Rechtsprechung
   VG Arnsberg, 09.04.2001 - 3 L 400/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2001,12474
VG Arnsberg, 09.04.2001 - 3 L 400/01 (https://dejure.org/2001,12474)
VG Arnsberg, Entscheidung vom 09.04.2001 - 3 L 400/01 (https://dejure.org/2001,12474)
VG Arnsberg, Entscheidung vom 09. April 2001 - 3 L 400/01 (https://dejure.org/2001,12474)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Notwendigkeit der Anordnung eines Versammlungsverbots im Vorfeld einer Demonstration mit rechtsradikalem Hintergrund; Gefahr für die öffentliche Ordnung durch rechtsextremistische Aufzüge und Versammlungen; Versammlungsverbot gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) wegen eines Verstosses gegen die öffentliche Ordnung; Versammlung zum Zwecke der Verherrlichung des Nationalsozialismus; Verbot einer Versammlung mit nationalsozialistischem Gepräge unter Hinweis auf einen Verstoss gegen die öffentliche Ordnung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerfG, 12.04.2001 - 1 BvQ 19/01

    Erneut Demonstrationsverbot aufgehoben

    unter Aufhebung der Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 12. April 2001 - 5 B 492/01 - und des Verwaltungsgerichts Arnsberg vom 9. April 2001 - 3 L 400/01 - die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen den Ablehnungsbescheid des Polizeipräsidiums Hagen vom 3. April 2001 - VL 12-231-12/01 - wieder herzustellen.

    Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat den Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des vom Antragsteller eingelegten Widerspruchs im Beschluss vom 9. April 2001 - 3 L 400/01 - abgelehnt.

  • VG Arnsberg, 11.04.2001 - 3 L 430/01

    Ausgestaltung des einstweiligen Rechtsschutzes gegen ein sofort vollziehbares

    Auf der Grundlage der bereits erwähnten Beschlüsse des Oberverwaltungsgerichts für das Land O vom 25. Januar 2001, 09. Februar 2001 und 23. März 2001 geht auch die erkennende Kammer - wie in ihrem Beschluss vom 09. April 2001 - 3 L 400/01 - (betreffend eine Veranstaltung in I2 am 16. April 2001) davon aus, dass die öffentliche Ordnung im Sinne des § 15 VersammlG das Friedensgebot und den Schutz der Menschenwürde umfasst sowie die Strukturprinzipien der Demokratie, des Föderalismus und der Rechtsstaatlichkeit und dass diese öffentliche Ordnung unmittelbar durch Bestrebungen gefährdet wird, die die nationalsozialistische Diktatur oder ihre führenden Vertreter und Symbolfiguren verherrlichen oder verharmlosen, auch wenn die Schwelle der Strafbarkeit im Einzelfall noch nicht erreicht sein mag.
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