Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2010 - 3 L 372/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,24714
OVG Sachsen-Anhalt, 18.08.2010 - 3 L 372/09 (https://dejure.org/2010,24714)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 18.08.2010 - 3 L 372/09 (https://dejure.org/2010,24714)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 18. August 2010 - 3 L 372/09 (https://dejure.org/2010,24714)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,24714) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 81b Alt 1 StPO, § 81b Alt 2 StPO, § 114 Abs 2 VwGO, § 28 Abs 1 VwVfG, § 39 Abs 1 VwVfG
    Zur Begründung der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung - Zur Heilung eines Anhörungsmangels

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Begründung der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung; Erkennungsdienstliche Maßnahme zur Identifizierung und Überführung des Betroffenen hinsichtlich der ihm zur Last gelegten Anlasstat; Ausübung des Entschließungsermessens und ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Erkennungsdienstliche Behandlung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anforderungen an die Begründung der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung; Erkennungsdienstliche Maßnahme zur Identifizierung und Überführung des Betroffenen hinsichtlich der ihm zur Last gelegten Anlasstat; Ausübung des Entschließungsermessens und ...

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2011, 391
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (33)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.03.2019 - 3 L 238/17

    Erkennungsdienstliche Behandlung

    Liegen dahin gehende Anhaltspunkte nicht (mehr) vor, so ist die Aufbewahrung bereits erhobener Unterlagen nicht (mehr) zulässig und demgemäß auch die Aufrechterhaltung einer noch nicht vollzogenen angefochtenen Anordnung zur Aufnahme von erkennungsdienstlichen Unterlagen rechtswidrig (zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 27. Juni 2018, a.a.O., RdNr. 22, m.w.N.; Urt. d. Senats v. 18. August 2010 - 3 L 372/09 -, juris, RdNr. 46).

    Der Behörde wird mit der Vorschrift des § 81b Alt. 2 StPO ein Ermessen eingeräumt, d.h. die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung setzt nach dem Wortlaut der Vorschrift eine Ermessensentscheidung voraus ("dürfen“); die Ermessensbetätigung auf der Rechtsfolgenseite setzt dabei sowohl eine Entscheidung des „Ob“ der Anordnung (Entschließungsermessen) - die Polizei kann erkennungsdienstliche Maßnahmen ergreifen, sie muss dies aber nicht - als auch eine Entscheidung des „Wie“ der Anordnung (Auswahlermessen) - d. h. zu Art und Umfang der erkennungsdienstlichen Maßnahme - voraus (sog. Opportunitätsprinzip; Urt. d. Senats v. 18. August 2010, a.a.O., RdNr. 47).

    Das kann zwar etwa dann anders sein, wenn die zuständige Polizeibehörde auf bereits vorhandene erkennungsdienstliche Unterlagen des Beschuldigten zurückgreifen kann, die noch hinreichend aussagekräftig sind (vgl. dazu etwa Urt. d. Senats v. 18. August 2010, a.a.O., RdNr. 65 ff.), so dass kein Anlass für eine erneute Anordnung besteht (BVerwG, Urt. v. 27. Juni 2018, a.a.O., RdNr. 25).

  • OVG Niedersachsen, 30.01.2013 - 11 LB 115/12

    Ermessen bei erkennungsdienstlicher Behandlung

    Beispielsweise ist auch der Umstand, dass ein Beschuldigter in der Vergangenheit schon einmal oder wiederholt erkennungsdienstlich behandelt worden ist, nicht erst bei der Ermessensausübung (so aber ohne Begründung OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 18.8.2010 - 3 L 372/09 -, juris), sondern bereits bei dem Tatbestandsmerkmal der Notwendigkeit der Maßnahme und der Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu berücksichtigen (vgl. Senatsurt. v. 21.2.2008 - 11 LB 417/07 -, Nds.VBl. 2008, 174).
  • OVG Sachsen, 18.10.2016 - 3 A 325/15

    Erkennungsdienstliche Maßnahmen; Prognose; Beurteilungsspielraum;

    Die gerichtliche Kontrolle des der Behörde dabei zustehenden Beurteilungsspielraums (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 31. August 2010 - 11 ME 288/10 -, juris Rn. 5; OVG LSA, Urt. v. 18. August 2010 - 3 L 372/09 -, juris Rn. 46; VGH BW, Urt. v. 18. Dezember 2003 - 1 S 2211/02 -, juris Rn. 39) beschränkt sich darauf, ob die Prognose auf zutreffender Tatsachengrundlage beruht und ob sie nach gegenwärtiger Sach- und Rechtslage unter Einbeziehung des kriminalistischen Erfahrungswissens sachgerecht und vertretbar ist (st. Rspr., SächsOVG, Beschl. v. 16. Dezember 2013 - 3 D 77/13 -, juris Rn. 5).
  • OVG Sachsen, 19.04.2018 - 3 A 215/17

