Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Genehmigungen zur Durchführung des Rettungsdienstes

• forum-vergabe.de

  Doch keine Ausschreibungspflicht für Rettungsdienstleistungen in Sachsen-Anhalt?

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Durchführung eines chancengleichen Verfahrens zur Erteilung der Genehmigung nach § 11 Abs. 2 RettDG LSA

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Genehmigung zur Erbringung von Rettungsdienstleistungen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Genehmigungen zur Durchführung des Rettungsdienstes

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Durchführung eines chancengleichen Verfahrens zur Erteilung der Genehmigung nach § 11 Abs. 2 RettDG LSA

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (36)

• EuGH, 18.12.2007 - C-220/06

  Asociación Profesional de Empresas de Reparto y Manipulado de Correspondencia - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2012 - 3 L 259/10

  Im Sinne einer Negativabgrenzung hat der EuGH weiter ausgeführt, dass eine Vereinbarung dann keinen Vertrag im Sinne der Vergaberichtlinien darstellt, wenn in Wirklichkeit ein einseitiger Verwaltungsakt gegeben wäre, der Verpflichtungen allein für den Auftragnehmer vorsähe und der deutlich von den normalen Bedingungen des kommerziellen Angebots abwiche (EuGH, Urt. v. 18.12.2007 - C-220/06 - "AP", Rdnr. 54).

  Ein weiteres wesentliches Kriterium für das Vorliegen eines Vertrages ist auch die Existenz eines gewissen Maßes an Spielraum für den Auftragnehmer bei der Ausgestaltung der Auftragsbedingungen (EuGH, Urt. v. 18.12.2007, a. a. O., Rdnr. 51).

• OLG München, 19.03.2009 - Verg 2/09

  Bieterrechte im Vergabeverfahren: Anspruch auf Mitteilung von Unterkriterien und …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2012 - 3 L 259/10

  Die Gewichtungsregeln bestimmen, wie die Angaben der Bieter zu den einzelnen Kriterien und Unterkriterien zu bewerten sind und beispielweise eine Umrechnung in Wertungspunkte erfolgt (vgl. OLG München, Beschl. v. 19.03.2009 - Verg 2/09 -, juris Rdnr. 37).
• EuGH, 10.05.1995 - C-384/93

  Alpine Investments / Minister van Financiën

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2012 - 3 L 259/10

  Die genannten Gewährleistungen gelten nämlich nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht für Fälle, die keinen grenzüberschreitenden Bezug aufweisen, sondern sich - wie hier - ausschließlich innerhalb eines Mitgliedstaates der EU zutragen und auch nicht als Korrespondenzdienstleistung zu interpretieren sind (vgl. hierzu EuGH, Urt. v. 10.05.1995 - C-384/93 - "Alpine Investments" - Rdnr. 21).

 
• BVerwG, 02.07.2003 - 3 C 46.02

  Auskunftsanspruch, verfassungsunmittelbarer; Informationsanspruch, …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2012 - 3 L 259/10

  Es ist weiter geklärt, dass aus Art. 12 Abs. 1 GG im Einzelfall auch die Verpflichtung einer Behörde abgeleitet werden kann, bereits im Vorfeld eines Verwaltungsverfahrens und damit unabhängig von einer verwaltungsverfahrensrechtlichen Beteiligtenstellung einem potenziellen Verfahrensbeteiligten Informationen zur Verfügung zu stellen, welche dieser bedarf, um sachgerecht die Frage prüfen und entscheiden zu können, ob und in welchem Umfang er sich um eine behördliche Genehmigung bewirbt (vgl. BVerwG, Urt. v. 02.07.2003 - 3 C 46.02 - NJW 2003, 2696;… BayVGH, Urt. v. 22.12.2011 - 22 B 11.1139 -, juris).
• BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04

  Insolvenzverwalter

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2012 - 3 L 259/10

  Jeder Mitbewerber muss die faire Chance erhalten, nach Maßgabe der gesetzlichen bzw. behördlich rechtmäßig festgelegten Kriterien und des vorgesehenen Verfahrens berücksichtigt zu werden (vgl. auch BVerfG, Beschl. v. 23.05.2006 - 1 BvR 2530/04 - BVerfGE 116, 1).
• BVerfG, 18.06.1986 - 1 BvR 787/80

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an Auswahl von Notarbewerbern und Vergabe von …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2012 - 3 L 259/10

