Weitere Entscheidung unten: VG Darmstadt, 16.08.2010

Rechtsprechung
   VG Darmstadt, 04.08.2010 - 3 L 867/10.DA   

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VG Darmstadt, 04.08.2010 - 3 L 867/10.DA (https://dejure.org/2010,11010)
VG Darmstadt, Entscheidung vom 04.08.2010 - 3 L 867/10.DA (https://dejure.org/2010,11010)
VG Darmstadt, Entscheidung vom 04. August 2010 - 3 L 867/10.DA (https://dejure.org/2010,11010)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    Anwendbarkeit des Spiegelbildlichkeitsprinzips bei der Besetzung von Kreisausschüssen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit des Spiegelbildlichkeitsprinzips bei der Besetzung von Kreisausschüssen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • hessen.de (Pressemitteilung)

    Verwaltungsgericht Darmstadt lehnt Eilantrag der Fraktion der Freien Wähler im Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg auf Zulassung eines Nachrückers in den Kreisausschuss ab

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • VG Gießen, 21.09.2007 - 8 E 1887/06

    Bildung des Gemeindevorstands; Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten

    Auszug aus VG Darmstadt, 04.08.2010 - 3 L 867/10
    Der Minderheitenschutz verlangt nur, dass der Wahlvorschlag der Antragstellerin im Jahre 2006 berücksichtigt werden musste (vgl. für die Gemeindeebene: VG Gießen, Urt. v. 21.09.2007 - Az. 8 E 1887/06 - HSGZ 2008, 279).
  • BVerwG, 10.12.2003 - 8 C 18.03

    Wahl der Mitglieder der Ausschüsse des Gemeinderats; verfassungskonforme

    Auszug aus VG Darmstadt, 04.08.2010 - 3 L 867/10
    Entsprechendes hat das BVerwG auf Gemeindeebene in seinem Urteil vom 10.12.2003 (- 8 C 18.03 - BVerwGE 119, 305 ff.) unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausgeführt.
  • VG Darmstadt, 31.07.2008 - 3 E 178/07

    Kommunalrechtliche Wahlprüfungsklage

    Auszug aus VG Darmstadt, 04.08.2010 - 3 L 867/10
    Die Kammer hat bereits mit Urteil vom 31.07.2008 (- 3 E 178/07 - juris) entschieden, dass die Besetzung des ehrenamtlichen Magistrats das Stärkeverhältnis der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung nicht widerspiegeln muss.
  • VGH Hessen, 06.05.2008 - 8 UE 876/07

    Kommunalwahlrecht: gemeinsame Wahlvorschläge von Parteien oder Fraktionen bei

    Auszug aus VG Darmstadt, 04.08.2010 - 3 L 867/10
    Die zitierte Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 06.05.2008 (- 8 UE 876/07 - HSGZ 2008, 435) befasst sich mit der Ungültigkeit der Wahl ehrenamtlicher Stadträte wegen gemeinsamer Wahlvorschläge von Parteien oder Fraktionen.
  • BVerfG, 10.12.1974 - 2 BvK 1/73

    Magistratsverfassung Schleswig-Holstein

    Auszug aus VG Darmstadt, 04.08.2010 - 3 L 867/10
    Auch aus dem von der Antragstellerin angeführten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10.12.1974 (-2 BvK 1/73 - BVerfGE 38, 258) lässt sich nicht ableiten, dass das Spiegelbildlichkeitsprinzip auf die Besetzung des Kreisausschusses zu übertragen ist.
  • BVerwG, 28.04.2010 - 8 C 18.08

    Gemeindevertretung; Wahl des Gemeindevorstands/Magistrats;

    Auszug aus VG Darmstadt, 04.08.2010 - 3 L 867/10
    Hieraus wird deutlich, dass der Kreisausschuss, anders als dies bei Ausschüssen des Kreistags im Verhältnis zum Kreistag der Fall ist, ein eigenständiges Organ des Landkreises ist (vgl. auf Gemeindeebene: BVerwG, Urt. v. 28.04.2010 - Az. 8 C 18.08 -).
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   VG Darmstadt, 16.08.2010 - 3 L 867/10.DA   

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VG Darmstadt, 16.08.2010 - 3 L 867/10.DA (https://dejure.org/2010,33216)
VG Darmstadt, Entscheidung vom 16.08.2010 - 3 L 867/10.DA (https://dejure.org/2010,33216)
VG Darmstadt, Entscheidung vom 16. August 2010 - 3 L 867/10.DA (https://dejure.org/2010,33216)
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Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Nachrücker im Kreisausschuss wegen Parteiaustritts?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Kein "Nachrücken" im Kreisausschuss bei Parteiwechsel - Kreissausschuss ist eine reine Verwaltungsbehörde

Verfahrensgang

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