Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 27a AsylVfG 1992, § 77 Abs 2 AsylVfG 1992, § 78 Abs 3 Nr 1 AsylVfG 1992, § 78 Abs 3 Nr 3 AsylVfG 1992, § 78 Abs 4 S 4 AsylVfG 1992
  Überstellung nach Bulgarien im Rahmen der Dublinvorschriften - hier: begleitete Minderjährige im Alter von 9 und 12 Jahren

• ra.de

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Asylsystem; Aufnahmebedingungen; Behandlung, erniedrigende; Behandlung, unmenschliche; Bulgarien; Garantieerklärung; Kapazitätsengpässe; Mängel, systemische; Minderjährige; Mutter, alleinerziehende; Personengruppe, besonders schutzbedürftige; Überstellung nach Bulgarien ...

• rechtsportal.de

  Zulässigkeit der Überstellung nach Bulgarien zur Durchführung des Asylverfahrens; Systemische Schwachstellen des bulgarischen Asylverfahrens hinsichtlich einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung; Kapazitätsengpässe hinsichtlich der kindgerechten Unterbringung ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Zulässigkeit der Überstellung nach Bulgarien zur Durchführung des Asylverfahrens; Systemische Schwachstellen des bulgarischen Asylverfahrens hinsichtlich einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung; Kapazitätsengpässe hinsichtlich der kindgerechten Unterbringung ...

Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (28)

• VGH Baden-Württemberg, 01.04.2015 - A 11 S 106/15

  Zulässigkeit der Überstellung eines alleinstehenden Mannes nach Bulgarien zur …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2016 - 3 L 47/16

  Die Frage der Lebensverhältnisse von international Schutzberechtigten in einem Mitgliedstaat, in den aufgrund der Dublinvorschriften die Rückführung eines Schutzsuchenden erfolgen soll, kann aber jedenfalls auch von rechtlicher Relevanz bei der Beurteilung der Situation von sog. "Dublin-Rückkehrern" sein (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 1. April 2015 - A 11 S 106/15 -, juris Rdnr. 53 f.) .

  Die obergerichtliche Rechtsprechung - mit der sich die Kläger schon gar nicht auseinandergesetzt haben - geht davon aus, dass in Bulgarien systemische Mängel im Asylsystem und hinsichtlich der Aufnahmebedingungen im Regelfall nicht bestehen (vgl. insbesondere: VGH Bad.-Württ., Urteile vom 10. November 2014 - A 11 S 1778/14 -, vom 18. März 2015 - A 11 S 2042/14 -, vom 1. April 2015 - A 11 S 106/15 - BayVGH, Urteil vom 29. Januar 2015 - 13a B 14.50039 -, alle juris) .

  Zwar hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bezogen auf besonders schutzbedürftige Personen festgestellt, dass der UNHCR (Bericht "Bulgarien als Asylland" vom April 2014) und andere Stellen nach wie vor beanstanden würde, dass effektive Mechanismen zur systematischen Identifizierung von Personen mit besonderen Bedürfnissen nicht zur Verfügung stünden bzw. jedenfalls nicht in dem gebotenen Maße tatsächlich genutzt würden und dass selbst Nichtregierungsorganisationen nicht in der Lage seien, die bestehenden Lücken und Defizite zu schließen bzw. zu beheben (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 1. April 2015, a. a. O., Rdnr. 47).

  Soweit durch den UNHCR kritisiert wird, dass Flüchtlingskinder allenfalls teilweise Zugang zu schulischer Bildung, Sprachkursen und Freizeitaktivitäten haben, ist hierin keine menschenunwürdige Schlechtbehandlung zu sehen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 1. April 2015, a. a. O., Rdnr. 46).

