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   OVG Sachsen-Anhalt, 26.05.2009 - 3 L 806/08   

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https://dejure.org/2009,10081
OVG Sachsen-Anhalt, 26.05.2009 - 3 L 806/08 (https://dejure.org/2009,10081)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 26.05.2009 - 3 L 806/08 (https://dejure.org/2009,10081)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 26. Mai 2009 - 3 L 806/08 (https://dejure.org/2009,10081)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Judicialis

    LSA-StrG § 47; ; LSA-StrG § 50

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    LSA-StrG § 47; LSA-StrG § 50
    Umfang der Straßenreinigungspflicht: Randstreifen; Straßenreinigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • sachsen-anhalt.de (Pressemitteilung)

    Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg zum Umfang der Straßenreinigungspflicht bestätigt

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Umfang der Straßenreinigungspflicht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Mähen des Grünstreifens als eine Straßenreinigung im Sinne des § 47 Straßengesetz für das Land Sachsen-Anhalt (StrG LSA)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2009, 854
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Braunschweig, 21.09.2016 - 6 A 46/16

    Straßenreinigung

    Betroffen ist nicht die verkehrsmäßige Reinigungspflicht, sondern die weitergehende polizeimäßige (auch: ordnungsmäßige) Reinigungspflicht (s. zur Abgrenzung: Wendrich, NZV 1990, 89 sowie OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 26.05.2009 Beschl. v. 26.05.2009 - 3 L 806/08 -, juris Rn. 9).

    Innerhalb der geschlossenen Ortslage besteht das Bedürfnis, über die Verkehrssicherheit hinaus allgemein zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Erleichterung des Verkehrs und zur Verhinderung von Krankheit und Seuchen, aber auch aus Gründen der öffentlichen Sauberkeit und zur Förderung des kommunalen Lebens Straßen zu reinigen (Wendrich, NZV 1990, 89; OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 26.05.2009, a. a. O., juris Rn. 9).

    Eine Verunreinigung liegt vor, wenn die Oberfläche der Straße durch aufgebrachte Stoffe derart verändert wird, dass sie nach der Verkehrsauffassung einer Reinigung bedarf, worunter das Kehren und das Aufsammeln von (körperlichem) Unrat zu verstehen ist (OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 26.05.2009, a. a. O., Rn. 9 m. w. N.).

    Die Satzungs- und Verordnungsbestimmungen der Beklagten sind jedenfalls für den Begriff des Unkrauts für Pflanzinseln (und ähnliche Straßenbestandteile mit Bewuchs) (einschränkend) auszulegen (so auch OVG Berlin-Brandenburg, Urt. vom 02.02.2016 - OVG 9 A 15.13 - juris, Rn. 86, vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 26.05.2009 - 3 L 806/08 -, juris Rn. 9 zu dem nicht mehr von der Straßenreinigung umfassten Mähen eines Straßenrandstreifens, um bestimmten ästhetischen Ansprüchen zu genügen, auf die hier auch die Beigeladene verweist).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 21.06.2016 - 2 L 77/14

    Straßenreinigungspflicht

    Ausgehend von dieser Definition des Begriffes „Straßenreinigung“ stellt etwa das Mähen des auf dem Randstreifen wachsenden Grases keine Beseitigung einer Verunreinigung dar, da der Grasaufwuchs nicht auf den Randstreifen „aufgebracht“ worden ist, sondern vielmehr lediglich die Folge eines natürlichen Vegetationsprozesses darstellt (zum Ganzen: OVG LSA, Beschl. v. 26.05.2009 - 3 L 806/08 -, NVwZ-RR 2009, 854 [855], RdNr. 9 in juris, m.w.N.).
  • OVG Niedersachsen, 28.10.2015 - 7 LB 80/14

    Kosten der Ersatzvornahme - hier: Beseitigung von Überwuchs und Gehwegreinigung

    Auf die Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs Bezug nehmend hat das vom Verwaltungsgericht zitierte Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt (Beschl. v. 26.05.2009 - 3 L 806/08 -, juris, Rdnr. 9) festgestellt, dass das Mähen des auf einem Straßenrandstreifen wachsenden Grases keine Beseitigung einer Verunreinigung darstelle.
  • VG Greifswald, 24.02.2021 - 3 A 1417/20

    Straßen- und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht sowie Eisenbahn-, Kleinbahn-,

    Damit kann die zweifelhafte Frage, ob die Regelung des § 3 Abs. 1 Satz 2 StRS, wonach wildwachsende Pflanzen zu entfernen sind, wenn dadurch der Straßenverkehr behindert, die nutzbare Breite von Geh- und Radwegen eingeschränkt wird oder die Pflanzen die Straßenbeläge beschädigen, noch von der Ermächtigungsgrundlage in § 50 Abs. 4 Nr. 2 Straßen- und Wegegesetz (StrWG M-V) gedeckt ist (vgl. OVG Magdeburg, Beschl. vom 26.05.2009 - 3 L 806/08 -, juris Rn. 9), auf sich beruhen.
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