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   VG Berlin, 28.08.2018 - 3 L 398.18 A   

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https://dejure.org/2018,36520
VG Berlin, 28.08.2018 - 3 L 398.18 A (https://dejure.org/2018,36520)
VG Berlin, Entscheidung vom 28.08.2018 - 3 L 398.18 A (https://dejure.org/2018,36520)
VG Berlin, Entscheidung vom 28. August 2018 - 3 L 398.18 A (https://dejure.org/2018,36520)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Berlin, 19.03.2019 - 3 L 50.19
    Ihre sinngemäßen Anträge gemäß § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO (vgl. zur statthaften Rechtsschutzform nach der gefestigten Rechtsprechung der Kammer vgl. VG Berlin, Beschlüsse vom 28. August 2018 - VG 3 L 398.18 A -, juris Rn. 16 f. m.w.N.).

    Dieser Maßstab ist entsprechend auch in dem hier vorliegenden vergleichbaren Fall anzuwenden, in dem gemäß § 71 Abs. 5 Satz 1 AsylG keine neue Abschiebungsandrohung ergangen ist (zu diesem Prüfungsmaßstab im Folgeverfahren ohne erneute Abschiebungsandrohung: BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. März 1999 - 2 BvR 2131/95 -, juris Rn. 22; vgl. auch VG Berlin, Beschluss vom 28. August 2018, a.a.O. und Beschluss vom 5. November 2018 - VG 3 L 761.18 A -).

  • VG Berlin, 05.02.2019 - 3 L 20.19
    Die Unzulässigkeitsentscheidung in diesem Bescheid kann demgegenüber nicht Anknüpfungspunkt eines Antrages auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage nach § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO, § 75 Abs. 1 AsylG sein (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 28. August 2018 - VG 3 L 398.18 -, juris Rn.16 f.; zuletzt zum Meinungsstand aus dem Bereich der bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit auch VG Ansbach, Beschluss vom 11. Oktober 2018 - VG AN 3 E 18.31175 -, juris Rn. 26).

    Dieser wird einer rechtlichen Prüfung im Hauptsacheverfahren wahrscheinlich standhalten (vgl. dazu BVerfG, Kammerbeschluss vom 16. März 1999 - 2 BvR 2131/95 -, juris Rn. 22; VG Berlin, Beschluss vom 28. August 2018 - VG 3 L 398.18 A -, a.a.O. Rn. 22).

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