  Wird durch staatliche Maßnahmen der Wettbewerb beeinflusst, muss der Gesetzgeber zumindest die (wesentlichen) Auswahlkriterien und ein rechtsförmiges Auswahlverfahren selbst vorsehen (BVerfG, Urt. v. 25.03.1992 - 1 BvR 298/86 -, BVerfGE 86, 28 und v. 18.06.1986 - 1 BvR 787/80 -, BVerfGE 73, 280).
• BVerfG, 23.04.2009 - 1 BvR 3424/08

  Nichtannahme einer teils unzulässigen, im Übrigen unbegründeten …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2012 - 3 L 259/10

  In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist bereits geklärt, dass die Vergabe eines öffentlichen Auftrages an einen Mitbewerber grundsätzlich nicht den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG berührt (BVerfG, Beschl. v. 23.04.2009 - 1 BvR 3424/09 - NVwZ 2009, 835).
• EuGH, 24.07.2003 - C-280/00

  DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET, DASS EIN FINANZIELLER AUSGLEICH, DER NUR DIE …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2012 - 3 L 259/10

  Eine staatliche Maßnahme fällt jedoch nicht unter Art. 107 Abs. 1 AEUV, soweit sie als Ausgleich anzusehen ist, der die Gegenleistung für Leistungen bildet, die von den Unternehmen, denen sie zugute kommt, zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen erbracht werden, so dass diese Unternehmen in Wirklichkeit keinen finanziellen Vorteil erhalten und die genannte Maßnahme somit nicht bewirkt, dass sie gegenüber den mit ihnen im Wettbewerb stehenden Unternehmen in eine günstigere Wettbewerbsstellung gelangen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 16.12.2010 - 3 C 44.09 -, NVwZ 2011, 1016; EuGH, Urt. v. 24.07.2003 - C-280/00 - "Altmark-Trans" Rdnr. 87).
• BVerwG, 16.12.2010 - 3 C 44.09

  Zweckverband Tierkörperbeseitigung; Zweckverbandsumlage; Umlage; tierische …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2012 - 3 L 259/10

  Eine staatliche Maßnahme fällt jedoch nicht unter Art. 107 Abs. 1 AEUV, soweit sie als Ausgleich anzusehen ist, der die Gegenleistung für Leistungen bildet, die von den Unternehmen, denen sie zugute kommt, zur Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen erbracht werden, so dass diese Unternehmen in Wirklichkeit keinen finanziellen Vorteil erhalten und die genannte Maßnahme somit nicht bewirkt, dass sie gegenüber den mit ihnen im Wettbewerb stehenden Unternehmen in eine günstigere Wettbewerbsstellung gelangen (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.12.2010 - 3 C 44.09 -, NVwZ 2011, 1016;… EuGH, Urt. v. 24.07.2003 - C-280/00 - "Altmark-Trans" Rdnr. 87).
• BVerwG, 25.09.2008 - 3 C 35.07

  Klagebefugnis; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Konkurrentenklage; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2012 - 3 L 259/10

  Weiter ist in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung allgemein anerkannt, dass Behörden bei der Ausübung ihres Auswahlermessens im Rahmen von Verwaltungsverfahren, welche die Erbringung von auch im öffentlichen Interesse stehenden Leistungen durch Private betreffen, neben den gesetzlichen Auswahlkriterien an den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG gebunden sind (…vgl. zum Personenbeförderungsrecht: OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 18.06.2009 - 1 B 1.08 - juris;… zur Auswahl von Sachverständigen: OVG Koblenz, Urt. v. 09.09.2009 - 6 A 11097/08 - juris; zur Krankenhausplanung: BVerwG, Urt. v. 25.09.2008 - 3 C 35.07 - NVwZ 2009, 525; zur Teilnahme an einer Marktveranstaltung: OVG Lüneburg, Beschl. v. 17.11.2009 - 7 ME 116/09 -, GewArch 2010, 245).
• EuGH, 13.04.2010 - C-91/08

  Wall - Dienstleistungskonzessionen - Vergabeverfahren - Transparenzgebot - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 18.06.2009 - 1 B 1.08

  Konkurrierende Anträge auf Genehmigung des Linienverkehrs im Personennahverkehr
• OVG Niedersachsen, 17.11.2009 - 7 ME 116/09

  Konkurrentenverdrängungsklage um Marktzulassung
• VG Magdeburg, 14.08.2009 - 1 B 142/09

  Trotz BGH: Vergabe von Rettungsdienstleistungen vom VG überprüfbar?
• EuGH, 10.03.2011 - C-274/09

  Privater Rettungsdienst und Krankentransport Stadler - Öffentliche Aufträge - …
• BVerwG, 18.10.2007 - 7 B 33.07

