Rechtsprechung
   OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.03.2004 - 3 M 224/03   

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https://dejure.org/2004,62930
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.03.2004 - 3 M 224/03 (https://dejure.org/2004,62930)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 09.03.2004 - 3 M 224/03 (https://dejure.org/2004,62930)
OVG Mecklenburg-Vorpommern, Entscheidung vom 09. März 2004 - 3 M 224/03 (https://dejure.org/2004,62930)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • VG Freiburg, 08.11.2012 - 4 K 912/12

    Nutzungsuntersagung wegen Fehlens der Baugenehmigung - Bestandsschutz bezieht

    33 a) Die erkennende Kammer versteht § 65 Satz 2 LBO - entgegen der ständigen Rechtsprechung der Baurechtssenate des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (vgl. nur Beschluss vom 22.01.1996 - 8 S 2964/95 -, VBlBW 1996, 300; Urteil vom 12.09.1984 - 3 S 1607/84 -, BauR 1985, 537; Urteil vom 22.09.1989 - 5 S 3086/88 -, BWVPr 1990, 113; zustimmend Dürr, VBlBW 1989, 361 ) - dahingehend, dass ein Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne von § 65 Satz 2 LBO, der den Erlass einer Nutzungsuntersagung rechtfertigen kann, bereits im Fehlen der nach §§ 49 ff. LBO erforderlichen Baugenehmigung besteht (so zur textgleichen Vorschrift des § 80 Satz 2 SächsBauO: Sächsisches OVG, Beschluss vom 02.05.2011 - 1 B 30/11 -, juris RdNr. 6 mwN; zu Art. 76 Satz 2 BayBO: Bayerischer VGH, Beschluss vom 05.07.2004 - 15 CS 04.58 -, BayVBl. 2005, 117; zu § 61 BauO NRW: OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 06.07.2009 - 10 B 617/09 -, BauR 2009, 1719, vom 12.07.2007- 7 E 664/07 -, BRS 71 Nr. 187, und vom 20.09.2010 - 7 B 985/10 -, BauR 2011, 240; zu § 73 Abs. 3 BbgBauO: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.05.2012 - OVG 10 S 42.11 -, juris RdNr. 6 mwN; zu § 79 Satz 2 Berliner Bauordnung: OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 28.10.2011 - OVG 2 S 76.11 -, juris RdNr. 6; zu § 81 LBO RPf.: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.05.1996 - 8 A 11880/85.OVG -, juris RdNr. 19; Beschluss vom 14.04.2011 - 8 B 10278/11 -, NVwZ-RR 2011, 635; zu § 89 NdsBauO: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 14.09.1984 - 6 B 77/84 -, BRS 42 Nr. 226; Beschluss vom 30.03.2010 - 1 ME 54/10 -, juris RdNr. 10; zu § 72 HessBauO: Hessischer VGH, Beschluss vom 19.09.2006 - 3 TG 2161/06 -, juris RdNr. 7; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 02.10.1996 - 1 L 356/95 -, juris RdNr. 25; OVG Hamburg, Beschluss vom 10.06.2005 - 2 Bs 144/05 -, juris RdNr. 21; OVG Bremen, Beschluss vom 04.08.1989 - 1 B 65/89 -, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 09.03.2004 - 3 M 224/03 -, juris RdNr. 8; Beschluss vom 03.12.2008 - 3 M 153/08 -, juris RdNr. 5; OVG Thüringen, Beschluss vom 04.11.1993 - 1 B 113/92 -, ThürVBl.
  • OVG Niedersachsen, 24.07.2013 - 1 LB 245/10

    Wohnmobilstellplatz im Dorfgebiet

    a) Die Möglichkeit, das Vorhaben als Betrieb des Beherbergungsgewerbes i.S.d. § 5 Abs. 2 Nr. 5 BauNVO einzustufen, hat das Verwaltungsgericht zutreffend verneint (ebenso OVG Greifswald, Beschl. v. 9.3.2004 - 3 M 224/03 -, juris-Rn. 8).
  • VG Schwerin, 15.08.2014 - 2 B 612/14

    Nutzungsuntersagungsverfügung gegen Golffußballanlage

    Das Fehlen der erforderlichen Baugenehmigung und die damit verbundene formelle Illegalität des Gofu-Parks führt bereits für sich genommen zu einem Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne von § 80 Abs. 2 Satz 1 LBauO M-V. Allein das Fehlen der erforderlichen Baugenehmigung rechtfertigt regelmäßig eine Nutzungsuntersagung (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 9. März 2004 - 3 M 224/03 - S. 4 des Umdrucks; Große-Suchsdorf u.a., Niedersächsische Bauordnung-Kommentar, 8. Auflage 2007, § 89 Rn. 27; Dürr/Sauthoff, Baurecht Mecklenburg-Vorpommern, 1. Auflage 2006, Rn. 1149).

