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   OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2007 - 3 L 231/05   

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OVG Sachsen-Anhalt, 28.09.2007 - 3 L 231/05 (https://dejure.org/2007,12101)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 28.09.2007 - 3 L 231/05 (https://dejure.org/2007,12101)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 28. September 2007 - 3 L 231/05 (https://dejure.org/2007,12101)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    BSHG § 2; ; BSHG § 12; ; BSHG § 39; ; BSHG § 40; ; BSHG § 47; ; EingliederungshilfeVO § 8; ; EingliederungshilfeVO § 10; ; SGB IX § 55

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Eingliederungshilfe: Behinderung; Eingliederungshilfe; Kraftfahrzeug; Lebensumstände; Rollstuhl; Teilhabe; Verkehrsmittel, öffentliche; Zeitpunkt; Zukunftsprognose

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Eingliederungshilfe

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Eingliederungshilfe für die Anschaffung eines Kraftfahrzeuges für einen nicht am Arbeitsleben teilnehmenden Behinderten; Zeitlicher Umfang eines Anspruchs auf wiederkehrende Leistungen der Sozialhilfe; Zielsetzung einer Eingliederungshilfe; Frage der Notwendigkeit der ...

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Eingliederungshilfe

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (17)

  • LSG Baden-Württemberg, 26.09.2012 - L 2 SO 1378/11

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft -

    Ein behinderter Mensch ist im Sinne der genannten Vorschriften der Eingliederungshilfe-Verordnung auf die regelmäßige Benutzung eines Kraftfahrzeuges angewiesen, wenn er nur mit Hilfe seines Kraftfahrzeuges seine Wohnung verlassen kann, wenn das Bedürfnis, die Wohnung zu verlassen, gerade aus Gründen besteht, denen die Eingliederungshilfe dient und wenn sich schließlich ein solches Bedürfnis regelmäßig und nicht nur vereinzelt stellt (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.5.2007 - L 8 SO 20/07 R; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28.9.2007 - 3 L 231/05; Hessischer VGH, Urteil vom 12.12.1995 - 9 UE 1339/94 - FEVS 47, 86; OVG Lüneburg, Urteil vom 8.6.1988 - 4 A 40/97 = FEVS 39, 448).

    Entscheidend ist, ob der behinderte Mensch aufgrund Art und Schwere seiner Behinderung und mit Blick auf den Zweck der Eingliederungshilfe (Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft) auf ein eigenes Kraftfahrzeug angewiesen ist (OVG Sachsen, Beschluss vom 28.9.2007 - 3 L 231/05 = juris RdNr. 11, 17 f.).

    Auch für behinderte Kinder endet der Tag nicht mit dem Schulbesuch, auch sie haben Freizeit und freie Wochenenden (so zutreffend OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28.9.2007 - 3 L 231/05 = FEVS 59, 280 = RdNr. 19), auch sie existieren in sozialen Bezügen und Ausgangspunkt/Vergleichsmaßstab für den Umfang der gesellschaftlichen Kontakte ist der gleichaltrige nichtbehinderte Mensch (BSG 2.2.2012 a.a.O. RdNr. 27).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2015 - L 9 SO 303/13

    Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines behindertengerechten

    Entscheidend sei, ob der Behinderte mit Blick auf das Ziel der Eingliederungshilfe auf ein eigenes Kfz angewiesen sei, wobei zum einen maßgeblich auf die Art und Schwere der Behinderung einerseits und zum anderen auf die gesamten Lebensumstände und -verhältnisse des Behinderten im Einzelfall abzustellen sei (Hinweis auf OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 28.09.2007 - 3 L 231/05 -).
  • LSG Baden-Württemberg, 14.04.2016 - L 7 SO 1119/10

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe

    Prüfungsmaßstab ist mithin die konkrete, individuelle Lebenssituation des behinderten Menschen, wobei in die Gesamtwürdigung seine Bedürfnisse und Wünsche, aber auch Art und Ausmaß der Behinderung einzubeziehen sind (vgl. BSG, Urteil vom 23. August 2013 a.a.O. ; ferner Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28. September 2007 - 3 L 231/05 - ).

