Rechtsprechung
| VG Minden, 06.04.2005 - 3 L 20/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit der Festsetzung eines Zwangsgelds gegen einen untersagten Einsatz einer Person als Führer von Freiballonen im gewerbsmäßigen Luftverkehr in einem Luftfahrtunternehmen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- VG Minden, 09.12.2003 - 3 L 1126/03
Untersagung einer Einsetzung als Führer von Freiballonen im gewerbsmäßigen …
Auszug aus VG Minden, 06.04.2005 - 3 L 20/05
Wegen der weiteren Einzelheiten hierzu wird auf die entsprechenden Ausführungen der Kammer (Beschluss vom 09. Dezember 2003 - 3 L 1126/03 -) und des OVG NRW (Beschluss vom 07. April 2004 - 20 B 23/04 -) Bezug genommen. - OLG Karlsruhe, 16.04.1999 - 14 U 189/98
Auszug aus VG Minden, 06.04.2005 - 3 L 20/05
Zwar hat die Antragstellerin diesen Vorbehalt bei der Zahlung nicht ausdrücklich geäußert, ein solcher kann jedoch auch in der Fortführung eines Klageverfahrens beziehungsweise eines Antrages auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gesehen werden - vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 16. April 1999 - 14 U 189/98 - -. - OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2004 - 20 B 23/04
Auszug aus VG Minden, 06.04.2005 - 3 L 20/05
Wegen der weiteren Einzelheiten hierzu wird auf die entsprechenden Ausführungen der Kammer (Beschluss vom 09. Dezember 2003 - 3 L 1126/03 -) und des OVG NRW (Beschluss vom 07. April 2004 - 20 B 23/04 -) Bezug genommen. - BVerwG, 24.02.1956 - I C 245.54
Erforderlichkeit einer Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) …
Auszug aus VG Minden, 06.04.2005 - 3 L 20/05
Maßgebliche Kriterien sind danach neben der Selbständigkeit, Nachhaltigkeit und Entgeltlichkeit die (subjektive) Gewinnerzielungsabsicht - vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Februar 1956 - I C 245.54 -, BVerwGE 3, 178 (180) -.
- VG Minden, 08.03.2006 - 3 L 64/06
Antrag auf einstweilige Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Anforderungen an …
vgl. VG Minden, Beschluss vom 06.04.2005 - 3 L 20/05 - (rk), OLG Karlsruhe, Urteil vom 16.04.1999 - 14 U 189/98 - und Kopp/Schenke, VwGO, 14. Aufl., § 80 Anm. 179 und 180.