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   OVG Schleswig-Holstein, 18.02.2016 - 3 LB 17/15   

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https://dejure.org/2016,5438
OVG Schleswig-Holstein, 18.02.2016 - 3 LB 17/15 (https://dejure.org/2016,5438)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 18.02.2016 - 3 LB 17/15 (https://dejure.org/2016,5438)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 18. Februar 2016 - 3 LB 17/15 (https://dejure.org/2016,5438)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Kostenübernahmebegehren eines Blinden bzgl. laufender Leistungen für eine Arbeitsassistenz zur begleitenden Hilfe im Arbeitsleben; Erbringung finanzieller Leistungen zur Arbeitsassistenz schwerbehinderter Menschen; Sicherung und Förderung der Teilhabe schwerbehinderter ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kostenübernahmebegehren eines Blinden bzgl. laufender Leistungen für eine Arbeitsassistenz zur begleitenden Hilfe im Arbeitsleben; Erbringung finanzieller Leistungen zur Arbeitsassistenz schwerbehinderter Menschen; Sicherung und Förderung der Teilhabe schwerbehinderter ...

  • rechtsportal.de

    Kostenübernahmebegehren eines Blinden bzgl. laufender Leistungen für eine Arbeitsassistenz zur begleitenden Hilfe im Arbeitsleben; Erbringung finanzieller Leistungen zur Arbeitsassistenz schwerbehinderter Menschen; Sicherung und Förderung der Teilhabe schwerbehinderter ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OVG Berlin-Brandenburg, 06.10.2017 - 6 B 86.15

    Kostenübernahme für Arbeitsassistenz eines selbstständig tätigen

    § 102 Abs. 4 SGB IX eröffnet für den darin geregelten Anspruch weder dem Grund noch der Höhe nach Ermessen (entgegen: OVG Bremen, Beschluss vom 15. Oktober 2003 - 2 B 304/03 -, Behindertenrecht 2004, S. 84 f. = FEVS 55, S. 334 ff., VG Minden, Beschluss vom 22. Juli 2004 - 7 K 7681/03 -, Behindertenrecht 2006, S. 175 f., Rn. 4 bei juris; VG Hamburg, Urteil vom 9. Juli 2002 - 5 VG 3700/2001 -, Behindertenrecht 2002, S. 218 ff., Rn. 25 bei juris; offen gelassen von BVerwG, Beschluss vom 28. Juni 2010 - 5 B 66/09 -, Rn. 6 bei juris und von OVG Schleswig, Urteil vom 18. Februar 2016 - 3 LB 17/15 -, Rn. 26 bei juris).

    Nicht angängig erscheint der Schluss, den hieraus andere Verwaltungsgerichte gezogen haben, in Ermangelung einer Verordnung stehe den Integrationsämtern ein Ermessen hinsichtlich der Höhe des Anspruchs zu (so aber OVG Bremen, Beschluss vom 15. Oktober 2003 - 2 B 304/03 -, Behindertenrecht 2004, S. 84 f. = FEVS 55, S. 334 ff., VG Minden, Beschluss vom 22. Juli 2004 - 7 K 7681/03 -, Behindertenrecht 2006, S. 175 f., Rn. 4 bei juris; VG Hamburg, Urteil vom 9. Juli 2002 - 5 VG 3700/2001 -, Behindertenrecht 2002, S. 218 ff., Rn. 25 bei juris; offen gelassen von BVerwG, Beschluss vom 28. Juni 2010 - 5 B 66/09 -, Rn. 6 bei juris und von OVG Schleswig, Urteil vom 18. Februar 2016 - 3 LB 17/15 -, Rn. 26 bei juris).

  • VGH Hessen, 19.06.2018 - 10 A 923/17

    Übernahme von Arbeitsassistenzkosten

    Es ist nicht ersichtlich, wie die begrenzten Mittel anders als mit einer Ermessensentscheidung des Integrationsamts sachgerecht verteilt werden könnten, solange diesbezüglich normative Vorgaben fehlen (OVG Bremen, Beschluss vom 15. Oktober 2003 - 2 B 304/03 - FEVS 55, 334; VG Bremen, Urteil vom 9. Mai 2003 - 7 K 2496/01 - Behindertenrecht 2003, 230; VG Minden, Beschlüsse vom 22. Juli 2014 - 7 K 7681/03 - Behindertenrecht 2006, 175 und vom 11. August 2014 - 6 K 314/14 - Behindertenrecht 214, 213; VG Halle, Urteil vom 28. August 2008 - 4 A 49/07 - juris; offen gelassen: BVerwG, Beschluss vom 28. Juni 2010 - 5 B 66/09 - juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18. Februar 2016 - 3 LB 17/15 - juris; a. A.: OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 18. Mai 2011 - OVG 6 B 1.09 - Behindertenrecht, 2015, 211 und Urteil vom 6. Oktober 2017 - OVG 6 B 86/15 - juris; Schleswig-Holsteinisches VG, Urteil vom 27. August 2003 - 15 A 267/01 - juris; VG Dresden, Beschluss vom 17. Februar 2017 - 1 L 179/17 - juris; VG Lüneburg, Urteil vom 14. November 2017 - 4 A 100/16 - juris).
  • VG Lüneburg, 14.11.2017 - 4 A 100/16

