Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  Aufbauseminar, Verwertungsverbot, 5-Jahres-Frist

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 4 Abs 3 S 1 Nr 2 StVG, § 29 Abs 8 S 2 StVG
  Verwertungsverbot für Eintragungen über gerichtliche Entscheidungen im Verkehrszentralregister

 
• IWW
• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Verkehrszentralregister - Verwertungsverbot von Gerichtsentscheidungen

• RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

  Verkehrszentralregister und Aufbauseminar

• blutalkohol , S. 423
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verwertung einer Eintragung über eine gerichtliche Entscheidung im Verkehrszentralregister zur Anordnung eines Aufbauseminars nach § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 StVG nach Ablauf einer fünfjährigen Tilgungsfrist

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Verwertungsverbot für Eintragungen über gerichtliche Entscheidungen im Verkehrszentralregister

• Burhoff online Blog (Kurzinformation)

  Oft übersehen: Verwertungsverbot für "alte” Eintragungen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verwertung einer Eintragung über eine gerichtliche Entscheidung im Verkehrszentralregister zur Anordnung eines Aufbauseminars nach § 4 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 StVG nach Ablauf einer fünfjährigen Tilgungsfrist

Papierfundstellen

• NJW 2011, 3466
• NZV 2011, 622

Wird zitiert von ... (4)

• VG Karlsruhe, 03.12.2021 - 2 K 2745/21

  Verwendbarkeit von Eintragungen im Fahreignungsregister während der …

  Denn aus § 29 Abs. 7 Satz 3 StVG folgt nicht eine Ausdehnung der Verwertbarkeit über den Zeitraum der Tilgungsfrist von 10 Jahren hinaus (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 18.8. 2011 - 3 M 348/11 -, NJW 2011, 3466 = juris Rn. 7 f.;… VG Augsburg, Beschl. v. 13.11.2019 - Au 7 S 19.1015 -, juris Rn. 47), sondern ein beschränktes Verwertungsverbot für den Zeitraum zwischen 5 Jahren und dem Eintritt der Tilgungsreife nach Ablauf von 10 Jahren (…vgl. Koehl, in: Münchener Kommentar zum StVR, 2016, § 29 StVG Rn. 31;… Euler, in: Graf (Hrsg.), BeckOK OWiG, 32. Edition Stand: 01.10.2021 § 29 StVG Rn. 8;… Trautmann, in: Haus/Krumm/Quarch, Gesamtes Verkehrsrecht, 2. Auflage 2017, § 29 StVG Rn. 23).
• VG Würzburg, 26.09.2016 - W 6 S0 16.933

  Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen - Erfolgloser …

  Die Anordnung der Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen kann auch nicht mit der Entziehung der Fahrerlaubnis gleichgesetzt werden (vgl. OVG Magdeburg, B.v. 18.8.2011 - 3 M 348/11 - NJW 2011, 3466: Keine Gleichsetzung des auf Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG gerichteten Verfahrens mit dem zur Entziehung der Fahrerlaubnis).
• VG Würzburg, 26.09.2016 - W 6 KO 16.932

  Fahrerlaubnis, Prozesskostenhilfe, Freiheitsstrafe, Bescheid, Trunkenheitsfahrt, …

  Die Anordnung der Untersagung des Führens von fahrerlaubnisfreien Fahrzeugen kann auch nicht mit der Entziehung der Fahrerlaubnis gleichgesetzt werden (vgl. OVG Magdeburg, B.v. 18.8.2011 - 3 M 348/11 - NJW 2011, 3466: Keine Gleichsetzung des auf Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar nach § 3 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG gerichteten Verfahrens mit dem zur Entziehung der Fahrerlaubnis).
• VG Ansbach, 20.04.2012 - AN 10 K 12.00288

  Anordnung eines Aufbauseminars; Ablaufhemmung der Tilgungsfrist durch eine einem …

  Da es sich bei der Anordnung eines Aufbauseminars nicht um ein Verfahren handelt, das die Erteilung oder die Entziehung einer Fahrerlaubnis zum Gegenstand hat (vgl. OVG Sachsen-Anhalt vom 18.8.2011, 3 M 348/11 ), ist der Anwendungsbereich des § 29 Abs. 8 Satz 2 StVG eröffnet und ein Verwertungsverbot der Straftat vom 13. Mai 1999 am 7. November 2007 eingetreten.