Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 27 SGB 8, § 33 SGB 8, § 39 Abs 4 S 4 SGB 8, § 92 SGB 8, § 94 SGB 8
  Anspruch auf Pflegegeld als Annex-Anspruch zum Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege ohne Kürzung um einen Unterhaltsanteil; Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit der Großmutter und ihres mit dem Kind nicht verwandten Ehemannes

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Pflegegeld für die Betreuung eines Kindes im Rahmen der Vollzeitpflege ohne Kürzung um einen Unterhaltsanteil der Mutter des Pflegenden

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anspruch auf Pflegegeld für die Betreuung eines Kindes im Rahmen der Vollzeitpflege ohne Kürzung um einen Unterhaltsanteil der Mutter des Pflegenden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• FamRZ 2015, 2198

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 19.08.2010 - 5 C 10.09

  Angemessenheit; Düsseldorfer Tabelle; Eigenbedarf; notwendiger ~; Einkommen; …

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2015 - 3 LB 9/14

  Nichts anderes folgt aus dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. August 2010 (- 5 C 10/09 -, zitiert nach Juris).

  Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, ergibt sich danach für das Kostenbeitragsrecht nach §§ 91 ff. SGB VIII lediglich, dass eine Schlechterstellung gegenüber dem zivilrechtlichen Unterhaltsrecht vermieden werden solle (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. August 2010, a.a.O., Juris Rn. 15).

• BGH, 17.12.2003 - XII ZR 224/00

  Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2015 - 3 LB 9/14

  Die für den Elternunterhalt aufgestellten Grundsätze der Berücksichtigung des Familieneinkommens (vgl. BGH, Urteile vom 15. Oktober 2003 - XII ZR 122/00 - und vom 17. Dezember 2003 - XII ZR 224/00 - jeweils zitiert nach Juris) sind nicht auf die hier zu prüfende Unterhaltspflicht im Verhältnis Großeltern zu Enkel übertragbar; denn es handelt sich bei der vorliegenden Konstellation - anders als im Verhältnis Kind zu Eltern - gemäß § 1607 Abs. 1 BGB um eine nachrangige Ersatzhaftung.
• BVerwG, 12.09.1996 - 5 C 31.95

  Kinder- und Jugendhilferecht - Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2015 - 3 LB 9/14

  Anspruchsberechtigt für das Pflegegeld nach § 39 SGB VIII als Annex-Anspruch zum Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege nach den §§ 27, 33 SGB VIII sind die Personensorgeberechtigten (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. September 1996 - 5 C 31/95 -, zitiert nach Juris Rn. 13).
• BGH, 15.10.2003 - XII ZR 122/00

  Zur Unterhaltspflicht von Kindern gegenüber ihren Eltern

  Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.05.2015 - 3 LB 9/14

  Die für den Elternunterhalt aufgestellten Grundsätze der Berücksichtigung des Familieneinkommens (vgl. BGH, Urteile vom 15. Oktober 2003 - XII ZR 122/00 - und vom 17. Dezember 2003 - XII ZR 224/00 - jeweils zitiert nach Juris) sind nicht auf die hier zu prüfende Unterhaltspflicht im Verhältnis Großeltern zu Enkel übertragbar; denn es handelt sich bei der vorliegenden Konstellation - anders als im Verhältnis Kind zu Eltern - gemäß § 1607 Abs. 1 BGB um eine nachrangige Ersatzhaftung.