    Ob eine Nutzungsuntersagungsverfügung ausnahmsweise dann nicht ausgesprochen werden darf, wenn die formell illegale Nutzung offensichtlich genehmigungsfähig ist (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschuss vom 9. März 2004, a.a.O.; Dürr/Sauthoff, a.a.O., Rn. 1149), kann offenbleiben.

    Von einer offensichtlichen Genehmigungsfähigkeit könnte nur dann gesprochen werden, wenn für die Bauaufsichtsbehörde ohne weitere Ermittlungen ersichtlich und damit geradezu handgreiflich wäre, dass die in Rede stehende Nutzung dem öffentlichen Baurecht in jeder Hinsicht entspricht (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschuss vom 9. März 2004, a.a.O.).

  • VG Schwerin, 17.06.2014 - 2 B 459/14

    Einzelfall der Fristgewährung bei sofort vollziehbarer Nutzungsuntersagung bei

    Dabei reicht in aller Regel die formelle Rechtswidrigkeit für den Erlass der Nutzungsuntersagung aus (OVG Greifswald, Beschluss vom 09.03.2004 - 3 M 224/03 - Beschluss vom 03.12.2008 - 3 M 153/08 - zitiert nach Juris).

    Es muss mit anderen Worten geradezu handgreiflich sein und keiner näheren Prüfung bedürfen, dass der vom Bauherrn gewünschte Zustand dem öffentlichen Baurecht vollständig entspricht (OVG Greifswald, Beschluss vom 09.03.2004, a.a.O.).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.09.2013 - 3 L 108/11

    Umnutzung eines Zeltplatzes als Wochenendplatz; Untersagung statt Beseitigung der

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. B. v. 09.03.2004 - 3 M 224/03 - juris) rechtfertigt bereits die formelle Baurechtswidrigkeit in aller Regel den Erlass einer Nutzungsuntersagung.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 27.03.2015 - 3 M 38/15

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht - Hier:

    Es muss mit anderen Worten geradezu handgreiflich sein und keiner näheren Prüfung bedürfen, dass der vom Bauherrn gewünschte Zustand dem öffentlichen Baurecht vollständig entspricht (OVG Greifswald, B. v. 09.03.2004 - 3 M 224/03, juris).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 03.12.2008 - 3 M 153/08

    Anforderungen an die sofort vollziehbare Nutzungsuntersagung

    Dies war mit Blick auf die vom Verwaltungsgericht zitierte Rechtsprechung des Senats, wonach bereits allein die formelle Illegalität eines nicht genehmigungsfähigen Vorhabens den Erlass einer sofort vollziehbaren Nutzungsuntersagung rechtfertigt (B. v. 09.03.2004 - 3 M 224/03-, B. v. 16.06.1999 - 3 M 3/99 - m.w.N.), auch nicht erforderlich.
  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.09.2014 - 10 S 8.13

    Beschwerde; Nutzungsuntersagung (Wettbüro); Beseitigungsanordnung (Werbeanlage);

    Es muss mit anderen Worten geradezu handgreiflich sein und keiner näheren Prüfung bedürfen, dass der vom Bauherrn gewünschte Zustand dem öffentlichen Baurecht vollständig entspricht (vgl. OVG Bln-Bbg, Beschluss vom 12. Juni 2013 - OVG 10 M 41.13 -, juris Rn. 5, Beschluss vom 28. März 2011 - OVG 10 S 2.10 -, BA S. 4; OVG MV, Beschluss vom 9. März 2004 - 3 M 224/03 -, juris Rn. 8).
  • VG Greifswald, 14.09.2016 - 5 B 1466/16

    Baustopp für Ferienhaus; erneuter Lauf der Entscheidungsfrist der Baubehörde nach

    Es muss mit anderen Worten geradezu handgreiflich sein und keiner näheren Prüfung bedürfen, dass der vom Bauherrn gewünschte Zustand dem öffentlichen Baurecht vollständig entspricht (Oberverwaltungsgericht für das Land Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 09. März 2004 - 3 M 224/03 -, Rn. 8, juris).
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