Weitere Entscheidung unten: OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.08.2018

Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 09.02.2016 - 3 M 14/16   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 11 Abs 2 FeV, § 11 Abs 5 FeV, § 46 Abs 3 FeV, § 203 Abs 1 Nr 3 StGB, § 80 Abs 5 VwGO
    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berufsträger; Beweisverwertungsverbot; Entziehung : Fahrerlaubnis; Gutachten, ärztliches; Offenbarungsbefugnis; Privatgeheimnisse; Verletzung : Privatgeheimnisse; Verwertung : Gutachten, ärztliches; Vorlage, freiwillige; Vorläufiger Rechtsschutz gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

  • rechtsportal.de

    Offenbarungsrecht des Berufsträgers zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung hinsichtlich Verwertungsverbots; Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens bzgl. Fahreignung des Fahrerlaubnisinhabers; Entziehung der Faherlaubnis

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Offenbarungsrecht des Berufsträgers zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung hinsichtlich Verwertungsverbots; Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens bzgl. Fahreignung des Fahrerlaubnisinhabers; Entziehung der Faherlaubnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • VGH Hessen, 17.08.2017 - 2 B 1213/17

    Trennungsvermögen bei gelegentlichem Konsum von Cannabis

    Diese führt regelmäßig zu einer Zulässigkeit der Verwertung, denn während Beweisverwertungsverbote im repressiv geprägten Strafprozess dem Grundrechtsschutz des Betroffenen dienen, sind im Fahrerlaubnisrecht präventive Ziele, nämlich der Schutz von Leben und Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer, maßgeblich (Hess. VGH, Beschluss vom 22. März 2017 - 2 B 847/17 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. September 2016 - 16 B 685/16 -, juris Rz. 13 ff.; Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 16. Dezember 2009 - 12 ME 234/09 -, juris Rz. 4 f.; Bay. VGH, Beschluss vom 28. Januar 2010 - 11 CS 09.1443 -, juris; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 9. Februar 2016 - 3 M 14/16 -, juris).
  • OVG Sachsen, 08.09.2016 - 3 C 8/14

    Verein; Vereinszweck; G-10-Protokoll; Überwachung der Telekommunikation;

    Vorliegend ist unter Berücksichtigung der Schwere des Eingriffs in die Rechte der Betroffenen einerseits sowie dem Interesse an der Durchsetzung des Vereinsverbots sowie dem Schutz von Leben und Gesundheit unbeteiligter Dritter andererseits abzuwägen, ob ein Verwertungsverbot besteht (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 9. Februar 2016 - 3 M 14/16 -, juris Rn. 9; OVG NRW, Beschl. v. 4. Mai 2015 - 16 B 426/15 -, juris Rn. 2 f.; VGH BW, Beschl. v. 7. August 2015 - 1 S 1239/15 -, juris Rn. 44 m. w. N.; NdsOVG, Urt. v. 20. November 2014 - 11 LC 232/13 -, juris Rn. 33 f.; allgemein Kallerhoff, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 8. Aufl. 2014, § 24 Rn. 31 ff. m. w. N).
  • VG Würzburg, 03.01.2017 - W 6 S 16.1300

    Rechtmäßige Fahrerlaubnisentziehung wegen Betäubungsmittelkonsums

    Mit dem Schutz der Allgemeinheit vor ungeeigneten Fahrerlaubnisinhabern wäre es nicht zu vereinbaren, wenn die Fahrerlaubnisbehörde an der Berücksichtigung der (eventuell) strafprozessual fehlerhaft gewonnenen Erkenntnisse allgemein gehindert wäre bzw. wegen eines außerhalb ihres Verantwortungsbereichs begangenen Verfahrensfehlers sehenden Auges die gravierenden Gefahren hinzunehmen hätte, die mit der Verkehrsteilnahme eines derzeit kraftfahrungeeigneten Fahrerlaubnisinhabers verbunden sind (vgl. VGH BW, U.v. 27.7.2016 - 10 S 1880/15 - Blutalkohol 53, 490 [2016]; BayVGH, B.v. 11.3.2016 - 11 CS 16.204 - juris; B.v. 23.2.2016 - 11 CS 16.38 - juris; OVG LSA, B.v. 9.2.2016 - 3 M 14/16 - ZfSch 2016, 715; OVG NRW, B.v. 9.10.2014 - 16 B 709/14 - juris; Rebler, JA 2017, 59).
  • VG Magdeburg, 01.03.2017 - 3 A 178/16

    Erfolglose Klage gegen eine Jagdscheineinziehung

    Im vorliegenden Fall ist nicht einmal ein strafrechtliches Beweisverwertungsverbot festgestellt worden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 11.6.2010 - 2 BvR 1046/08 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 9.2.2016 - 3 M 14/16 - VG Ansbach, Urt. v. 16.12.2009 - AN 15 K 09.01147 -, Rn. 36 ff., zit. nach juris).
  • VG München, 08.03.2016 - M 1 K 15.3170

    Fahrerlaubnisentziehung nach Konsum von Amphetamin

    In einem auf Entziehung der Fahrerlaubnis gerichteten Verwaltungsverfahren hat die Behörde demgegenüber nicht nur die Individualrechte des Betroffenen, sondern auch die Belange Dritter und das öffentliche Interesse am Schutz der Allgemeinheit vor ungeeigneten Fahrerlaubnisinhabern zu berücksichtigen (BayVGH, B. v. 28.1.2010 - 11 CS 09.1443 - juris Rn. 24 f.; ebenso OVG LSA, B. v. 9.2.2016 - 3 M 14/16 - juris Rn. 9, m. w. N.).
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Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.08.2018 - 3 M 14/16   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • Justiz Mecklenburg-Vorpommern

    § 4 Abs 1 S 2 UmwRG, § 4 Abs 1b UmwRG, § 3a S 4 (entspricht nunmehr UVPG § 5 Abs. 3 Satz 2) UVPG, § 146 Abs 4 S 6 VwGO
    Mangelhafte Umweltverträglichkeitsprüfung betreffend die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2019, 182
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