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   OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2014 - 3 M 255/13   

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OVG Sachsen-Anhalt, 18.06.2014 - 3 M 255/13 (https://dejure.org/2014,25968)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 18.06.2014 - 3 M 255/13 (https://dejure.org/2014,25968)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 18. Juni 2014 - 3 M 255/13 (https://dejure.org/2014,25968)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

    § 2 Abs 1 HundVerbrEinfG, § 3 Abs 2 GefHuG ST, § 14 Abs 1 GefHuG ST
    Anordnung eines Leinen- und Maulkorbzwanges für Hund der Rasse "Miniatur Bullterrier"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beweislast der Behörde hinsichtlich der Rasseeigenschaft eines Hundes bei nicht aufklärbaren Zweifeln; Umkehr der Beweislast zulasten des Hundehalters in anderen Bundesländern (hier: nicht in Sachsen-Anhalt)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Anordnung eines Leinen- und Maulkorbzwanges

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beweislast der Behörde hinsichtlich der Rasseeigenschaft eines Hundes bei nicht aufklärbaren Zweifeln; Umkehr der Beweislast zulasten des Hundehalters in anderen Bundesländern (hier: nicht in Sachsen-Anhalt)

 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.03.2019 - 5 A 1210/17

    Old English Bulldog

    vgl. dazu VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 4. Juli 2001 - VGH B 12/00 u. a. -, juris, Rn. 37; Hamb. OVG, Beschluss vom 11. Dezember 2000 - 2 Bs 306/00 -, juris, Rn. 14; Hess. VGH, Urteil vom 14. März 2006 - 11 UE 1426/04 -, juris, Rn. 29; OVG LSA, Urteil vom 12. Februar 2008 - 4 L 384/05 -, juris, Rn. 24, sowie Beschluss vom 18. Juni 2014 - 3 M 255/13 -, juris, Rn. 17.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 26.04.2016 - 3 L 129/15

    Miniatur Bullterrier: Zur Rassezugehörigkeit bei Überschreiten der zur

    Vielmehr hat die Beklagte den Kläger wohl zur Vermeidung des Begutachtungsaufwandes in die Feststellungsklage gedrängt und im Nachgang Anordnungen nach § 14 Abs. 1 GefHuG LSA getroffen, obgleich sie bei richtiger Sachbehandlung den Gefahrenverdacht hätte weiter aufklären können und müssen, denn ihr obliegt nach dem materiellen Recht die Beweislast (vgl. zu Letzterem: OVG LSA, Beschluss vom 18. Juni 2014 - 3 M 255/13 -, juris Rdnr. 18; Urteil vom 4. Juni 2014 - 3 L 230/13 -, juris) .

    Stellt sich somit - wie hier - heraus, dass es sich von Anfang an um keinen sog. Listenhund gehandelt hat, trägt die Beklagte trotz des zu attestierenden Gefahrenverdachtes das Prozesskostenrisiko, zumal ihr die Beweislast obliegt (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 18. Juni 2014, a.a.O.; Urteil vom 4. Juni 2014, a. a. O.) .

    Voranzustellen ist, dass Hunde der Rasse Miniatur Bullterrier nicht zu den in § 2 Abs. 1 HundVerbrEinfG genannten Hunden zählen, deren Gefährlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 GefHuG LSA in der bis zum 29. Februar 2016 geltenden Fassung vermutet wird und deren Haltung nur unter den in § 4 Abs. 1 GefHuG LSA genannten Voraussetzungen erlaubt ist (vgl. im Einzelnen: OVG LSA, Beschluss vom 18. Juni 2014 - 3 M 255/13 -, juris; Beschluss vom 14. Oktober 2013, a. a. O.) .

    lit. B) vorgetragenen Erwägungen, insbesondere dahingehend, dass die Charakterisierung des Miniatur Bullterriers als eigenständige Rasse, keine biologische Charakterisierung sei, sondern vielmehr eine politische Entscheidung seitens der FCI bzw. auch der deutschen Zuchtverbände zur Umgehung deutscher Gesetze, legt die Beklagte nicht zulassungsbegründend dar, dass es sich bei Hunden der Rasse der Miniatur Bullterrier um sog. Listenhunde nach § 2 Abs. 1 HundVerbrEinfG handele (vgl. im Einzelnen: OVG LSA, Beschluss vom 18. Juni 2014, a. a. O.; Beschluss vom 14. Oktober 2013, a. a. O.) .

