Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2014 - 3 L 354/13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,25974
OVG Sachsen-Anhalt, 14.05.2014 - 3 L 354/13 (https://dejure.org/2014,25974)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 14.05.2014 - 3 L 354/13 (https://dejure.org/2014,25974)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 14. Mai 2014 - 3 L 354/13 (https://dejure.org/2014,25974)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 1 Abs 1 VwKostG ST, § 114 VwGO
    Gebühren für eine polizeiliche Maßnahme; Ausschöpfung eines Gebührenrahmens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulässigkeit einer Gebührenerhebung bei Maßnahmen der Gefahrenabwehr durch die Polizei

  • rechtsportal.de

    SOG LSA § 13 ; SOG LSA § 36 Abs. 1
    Zulässigkeit einer Gebührenerhebung bei Maßnahmen der Gefahrenabwehr durch die Polizei

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer Gebührenerhebung bei Maßnahmen der Gefahrenabwehr durch die Polizei

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Magdeburg, 28.03.2017 - 1 A 1108/14

    Klage gegen Verwaltungskosten im Zusammenhang mit einer "Facebook-Party"

    Diese Bestimmungsfaktoren legen die Gebührenhöhe nicht eindeutig fest, sondern es verbleibt der Behörde bei der Festsetzung innerhalb des jeweils vorgegebenen Gebührenrahmens ein Ermessensspielraum (OVG LSA, Urt. v. 14.05.2014 - 3 L 354/13 -, juris).
  • VG Magdeburg, 11.04.2019 - 7 A 337/17

    Kostenersatz für einen Polizeieinsatz wegen eines unzulässig parkenden

    Mit dem Begriff "Inanspruchnahme" wird vielmehr auf Regelungen der Leistungsverwaltung verwiesen (vgl. zum Ganzen: OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14.05.2014 - 3 L 354/13 - zitiert nach juris).

    Dies ist jedoch nach § 114 S. 2 VwGO unzulässig (so auch OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14.05.2014, a.a.O.).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.01.2018 - 3 L 15/17

    Zugrundelegen eines unzutreffenden Gebührenrahmens (unrichtige

    Eine ermessensfehlerfreie Gebührenfestsetzung ist nicht möglich, wenn die Behörde den vorgegebenen Gebührenrahmen, innerhalb dessen das Festsetzungsermessen zu betätigen ist, fehlerhaft nicht zugrunde gelegt hat (so bereits OVG LSA, Urteil vom 14. Mai 2014 - 3 L 354/13 -, juris).

    7 Eine ermessensfehlerfreie Gebührenfestsetzung ist von vornherein nicht möglich, wenn die Behörde den vorgegebenen Gebührenrahmen, innerhalb dessen das Festsetzungsermessen zu betätigen ist, fehlerhaft nicht zugrunde gelegt hat (vgl. Urteil des Senates vom 14. Mai 2014 - 3 L 354/13 -, juris).

  • VG Magdeburg, 19.08.2015 - 7 A 655/13

    Gewährte Prozesskostenhilfe gegen Kostenbescheid wegen Facebook-Party

    Im Weiteren spricht vieles dafür, dass entgegen der Auffassung der Beklagten die Rechtslage hinsichtlich des abgeänderten Bescheides in gleicher Weise zu beurteilen ist wie im Urteil der Kammer vom 5. November 2013 (7 A 125/12 MD, nachgehend OVG LSA, Urt. v. 14.05.2014 - 3 L 354/13 -, juris).
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