Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 10 StVO, § 37 StVO, § 45 Abs 1 S 1 StVO, § 45 Abs 4 S 1 StVO, § 45 Abs 9 S 1 StVO
  Genehmigung einer Lichtzeichenanlage

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Berücksichtigung der besonderen örtlichen Verkehrsverhältnisse beim Anspruch auf Genehmigung einer Lichtzeichenanlage

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Berücksichtigung der besonderen örtlichen Verkehrsverhältnisse beim Anspruch auf Genehmigung einer Lichtzeichenanlage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Ampel an der Werkszufahrt zum Kieswerk - und ihre Genehmigung

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BVerwG, 23.09.2010 - 3 C 37.09

  Überholverbot; Lastkraftwagen; Lkw-Überholverbot; Verkehrsverbot; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2015 - 3 LB 4/15

  Als in Bezug auf Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs speziellere Regelung konkretisiert und verdrängt § 45 Abs. 9 Satz 2 StVO in seinem Anwendungsbereich die allgemeine Regelung § 49 Abs. 9 Satz 1 StVO und § 39 Abs. 1 - wonach angesichts der allen Verkehrsteilnehmern obliegenden Verpflichtung, die allgemeinen und besonderen Verhaltensvorschriften dieser Verordnung eigenverantwortlich zu beachten, örtliche Anordnungen durch Verkehrszeichen nur dort getroffen werden, wo dies auf Grund der besonderen Umstände zwingend geboten ist - (BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 37/09 -, zitiert nach Juris Rn. 27).

  Eine Gefahrenlage, die das allgemeine Risiko einer Rechtsgutbeeinträchtigung erheblich übersteigt, ist schon dann zu bejahen, wenn eine hinreichend konkrete Gefahr besteht, die auf besonderen örtlichen Verhältnissen beruht; Schadensfälle müssen nicht mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. September 2010 - 3 C 37/09 -, zitiert nach Juris Rn. 27;… König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Auflage 2013, § 45 Rn. 28a).

• BVerwG, 03.07.1986 - 7 B 141.85

  Straßenverkehr - Anspruch auf Verkehrseinrichtung - Bedarfsampel

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 26.03.2015 - 3 LB 4/15

  § 45 Abs. 1 StVO gewährt dem einzelnen einen - auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Behörde begrenzten - Anspruch auf verkehrsregelndes Einschreiten in bestimmen Fällen, wenn die Verletzung seiner öffentlich-rechtlich geschützten Individualinteressen in Betracht kommt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Juli 1989 - 7 B 141/85-, zitiert nach Juris Rn. 3).

• VG Saarlouis, 25.11.2015 - 5 K 489/15

  Erlass einer verkehrsrechtlichen Regelung zum "problemlosen" Einfahren auf das …

  OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.05.2012 - 7 A 10976/11 -, AS RP-SL 41, 334 = LKRZ 2012, 34; Bayerischer VGH, Beschluss vom 31.10.2012 - 11 ZB 11.2195 - OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 26.03.2015 - 3 LB 4/15 -, jew. zit. nach juris.