  Erftverband; Verbandsmitglied; Inanspruchnahme von Anlagen; Drittanfechtung; …
• VGH Bayern, 22.12.2011 - 22 B 11.1139

  Konkurrentenstreit um die Bestellung zum Bezirksschornsteinfegermeister - …
• BVerfG, 25.03.1992 - 1 BvR 298/86

  Verfassungswidrige Auslegung von § 36 Abs. 1 GewO i.S. einer konkreten …
• OVG Rheinland-Pfalz, 09.09.2009 - 6 A 11097/08

  Bestimmung von Sachverständigen für technische Prüfungen im behördlichen Ermessen
• BGH, 01.12.2008 - X ZB 31/08

  Rettungsdienstleistungen
• OLG Naumburg, 22.12.2011 - 2 Verg 10/11

  Rettungsdienst Harz - Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von …
• BVerwG, 19.12.2007 - 9 A 22.06

  Verwaltungsrechtsweg; erweiterte Prüfungskompetenz; Klagebefugnis; Schutznormen; …
• BVerwG, 19.02.2004 - 4 CN 16.03

  Veränderungssperre; Normenkontrollverfahren; Verlängerung; Windenergieanlagen; …
• EuGH, 19.04.2007 - C-295/05

  Asociación Nacional de Empresas Forestales - Vorabentscheidungsersuchen - …
• BVerfG, 18.12.1984 - 2 BvE 13/83

  Atomwaffenstationierung
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2000 - 1 M 316/00
• BGH, 23.01.2012 - X ZB 5/11

  Rettungsdienstleistungen III
• BFH, 26.06.2008 - X B 31/08

  Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
• BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07

  Verfassungsbeschwerden gegen die Eingliederung privater Unternehmen in den …
• BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung
• OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2009 - 3 M 307/09

  Genehmigung nach dem Rettungsdienstgesetz
• OLG Naumburg, 19.10.2000 - 1 Verg 9/00

  Zulässigkeit eines Antrags auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung; Begriff …
• BVerfG, 11.10.2010 - 1 BvR 1425/10

  Nichtannahme einer teils unzulässigen, teils unbegründeten Verfassungsbeschwerder …
• BVerfG, 14.07.1998 - 1 BvR 1640/97

  Rechtschreibreform
• BVerfG, 26.07.2005 - 1 BvR 782/94

  Übertragung von Lebensversicherungsverträgen
• VK Sachsen-Anhalt, 05.08.2011 - 1 VK LSA 5/11

  Rettungsdienstleistungen sind vergaberechtskonform auszuschreiben!

• OVG Sachsen-Anhalt, 24.05.2017 - 3 L 201/16

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen durch ein unzuständiges Kommunalorgan

  Der Senat hat deshalb bereits entschieden, dass es in Vergabeverfahren der vorliegenden Art an der Klagebefugnis nur dann fehlt, wenn der Bieter durch die angefochtenen Bescheide offensichtlich und eindeutig nach keiner Betrachtungsweise in seinen subjektiven Rechten verletzt sein kann bzw. offensichtlich kein subjektiv-öffentliches Recht hinsichtlich seines Begehrens geltend machen kann (OVG LSA, Urteil vom 22. Februar 2012 - 3 L 259/10 -, juris Rn. 61 m.w.N.).

  Über das öffentliche Gemeinwohlinteresse hinaus dienen diese Vorschriften dem Interesse des einzelnen Bewerbers an der Erteilung einer Genehmigung, denn die hoheitliche Verteilung knapper Ressourcen auch durch die Erteilung von Genehmigungen findet in einem durch Grundrechte (Art. 12 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG) geschützten Raum statt (vgl. zur vorherigen Fassung des Rettungsdienstgesetzes OVG LSA, Urteil vom 22. Februar 2012, a.a.O.; zur aktuellen Fassung des Rettungsdienstgesetzes vgl. OVG LSA…, Beschluss vom 30. Dezember 2014 - 3 M 527/14 -, juris Rn. 4).

  Was die ins Feld geführte "Regelungsdichte" der §§ 12, 13 RettDG LSA und die Entscheidung des Senats vom 22. Februar 2012 (a.a.O.) anbelangt, vermag der Beklagte hieraus nichts zu seinen Gunsten abzuleiten.

  Zugleich hat der Senat betont, dass unter Berücksichtigung aller Umstände das wirtschaftlichste Angebot zu ermitteln sei, wobei in der Auswahlentscheidung neben den drei im Gesetz ausdrücklich aufgeführten Merkmalen auch weitere Bewertungskriterien Berücksichtigung finden können (vgl. OVG LSA, Urteil vom 22. Februar 2012, a.a.O. Rn. 77).