    Eine planwidrige Regelungslücke, mithin eine analoge Anwendung der Vorschrift des § 3 Abs. 2 GefHuG LSA dahingehend, dass auch Miniatur Bullterrier sog. Listenhunde seien, scheidet bereits deshalb aus, da die Vorschrift Grundlage für straf-/ordnungswidrigkeitsbewehrte Pflichten ist (vgl. im Einzelnen: OVG LSA, Beschluss vom 18. Juni 2014, a. a. O.; Beschluss vom 14.10.2013, a. a. O.) , so dass es auf die hinter der Entscheidung vom 9. November 2011 stehende Intention der FCI nicht streitentscheidend ankommen kann.

    Der Senat hat in seiner (Folge-)Entscheidung vom 18. Juni 2014 (a. a. O.) - ohne dass die Beklagte im Rahmen ihrer Divergenzrüge darauf eingeht - deutlich gemacht hat, dass die "Soll-Bestimmung" der Widerristhöhe eines Miniatur Bullterriers in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes den Regelfall darstelle, welcher die Abgrenzung zwischen den beiden Hunderassen ermögliche.

    Denn die anzunehmende Unbestimmtheit der Norm, die bei verfassungskonformer Auslegung eine rechtliche Unterscheidung zwischen dem Miniatur Bullterrier und dem Bullterrier erzwingt (vgl. im Einzelnen: OVG LSA, Beschluss vom 14. Oktober 2013, a. a. O.; Beschluss vom 18. Juni 2014, a. a. O.) , kann, selbst wenn es sich nach wissenschaftlichen Gesichtspunkten um keine eigenständige Rasse handeln würde, kein anderes Ergebnis begründen.

  • VG Köln, 21.05.2015 - 20 K 2618/14

    Einordnung eines Hundes als gefährlicher Hund nach der phänotypischen

    Die Merkmale des Bullterriers sind im FCI-Standard Nr. 11 beschrieben, die Merkmale des Miniatur-Bullterriers seit dem 23.12.2011 im FCI-Standard Nr. 359. Ausgehend davon bilden Miniatur-Bullterrier nach - soweit ersichtlich - einhelliger Meinung in der Rechtsprechung eine eigenständige Rasse und gehören damit weder zu den in § 2 Hundeverbringungs- und einfuhrbeschränkungsgesetz noch zu den in § 3 Abs. 2 LHundG NRW aufgeführten Bullterriern, vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.06.2014 - 3 M 255/13 - VG Magdeburg, Beschluss vom 09.04.2013 - 1 B 116/13 - VG Meiningen, Urteil vom 26.02.2013 - 2 K 361/12 Me - VG Aachen, Urteil vom 27.12.2006 - 6 K 903/05.

    Die Hunde sollten immer harmonisch sein." Die Grösse des Hundes ist demnach das entscheidende phänotypische Abgrenzungsmerkmal zwischen den beiden Hunderassen und eine maximale Widerristhöhe von 35, 5 cm stellt für den Rassestandard des Miniatur-Bullterriers den Regelfall dar, vgl. auch: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.06.2014 - 3 M 255/13 -.

  • VG Halle, 21.03.2019 - 1 A 241/16

    VG (HAL) Miniatur Bullterrier kein gefährlicher Hund im Sinne des Gesetzes

    Vorhersehbar kann eine gesetzliche Vorschrift auch dann sein, wenn der Betroffene Rechtsrat einholen muss, um in einem den Umständen nach vernünftigem Ausmaß die Folgen eines bestimmten Verhaltens abzuschätzen (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 18. Juni 2014 - 3 M 255/13 -, juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 14.10.2013 - 3 M 229/13

    Sicherstellung und Verwahrung von gefährlichen Hunden

    Entgegen der Auffassung der Antragstellerin ist die Sicherstellung des Hundes mit der Transpondernummer 939000010111355 nicht deshalb ermessensfehlerhaft, weil eine andere Ordnungsbehörde in einem anderen beim Senat anhängigen Verfahren (3 M 255/13) bei einem sog. Listenhund von einer Sicherstellung nach § 45 Abs. 1 SOG LSA abgesehen und stattdessen bei Nichtvorlage des Wesenstests innerhalb der gesetzlichen Frist des § 4 Abs. 1 Satz 2 GefHundG einen Leinen- und Maulkorbzwang verfügt hat.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2017 - 5 A 2152/16

    Abgrenzung der Hunderassen Miniatur Bullterrier und (Standard) Bullterrier;

    vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 1. November 2017 - 3 M 191/17 -, vom 26. April 2016 - 3 L 129/15 -, juris, und vom 18. Juni 2014- 3 M 255/13 -, juris; VG Gera, Urteil vom 23. September 2013 - 2 K 513/12 -, juris; VG Aachen, Urteil vom 27. Dezember 2006 - 6 K 903/05 -, juris.
  • VG Karlsruhe, 11.12.2018 - 9 K 8673/18

    Vermutung für Kampfhund: Miniature Bull Terrier

    Zwar ist es - jedenfalls im Rahmen der im Eilverfahren allein möglichen summarischen Prüfung - nicht auszuschließen, dass der Verordnungsgeber den vor dem Jahr 2011 lediglich von manchen Zuchtverbänden als eigenständige Rasse anerkannten bzw. wohl teilweise von der veterinärmedizinischen Praxis (vgl. hierzu OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.06.2014 - 3 M 255/13 - juris Rn. 19) als eigenständigen Hundetyp betrachteten Miniature Bull Terrier nicht als eigenständige Rasse wahrgenommen und deswegen als Bull Terrier eingeordnet hätte.