    Ferner ist eine ständige oder jedenfalls fast tägliche Benutzung des Kraftfahrzeugs (so aber LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27. November 2013 - L 9 SO 16/11 - ) nicht zu fordern; ausreichend ist vielmehr, dass die Notwendigkeit zur Nutzung nach dem gebotenen individualisierenden Prüfungsmaßstab regelmäßig (vgl. in anderem Zusammenhang § 10 Abs. 6 EinglHV), d.h. nicht nur vereinzelt oder gelegentlich, besteht (vgl. BSG, Urteil vom 12. Dezember 2013 a.a.O. ; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28. September 2007 a.a.O. ; Wehrhahn in jurisPK-SGB XII, § 8 EinglHV Rdnr. 9.1 ).

    Schon in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung war im Übrigen anerkannt, dass die Benutzung eines Kraftfahrzeugs für die Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft regelmäßig erforderlich ist, wenn jede Fortbewegung, die den Fahrbereich eines Rollstuhls überschreitet - den Radius des Elektrorollstuhls hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers in der mündlichen Verhandlung vom 14. April 2016 mit rund 2, 5 km angegeben - die Notwendigkeit einschließt, ein eigenes Fahrzeug zu nutzen (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 25. März 1991 - 24 A 1423/88 - ; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 28. September 2007 a.a.O. ).

  • LSG Schleswig-Holstein, 27.11.2013 - L 9 SO 16/11

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe

    Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Magdeburg benennt zwar in seinem Urteil vom 28. September 2007 (Az.: 3 L 231/05 -, FEVS 59, S. 280) diesen Grundsatz, führt aber weiter aus, dass die zeitliche Fixierung nicht uneingeschränkt gelte.

    Ist die erforderliche Mobilität in zumutbarer Weise durch andere Hilfen, z. B. durch die Benutzung eines Behindertenfahrdienstes oder von öffentlichen Verkehrsmitteln oder in sonstiger Weise (Krankentransport, Taxi, Mietauto) sichergestellt, ist der Behinderte nicht auf die Benutzung eines Kraftfahrzeuges ständig angewiesen (OVG Magdeburg, Beschluss vom 28. September 2007 - 3 L 231/05).

    Der Schulbesuch ist gleichwertig der Teilhabe am Arbeitsleben (OVG Magdeburg, Beschluss vom 28. September 2007 - 3 L 231/05 -, FEVS 59, 280, 284).

  • SG Düsseldorf, 15.12.2009 - S 42 (29,44) SO 27/06

    Sozialhilfe

    Entscheidend ist allein, ob der Behinderte mit Blick auf das Ziel der Eingliederungshilfe auf ein eigenes Kraftfahrzeug angewiesen ist, wobei zum einen maßgeblich auf die Art und Schwere der Behinderung einerseits und zum anderen auf die gesamten Lebensumstände und -verhältnisse des Behinderten abzustellen ist (vgl. OVG Sachsen-Anhalt Beschl. v. 28.09.2007 - 3 L 231/05, juris).
  • LSG Schleswig-Holstein, 19.06.2014 - L 9 SO 54/12

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft -

    Ist die erforderliche Mobilität jedoch in zumutbarer Weise durch andere Hilfen, z. B. durch die Benutzung eines Behindertenfahrdienstes oder von öffentlichen Verkehrsmitteln oder in sonstiger Weise (Krankentransport, Taxi, Mietauto) sichergestellt, ist der Behinderte nicht auf die Benutzung eines Kraftfahrzeuges ständig angewiesen (OVG Magdeburg, Beschluss vom 28. September 2007 - 3 L 231/05).
  • OVG Sachsen, 26.04.2022 - 3 A 77/21