• VG Regensburg, 23.02.2016 - RN 1 S 16.50036

  Keine systemischen Mängel im Asylverfahren und/oder der Aufnahmebedingungen in …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2016 - 3 L 47/16

  Im Übrigen wird das Vorbringen durch nichts belegt und steht im Widerspruch zu der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 27. Januar 2016 (zitiert nach VG Regensburg, Beschluss vom 23. Februar 2016 - RN 1 S 16.50036 -, juris) zu den derzeitigen Kapazitäts- und Versorgungsverhältnisses.

  Indes kann angesichts der neueren und vor Ablauf der Antragsfrist veröffentlichten Erkenntnislage durch eine Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 27. Januar 2016 (zitiert bei VG Regensburg, Beschluss vom 23. Februar 2016 - RN 1 S 16.50036 -, juris) von solchen Unterbringungsbedingungen von Familien, die das erforderliche Minimum an Privatheit ausschließen sowie unzureichenden Schutz vor Übergriffen bieten und den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zur differenzierten Betrachtung bewogen haben, nicht mehr ausgegangen werden.

• VGH Bayern, 18.12.2015 - 9 ZB 15.50140

  Verwaltungsgerichte, Beweisantrag, Gehörs, Klägers, VGH München, Asylrecht

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2016 - 3 L 47/16

  Ob die vom Verwaltungsgericht insoweit vorgenommene Bewertung einer rechtlichen Überprüfung standhält, ist eine Frage der tatrichterlichen Würdigung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) und der materiellen Richtigkeit der Entscheidung, die sich keinem der Zulassungsgründe des § 78 Abs. 3 AsylG zuordnen lassen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 18. Dezember 2015 - 9 ZB 15.50140 -, juris).

  Ob die Bewertung des Verwaltungsgerichtes einer rechtlichen Überprüfung standhält, ist eine Frage der tatrichterlichen Würdigung (§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO) und der materiellen Richtigkeit der Entscheidung, die sich keinem der Zulassungsgründe des § 78 Abs. 3 AsylG zuordnen lassen (vgl. BayVGH, Beschluss vom 18. Dezember 2015, a. a. O.).

 
• BVerfG, 17.09.2014 - 2 BvR 1795/14

  Die zuständige Behörde hat jedenfalls bei der Abschiebung von Familien mit …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2016 - 3 L 47/16

  Denn das Gericht hat hiermit die Zugehörigkeit der Kläger zum Personenkreis besonders Schutzbedürftiger nach Art. 21 RL (EU) 33/2013 schon nicht verneint, sondern unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes, wonach ausdrücklich Familien mit Neugeborenen und Kleinstkindern bis zu drei Jahren in den Blick genommen werden (vgl. Beschluss vom 17. September 2014 - 2 BvR 1795/14 -, juris) , die Notwendigkeit einer Garantieerklärung geprüft.

  Zu der von den Klägern zur kindgerechten Unterbringung und Versorgung begehrten Garantieerklärung der bulgarischen Behörden hat das Bundesverfassungsgericht ausgeführt, dass bei Familien mit Neugeborenen und Kleinstkindern bis zu drei Jahren eine solche bei Kapazitätsengpässen einzuholen sei (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. September 2014, a. a. O.).

• BVerwG, 20.11.1995 - 4 C 10.95

  Rechtliches Gehör - Nichtberücksichtigung entscheidungserheblichen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2016 - 3 L 47/16

  Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, soweit sie entscheidungserheblich sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17. November 1992 - 1 BvR 168/89 u.a. -, BVerfGE 87, 363 [m. w. N.]; BVerwG, Urteile vom 29. November 1985 - 9 C 49.85 -, Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 177 S. 65 [m. w. N.] und vom 20. November 1995 - 4 C 10.95 -, Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 267 S. 22) .

  Nur der wesentliche Kern des Tatsachenvorbringens einer Partei, der nach der materiell-rechtlichen Auffassung des Gerichts von zentraler Bedeutung für den Ausgang des Verfahrens ist, muss in den Gründen der Entscheidung behandelt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. November 1995, a.a.O.) .

• BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1086/74

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2016 - 3 L 47/16

  Denn grundsätzlich ist davon auszugehen, dass die Gerichte das von ihnen entgegengenommene Parteivorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Juni 1975 - 2 BvR 1086/74 -, BVerfGE 40, 101 ).

  Dazu muss das Gericht nicht auf sämtliches Tatsachenvorbringen und alle Rechtsauffassungen eingehen, die im Verfahren von der einen oder anderen Seite zur Sprache gebracht worden sind (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10. Juni 1975 a.a.O. und vom 5. Oktober 1976 - 2 BvR 558/75 -, BVerfGE 42, 364 ).

• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2016 - 3 L 47/16

  Auch kann sich - in seltenen Ausnahmefällen - aus allgemein bekannten oder im Einzelfall offen zutage tretenden Umständen ergeben, dass der Drittstaat sich - etwa aus Gründen besonderer politischer Rücksichtnahme gegenüber dem Herkunftsstaat - von seinen eingegangenen Verpflichtungen löst und einem bestimmten Ausländer Schutz dadurch verweigert, dass er sich seiner ohne jede Prüfung des Schutzgesuchs entledigen will (vgl. BVerfG, Urteil vom 14. Mai 1996 - 2 BvR 1938/93 u.a. -, juris, Rdnr. 189) .
• OVG Niedersachsen, 18.03.2014 - 13 LA 75/13

  Selbsteintrittsverpflichtung bei einer Abschiebungsanordnung nach Italien wegen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2016 - 3 L 47/16

  Deshalb kann von systemischen Mängeln des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber nur bei größeren Funktionsstörungen ausgegangen werden, die eine individuelle und konkrete Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung eines jeden einzelnen oder einer nennenswerten Anzahl von Asylbewerbern im Falle der Abschiebung begründen und von den nationalen Behörden tatenlos hingenommen werden (vgl. zu Italien: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18. März 2014 - 13 LA 75/13 -, juris; OVG LSA, Beschluss vom 2. Oktober 2013 - 3 L 643/12 -, juris ).
• OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2013 - 3 L 643/12

  Selbsteintritt nach EGV 343/2003 § 3 Abs 2 bei über Italien eingereisten …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2016 - 3 L 47/16

  Deshalb kann von systemischen Mängeln des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber nur bei größeren Funktionsstörungen ausgegangen werden, die eine individuelle und konkrete Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung eines jeden einzelnen oder einer nennenswerten Anzahl von Asylbewerbern im Falle der Abschiebung begründen und von den nationalen Behörden tatenlos hingenommen werden (vgl. zu Italien: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18. März 2014 - 13 LA 75/13 -, juris; OVG LSA, Beschluss vom 2. Oktober 2013 - 3 L 643/12 -, juris ).
• VGH Baden-Württemberg, 18.03.2015 - A 11 S 2042/14

  Überstellung nach Bulgarien möglich

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 29.03.2016 - 3 L 47/16

  Die obergerichtliche Rechtsprechung - mit der sich die Kläger schon gar nicht auseinandergesetzt haben - geht davon aus, dass in Bulgarien systemische Mängel im Asylsystem und hinsichtlich der Aufnahmebedingungen im Regelfall nicht bestehen (vgl. insbesondere: VGH Bad.-Württ., Urteile vom 10. November 2014 - A 11 S 1778/14 -, vom 18. März 2015 - A 11 S 2042/14 -, vom 1. April 2015 - A 11 S 106/15 - BayVGH, Urteil vom 29. Januar 2015 - 13a B 14.50039 -, alle juris) .
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2014 - A 11 S 1778/14

  Systemische Schwachstellen in Bulgarien
• VGH Bayern, 29.01.2015 - 13a B 14.50039

  Gegen einen Bescheid, mit dem der Asylantrag nach § 27a AsylVfG als unzulässig …
• OVG Niedersachsen, 01.04.2014 - 13 LA 22/14

