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   OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2016 - 3 L 94/16   

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https://dejure.org/2016,38200
OVG Sachsen-Anhalt, 31.08.2016 - 3 L 94/16 (https://dejure.org/2016,38200)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 31.08.2016 - 3 L 94/16 (https://dejure.org/2016,38200)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 31. August 2016 - 3 L 94/16 (https://dejure.org/2016,38200)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    Art 3 MRK, Art 20 EURL 95/2011, Art 21 EURL 95/2011, Art 22 EURL 95/2011, Art 23 EURL 95/2011
    International Schutzberechtigte, die keiner vulnerablen Personengruppe angehören, droht nach der derzeitigen Auskunftslage keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung bei ihrer Rückkehr nach Bulgarien

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Arbeitsmarkt; Behandlung, unmenschliche; Behandlung, erniedrigende; Bulgarien; Flüchtling, anerkannter; Inländergleichbehandlung; Integration; Lebensbedingung, wirtschaftliche; Lebensbedingung, soziale; Leistung, soziale; Menschenwürde; Mitverantwortung, grundrechtliche; ...

  • rechtsportal.de

    Rückkehr von internationalen Schutzberechtigten nach Bulgarien hinsichtlich unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung; Anhaltspunkte für eine gänzliche Versogungsverweigerung gegenüber dem Schutzstatusinhaber; Gewährung der Inländergleichbehandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rückkehr von internationalen Schutzberechtigten nach Bulgarien hinsichtlich unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung; Anhaltspunkte für eine gänzliche Versogungsverweigerung gegenüber dem Schutzstatusinhaber; Gewährung der Inländergleichbehandlung

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (48)

  • OVG Niedersachsen, 29.01.2018 - 10 LB 82/17

    In Bulgarien anerkannte Schutzberechtigte, deren (erneuter) Asylantrag in der

    Anerkannte Schutzberechtigte müssen sich deshalb auf den für alle bulgarischen Staatsangehörigen vorhandenen Lebensstandard verweisen lassen (so auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.08.2016 - 3 L 94/16 -, juris Rn. 9 und 11).

    Auch nach diesen strengen Maßstäben bestehen in Bulgarien aktuell grundlegende Defizite im Hinblick auf die Aufnahmebedingungen, die in ihrer Gesamtheit betrachtet, zur Überzeugung des Senats die Annahme rechtfertigen, dass dem Kläger bei einer Abschiebung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Art. 4 EUGrCh bzw. Art. 3 EMRK droht (ebenfalls eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK für anerkannte Schutzberechtigte bejahend: Hessischer VGH, Urteil vom 04.11.2016 - 3 A 1322/16.A -, juris; VG Braunschweig, Urteil vom 04.10.2017 - 9 A 507/17 - n. v. (zumindest für besonders schutzbedürftige Personen); VG Oldenburg, Urteil vom 17.01.2017 - 12 A 3971/16 -, juris; VG Lüneburg, Urteil vom 21.12.2016 - 8 A 170/16 -, juris; VG Göttingen, Beschluss vom 03.11.2016 - 2 B 361/16 - , juris; VG Arnsberg, Beschluss vom 13.06.2017 - 12 L 1407/17.A -, juris; eine drohende Verletzung von Art. 3 EMRK für anerkannte Schutzberechtigte verneinend: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.08.2016 - 3 L 94/16 -, juris; VG Düsseldorf, Beschluss vom 15.09.2017 - 8 L 1199/17.A -, juris; VG Potsdam, Beschluss vom 13.07.2017 - 1 L 127/17.A -, juris; VG Berlin, Beschluss vom 12.07.2017 - 23 L 503.17 A -, juris; VG Ansbach, Beschluss vom 11.07.2017 - AN 11 S 17.50830 -, juris; VG Würzburg, Gerichtsbescheid vom 26.06.2017 - W 2 K 17.31807 -, juris (jedenfalls für nicht besonders schutzbedürftige Personen); VG Magdeburg, Beschluss vom 02.05.2017 - 9 B 94/17 -, juris; VG Hannover, Urteil vom 14.03.2017 - 2 A 301/15 -, n. v.; VG Cottbus, Beschluss vom 10.03.2017 - VG 5 L 673/16.A -, juris; VG Trier, Beschluss vom 08.02.2017 - 1 L 945/17.TR - , juris; VG Hamburg, Urteil vom 09.01.2017 - 16 A 5546/14 -, juris; differenzierend: OVG Saarland, Urteil vom 13.12.2016 - 2 A 260/16 -, juris Rn. 28, wonach einzelfallbezogen die Voraussetzungen gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG vorliegen können).