• OVG Sachsen-Anhalt, 18.03.2015 - 3 L 151/12

  Verhältnis der Erteilung einer Genehmigung für den bodengebundenen Rettungsdienst …

  Etwas anderes folgt auch nicht aus den Feststellungen des Senats im Beschluss vom 22. Februar 2012 - 3 L 259/10, auf den die Beigeladene in der Antragsbegründung verweist.

  Hingegen reicht es wegen der für die Divergenzrüge unerheblichen Möglichkeit einer bloßen fehlerhaften einzelfallbezogenen Rechtsanwendung nicht aus, wenn sich der abweichende abstrakte Rechtssatz nur durch eine interpretierende Analyse der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung herleiten lässt (…s. zum Vorstehenden insgesamt OVG LSA, a. a. O., m. w. N.).Die Beigeladene rügt vorliegend eine Divergenz der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts zum Urteil des Senats vom 27. Februar 2012 - 3 L 259/10 -.

  Die Ausführungen in der Antragsbegründung beschränken sich vielmehr darauf, dass einem umfassenden wörtlich zitierten Auszug aus den Gründen des angefochtenen Urteils des Verwaltungsgerichts insgesamt sechs wörtlich zitierte Auszüge in einem Umfang von über fünf Seiten aus den Gründen des Urteils des Senats vom 22. Februar 2012 zum Aktenzeichen - 3 L 259/10 - gegenüber gestellt werden, ohne dass auch nur ansatzweise konkret aufgezeigt wird, bezogen auf welchen speziellen kontradiktorischen Rechts- oder Tatsachensatz eine Divergenz vorliegt.

• BVerwG, 20.12.2012 - 3 B 35.12

  Revisionszulassung; Auslegung von irrevisiblem Landesrecht

  VG Magdeburg - - AZ: VG 1 A 363/08 MD OVG des Landes Sachsen-Anhalt - 22.02.2012 - AZ: OVG 3 L 259/10.

 
• BVerfG, 30.03.2020 - 1 BvR 843/18

  Wegen Subsidiarität unzulässige Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 13 des …

  Sie könnten ihren Anspruch auf Durchführung eines chancengleichen Verfahrens zur Erteilung einer Genehmigung im Wege der Anfechtung der erteilten Genehmigung und Verpflichtung zur Neubescheidung eines gestellten Antrags geltend machen (vgl. Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. Februar 2012 - 3 L 259/10 -, juris, Rn. 61;… Beschluss vom 24. Mai 2017 - 3 L 201/16 -, juris, Rn. 11).
• VG Hannover, 18.10.2012 - 7 B 5189/12

  Vorläufige Untersagung eines bodengebundenen Rettungsdienstes bzgl. der Erteilung …

  Die Berücksichtigung von Vorschriften der VOL/A auch bei der Vergabe einer Dienstleistungs konzession wird im Rahmen des Ermessens der Behörde bei der Verfahrensausgestaltung (vgl. OVG Magdeburg, Urteil vom 22.2.2012 - 3 L 259/10, Rdnr. 67) für zulässig erachtet (…vgl. VG Frankfurt a.M., aaO, für die VOL/A-EG).
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.12.2014 - 3 M 527/14

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen die dem Konkurrenten erteilte Genehmigung

  Im Hinblick auf die den Behörden bei der Bestimmung und Gewichtung der Auswahlkriterien i. S. d. § 13 Abs. 1 RettDG LSA eingeräumten Beurteilungsspielräume und das Ermessen bei der Auswahlentscheidung vermittelt zudem § 13 Abs. 1 RettDG LSA regelmäßig nur einen Anspruch auf Durchführung eines chancengleichen Verfahrens (vgl. zur bisherigen Fassung des Rettungsdienstgesetzes bereits OVG LSA, Urt. v. 22.02.2012 - 3 L 259/10 -, juris m. w. N.).
• VG Hannover, 18.10.2012 - 7 B 5550/12

  Dienstleistungskonzession; Rettungsdienst; Vergabe

  Die Berücksichtigung von Vorschriften der VOL/A auch bei der Vergabe einer Dienstleistungs konzession wird im Rahmen des Ermessens der Behörde bei der Verfahrensausgestaltung (vgl. OVG Magdeburg, Urteil vom 22.2.2012 - 3 L 259/10 -, Rdnr. 67) für zulässig erachtet (…vgl. VG Frankfurt a.M., aaO, für die VOL/A-EG).