  Klärungsbedürftigkeit der Frage des Aufweisens von systemischen Mängeln des …
• EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

  Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er …
• OVG Niedersachsen, 09.10.2015 - 8 LA 146/15

  Ausübung des Selbsteintrittsrechts bei Verschlimmerung der Situation eines …
• BVerwG, 05.06.1998 - 9 B 412.98

  Verwaltungsprozeßrecht - Unvollständige oder lückenhafte Entscheidungsgründe als …
• BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvR 168/89

  Sonntagsbackverbot
• BVerfG, 05.10.1976 - 2 BvR 558/75

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Verkennung des Begriffs der …
• BVerwG, 29.11.1985 - 9 C 49.85

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Rechtliches Gehör - Schriftsatz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2016 - 4 A 2103/15

  Klärungsbedürftigkeit der Verelendung eines pakistanischen Staatsangehörigen bei …
• VG Magdeburg, 02.09.2015 - 9 A 399/14

  Flüchtlingsanerkennung in Bulgarien; systemische Mängel in Bulgarien; Rückführung …
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.02.2012 - 2 M 29/12

  Glaubhaftmachung bei inlandsbezogenen Abschiebungshindernissen wegen Suizidalität …
• BVerwG, 11.09.2007 - 10 C 8.07

  Abschiebungsverbot; Erkrankung; posttraumatische Belastungsstörung; rechtliches …
• BVerwG, 23.01.2014 - 1 B 12.13

  Verfahrensfehler bei Streit über die Verweigerung der Ausstellung eines …
• VGH Bayern, 17.08.2005 - 1 ZB 05.30344

  Berufungszulassungsantrag, Verfahrensmangel, Begründungsmangel
• BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …
• VGH Baden-Württemberg, 04.07.2000 - A 9 S 1275/00

  Berufungszulassung im Asylverfahren - Grundsatzfrage und neue tatsächliche …

• VGH Hessen, 04.11.2016 - 3 A 1292/16

  Flüchtlingsschutz für bereits anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien im Bundesgebiet

  Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes des Landes Sachsen-Anhalt vom 29. März 2016 (3 L 47/16, juris), nach der das bulgarische Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen nicht an systemischen Schwachstellen leiden, die befürchten ließen, dass Asylbewerber einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung unterworfen werden, besagt ebenfalls für den hier zu entscheidenden Fall nichts, da es in dem Fall des OVG Sachsen-Anhalt um die Situation von Asylbewerbern im Asylverfahren, nicht jedoch um anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien ging.
• VGH Hessen, 04.11.2016 - 3 A 1322/16

  Flüchtlingsschutz für bereits anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien im Bundesgebiet

  Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes des Landes Sachsen-Anhalt vom 29. März 2016 (3 L 47/16, juris), nach der das bulgarische Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen nicht an systemischen Schwachstellen leiden, die befürchten ließen, dass Asylbewerber einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung unterworfen werden, besagt ebenfalls für den hier zu entscheidenden Fall nichts, da es dort um die Situation von Asylbewerbern im Asylverfahren, nicht jedoch um anerkannte Flüchtlinge in Bulgarien ging.
• VG Hamburg, 09.01.2017 - 16 A 5546/14

  Zur Zulässigkeit der Rückführung von anerkannten international Schutzberechtigten …

  Die Auskünfte, die die Lage von Asylbewerbern in anderen EU-Mitgliedstaaten betreffen, können mithin nicht ohne weiteres für die Beurteilung eines Verstoßes gegen Art. 3 EMRK herangezogen werden, wobei die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung aus letzter Zeit ganz überwiegend systemische Mängel im Asylsystem Bulgariens - also bezogen auf Asylantragsteller - nicht mehr annimmt (OVG Magdeburg, Beschluss vom 29.03.2016 - 3 L 47/16 - VGH Mannheim, Urteile vom 18.03.2015 - A 11 S 2042/14 - und vom 10.11.2014 - A 11 S 1778/14 - VGH München…, Urteil vom 29. Januar 2015 - 13a B 14.50039 - VG München, Beschlüsse vom 18. Juli 2016 - M 12 S 16.50475 -, juris, Rn. 30…, vom 13. Juli 2016 - M 1 S 16.50366 -, juris, Rn. 15, sowie Urteile vom 25. August 2016 - M 12 K 16.50117 -, juris, …und vom 10. Mai 2016 - M 12 K 16.50110 -, juris, Rn. 34ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 17.06.2016 - 22 L 1913/16.A - und Urteil vom 23.09.2016 - 12 K 7819/16.A - VG Köln, Beschluss vom 29.04.2016 - 2 L 917/16.A - VG Regensburg, Beschluss vom 23.02.2016 - RN 1 S 16.50036 - VG Gelsenkirchen, Urteil vom 19.02.2016 - 2a K 3697/15.A - a.A.: VG Köln, Beschluss vom 22.08.2016 - 18 L 1868/16.A - VG Freiburg, Urteil vom 04.02.2016 - A 6 K 1356/14 - jeweils juris; VG Minden, Beschluss vom 21.09.2016 - 3 K 234/15.A; n.V.).

  So lag 2014 die Belegungsquote noch bei 80 % (vgl. UNHCR, Bericht vom April 2014) und im Dezember 2015 schon unter 15 % (vgl. Auskunft Auswärtiges Amt vom 27.01.2016 an das VG Aachen; OVG Magdeburg, Beschluss vom 29.03.2016 - 3 L 47/16 -, juris).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2017 - 11 A 52/17

  Bedingungen für Asylantragsteller in Bulgarien nicht menschenrechtswidrig

  vgl. systemische Schwachstellen des bulgarischen Asylsystems betreffend Dublin-Rückkehrer hinsichtlich solcher Asylsuchender verneinend, die keinen Asylantrag in Bulgarien gestellt haben: OVG S.-A., Beschluss vom 29. März 2016 - 3 L 47/16 -, juris, Rn. 32;.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.2017 - 11 A 78/17

  Leiden des bulgarischen Asylverfahrens an systemischen Schwachstellen für einen …

  vgl. systemische Schwachstellen des bulgarischen Asylsystems betreffend Dublin-Rückkehrer hinsichtlich solcher Asylsuchender verneinend, die keinen Asylantrag in Bulgarien gestellt haben: OVG NRW, Urteil vom 19. Mai 2017 - 11 A 52/17.A -, juris; OVG S.-A., Beschluss vom 29. März 2016 - 3 L 47/16 -, juris, Rn. 32;.
• VG Saarlouis, 23.11.2023 - 5 L 1904/23
  [Vgl. u.A. VG München, Beschlüsse vom 15.01.2016 - M 3 S 15 50925 - und vom 14.08.2018 - M 9 S 18.50047 -, Urteil vom 06.10.2017 - M 1 K 16.51259 - VG Regensburg, Beschluss vom 23.02.2016 - RN 1 S 16.50036 - und Urteil vom 21.08.2017 - Au 6 K 17.50167 - VG Münster, Beschluss vom 11.03.2016 - 8 L 225/16.A - OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29.03.2016 - 3 L 47/16 - VG Potsdam, Gerichtsbescheid vom 21.06.2017 - 1 K 2454/16.A - und Beschluss vom 06.07.2017 - 1 L 326/17.A - OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.05.2017 - 11 A 52/17.A - und Beschluss vom 16.12.2022 - 11 A 1397/21.A - VG Düsseldorf, Beschlüsse vom 17.05.2018 - 22 L 5756/17.A - und vom 31.01.2022 - 12 L 2724/21.A; VG Trier, Urteil vom 29.06.2018 - 9 K 11011/17.TR - VG Aachen, Urteil vom 15.04.2021 - 8 K 2760/18.A -, juris; a.A. VG Oldenburg, Beschluss vom 24.06.2015 - 12 B 2278/15 - VG Freiburg, Urteil vom 04.02.2016 - A 6 K 1356/14 - VG Göttingen, Urteil vom 14.03.2017 - 2 A 141/16 - VG Münster, Beschluss vom 23.12.2016 - 8 L 1390/16.A - VG Minden, Urteil vom 21.09.2016 - 3 K 2346/15.A - VG Münster, Beschluss vom 23.12.2016 - 8 L 1390/16.A - VG Gießen, Beschluss vom 17.08.2017 - 3 L 4674/17.GI.A -, alle zitiert nach juris.].
• VGH Bayern, 02.04.2019 - 8 ZB 18.32033

  Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen asylrechtliches Urteil …

  Die insofern maßgeblichen Entscheidungsgründe in Verbindung mit den in Bezug genommenen Erwägungen im Ausgangsbescheid, auf die es in einem solchen Fall zusammen ankommt (vgl. OVG LSA, B.v. 29.3.2016 - 3 L 47/16 - juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 17.8.2005 - 1 ZB 05.30344 - juris Rn. 5), gehen eindeutig von einer Unglaubwürdigkeit aus.

  Im Übrigen sind die Entscheidungsgründe vor dem Hintergrund des Bundesamtsbescheids zu sehen (vgl. OVG LSA, B.v. 29.3.2016 - 3 L 47/16 - juris Rn. 5;… BayVGH, B.v. 17.8.2005 - 1 ZB 05.30344 - juris Rn. 5).

• VG Aachen, 23.11.2016 - 8 K 1929/15

  Dublin; Bulgarien; Systemische Schwachstellen

  Dies dürfte auch der Grund sein, warum der UNHCR beginnend ab dem Jahr 2014 (anders noch im Jahr 2013) nicht mehr dazu geraten hat, vollständig von Dublin-Überstellungen nach Bulgarien abzusehen, aber eine Einzelfallprüfung für bestimmte Gruppen oder Einzelpersonen für erforderlich hält, vgl.              zur Lage im Jahr 2013: UNHCR, Bulgaria as a country of Asylum, 2. Januar 2014, S. 16; dahingegen ab dem Jahr 2014: UNHCR, Bulgarien als Asylland, April 2014, S. 17; UNHCR, Auskunft an das VG Minden vom 23. Dezember 2014, S. 4; UNHCR, Aktualisierte Antworten auf Fragen von UNHCR Deutschland im Zusammenhang mit Überstellungen nach dem Dublin-Verfahren, Juni 2015, S. 9; für die Annahme systemischer Schwachstellen des bulgarischen Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen bei besonders schutzbedürftigen Personen: VG München, Urteil vom 12. August 2015 - M 16 K 14.50548 -, juris, Rn. 21 ff. (Familie mit Kleinkind); VG Aachen, Beschluss vom 26. Mai 2015 - 8 L 181/15.A -, juris, Rn. 26 ff. (psychisch und körperlich Erkrankter); offen gelassen von: VGH Baden-Württemberg, Urteile vom 1. April 2015 - A 11 S 106/15 -, juris, Rn. 68; und vom 10. November 2014 - A 11 S 1778/14 -, juris, Rn. 61; a.A.: VG Düsseldorf, Beschluss vom 20. Oktober 2016 - 12 L 1619/16.A -, juris, Rn. 49 ff.; für begleitete Minderjährige auch: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. März 2016 - 3 L 47/16 -, juris, Rn. 25 ff.
• VG Trier, 08.02.2017 - 1 L 945/17

  In Bulgarien anerkannter international Schutzberechtigter; Gefahren bei Rückkehr …