    Dyskalkulie; Eingliederungshilfe in Form einer Dyskalkulietherapie; maßgeblicher

    Denn für die gerichtliche Verpflichtung zur Hilfegewährung kann die Sach- und Rechtslage im gesamten Regelungszeitraum maßgeblich sein, gegebenenfalls begrenzt durch den Zeitpunkt der (letzten) tatrichterlichen Entscheidung, wenn der Regelungszeitraum darüber hinausreicht (zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 31. August 1995 - 5 C 9/94 -, juris Rn. 13 f. m. w. N.; OVG LSA, Beschl. v. 28. September 2007 - 3 L 231/05 -, juris Rn. 5; SächsOVG, Beschl. v. 15. März 2022 - 3 A 78/21 -, Rn. 29 m. w. N., n. v.).
  • SG Düsseldorf, 15.12.2009 - S 42 (29,44) SO 71/05

    Sozialhilfe

    Aber selbst wenn die Klägerin hier - trotz des Umstandes, dass das amtsärztliche Gutachten des Kreisgesundheitsamtes vom 01.03.2005 eine volle Erwerbsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bestätigt hat und die Klägerin selbst bislang auch keinen Rentenantrag bzw. einen Antrag auf Leistungen nach dem SGB XII gestellt hat - nicht nach dem SGB II leistungsberechtigt sein sollte, käme § 27 Abs. 3 S. 1 SGB XII nach dessen eindeutigem Wortlaut nur zur Anwendung, wenn die Klägerin im Sinne des § 19 Abs. 1 SGB XII i.V.m. §§ 82 - 84 SGB XII nicht hilfebedürftig wäre (so im Übrigen bereits zur Vorgängervorschrift des § 11 Abs. 3 BSHG, auf dessen Grundlage die Kosten einer Haushaltshilfe für die Klägerin bis zum 31.12.2004 übernommen wurden: BVerwG Urt. v. 15.12.1995 - 5 C 8.94, juris; Lehr- und Praxiskommentar, BSHG, 6. Aufl. 2003, § 11 Rn. 50).
  • LSG Sachsen, 27.06.2013 - L 3 AL 124/13

    Asperger-Syndrom; einstweilige Anordnung; Hilfen zur Teilhabe am

    Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat im Beschluss vom 28. September 2007 (Az.: 3 L 231/05) ausgeführt (FEVS 59, 280 = JURIS-Dokument Rdnr. 11, m. w. N.): "'Regelmäßig' bedeutet indes nicht, dass das Fahrzeug gleichsam täglich benötigt wird oder der Bedarf sich ausnahmslos jede Woche mindestens zweimal stellt und entsprechend befriedigt wird.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2012 - L 19 AS 1998/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Dabei kann dahinstehen, ob der Klägerin ein Anspruch auf Übernahme der Aufwendungen für die Reparatur ihres Kraftfahrzeugs und die Durchführung der Untersuchungen nach der StVZO nach §§ 53, 60 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) i.V.m. § 10 Abs. 6 Eingliederungshilfe-Verordnung gegenüber dem Sozialhilfeträger zusteht (vgl. hierzu Terminbericht des BSG vom 02.02.2012 zu B 8 SO 9/10 R; OVG Sachsen-Anhalt Beschluss vom 28.09.2007 - 3 L 231/05 - BayVGH Urteil vom 26.07.2004 - 12 B 03.2723).
  • OVG Niedersachsen, 31.03.2020 - 10 PA 68/20

    Zum maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt der Sach- und Rechtslage in

  • LSG Hessen, 24.10.2012 - L 4 SO 198/11

    Angemessenheit des Umfangs der Hilfe zur Beschaffung eines Kfz als Leistung zur

  • SG Itzehoe, 21.08.2018 - S 45 SO 43/18

    Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe

  • SG Heilbronn, 29.01.2010 - S 13 SO 2930/08

    Angewiesensein auf ein Kfz auf Grund ehrenamtlichen Engagements; Teilhabe am

  • LSG Baden-Württemberg, 18.11.2010 - L 7 SO 844/08
  • VG Gießen, 07.06.2017 - 5 K 5635/15

    Gewährung von Leistungen zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs

  • SG Lüneburg, 25.01.2012 - S 32 SO 55/08
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