    Pädophile Sexualpräferenz; pädophil-sexueller Missbrauch; erkennungsdienstliche

    Die gerichtliche Kontrolle des der Behörde dabei zustehenden Beurteilungsspielraums (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 31. August 2010 - 11 ME 288/10 -, juris Rn. 5; OVG LSA, Urt. v. 18. August 2010 - 3 L 372/09 -, juris Rn. 46; VGH BW, Urt. v. 18. Dezember 2003 - 1 S 2211/02 -, juris Rn. 39) beschränkt sich darauf, ob die Prognose auf zutreffender Tatsachengrundlage beruht und ob sie nach gegenwärtiger Sach- und Rechtslage unter Einbeziehung des kriminalistischen Erfahrungswissens sachgerecht und vertretbar ist (st. Rspr., SächsOVG, Beschl. v. 7. März 2017 - 3 A 853/16 -, juris Rn. 9).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.08.2014 - 3 O 322/13

    Beweisreichweite einer Zustellungsurkunde; erneute erkennungsdienstliche

    Es ist allerdings anerkannt, dass insbesondere Verletzungen mit späterer Narbenbildung, mechanischen oder chemischen Beanspruchungen, vor allem bei Personen, die viel mit den Händen arbeiten, Krankheiten und nicht zuletzt der natürliche Alterungsprozess Veränderungen der Haut bewirken können, die zumindest den Abgleich von Tatortspuren mit älteren Finger- und Handflächenabdrücken erschweren oder sogar unmöglich machen können und deshalb eine erneute Abnahme grundsätzlich zulässig ist (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 21.02.2008 - 11 LB 417/07 - juris; Urt. d. Senats v. 18.08.2010 - 3 L 372/09 - juris; VG Göttingen, Urt. 21.10.2009 - 1 A 180/09 - juris).
  • VG Lüneburg, 21.12.2016 - 5 A 1/16

    Löschung personenbezogener Daten aus erkennungsdienstlicher Behandlung -

    Während es sich bei der erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81 b 1. Alt. StPO um eine repressive Maßnahme handelt, die zur Aufklärung einer konkreten Straftat durch die Ermittlungsbehörden angeordnet werden kann und gegen die Rechtsschutz vor den ordentlichen Gerichten zu erlangen ist, liegt bei der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung nach § 81 b 2. Alt. StPO eine präventive Maßnahme zur Verhinderung bzw. Aufklärung künftig aufgrund einer Prognose zur Wiederholungsgefahr erwarteter Straftaten vor, die durch die Polizeibehörden angeordnet werden und gegen die Rechtsschutz durch die Verwaltungsgerichte gewährleistet wird (vgl. auch Graulich, Strafverfolgungsvorsorge, in: NVwZ 2014, S. 685 (688 f.); OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 18.08.2010 - 3 L 372/09 -, juris, Rn. 59).
  • VG Würzburg, 17.10.2016 - W 5 S 16.1017

    Eilrechtsschutz gegen Fertigung von Lichtbildern im unverschleierten Zustand als

    Der unbestimmte Rechtsbegriff der "Notwendigkeit" unterliegt dabei der vollen gerichtlichen Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte, während das der polizeilichen Prognose über das künftige Verhalten des Betroffenen zugrundeliegende Wahrscheinlichkeitsurteil einer solchen Kontrolle nur begrenzt zugänglich ist (vgl. VGH Mannheim, U.v. 29.5.2008 - 1 S 1503/07; OVG Bautzen, B.v. 29.1.2010 - 3 D 91/08 sowie B.v. 12.10.2010 - 3 A 657/09; OVG Magdeburg, U.v. 18.8.2010 - 3 L 372/09; alle juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 28.03.2018 - 3 O 73/18

    Erkennungsdienstliche Behandlung

    Die Begründung muss insoweit in nachvollziehbarer Weise zu erkennen geben, dass die Behörde von ihrem Beurteilungs- und Wertungsspielraum in sachgerechter und zweckentsprechender Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 25. Oktober 2012, a. a. O. und Urteil vom 18. August 2010 - 3 L 372/09 -, juris).

    In der Rechtsprechung wird davon ausgegangen, dass jedenfalls nach Ablauf von fünf Jahren die Abnahme neuer Abdrücke erforderlich ist, weil sich die Struktur von Händen und Fingern bereits innerhalb weniger Jahre durch Verletzungen oder Erkrankungen wesentlich ändern kann (vgl. OVG Nds., Urteile vom 21. Februar 2008 - 11 LB 417/07 -, juris Rdnr. 30 ff.; und vom 28. Juni 2007 - 11 LC 372/06 -, juris Rdnr. 40 ff.; OVG LSA, Beschluss vom 18. August 2010 - 3 L 372/09 -, juris Rn 67 ).

  • VG Ansbach, 12.08.2013 - AN 1 S 13.00973

    Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

    Die Polizeiinspektion ... hat das besondere Interesse an der sofortigen Vollziehung des Verwaltungsaktes, der nicht dem Anwendungsbereich des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 VwGO unterfällt (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18.8.2010 - 3 L 372/09, StV 2011, 391; BayVGH, Beschluss vom 11.8.2010 - 10 CS 10.1346), schriftlich in zwar knapper, aber ausreichender Form begründet.

