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   VG Düsseldorf, 17.07.2013 - 3 L 818/13   

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VG Düsseldorf, 17.07.2013 - 3 L 818/13 (https://dejure.org/2013,27509)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.07.2013 - 3 L 818/13 (https://dejure.org/2013,27509)
VG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. Juli 2013 - 3 L 818/13 (https://dejure.org/2013,27509)
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Düsseldorf, 10.03.2015 - 3 K 9246/12

    Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer Anlage zum

    Das Gericht hat mit Beschluss vom 17. Juli 2013 (3 L 818/13) die aufschiebende Wirkung der Klage wiederhergestellt; Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht wurde nicht erhoben.

    Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sach- und Streitstand wird ergänzend Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten 3 K 9246/12, 3 L 818/13 und 9 K 5298/13 nebst der jeweils beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten.

    Grundsätzlich ist auf Grund der einheitlich zu bestimmenden Begrifflichkeiten der Landwirtschaft, von landwirtschaftlichen Betrieben und landwirtschaftlichen Gerüchen im Sinne von § 35 Abs. 1 und § 201 BauGB sowie der GIRL auf "landwirtschaftliche Gerüche", ausgehend von landwirtschaftlichen Anlagen, abzustellen, vgl. VG Düsseldorf, Urteil vom 17. März 2015 - 3 K 6048/13 - Urteile vom 6. Mai 2014 - 3 K 5877/11 - und - 3 K 356/13 - Beschluss vom 17. Juli 2013 - 3 L 818/13 -, juris, auch wenn sich aus der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vgl. Beschlüsse vom 30. August 2013 - 8 B 1130/12 -, S. 8 f. der Beschlussgründe, und vom 24. Februar 2014 - 8 B 1011/13 -, juris.

    Denn die Kammer verbleibt unabhängig hiervon in der Sache auch nach erneuter umfassender Prüfung der Sach- und Rechtslage im Hauptsacheverfahren bei ihrer in dem Beschluss vom 17. Juli 2013 im zugehörigen vorläufigen Rechtsschutzverfahren 3 L 818/13 dargelegten Auffassung, wonach das (erste) Geruchsgutachten des Ingenieurbüros S2.

    vgl. grundlegend VG Düsseldorf, Urteil vom 24. April 2012 - 3 K 6274/09 - juris, Ls. 1 und Rn. 85 ff.; Beschluss vom 17. Juli 2013 - 3 L 818/13 -, juris; Beschluss vom 7. Mai 2013 - 3 L 169/13 -, juris; Beschluss vom 6. Dezember 2012 - 3 L 1208/12 -, juris; Urteil vom 18. Juni 2013 - 3 K 5158/12 -, juris; Urteile vom 6. Mai 2014 - 3 K 5877/11 - und - 3 K 356/13 - vom OVG NRW bisher nicht ausdrücklich bestätigt - vgl. Beschlüsse vom 23. Juni 2014 - 2 A 104/12 -, vom 24. Februar 2014 - 8 B 1011/13 - und vom 21. September 2012 - 8 B 762/11 -, jeweils juris.

    Die Kammer hat in ihrem Beschluss vom 17. Juli 2013 im zugehörigen vorläufigen Rechtsschutzverfahren 3 L 818/13 im Wesentlichen ausgeführt, dass dem Kläger indes ein Abwehrrecht unter dem Gesichtspunkt der Geruchsbelastungen bei Heranziehung der maßgeblichen GIRL zustehe, da die im Außenbereich zulässige Gesamtbelastung nur unter Beachtung einer "auf der sicheren Seite" liegenden Prognose ermittelt werden könne.

    vgl. VG Düsseldorf, Urteile vom 6. Mai 2014 - 3 K 5877/11 - und - 3 K 356/13 -, jeweils juris; Urteil vom 18. Juni 2013 - 3 K 5158/12 -, juris; Beschluss vom 17. Juli 2013 - 3 L 818/13 -, juris.

    vgl. VG Düsseldorf, Beschluss vom 6. Dezember 2012 - 3 L 1208/12 -, juris, Rn. 17; Urteil vom 18. Juni 2013 - 3 K 5158/12 -, juris; Beschluss vom 17. Juli 2013 - 3 L 818/13 -, juris; Beschluss vom 7. Mai 2013 - 3 L 169/13 -, juris; zuletzt Urteile vom 6. Mai 2014 - 3 K 5877/11 - und - 3 K 356/13 -, jeweils juris; offen gelassen mangels Entscheidungserheblichkeit, allerdings mit dem Hinweis, dass im Einzelfall eine Geruchsbelästigung von mehr als 25% nicht schlechthin unzulässig ist: OVG NRW, Beschluss vom 21. September 2012 - 8 B 762/11 -, juris; vgl. auch OVG NRW, Beschlüsse vom 24. Februar 2014 - 8 B 1011/13 - und vom 23. Juni 2014 - 2 A 104/12 -, beide juris.

  • VG Düsseldorf, 06.05.2014 - 3 K 5877/11

    Abluftreinigungsanlage; "Aerocleaner"; Außenbereich; Eigenbelastung; Geruch;

    vgl. Urteil der Kammer vom 18. Juni 2013 - 3 K 5158/12 -, juris, Rn. 41 sowie Beschluss der Kammer vom 17. Juli 2013 - 3 L 818/13 -, juris, Rn. 25 f.
  • VG Düsseldorf, 06.05.2014 - 3 K 356/13

    Unzulässig hohe Geruchsbelästigung durch den Betrieb einer Anlage zur Haltung und

    vgl. Urteil der Kammer vom 18. Juni 2013 - 3 K 5158/12 -, juris, Rn. 41 sowie Beschluss der Kammer vom 17. Juli 2013 - 3 L 818/13 -, juris, Rn. 25 f.
  • VG Gießen, 23.01.2015 - 1 L 1953/14

    Legehennenanlage als landwirtschaftlicher Betrieb im Mischgebiet unzulässig

    Ob der Beigeladene das Futter für diese Tiere auch tatsächlich auf seinem umliegenden Land erwirtschaftet, ist nicht entscheidend, da es allein auf die - abstrakte - Möglichkeit ankommt (vgl. Battis in: Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch, Kommentar, 12. Auflage, 2014, § 201 Rdnr. 4; VG Düsseldorf, Beschluss vom 17.07.2013 - 3 L 818/13 -, juris).
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