Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 123 Abs 1 VWGO, § 23b Abs 1 S 4 SchG HE, § 24 Abs 3 S 3 SchG HE, Art 3 Abs 1 GG, Art 19 Abs 4 GG
  (Kein) Anspruch auf Unterrichtung an einem 6-jährig organisierten Gymnasialzweig der Mittelstufe (G 9) vom Schuljahr 2013/2014 an für Schüler einer bestehenden Jahrgangsstufe 5.

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Fortführung der 5-jährig organisierten Mittelstufe (G 8) als unzumutbarer Nachteil bei Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Anspruch auf Unterrichtung in einem 6-jährig organisierten Gymnasialzweig der Mittelstufe (G 9) in der Jahrgangstufe 6

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Die Rückkehr zu G 9 im kommenden Schuljahr

• hessen.de (Pressemitteilung)

  Verwaltungsgericht Darmstadt lehnt Eilantrag eines Fünftklässlers auf Rückkehr zu G 9 im kommenden Schuljahr ab

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  VG Darmstadt lehnt Eilantrag eines Fünftklässlers auf Rückkehr zu G9 ab - Geltend gemachter Anspruch ergibt sich weder aus allgemeinem Persönlichkeitsrecht noch aus Gleichbehandlungsgrundsatz oder elterlichem Mitbestimmungsrecht

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• VGH Hessen, 05.08.2009 - 7 B 2059/09

  Änderung oder Erweiterung des schulischen Unterrichtsangebots; organisatorische …

  Auszug aus VG Darmstadt, 14.05.2013 - 3 L 326/13

  Eine entsprechende gerichtliche Anordnung ergeht somit nur dann, wenn diese erhöhten Anforderungen sowohl an den Anordnungsgrund als auch an den Anordnungsanspruch erfüllt sind (Hess. VGH, Beschl. v. 05.08.2009 - 7 B 2059/09 -, LKRZ 2009, 428;… Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 18. Aufl., § 123 Rdnr. 14).

  Es ist auch nicht festzustellen, dass eine Rückkehr zu einer 6-jährig organisierten Mittelstufe tatsächlich zu einer erheblichen Verbesserung der schulischen Ausbildung führt (vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 05.08.2009, a.a.O.).

  Hinsichtlich der Gewährleistung von Leistungsansprüchen aus Art. 2 Abs. 1 GG gilt das Gebot entsprechender Zurückhaltung in besonderem Maße, weil dessen Schutzbereich sehr weit und unbestimmt ist und die aus dem Grundrecht folgenden Ansprüche zudem unter einem allgemeinen Gesetzesvorbehalt stehen (Hess. VGH, Beschl. v. 05.08.2009, a.a.O., m. w. Nw.).

  Ansprüche auf die Erfüllung individueller Interessen ergeben sich daraus grundsätzlich nicht (Hess. VGH, Beschl. v. 05.08.2009, a.a.O.; OVG Berlin, Beschl. v. 22.02.2002 - 8 SN 164.01 -, NVwZ-RR 2002, 577).

  Jedoch sind Übergangsregelungen bei Rechtsänderungen hinzunehmen, wenn dadurch dem Vertrauensschutz anderer Betroffener Rechnung getragen wird (vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 05.08.2009, a.a.O.; OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 07.06.1995 - 3 M 43/95 -, juris).

• BVerwG, 02.07.1979 - 7 B 139.79

  Subjektives öffentliches Recht von Schülern oder Eltern auf Erweiterung der …

  Auszug aus VG Darmstadt, 14.05.2013 - 3 L 326/13

  Jedenfalls können aus Art. 2 Abs. 1 GG über einen Mindeststandard an staatlicher Bildungsgewährleistung hinaus keine Leistungsansprüche hergeleitet werden; insbesondere ergibt sich daraus kein Anspruch auf eine Änderung oder Erweiterung des schulischen Unterrichtsangebots oder eine bestimmte organisatorische Gestaltung der Schule (BVerwG, Beschluss vom 02.07.1979 - 7 B 139.79 - DÖV 1979, 911 ff.;… Di Fabio in Maunz/Dürig, a. a. O., Art. 2 Rdnr. 58;… Niehues/Rex, Schul- und Prüfungsrecht, Band 1: Schulrecht, 4. Aufl. 2006, Rdnr. 167 f.).".
• BVerwG, 15.11.1974 - VII C 12.74

  Auszug aus VG Darmstadt, 14.05.2013 - 3 L 326/13

  Ob die Regelung in Art. 2 Abs. 1 GG zumindest ein Grundrecht auf Bildung gewährt (so: BVerwG, Urteil vom 15.11.1974 - VII C 12.74 - BVerwGE 47, 201 ff.) kann offen bleiben.

 
• BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51

  Südweststaat

  Auszug aus VG Darmstadt, 14.05.2013 - 3 L 326/13

  Der Gleichheitssatz verbietet lediglich, wesentlich Gleiches willkürlich ungleich und wesentlich Ungleiches willkürlich gleich zu behandeln (BVerfG, Urt. v. 23.10.1951 - 2 BvG 1/51 -, BVerfGE 1, 14).
• OVG Schleswig-Holstein, 07.06.1995 - 3 M 43/95

  Vorwegnahme der Hauptsache; Regelungsanordnung; Allgemeine Schulpflicht; …

  Auszug aus VG Darmstadt, 14.05.2013 - 3 L 326/13

  Jedoch sind Übergangsregelungen bei Rechtsänderungen hinzunehmen, wenn dadurch dem Vertrauensschutz anderer Betroffener Rechnung getragen wird (…vgl. Hess. VGH, Beschl. v. 05.08.2009, a.a.O.; OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 07.06.1995 - 3 M 43/95 -, juris).
• OVG Berlin, 22.02.2002 - 8 SN 164.01

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung auf Grund ernstlicher Zweifel an …

  Auszug aus VG Darmstadt, 14.05.2013 - 3 L 326/13

  Ansprüche auf die Erfüllung individueller Interessen ergeben sich daraus grundsätzlich nicht (…Hess. VGH, Beschl. v. 05.08.2009, a.a.O.; OVG Berlin, Beschl. v. 22.02.2002 - 8 SN 164.01 -, NVwZ-RR 2002, 577).

• VG Darmstadt, 28.06.2013 - 3 L 740/13

  (Kein) Anspruch auf Unterrichtung an einem 6-jährig organisierten Gymnasialzweig …

  Dem hat sich die erkennende Kammer angeschlossen (Beschl. v. 14.05.2013 - 3 L 326/13.DA -, juris).