    Diese war auch nicht gemäß Art. 28 Abs. 2 Nr. 1 BayVwVfG entbehrlich, da ersichtlich keine Gefahr im Verzug bestand (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18.8.2010, a.a.O.; BayVGH, Beschluss vom 11.8.2010, a.a.O.) und auch keine öffentlichen Interessen ersichtlich sind, die ein Absehen von der Anhörung notwendig hätten erscheinen lassen.

    Der formelle Fehler wurde jedoch durch die Nachholung der Anhörung im gerichtlichen Verfahren geheilt (Art. 46 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 BayVwVfG; vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 18.8.2010, a.a.O.).

  • VG München, 13.07.2016 - M 7 K 15.4011

    Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen beim Bestehen eines hinreichenden

    Sie erstreckt sich lediglich darauf, ob die Prognose auf zutreffender Tatsachengrundlage beruht und ob sie nach gegebenem Erkenntnisstand unter Einbeziehung des kriminalistischen Erfahrungswissens sachgerecht und vertretbar ist (VGH BW, a. a. O.; SächsOVG, B. v. 29. Januar 2010 - 3 D 91/08 - u. B. v. 12. Oktober 2010 - 3 A 657/09 - jeweils juris Rn. 6; OVG Nds., B. v. 31. August 2010 - 11 ME 288/10 - juris Rn. 5; OVG SA, U. v. 18. August 2010 - 3 L 372/09 - juris Rn. 46; HessVGH, U. v. 9. März 1993 - 11 UE 2613/89 - juris Rn. 70).
  • VGH Bayern, 23.02.2018 - 6 CS 17.2556

    Schwerbehindertenvertretungen, Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung,

  • VGH Bayern, 18.12.2019 - 3 CE 19.1884

    Rückumsetzung einer schwerbehinderten Obermedizinalrätin

  • OVG Sachsen-Anhalt, 04.10.2012 - 3 O 26/12

    Beschuldigteneigenschaft als Voraussetzung der Anordnung der

  • VG Würzburg, 08.08.2011 - W 5 S 11.598

    Erkennungsdienstliche Behandlung; Anhörung; Wiederholungsgefahr;

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 1 LB 137/11

    Polizeiliche Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen trotz Einstellung des

  • VG München, 22.08.2016 - M 7 SE 16.2739

    Sofortige Entbindung vom freiwilligen Feuerwehrdienst wegen Strafen

  • OVG Sachsen, 07.03.2017 - 3 A 853/16

    Erkennungsdienstliche Behandlung; Einstellung der Ermittlungsverfahren;

  • OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2012 - 3 L 40/12

    Erkennungsdienstliche Behandlung

  • OVG Sachsen, 06.02.2017 - 3 A 862/16

    Datenspeicherung; erkennungsdienstliche Maßnahme; Prognose; Straflosigkeit

  • VG Ansbach, 05.12.2012 - AN 1 S 12.01657

    Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen; Erwerb bzw. Besitz

  • VG Würzburg, 29.03.2019 - W 9 K 18.476

    Zur Rechtmäßigkeit eines Bescheids über die Anordnung einer erkennungsdienstliche

  • VG Würzburg, 12.04.2012 - W 5 K 11.757

    Erkennungsdienstliche Behandlung; Drogendelikt

  • VG Halle, 12.02.2020 - 1 A 1144/17
  • VG Minden, 15.12.2014 - 10 K 1170/14

    Befugnis der Deutschen Telekom AG zur Zuweisung der bei ihr beschäftigten

  • VG Würzburg, 12.11.2013 - W 5 S 13.877

    Nutzung von Biomasse im Rahmen eines Betriebs nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB

  • VG Berlin, 20.10.2011 - 29 K 9.11

    Vermögens- und Entschädigungsrecht: Notwendigkeit der Festlegung eines konkreten

  • VG Schwerin, 20.06.2018 - 7 A 130/16

    Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung eines außerhalb des behördlichen

  • VG Würzburg, 08.03.2012 - W 5 S 12.202

    Erkennungsdienstliche Behandlung, Zwangsgeldandrohung, sofortige Vollziehung,

  • VG Würzburg, 11.02.2011 - W 5 S 11.53

    Notwendigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung und deren gerichtliche

  • VG Schwerin, 15.01.2020 - 7 A 4565/17

    Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen zur Strafverfolgungsvorsorge -

  • OVG Schleswig-Holstein, 06.02.2014 - 4 LB 11/13
  • VG Würzburg, 14.01.2013 - W 5 S 13.17

    Erkennungsdienstliche Behandlung, dringender Tatverdacht, Notwendigkeit

  • VG Würzburg, 26.10.2011 - W 5 S 11.829

    Erkennungsdienstliche Behandlung; Unschuldsvermutung

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht