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   OVG Niedersachsen, 28.07.1997 - 3 L 4621/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,7528
OVG Niedersachsen, 28.07.1997 - 3 L 4621/94 (https://dejure.org/1997,7528)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28.07.1997 - 3 L 4621/94 (https://dejure.org/1997,7528)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28. Juli 1997 - 3 L 4621/94 (https://dejure.org/1997,7528)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Torfabbau; Naturschutz; Ausgleichsmaßnahme; Fehlende Genehmigung; Ermächtigungsgrundlage; Entschließungsermessen

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VG Hannover, 25.10.2010 - 4 A 3001/09

    Auflagen zu einer Bodenabbaugenehmigung

    Ob eine Auflage isoliert aufgehoben werden, die Genehmigung also ohne die Auflage bestehen bleiben, kann, ist - sofern eine isolierte Aufhebbarkeit nicht offenkundig von vornherein ausscheidet - keine Frage der Zulässigkeit, sondern der Begründetheit des mit der Anfechtungsklage verfolgten Begehrens (BVerwG, Urteil vom 19.01.1989, a. a. O. ; Beschluss vom 17.07.1995, a. a. O.; OVG Lüneburg, Urteil vom 28.07.1997 - 3 L 4621/94 -, NdsVBl 1998, 88).

    Das Ziel wird nur mit einer Verpflichtungsklage erreichbar sein (OVG Lüneburg, Urteil vom 28.07.1997, a. a. O.), da die Klägerin abgesehen von der Genehmigung vom 22.04.2008 gar keine Erlaubnis besitzt, ihre Abbaustelle zu verfüllen.

  • OVG Niedersachsen, 08.11.2001 - 8 LB 46/01

    Abbaugenehmigung; Kiesgrube; Verfüllung; Entstehen eines Biotops;

    Diese Abwägung, die lediglich daraufhin zu überprüfen ist, ob sie sich in dem im Einzelfall maßgebenden rechtlichen Rahmen vollzogen hat (Nds. OVG, Urt. v. 28.7.1997 - 3 L 4621/94 - vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 30.10.1992 - 4 A 4.92 - NuR 1993 S. 125, 129; Urt. v. 27.9.1990 - 4 C 44.87 - DVBl. 1991 S. 209, 213), begegnet keinen rechtlichen Bedenken.
  • OVG Thüringen, 08.06.2011 - 1 KO 704/07

    Rechtmäßigkeit der Festsetzung einer Sicherheitsleistung bei einer

    Die solchermaßen im Sinne von § 36 Abs. 1 des Thüringer Verwaltungsverfahrensgesetzes - ThürVwVfG - gesetzlich zugelassene Nebenbestimmung ist eine Bedingung i. S. d. § 36 Abs. 2 Nr. 2 ThürVwVfG (vgl. ThürOVG, Beschluss vom 17.03.2003 - 4 EO 269/02 -; NiedersächsOVG, Urteile vom 28.07.1997 -3 L 4621/94 - und vom 16.11.2009 - 12 LB 344/07 - VG Gießen, Urteil vom 14.07.2003 - 1 E 1236/03 -).
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