Rechtsprechung
VG Darmstadt, 04.08.2010 - 3 L 867/10.DA |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
Anwendbarkeit des Spiegelbildlichkeitsprinzips bei der Besetzung von Kreisausschüssen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- Wolters Kluwer
Anwendbarkeit des Spiegelbildlichkeitsprinzips bei der Besetzung von Kreisausschüssen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- hessen.de (Pressemitteilung)
Verwaltungsgericht Darmstadt lehnt Eilantrag der Fraktion der Freien Wähler im Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg auf Zulassung eines Nachrückers in den Kreisausschuss ab
Verfahrensgang
- VG Darmstadt, 04.08.2010 - 3 L 867/10.DA
- VG Darmstadt, 16.08.2010 - 3 L 867/10
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- VG Gießen, 21.09.2007 - 8 E 1887/06
Bildung des Gemeindevorstands; Zahl der ehrenamtlichen Beigeordneten
Auszug aus VG Darmstadt, 04.08.2010 - 3 L 867/10
Der Minderheitenschutz verlangt nur, dass der Wahlvorschlag der Antragstellerin im Jahre 2006 berücksichtigt werden musste (vgl. für die Gemeindeebene: VG Gießen, Urt. v. 21.09.2007 - Az. 8 E 1887/06 - HSGZ 2008, 279). - BVerwG, 10.12.2003 - 8 C 18.03
Wahl der Mitglieder der Ausschüsse des Gemeinderats; verfassungskonforme …
Auszug aus VG Darmstadt, 04.08.2010 - 3 L 867/10
Entsprechendes hat das BVerwG auf Gemeindeebene in seinem Urteil vom 10.12.2003 (- 8 C 18.03 - BVerwGE 119, 305 ff.) unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ausgeführt. - VG Darmstadt, 31.07.2008 - 3 E 178/07
Kommunalrechtliche Wahlprüfungsklage
Auszug aus VG Darmstadt, 04.08.2010 - 3 L 867/10
Die Kammer hat bereits mit Urteil vom 31.07.2008 (- 3 E 178/07 - juris) entschieden, dass die Besetzung des ehrenamtlichen Magistrats das Stärkeverhältnis der Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung nicht widerspiegeln muss.
- VGH Hessen, 06.05.2008 - 8 UE 876/07
Kommunalwahlrecht: gemeinsame Wahlvorschläge von Parteien oder Fraktionen bei …
Auszug aus VG Darmstadt, 04.08.2010 - 3 L 867/10
Die zitierte Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 06.05.2008 (- 8 UE 876/07 - HSGZ 2008, 435) befasst sich mit der Ungültigkeit der Wahl ehrenamtlicher Stadträte wegen gemeinsamer Wahlvorschläge von Parteien oder Fraktionen. - BVerfG, 10.12.1974 - 2 BvK 1/73
Magistratsverfassung Schleswig-Holstein
Auszug aus VG Darmstadt, 04.08.2010 - 3 L 867/10
Auch aus dem von der Antragstellerin angeführten Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10.12.1974 (-2 BvK 1/73 - BVerfGE 38, 258) lässt sich nicht ableiten, dass das Spiegelbildlichkeitsprinzip auf die Besetzung des Kreisausschusses zu übertragen ist. - BVerwG, 28.04.2010 - 8 C 18.08
Gemeindevertretung; Wahl des Gemeindevorstands/Magistrats; …
Auszug aus VG Darmstadt, 04.08.2010 - 3 L 867/10
Hieraus wird deutlich, dass der Kreisausschuss, anders als dies bei Ausschüssen des Kreistags im Verhältnis zum Kreistag der Fall ist, ein eigenständiges Organ des Landkreises ist (vgl. auf Gemeindeebene: BVerwG, Urt. v. 28.04.2010 - Az. 8 C 18.08 -).
Rechtsprechung
VG Darmstadt, 16.08.2010 - 3 L 867/10.DA |
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Nachrücker im Kreisausschuss wegen Parteiaustritts?
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kein "Nachrücken" im Kreisausschuss bei Parteiwechsel - Kreissausschuss ist eine reine Verwaltungsbehörde
Verfahrensgang
- VG Darmstadt, 04.08.2010 - 3 L 867/10
- VG Darmstadt, 16.08.2010 - 3 L 867/10.DA