Rechtsprechung
   VG Mainz, 14.05.2012 - 3 L 298/12.MZ   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 31a Abs 1 S 1 StVZO, § 28 VwVfG RP
    Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark; Straßenverkehrsrecht erfordert Prognose weiterer Verkehrszuwiderhandlungen mit anderen Fahrzeugen; kein Mengenrabatt bei Streitwertfestsetzung

  • ra-skwar.de

    Fahrtenbuchauflage - gesamter Fuhrpark - Voraussetzungen

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Fahrtenbuchauflage - Unzulässigkeit bei Dauer von 30 Monaten

  • urteilsdatenbank.bav.de(kostenpflichtig) (Kurzinformation, ggf. mit Volltext)

    Sonstiges

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Fahrtenbuchauflage auf den gesamten Fahrzeugpark eines Fahrzeughalters; Unaufklärbarkeit von Verkehrsverstößen mit anderen Fahrzeugen des Halters; Streitwertfestsetzung für jedes betroffene Fahrzeug nach Nr. 46.13 des Streitkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (15)

  • rlp.de (Pressemitteilung)

    93 Fahrzeuge - Keine Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Verkehrsordnungswidrigkeiten: Zur Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    558.000 Gegenstandswert für Fahrtenbuchauflage für Fuhrpark

  • heise.de (Pressemeldung, 20.06.2012)

    Zu schnell gefahren: Fahrtenbuchauflage für Fuhrpark möglich

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Ein Fahrtenbuch für 93 Fahrzeuge

  • rechtsindex.de (Kurzinformation)

    Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark?

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verkehrsrecht - Keine fuhrparkweite Fahrtenbuchauflage

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Keine Fahrtenbuchauflage für kompletten Fuhrpark

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Unzulässigkeit einer Fahrtenbuchauflage für eine Flotte von 93 Fahrzeugen eines Unternehmens

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Verkehrsordnungswidrigkeiten: Zur Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark

  • schadenfixblog.de (Kurzinformation)

    Fahrtenbuchauflage: 558.000 EUR Gegenstandswert

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Keine Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Verkehrsverstöße mit Firmenwagen - 93 Fahrzeuge - welches fuhr zu schnell?

  • taxi-zeitschrift.de (Kurzinformation)

    Fahrtenbuchauflage für Gesamtfuhrpark war fehlerhaft

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Keine Fahrtenbuchauflage für gesamten Fuhrpark bei Verkehrsverstoß mit nur einem Fahrzeug - Weitere angeführte unaufgeklärte Verkehrsverstöße als Beurteilungsgrundlage nicht ausreichend




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Wird zitiert von ... (3)  

  • VG Regensburg, 21.10.2016 - RO 5 S 16.1399

    Rechtmäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage

    Dabei ist die Behörde in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens zunächst gehalten, Art und Umfang des Fuhrparks zu ermitteln, damit die Auswirkungen auf den Fahrzeughalter beurteilt werden können (OVG Lüneburg, B. v. 2.11.2005 - 12 ME 315/05 - juris Rn. 6; VG Neustadt (Weinstraße), B. v. 5.11.2015 - 3 L 967/15.NW - juris Rn. 19; VG Mainz, B. v. 14.5.2012 - 3 L 298/12.MZ - juris Rn. 6).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.01.2013 - 3 M 727/12

    Zum Streitwert bei Fahrtenbuchauflage für mehrere Fahrzeuge

    In der obergerichtlichen Rechtsprechung wird zwar teilweise die Auffassung vertreten, dass für die auf die ersten zehn Fahrzeuge folgenden Fahrzeuge, gestaffelt nach Zehnergruppen, ein Abschlag in Höhe der Hälfte des für die jeweils vorhergehende Zehnergruppe anzusetzenden Betrages zu veranschlagen ist (vgl. BayVGH, Beschl. v. 26.10.2001 - 11 ZS 01.2008 -, juris; OVG Münster, Beschl. v. 10.09.1997 - 25 A 4812/96 -, juris unter Bezugnahme auf BayVGH, Beschl. v. 21.04.1994 - 11 C 94.1062 -, DAR 1994, 335; a. A. OVG Saarland, Beschl. v. 25.05.2007 - 1 B 121/07 -, juris; VG Mainz, Beschl. v. 14.05.2012 - 3 L 298/12.MZ -, juris; VG Cottbus, Urt. v. 11.09.2007 - 2 K 1526/04 -, juris).
  • VG Braunschweig, 26.06.2018 - 6 A 161/17

    Fahrtenbuchauflage nach wiederholter Missachtung des Überholverbots

    Jeder Zuwiderhandlung gegen das Überholverbot liegt ein neuer Tatentschluss zugrunde, der es in einem solchen Fall rechtfertigt, für die Bemessung der Fahrtenbuchauflage die für die einzelnen Verstöße vorgesehenen Punktzahlen zu addieren (s. auch VG Mainz, B. v. 14.05.2012 - 3 L 298/12.MZ -, juris Rn. 14).
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