    Aus diesen Gründen vermag sich der Senat auf der Grundlage der aktuellen Erkenntnislage nicht der gegenteiligen Einschätzung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt anzuschließen, wonach anerkannte Schutzberechtigte entweder in Asylunterkünften untergebracht würden oder doch zumindest an einer Kurzzeitunterbringung durch die Flüchtlingsbehörde partizipieren könnten (Beschluss vom 31.08.2016 - 3 L 94/16 -, juris Rn. 12).

    Auch diese Beschäftigungsverhältnisse bieten also keine Gewähr dafür, eine Unterkunft und den übrigen Lebensbedarf finanzieren zu können (a. A. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 31.08.2016 - 3 L 94/16 -, juris Rn. 14, jedoch ohne Auseinandersetzung mit der Stellungnahme von Ilareva vom 27.08.2015).

  • VG Hamburg, 09.01.2017 - 16 A 5546/14

    Zur Zulässigkeit der Rückführung von anerkannten international Schutzberechtigten

    Diese Beurteilung entspricht der Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (Beschluss vom 31.08.2016 - 3 L 94/16 - juris) und des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes (Urteil vom 25.10.2016 - 2 A 96/16 -, juris) sowie mehrerer Verwaltungsgerichte (z.B. VG Schleswig, Beschluss vom 09.09.2016 - 10 A 336/16 - VG Düsseldorf, Urteil vom 14.11.2016 - 12 K 5984/16.A - VG Potsdam, Urteil vom 29.04.2016 - 12 K 393/15.A; VG Berlin, Urteil vom 10.03.2016 - 23 K 10.16 A-, jeweils juris), der sich das Gericht anschließt und auf deren Entscheidungen es zur Begründung Bezug nimmt.

    Defizite bei staatlichen Angeboten zum Sprachunterricht, bei der staatlichen Bereitstellung von Kindergartenplätzen oder bei der staatlichen Hilfe zur Arbeitsmarktintegration, genügen daher ebenfalls nicht, um eine gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Situation für Flüchtlinge in Bulgarien anzunehmen (OVG Magdeburg, Beschluss vom 31.08.2016 - 3 L 94/16 - OVG Münster, Beschluss vom 29.01.2015 - 14 A 134/15.A - a.A. VGH Kassel, Urteil vom 04.11.2016 - 3 A 1292/16.A -, jeweils juris).

    Daher stehen hier nicht staatliche Unterlassungspflichten aus Art. 3 EMRK in Rede, sondern ob sich die Lebensverhältnisse dieser Bevölkerungsgruppe anerkannt Schutzberechtigter in Bulgarien allgemein als unmenschlich und erniedrigend darstellen, also darum, ob der Staat - hier Bulgarien - gewisse Schutzpflichten verletzt (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 13.05.2015 - 14 B 525/15.A - OVG Magdeburg, Beschluss vom 31. August 2016 - 3 L 94/16 -, jeweils juris).Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die sich insoweit aus Art. 3 EMRK ergebenden staatlichen Gewährleistungspflichten im Einzelnen konkretisiert.

    Unterstützung bei der Wohnraumsuche erhält nur ein geringer Teil von ihnen, was aber - wie ausgeführt - kein Verstoß gegen Art. 3 EMRK darstellt (OVG Magdeburg, Beschluss vom 31.08.2016 - 3 L 94/16 -, juris).

    Den Klägerin ist zuzumuten, sich diesem sicher nicht leichten Integrationsprozess in Bulgarien zu stellen (OVG Magdeburg, Beschluss vom 31.08.2016 - 3 L 94/16 -, juris).

  • BVerwG, 08.08.2018 - 1 B 25.18

    Abschiebungsverbot; Bulgarien; Extremgefahr; Flüchtlinge; Lebensverhältnisse;

    Diese Frage wird von den Verwaltungs- und Oberverwaltungsgerichten der einzelnen Bundesländer unterschiedlich beantwortet (eine vom Berufungsgericht abweichende Einschätzung trifft u.a. das OVG Magdeburg, Beschluss vom 31. August 2016 - 3 L 94/16 - juris; vgl. im Übrigen die Zusammenstellung im angefochtenen Urteil S. 11 f.).
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