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Kurzfassungen/Presse

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Die einmalige Fahrt eines Radfahrers mit 2,25 Promille berechtigt die Fahrerlaubnisbehörde zur Anordnung einer MPU zwecks Überprüfung der Kraftfahreignung und zusätzlich der Eignung, überhaupt fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge zu führen

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• BVerwG, 27.09.1995 - 11 C 34.94

  Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis für …

  Auszug aus VG Neustadt, 23.06.2006 - 3 L 801/06

  Daher war die Antragsgegnerin berechtigt zur Klärung der Frage, ob der Antragsteller geeignet ist, ein Fahrzeug im Straßenverkehr zu führen, gemäß § 13 Nr. 2c FeV die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu fordern, obwohl dieser nicht als Kraftfahrer, sondern als Radfahrer aufgefallen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 09. September 1996 -11 B 61/96 - Urteil vom 27. September 1995 -11 B 34/94 -BVerwGE 99, 249 ff.).
• BVerwG, 09.09.1996 - 11 B 61.96

  Straßenverkehrsrecht - Eignungszweifel bei Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad

  Auszug aus VG Neustadt, 23.06.2006 - 3 L 801/06

  Daher war die Antragsgegnerin berechtigt zur Klärung der Frage, ob der Antragsteller geeignet ist, ein Fahrzeug im Straßenverkehr zu führen, gemäß § 13 Nr. 2c FeV die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu fordern, obwohl dieser nicht als Kraftfahrer, sondern als Radfahrer aufgefallen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 09. September 1996 -11 B 61/96 - Urteil vom 27. September 1995 -11 B 34/94 -BVerwGE 99, 249 ff.).
• BVerwG, 28.11.1969 - VII C 18.69

  Idiotentest - Verwaltungsakt, §§ 42, 44a VwGO

  Auszug aus VG Neustadt, 23.06.2006 - 3 L 801/06

  Mit der Bestim mung des § 11 Abs. 8 FeV wurden somit lediglich die bisher in der Rechtspre chung des Bundesverwaltungsgerichts (z.B. BVerwGE 34, 248) entwickelten Grundsätze in die Verordnung übernommen.

 
• BVerwG, 10.06.1994 - 11 B 34.94

  Rechtsmittel

  Auszug aus VG Neustadt, 23.06.2006 - 3 L 801/06

  Daher war die Antragsgegnerin berechtigt zur Klärung der Frage, ob der Antragsteller geeignet ist, ein Fahrzeug im Straßenverkehr zu führen, gemäß § 13 Nr. 2c FeV die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu fordern, obwohl dieser nicht als Kraftfahrer, sondern als Radfahrer aufgefallen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 09. September 1996 -11 B 61/96 - Urteil vom 27. September 1995 -11 B 34/94 -BVerwGE 99, 249 ff.).
• BVerwG, 13.11.1997 - 3 C 1.97

  Folgen einer unrechtmäßigen Anordnung der Beibringung eines …

  Auszug aus VG Neustadt, 23.06.2006 - 3 L 801/06

  Das Bundesver waltungsgericht hat wiederholt judiziert, dass im Fall der - unberechtigten - Weige rung, ein rechtmäßig angefordertes Gutachten beizubringen, auf die Ungeeignet heit geschlossen werden dürfe (vgl. BVerwG, Urteil v. 13.11.1997 - 3 C 1/97 -, NZV 1998, 300 f.;… Urt. v. 05.07.2001 - 3 C 13/01 -, Juris).
• BVerwG, 05.07.2001 - 3 C 13.01

  Entziehung der Fahrerlaubnis, maßgeblicher Zeitpunkt; Fahrerlaubnisentziehung, …

  Auszug aus VG Neustadt, 23.06.2006 - 3 L 801/06

  Das Bundesver waltungsgericht hat wiederholt judiziert, dass im Fall der - unberechtigten - Weige rung, ein rechtmäßig angefordertes Gutachten beizubringen, auf die Ungeeignet heit geschlossen werden dürfe (vgl. BVerwG, Urteil v. 13.11.1997 - 3 C 1/97 -, NZV 1998, 300 f.; Urt. v. 05.07.2001 - 3 C 13/01 -, Juris).