    Hieran bestünden allerdings erhebliche Zweifel, wollte man von den Normadressaten verlangen, dass sie erkennen, dass sie eine Ordnungswidrigkeit begehen, wenn sie einen im Jahr 2018 geborenen Miniature Bull Terrier ohne Erlaubnis halten, weil ihr Miniature Bull Terrier ein Bull Terrier im Sinne der PolVOgH ist (vor diesem Hintergrund für das Bundesrecht ebenfalls wohl eine dynamische Verweisung auf Rassestandards annehmend: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 18.06.2014 - 3 M 255/13 - juris Rn. 8 ff.).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2017 - 5 B 1311/16
    In der Beschreibung des Miniatur-Bullterrier heißt es insoweit (S. 2): "Der Standard ist der Gleiche wie der des Bull Terriers mit der Ausnahme einer Größenbegrenzung." Unter dem Punkt "Größe" wird ausgeführt (S. 5): "Die Widerristhöhe sollte 35, 5 cm nicht überschreiten." vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 31. Mai 2017 - 5 B 1175/16, 5 E 866/16 -, vom 31. August 2016 - 5 A 1514/15 - und vom 25. Juli 2016 - 5 B 1132/15 -, juris, VG Gera, Urteil vom 23. September 2013 - 2 K 513/12 Ge -, juris, Rn. 17; VG Magdeburg, Beschluss vom 9. April 2013 - 1 B 116/13 -, juris, Rn. 21 ff., und Urteil vom 2. April 2012 - 2 A 13/11 -, juris, Rn. 23 und 31 ff.; VG Meiningen, Urteil vom 26. Februar 2013 - 2 K 361/12 Me -, juris, Rn. 25; siehe auch OVG S.-A., Beschluss vom 18. Juni 2014 - 3 M 255/13 -, juris, Rn. 18; a. A. VG Aachen, Urteil vom 27. Dezember 2006 - 6 K 903/05 -, juris, Rn. 24 ff.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.12.2016 - 3 M 199/16

    Einfuhr- /Verbringungsverbot bei ungeklärter Rassezugehörigkeit - Bullterrier

    Soweit die Antragstellerin daneben auf einen Beschluss des Senates vom 18. Juni 2014 (- 3 M 255/13 -, juris) verweist, ergibt sich kein anderes Bild.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2017 - 5 B 1340/16

    Anordnung des vorläufigen Maulkorbzwangs bis zur abschließenden Klärung der

    In der Beschreibung des Miniatur Bullterriers heißt es insoweit (S. 2): "Der Standard ist der Gleiche wie der des Bull Terriers mit der Ausnahme einer Größenbegrenzung." Unter dem Punkt "Größe" wird ausgeführt (S. 5): "Die Widerristhöhe sollte 35, 5 cm nicht überschreiten." vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 12. Juli 2017 - 5 B 1389/16, 5 E 1037/16 -, vom 31. Mai 2017 - 5 B 1175/16, 5 E 866/16 -, vom 31. August 2016 - 5 A 1514/15 - und vom 25. Juli 2016 - 5 B 1132/15 - VG Gera, Urteil vom 23. September 2013 - 2 K 513/12 Ge -, juris, Rn. 17; VG Magdeburg, Beschluss vom 9. April 2013 - 1 B 116/13 -, juris, Rn. 21 ff., und Urteil vom 2. April 2012 - 2 A 13/11 -, juris, Rn. 23 und 31 ff.; VG Meiningen, Urteil vom 26. Februar 2013 - 2 K 361/12 Me -, juris, Rn. 25; siehe auch OVG S.-A., Beschluss vom 18. Juni 2014 - 3 M 255/13 -, juris, Rn. 18; a. A. VG Aachen, Urteil vom 27. Dezember 2006 - 6 K 903/05 -, juris, Rn. 24 ff.
  • VGH Bayern, 02.04.2019 - 10 CS 19.277

    Haltungsuntersagung, Aufschiebende Wirkung, Sachverständigengutachten

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 18.07.2017 - 5 E 995/16

    Anordnung des vorläufigen Maulkorbzwangs bis zur abschließenden Klärung der

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