  Ungeachtet dessen aber werden von der ganz überwiegenden verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung selbst systemische Mängel im Asylsystem Bulgariens - also bezogen auf Asylantragsteller - nicht mehr angenommen (vgl. (OVG Magdeburg, Beschluss vom 29. März 2016 - 3 L 47/16 - VGH Mannheim, Urteile vom 18. März 2015 - A 11 S 2042/14 - und vom 10. November 2014 - A 11 S 1778/14 - VGH München…, Urteil vom 29. Januar 2015 - 13a B 14.50039 - VG München, Beschlüsse vom 18. Juli 2016 - M 12 S 16.50475 -, juris, Rn. 30…, vom 13. Juli 2016 - M 1 S 16.50366 -, juris, Rn. 15, sowie Urteile vom 25. August 2016 - M 12 K 16.50117 -, juris, …und vom 10. Mai 2016 - M 12 K 16.50110 -, juris, Rn. 34ff.; VG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Juni 2016 - 22 L 1913/16.A - und Urteil vom 23. September 2016 - 12 K 7819/16.A - VG Köln, Beschluss vom 29. April 2016 - 2 L 917/16.A - VG Regensburg, Beschluss vom 23. Februar 2016 - RN 1 S 16.50036 - VG Gelsenkirchen, Urteil vom 19. Februar 2016 - 2a K 3697/15.A - a.A.: VG Köln, Beschluss vom 22. August 2016 - 18 L 1868/16.A - VG Freiburg, Urteil vom 04. Februar 2016 - A 6 K 1356/14 - jeweils juris).

  So lag 2014 die Belegungsquote noch bei 80 % (vgl. UNHCR, Bericht vom April 2014) und im Dezember 2015 schon unter 15 % (vgl. Auskunft Auswärtiges Amt vom 27.01.2016 an das VG Aachen; OVG Magdeburg, Beschluss vom 29.03.2016 - 3 L 47/16 -, juris).

• VG Potsdam, 21.06.2017 - 1 K 2454/16

  Sog. Dublin-Verfahren; Rückführung eines Afghanen nach Bulgarien

  Das Gericht macht sich insoweit die Ausführungen der 12. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam, der 23. Kammer des Verwaltungsgerichts Berlin, der 16. Kammer des Verwaltungsgerichts Hamburg und der 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Cottbus zu eigen (VG Berlin…, Urteil vom 4. Juni 2015 - VG 23 K 906.14 A, juris Rn. 23 ff.; VG Berlin…, Urteil vom 10. März 2016 - 23 K 10.16 A, juris Rn. 22 ff.; VG Potsdam…, Urteil vom 29. April 2016 - VG 12 K 393/15.A, juris Rn. 28 ff.; zum Maßstab für bereits anerkannte Schutzberechtigte VG Hamburg…, Urteil vom 9. Januar 2017 - 16 A 5546/14, juris Rn. 44 ff.;… VG Cottbus Beschluss vom 10. März 2017 - VG 5 L 673/16.A, juris Rn. 9 ff.; auch BayVGH…, Urteil vom 29. Januar 2015 - 13a B 14.50039, juris Rn. 29 ff.; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 18. März 2015 - A 11 S 2042/14, juris Rn. 29 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 29. März 2016 - 3 L 47/16, juris Rn. 27 ff.; OVG Saarland…, Urteil vom 10. Januar 2017 - 2 A 330/16, juris Rn. 25 ff.; VG München, Beschluss vom 19. Januar 2017 - M 1 S 16.51270, 12 ff.; VG Düsseldorf…, Beschluss vom 1. Februar 2017 - 12 L 4344/16.A, juris Rn. 17 ff.), die maßgeblich auf einer Auswertung des Berichts des UNHCR "Anmerkung zur aktuellen Asylsituation in Bulgarien" von April 2014, des Berichts "Erniedrigt, misshandelt, schutzlos: Flüchtlinge in Bulgarien" von Pro Asyl aus April 2015, der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 27. August 2015, dem Bericht von Frau Dr. Ilavera vom 27. August 2015, des Berichts "Country Report Bulgaria" der aida (Asylum Information Database), herausgegeben vom European Council on Refugees and Exiles (ecre), vom 29. Oktober 2015 und der Auskunft des Auswärtigen Amtes vom 27. Januar 2016 beruhen.
• VG Düsseldorf, 30.01.2017 - 22 L 4285/16

