Weitere Entscheidung unten: OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.08.2018

Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2016 - 3 M 14/16   

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https://dejure.org/2016,2284
OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2016 - 3 M 14/16 (https://dejure.org/2016,2284)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 09.02.2016 - 3 M 14/16 (https://dejure.org/2016,2284)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 09. Februar 2016 - 3 M 14/16 (https://dejure.org/2016,2284)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berufsträger; Beweisverwertungsverbot; Entziehung : Fahrerlaubnis; Gutachten, ärztliches; Offenbarungsbefugnis; Privatgeheimnisse; Verletzung : Privatgeheimnisse; Verwertung : Gutachten, ärztliches; Vorlage, freiwillige; Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der ...

  • rechtsportal.de

    Offenbarungsrecht des Berufsträgers zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung hinsichtlich Verwertungsverbots; Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens bzgl. Fahreignung des Fahrerlaubnisinhabers; Entziehung der Faherlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Offenbarungsrecht des Berufsträgers zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung hinsichtlich Verwertungsverbots; Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens bzgl. Fahreignung des Fahrerlaubnisinhabers; Entziehung der Faherlaubnis

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • VGH Hessen, 17.08.2017 - 2 B 1213/17

    Trennungsvermögen bei gelegentlichem Konsum von Cannabis

    Diese führt regelmäßig zu einer Zulässigkeit der Verwertung, denn während Beweisverwertungsverbote im repressiv geprägten Strafprozess dem Grundrechtsschutz des Betroffenen dienen, sind im Fahrerlaubnisrecht präventive Ziele, nämlich der Schutz von Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer, maßgeblich (Hess. VGH, Beschluss vom 22. März 2017 - 2 B 847/17 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. September 2016 - 16 B 685/16 -, juris Rz. 13 ff.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 16. Dezember 2009 - 12 ME 234/09 -, juris Rz. 4 f.; Bay. VGH, Beschluss vom 28. Januar 2010 - 11 CS 09.1443 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 9. Februar 2016 - 3 M 14/16 -, juris).
  • OVG Sachsen, 08.09.2016 - 3 C 8/14

    Verein; Vereinszweck; G-10-Protokoll; Überwachung der Telekommunikation;

    Vorliegend ist unter Berücksichtigung der Schwere des Eingriffs in die Rechte der Betroffenen einerseits sowie dem Interesse an der Durchsetzung des Vereinsverbots sowie dem Schutz von Leben und Gesundheit unbeteiligter Dritter andererseits abzuwägen, ob ein Verwertungsverbot besteht (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 9. Februar 2016 - 3 M 14/16 -, juris Rn. 9; OVG NRW, Beschl. v. 4. Mai 2015 - 16 B 426/15 -, juris Rn. 2 f.; VGH BW, Beschl. v. 7. August 2015 - 1 S 1239/15 -, juris Rn. 44 m. w. N.; NdsOVG, Urt. v. 20. November 2014 - 11 LC 232/13 -, juris Rn. 33 f.; allgemein Kallerhoff, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 24 Rn. 31 ff. m. w. N).
  • VG Würzburg, 03.01.2017 - W 6 S 16.1300

    Rechtmäßige Fahrerlaubnisentziehung wegen Betäubungsmittelkonsums

    Mit dem Schutz der Allgemeinheit vor ungeeigneten Fahrerlaubnisinhabern wäre es nicht zu vereinbaren, wenn die Fahrerlaubnisbehörde an der Berücksichtigung der (eventuell) strafprozessual fehlerhaft gewonnenen Erkenntnisse allgemein gehindert wäre bzw. wegen eines außerhalb ihres Verantwortungsbereichs begangenen Verfahrensfehlers sehenden Auges die gravierenden Gefahren hinzunehmen hätte, die mit der Verkehrsteilnahme eines derzeit kraftfahrungeeigneten Fahrerlaubnisinhabers verbunden sind (vgl. VGH BW, U.v. 27.7.2016 - 10 S 1880/15 - Blutalkohol 53, 490 [2016]; BayVGH, B.v. 11.3.2016 - 11 CS 16.204 - juris; B.v. 23.2.2016 - 11 CS 16.38 - juris; OVG LSA, B.v. 9.2.2016 - 3 M 14/16 - ZfSch 2016, 715; OVG NRW, B.v. 9.10.2014 - 16 B 709/14 - juris; Rebler, JA 2017, 59).
  • VG Magdeburg, 01.03.2017 - 3 A 178/16