    Schwerbehindertenrecht (Kosten für einen Gebärdendolmetscher)

    In Ermangelung verbindlicher anderweitiger Regelungen können jedoch die Empfehlungen der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) für die Erbringung finanzieller Leistungen zur Arbeitsassistenz schwerbehinderter Menschen gemäß § 102 Abs. 4 SGB IX (Stand: 15. April 2014, im Folgenden: Empfehlungen der BIH) ergänzend herangezogen werden, auch wenn diese Empfehlungen keinen bindenden Rechtscharakter haben (so ebenfalls: Hess. VGH, Beschluss vom 15.12.2016 - 10 B 2436/17 - OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.2.2016 - 3 LB 17/15 -, zitiert jeweils nach juris; Luik in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IX, 2. Auflage, 2015, § 33 SGB IX, Rn. 221; Kossens in: Kossens/von der Heide/Maaß, SGB IX, Kommentar, 3. Auflage, 2009, § 102 Rn. 26 f.).

    Nach Ziffer 2.1 der Empfehlungen der BIH ist Arbeitsassistenz im Sinne der § 33 Abs. 8 Ziffer 3 SGB IX und § 102 Abs. 4 SGB IX die über gelegentliche Handreichungen hinausgehende, zeitlich wie tätigkeitsbezogen regelmäßig wiederkehrende Unterstützung von Menschen mit Schwerbehinderung (Assistenznehmern) bei der Arbeitsausführung in Form einer von ihnen beauftragten Assistenzkraft im Rahmen der Erlangung oder Erhaltung eines Arbeitsplatzes auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt (ebenso: Hess. VGH, Beschluss vom 15.12.2016 - 10 B 2436/17 - OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.2.2016 - 3 LB 17/15 - VG Minden, Beschluss vom 11.8.2014 - 6 K 314/14 - VG Bremen, Urteil vom 26.5.2009 - 5 K 3056/07 - VG Stade, Urteil vom 25.6.2003 - 4 A 1687/01 -, zitiert jeweils nach juris).

    Leistungen zur begleitenden Hilfe im Arbeitsleben - wie etwa eine Arbeitsassistenz - können dementsprechend an schwerbehinderte Menschen erbracht werden, wenn die Teilhabe am Arbeitsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt hierdurch ermöglicht, erleichtert oder gesichert wird (vgl. § 18 Abs. 2 Nr. 1 SchwbAV, vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.2.2016 - 3 LB 17/15 -, juris).

  • OVG Saarland, 29.10.2019 - 2 A 300/18

    Arbeitsassistenz für Verwaltungsfachangestellten

    Es handelt sich bei dem Begriff der "notwendigen Arbeitsassistenz" um einen unbestimmten Rechtsbegriff ohne Beurteilungsspielraum der zuständigen Behörde, der der vollen gerichtlichen Überprüfung unterliegt.(Vgl. BVerwG, Urteil vom 23.1.2018 - 5 C 9/16 -, OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.2.2016 - 3 LB 17/15 -, a.A. VGH Kassel, Urteil vom 19.6.2018 - 10 A 923/17 - (m.w.N.), jeweils bei juris).
  • VGH Hessen, 15.12.2016 - 10 B 2438/16

    Arbeitsassistenz für schwerbehinderte Menschen - Erreichen der Regelaltersgrenze

    Der Gesetzgeber hat aber klargestellt, dass die Geltendmachung des Anspruchs unabhängig vom Erlass der Verordnung ist (Bundestagsdrucksache 14/3372, S. 20, 21; vergleiche hierzu Schleswig-Holsteinisches OVG, Urteil vom 18. Februar 2016; 3 LB 17/15 -, juris Rn. 27).
  • VG Freiburg, 25.08.2016 - 7 K 2476/16

    Ablehnung behinderungsbedingten Mehrbedarfs bei sehr hohem Einkommen und

    Hierzu hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein zutreffend ausgeführt (Urt. v. 18.02.2016 - 3 LB 17/15 -, juris, Rn. 27 ff.):.
  • VG Gießen, 16.02.2017 - 5 K 74/15

    Kürzung von Assistenzleistungen - Höhe der Vergütung für Korrekturarbeiten an

    Es handelt sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der von den Gerichten vollumfänglich überprüfbar ist ( vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 18.02.2016 - 3 LB 17/15 -, Juris).
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