Rechtsprechung
| VG Chemnitz, 27.10.2022 - 3 L 455/22 |
Kurzfassungen/Presse (3)
- lto.de (Kurzinformation)
Gegen "Freie-Sachsen"-Anwalt entschieden: Rechter Anwalt darf rechten Referendar nicht ausbilden
- jurios.de (Kurzinformation)
Rechter Referendar darf nicht von rechtem Anwalt ausgebildet werden
- sachsen.de (Kurzinformation)
Eilantrag auf Zuweisung eines Rechtsreferendars an einen bestimmten Rechtsanwalt erfolglos.
Verfahrensgang
- VG Chemnitz, 27.10.2022 - 3 L 455/22
- OVG Sachsen, 07.11.2022 - 2 B 286/22
Wird zitiert von ... (4)
- VGH Bayern, 22.12.2022 - 3 B 21.2793
Ablehnung eines Mitglieds der Partei "Der III. Weg" für den juristischen …
Der Kläger ist nach wie vor dem rechtsextremistischen Milieu verhaftet, wie zwei Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren zeigen (VG Chemnitz, B.v. 27.10.2022 - 3 L 455/22; nachfolgend: SächsOVG, B.v. 7.11.2022 - 2 B 286/22). - VG Dresden, 04.04.2023 - 11 K 1918/21
Rechtsextremer erklagt sich Referendariat in Sachsen
Er ist - wie auch gerichtsbekannt - nach wie vor dem rechtsextremistischen Milieu verhaftet (VG Chemnitz, Beschl. v. 27.10.2022 - 3 L 455/22 - SächsOVG, Beschl. v. 7.11.2022 - 2 B 286/22 -, juris) und wollte seine praktische Ausbildung zum 1. November 2022 bei einem Rechtsanwalt in C. erstreiten, der Vorsitzender der "Freien Sachsen" und Vorsitzender der Ratsfraktion "PRO C./Freie Sachsen" im Stadtrat von C ist. - OVG Sachsen, 07.11.2022 - 2 B 286/22
Beschwerde eines Rechtsreferendars gegen Zuweisungsentscheidung erfolglos
Die Beschwerden der Antragsteller gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 27. Oktober 2022 - 3 L 455/22 - werden zurückgewiesen. - VerfGH Sachsen, 15.06.2023 - 67-IV-22
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zuweisungsentscheidung im juristischen …
Mit ihren am 5. Dezember 2022 bei dem Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen eingegangenen Verfassungsbeschwerden wenden sich die Beschwerdeführer gegen den Bescheid des Oberlandesgerichts Dresden vom 27. September 2022 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Oktober 2022 (E 2220-V.213121), den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 27. Oktober 2022 (3 L 455/22) sowie den Beschluss des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 7. November 2022 (2 B 286/22).
Rechtsprechung
| VG Neustadt, 28.06.2022 - 3 L 455/22.NW |
Volltextveröffentlichung
- Justiz Rheinland-Pfalz
Bedeutung der Punktebewehrung für Fahrtenbuchauflage - Feststellbarkeit des Fahrzeugführers innerhalb der Verjährungsfrist des OWiG
Verfahrensgang
- VG Neustadt, 28.06.2022 - 3 L 455/22.NW
- OVG Rheinland-Pfalz, 31.01.2023 - 7 E 10653/22
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 09.09.1999 - 3 B 94.99
Verkehrsverstoß von einigem Gewicht als Voraussetzung für Fahrtenbuchauflage
Auszug aus VG Neustadt, 28.06.2022 - 3 L 455/22
25 Denn die Anordnung eines Fahrtenbuchs setzt einen Verkehrsverstoß von einigem Gewicht voraus (BVerwG, Beschluss vom 9.9.1999 - 3 B 94/99).Wird nur ein einmaliger, unwesentlicher Verstoß festgestellt, der sich weder verkehrsgefährdend auswirken kann, noch Rückschlüsse auf die charakterliche Unzuverlässigkeit zulässt, ist die Fahrtenbuchauflage nicht gerechtfertigt (BVerwG, Beschluss vom 9.9.1999, a.a.O.).
Ein Verkehrsverstoß "von einigem Gewicht" kann regelmäßig zu bejahen sein, wenn ein Verkehrsverstoß mit einem Punkt im Sinne der einschlägigen Anlage zur Fahrerlaubnisverordnung bewertet wird (BVerwG, Beschluss vom 9.9.1999, a.a.O.; zum neuen Recht: OVG NRW, Beschluss vom 30.6.2015 - 8 B 1564/14; VG Sigmaringen, Urteil vom 16.6.2015 - 5 K 1730/15).
