hingegen dafür, dass sie ihr Ermessen nachträglich erstmals ausübt oder die Gründe einer Ermessensausübung (komplett oder doch in ihrem Wesensgehalt) ausgewechselt werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 05.09.2006 - 1 C 20.05 - NVwZ 2007, 470).
• OVG Thüringen, 13.11.2001 - 2 KO 169/00

  Subventionen, Anpassungshilfen, Stilllegungsprämien; Subventionen; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2007 - 3 L 193/04

  Dies gilt regelmäßig für einen Subventionsanspruch nach Wegfall der haushaltsrechtlichen Grundlagen in den Folgejahren, wenn die Voraussetzungen einer Förderung vor der Aufhebung der Norm erfüllt waren und der Antrag rechtzeitig gestellt wurde (vgl. OVG Weimar, Urt. v. 16.10.2001 - 2 KO 169/00 - GewArch 2002, 232; OVG Bautzen, Beschl. v. 17.09.2001 - 3 B 400/99 -, LKV 2002, 417).
• BVerwG, 11.05.2006 - 5 C 10.05

  A: Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau (Berlin); Auslegung von …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2007 - 3 L 193/04

  In solchen Fällen ist daher stets die Prüfung notwendig, ob eine Änderung der Vergabebedingungen bereits zuvor zur Förderung gestellte Vorhaben erfasst und ob dies insbesondere im Hinblick auf den Zuwendungszweck mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar ist (vgl. hierzu auch BVerwG, Urt. v. 11.05.2006 - 5 C 10.05 - BVerwGE 126, 33 zum Auslaufen der Wohnungsbauförderung in Berlin).

• VGH Hessen, 21.10.2013 - 1 A 1512/13

  Auswahl eines Bewerbers für einen Dienstposten durch Widerspruchsbescheid

  8 Im Hinblick darauf, dass im gerichtlichen Hauptsacheverfahren die streitige Auswahlentscheidung für einen Dienstposten oder für ein statusrechtliches Amt in der Fassung des abschließend ergehenden Widerspruchsbescheides zu überprüfen ist (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 5. September 2007 - 3 L 193/04 - juris, und Thüringer Landessozialgericht, Urteil vom 9. Mai 2000 - L 3 AL 116/99 - juris) ist es notwendigerweise erforderlich, dass sämtliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen für die Auswahlentscheidung im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides vorliegen.
• LSG Sachsen-Anhalt, 31.08.2011 - L 4 P 9/06

  Anspruch des Heimträgers auf Förderleistungen in der Form von Schuldendiensthilfe

  In Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des OVG Sachsen-Anhalt (Urteil vom 5. Sept. 2007, 3 L 193/04) bestehe Anspruch auf Neubescheidung und rückwirkende Förderung in Form einer Schuldenbeihilfe.
• SG Nordhausen, 22.03.2023 - S 18 AL 344/22

  Anspruch auf Ausbildungsprämie plus nach der Förderrichtlinie für das …

  Dem steht ein etwaiger Wegfall von vormals noch vorhandenen Haushaltmitteln nicht entgegen (vgl. OVG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 5. September 2007, 3 L 193/04, juris Rn. 29).
• VG Minden, 16.11.2016 - 11 K 2033/16

  Nichtbestehender Anspruch auf die Gewährung und Auszahlung einer weiteren …

  vgl. hierzu: BVerwG, Urteile vom 5. September 2007 - 3 L 193/04 -, juris Rn. 27 und vom 17. Juli 2009 - 5 C 25/08 -, juris Rn. 13; OVG Thüringen, Urteil vom 16. Oktober 2001 - 2 KO 169/00 -, a.a.O. Rn. 33 ff.; OVG Sachsen, Beschluss vom 25. Oktober 2012,- 1 B 275/12 -, juris Rn. 7; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 5. September 2007 - 3 L 193/04 -, juris Rn. 27; VG Magdeburg, Urteil vom 18. November 2013 - 3 A 323/11 -, juris Rn. 40; VG Frankfurt, Urteile vom 16. März 2011 - 1 K 4420/10.F -, juris Rn. 16 ff. und vom 25. Mai 2011 - 1 K 4378/10.F -, juris Rn. 17 ff.