  Ersuchensfrist; Wiederaufnahme; Wiederaufnahmegesuch; förmlich; Formblatt; …
• VG Potsdam, 13.07.2017 - 1 L 127/17

  Abschiebung eines Asylsuchenden nach Bulgarien wegen Gewährung internationalen …
• VG Lüneburg, 25.01.2019 - 8 B 194/18

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Bruder; Fortführung; …
• VG Minden, 22.04.2022 - 12 L 350/22

  Afghanistan: Dublin Bulgarien: Keine systemischen Mängel, Ukraine-Krieg
• VG Minden, 30.03.2022 - 12 L 233/22

  Afghanistan: Dublin Bulgarien: Ukraine-Krieg; keine systemischen Mängel; keine …
• VG Potsdam, 06.07.2017 - 1 L 326/17

  Dublin-Verfahren Bulgarien (Iran)
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2017 - 11 A 52 17
• VG Düsseldorf, 17.06.2016 - 22 L 1913/16

  Dublin; Bulgarien; systemische Mängel; Dublin-Rückkehrer
• VG Minden, 04.04.2022 - 12 L 280/22

  Afghanistan: Dublin Bulgarien: Ukraine-Krieg; keine systemischen Mängel; keine …
• VG Minden, 29.03.2022 - 12 L204/22

  Syrien: Dublin Bulgarien: Ukraine-Krieg; keine systemischen Mängel; keine …
• VG Düsseldorf, 20.10.2016 - 12 L 1619/16

  Dublin III-Verordnung, Überstellung nach Bulgarien, keine systemischen Mängel im …
• VG Düsseldorf, 23.09.2016 - 12 K 7819/16

  Dublin-Rückkehrer, Bulgarien, keine systemischen Mängel
• VG München, 24.03.2017 - M 6 S 16.50886

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für …
• VG Düsseldorf, 26.10.2016 - 12 L 2365/16

  Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Bulgarien als sicherem …
• VG Düsseldorf, 01.02.2017 - 12 L 99/17

  Rechtmäßige Anordnung der Abschiebung eines Asylbewerbers nach Bulgarien für die …
• VG Düsseldorf, 18.10.2016 - 12 L 2536/16

  Bestimmung des für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder …
• VG München, 30.01.2017 - M 25 S 16.50987

  Erfolgloser Eilantrag gegen Dublin-Bescheid
• VG München, 28.12.2016 - M 1 S 16.51260

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
• VG München, 16.08.2016 - M 3 S 16.50590

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
• VG München, 17.03.2017 - M 9 K 16.51297

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
• VG Düsseldorf, 01.02.2017 - 12 L 4344/16

  Anordnung der Abschiebung eines Ausländers in einen sicheren Drittstaat (hier: …
• VG München, 07.11.2016 - M 8 S 16.50685

  Dublin-Verfahren (Bulgarien)
• VG München, 02.11.2016 - M 7 S 16.50777

  Dublin-Verfahren (Bulgarien)
• VG München, 13.07.2016 - M 1 S 16.50366

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
• VG Berlin, 26.10.2017 - 3 L 736.17

  Abschiebung eines Asylsuchenden nach Bulgarien zur Durchführung des …
• VG München, 30.01.2017 - M 25 S 16.51216

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …
• VG Trier, 21.12.2016 - 6 L 10153/16
• VG München, 27.12.2016 - M 9 S 16.50781

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Bulgarien
• VG München, 13.07.2016 - M 1 S 16.50370

  Keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen in …