- VGH Baden-Württemberg, 30.11.2010 - 10 S 1860/10
Anordnung der Führung eines Fahrtenbuches
Auszug aus VG Neustadt, 28.06.2022 - 3 L 455/22
Die Fahrerbenennung nach Ablauf der Verjährungsfrist hilft dem Halter aber nicht (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.11.2010 - 10 S 1860/10). - VG Neustadt, 12.01.2022 - 3 K 588/21
Fahrtenbuchauflage gegen Recyclingfirma nach ungeklärtem Verkehrsverstoß …
Auszug aus VG Neustadt, 28.06.2022 - 3 L 455/22
Aufbewahrungsfristen">257 des Handelsgesetzbuchs (HGB) verpflichtet, Bücher zu führen und über lange Zeit aufzubewahren, aus denen sich die Geschäftsvorfälle "in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen lassen" (i.E. ebenso VG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 12.1.2022 - 3 K 588/21.NW; VG Mainz, Urteil vom 15.6.2015 - 3 K 757/14.MZ und VG Trier, Beschluss vom 23.2.2015 - 1 L 349/15.TR ).
- VG Sigmaringen, 16.06.2015 - 5 K 1730/15
Fahrtenbuchauflage bei Verkehrsverstoß von einigem Gewicht nach neuem …
Auszug aus VG Neustadt, 28.06.2022 - 3 L 455/22
Ein Verkehrsverstoß "von einigem Gewicht" kann regelmäßig zu bejahen sein, wenn ein Verkehrsverstoß mit einem Punkt im Sinne der einschlägigen Anlage zur Fahrerlaubnisverordnung bewertet wird (BVerwG…, Beschluss vom 9.9.1999, a.a.O.; zum neuen Recht: OVG NRW, Beschluss vom 30.6.2015 - 8 B 1564/14; VG Sigmaringen, Urteil vom 16.6.2015 - 5 K 1730/15). - VG Trier, 23.02.2015 - 1 L 349/15
Anforderungen an Geschwindigkeitsmessungen bei Auferlegung eines Fahrtenbuchs; …
Auszug aus VG Neustadt, 28.06.2022 - 3 L 455/22
Aufbewahrungsfristen">257 des Handelsgesetzbuchs (HGB) verpflichtet, Bücher zu führen und über lange Zeit aufzubewahren, aus denen sich die Geschäftsvorfälle "in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen lassen" (i.E. ebenso VG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 12.1.2022 - 3 K 588/21.NW; VG Mainz, Urteil vom 15.6.2015 - 3 K 757/14.MZ und VG Trier, Beschluss vom 23.2.2015 - 1 L 349/15.TR ). - OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.1995 - 25 A 2798/93
Meßergebnisse; Standardisiertes Verfahren; Fahrtenbuch; …
Auszug aus VG Neustadt, 28.06.2022 - 3 L 455/22
Nach der Rechtsprechung des OVG Münster (vgl. Urteil vom 31.3.1995 - 25 A 2798/93), der sich das beschließende Gericht anschließt, ist von einer Nichtgeltung der Zwei-Wochen-Frist dann auszugehen, wenn ein Kaufmann im Sinne des Handelsrechts Halter des Fahrzeugs ist, mit dem die Verkehrszuwiderhandlung im geschäftlichen Zusammenhang begangen worden ist. - VG Ansbach, 31.07.2006 - AN 10 K 05.00646
Auszug aus VG Neustadt, 28.06.2022 - 3 L 455/22
Seiner Obliegenheit als Fahrzeughalter, bei der Feststellung des Fahrzeugführers im Ordnungswidrigkeitenverfahren mitzuwirken, könnte deshalb - zumindest ohne stichhaltige Erläuterung im Einzelfall - ein derart Betroffener nicht mit der Behauptung genügen, es sei nicht möglich, den Fahrzeugführer ausfindig zu machen (zu den vorstehenden Ausführungen: VG Ansbach, Urteil vom 31.7.2006 - AN 10 K 05.00646). - VG Mainz, 15.07.2015 - 3 K 757/14
Fahrtenbuch auch nach Verkehrsverstoß durch Beifahrer zulässig
Auszug aus VG Neustadt, 28.06.2022 - 3 L 455/22
Aufbewahrungsfristen">257 des Handelsgesetzbuchs (HGB) verpflichtet, Bücher zu führen und über lange Zeit aufzubewahren, aus denen sich die Geschäftsvorfälle "in ihrer Entstehung und Abwicklung verfolgen lassen" (i.E. ebenso VG Neustadt/Weinstraße, Urteil vom 12.1.2022 - 3 K 588/21.NW; VG Mainz, Urteil vom 15.6.2015 - 3 K 757/14.MZ und VG Trier, Beschluss vom 23.2.2015 - 1 L 349/15.TR ).