    Erfolglose Klage gegen eine Jagdscheineinziehung

    Im vorliegenden Fall ist nicht einmal ein strafrechtliches Beweisverwertungsverbot festgestellt worden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.6.2010 - 2 BvR 1046/08 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 9.2.2016 - 3 M 14/16 - VG Ansbach, Urt. v. 16.12.2009 - AN 15 K 09.01147 -, Rn. 36 ff., zit. nach juris).
  • VG München, 08.03.2016 - M 1 K 15.3170

    Fahrerlaubnisentziehung nach Konsum von Amphetamin - Verwertbarkeit von

    In einem auf Entziehung der Fahrerlaubnis gerichteten Verwaltungsverfahren hat die Behörde demgegenüber nicht nur die Individualrechte des Betroffenen, sondern auch die Belange Dritter und das öffentliche Interesse am Schutz der Allgemeinheit vor ungeeigneten Fahrerlaubnisinhabern zu berücksichtigen (BayVGH, B. v. 28.1.2010 - 11 CS 09.1443 - juris Rn. 24 f.; ebenso OVG LSA, B. v. 9.2.2016 - 3 M 14/16 - juris Rn. 9, m. w. N.).
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Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.08.2018 - 3 M 14/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,38524
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.08.2018 - 3 M 14/16 (https://dejure.org/2018,38524)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 20.08.2018 - 3 M 14/16 (https://dejure.org/2018,38524)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 20. August 2018 - 3 M 14/16 (https://dejure.org/2018,38524)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 4 Abs 1 S 2 UmwRG, § 4 Abs 1b UmwRG, § 3a S 4 UVPG, § 146 Abs 4 S 6 VwGO, § 5 Abs 3 S 2 UVPG
    Mangelhafte Umweltverträglichkeitsprüfung betreffend die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2019, 182
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VGH Baden-Württemberg, 06.08.2020 - 10 S 2941/19

    Missachtung der Konzentrationswirkung von § 13 BImSchG -

    Solche neuen Umstände können jedenfalls dann zu berücksichtigen sein, wenn sie offensichtlich sind (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 08.07.2008 - 11 S 1041/08 - VBlBW 2009, 109 = juris Rn. 10; Happ in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 146 Rn. 29 m. w. N.; a. A. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 20.08.2018 - 3 M 14/16 - NuR 2019, 265 = juris Rn. 29; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 30.05.2016 - 2 S 8.16 - juris Rn. 14 f.; Stuhlfauth in Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 7. Aufl. 2018, § 146 Rn. 40: Verweisung auf den Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO; siehe hierzu Rudisile, NVwZ 2019, 1, 8 f.).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.01.2020 - 5 K 19/09

    Planfeststellungsrechtlichen Abwägungsentscheidung bei einer

    Die Durchführung und das Ergebnis der Vorprüfung sind nach Satz 6 zu dokumentieren (vgl. zum Vorstehenden OVG Greifswald, Beschl. v. 20.08.2018 - 3 M 14/16 -, juris, Rn. 33ff m.w.N.).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.10.2020 - 3 M 303/20

    Erledigung der Beseitigungsverfügung bezüglich einer Werbeanlage; Gastwirt ohne

    Die Erfolgsaussichten des Antrages sind dann nach den allgemeinen Maßstäben und ohne Beschränkung auf das Beschwerdevorbringen - und daher auch ohne Beschränkung auf den Zeitpunkt des Ablaufs der Beschwerdebegründungsfrist (vgl. OVG Greifswald, Beschluss vom 27. Juni 2018 - 3 M 286/15 - S. 11; Beschluss vom 20. August 2018 - 3 M 14/16 - S. 9 f.) - zu prüfen.
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