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   VG Neustadt, 05.05.2008 - 3 L 406/08.NW   

Volltextveröffentlichungen (2)

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Wird zitiert von ... (2)  

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.05.2013 - 1 M 123/12  

    Neuerteilung einer Fahrerlaubnis: Folgen fehlerhafter Aktenübersendung an

    Soweit der Antragsgegner meint, aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.03.1996 - 11 B 14.96 -, NZV 1996, 332 - zitiert nach juris) und anderer Verwaltungsgerichte (vgl. VG Stade, Beschl. v. 22.09.2005 - 1 B 1699/05 -, Blutalkohol 44, 402 - zitiert nach juris; VG Neustadt, Beschl. v. 05.05.2008 - 3 L 406/08.NW -, juris) ergebe sich, dass das bzw. die vorliegende(n) Gutachten als neue Tatsachen hätten berücksichtigt werden dürfen, ist dem nicht zu folgen.
  • VG Mainz, 24.06.2009 - 3 L 643/09  

    Fahrerlaubnisrecht; MPU

    Ihre Verwertbarkeit hängt dann nicht mehr von der Rechtmäßigkeit der behördlichen Anordnung nach §§ 11 bis 14 FeV ab (zu der Vorgängervorschrift des § 15 b StVZO: vgl. bereits Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18. März 1982 - 7 C 69/81 -, Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 19. März 1996 - 11 B 14/96 - sowie zur derzeit geltenden Rechtslage Verwaltungsgericht Neustadt a. d. Weinstraße, Beschluss vom 05. Mai 2008 - 3 L 406/08.NW -, alle Entscheidungen veröffentlich in juris).
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