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   OVG Schleswig-Holstein, 25.11.2002 - 3 M 44/02   

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https://dejure.org/2002,7130
OVG Schleswig-Holstein, 25.11.2002 - 3 M 44/02 (https://dejure.org/2002,7130)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 25.11.2002 - 3 M 44/02 (https://dejure.org/2002,7130)
OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 25. November 2002 - 3 M 44/02 (https://dejure.org/2002,7130)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis

    Richterwahl, Bestenauslese, Anhörung, Verfahrensfehler

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Besetzung einer Stelle als Vizepräsident des Landgerichts; Anforderungen an die Auswahlentscheidung des Richterwahlausschusses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2003, 321
  • DÖV 2003, 298
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Rheinland-Pfalz, 13.06.2007 - 10 B 10457/07

    Präsidentenstelle: Unterlegener Mitbewerber legt Beschwerde ein

    Da auch der Richterwahlausschuss dem Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) verpflichtet ist - wie dies im Übrigen in § 22 Abs. 2 Satz 2 LRiG ausdrücklich normiert ist -, ist dabei - unter Berücksichtigung seiner originären und von den Gerichten nicht ersetzbaren Entscheidungskompetenz lediglich - verwaltungsgerichtlich zu überprüfen, ob der anzuwendende Rechtsbegriff verkannt, von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen, allgemeingültige Wertmaßstäbe außer Acht gelassen, sachwidrige Erwägungen angestellt und ob die Verfahrensvorschriften beachtet wurden (vgl. z.B. die oben bereits angeführten Entscheidungen des BVerwG vom 19. Juni 1997, des OVG Schleswig-Holstein vom 15. Januar 1999 und des HessVGH vom 20. Dezember 1989; ferner z.B. OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25. November 2002, NVwZ-RR 2003, 321).

    Damit ist eine Auswahlentscheidung des Richterwahlausschusses zugunsten eines bestimmten Bewerbers im verwaltungsgerichtlichen Verfahren materiell-rechtlich nur dann zu beanstanden, wenn es aus sonstigen Gründen ausgeschlossen erscheint, dass sie in dieser Hinsicht fehlerfrei ergangen ist (vgl. zum Vorstehenden insbesondere OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 25. November 2002, a.a.O.; des Weiteren z.B. BVerwG, Urteil vom 19. Juni 1997, a.a.O.; ferner Urteil vom 15. November 1984, BVerwGE 70, 270).

  • VG Hamburg, 14.08.2018 - 14 E 3328/18

    Erfolgloser Eilantrag gegen die Besetzung der Präsidentenstelle am Landgericht

    Offen bleiben kann dabei, ob die gerichtliche Überprüfung lediglich auf beachtliche Verfahrensfehler beschränkt ist (vgl. hierzu OVG Schleswig, Beschl. v. 25.11.2002, 3 M 44/02 zur Begrenzung auf beachtliche Verfahrensfehler, dazu auch BVerwG, Urt. v. 15.11.1984, 2 C 29/83, juris Rn. 54; OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.12.2015, 5 ME 199/15, juris Rn. 17), oder ob jeder Verfahrensfehler beachtlich ist, weil jeder Verfahrensfehler den Ausgang des Wahlverfahrens beeinflussen kann (vgl. Gärditz, ZBR 2011, S. 109 (117)).

    Daher kann, selbst wenn in der Sitzung oder davor nicht sachgemäße Aspekte diskutiert worden sein sollten, wie etwa der Inhalt der Rechtsprechung des Beigeladenen, nicht ausgeschlossen werden, dass die Mitglieder des Richterwahlausschusses dennoch allein aufgrund von sachlich zutreffenden Kriterien der fachlichen Eignung abgestimmt haben (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 25.11.2002, 3 M 44/02, juris Rn. 16).

  • VG Hamburg, 14.08.2018 - 14 E 3444/18

    Erfolglose Eilanträge gegen die Besetzung der Präsidentenstelle am Landgericht

    Offen bleiben kann dabei, ob die gerichtliche Überprüfung lediglich auf beachtliche Verfahrensfehler beschränkt ist (vgl. hierzu OVG Schleswig, Beschl. v. 25.11.2002, 3 M 44/02 zur Begrenzung auf beachtliche Verfahrensfehler, dazu auch BVerwG, Urt. v. 15.11.1984, 2 C 29/83, juris Rn. 54; OVG Lüneburg, Beschl. v. 10.12.2015, 5 ME 199/15, juris Rn. 17), oder ob jeder Verfahrensfehler beachtlich ist, weil jeder Verfahrensfehler den Ausgang des Wahlverfahrens beeinflussen kann (vgl. Gärditz, ZBR 2011, S. 109 (117)).

    Daher kann, selbst wenn in der Sitzung oder davor nicht sachgemäße Aspekte diskutiert worden sein sollten, wie etwa der Inhalt der Rechtsprechung des Beigeladenen, nicht ausgeschlossen werden, dass die Mitglieder des Richterwahlausschusses dennoch allein aufgrund von sachlich zutreffenden Kriterien der fachlichen Eignung abgestimmt haben (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 25.11.2002, 3 M 44/02, juris Rn. 16).

  • OLG Dresden, 08.03.2007 - 9 U 953/05
    Als Ausnahme von diesem Grundsatz kommt allerdings eine Vakanz auf unabsehbare Zeit im Falle einer Konkurrentenklage in Betracht, wenn nämlich der Justizverwaltung die Ernennung des ausgewählten Bewerbers im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes untersagt worden ist ( VGH Mannheim NJW 96, 2525; OVG Saarlouis, NVwZ-RR 03, 47; OVG Schleswig, NVwZ-RR 03, 321).
  • OVG Schleswig-Holstein, 12.01.2004 - 3 MB 28/03

    Dienstliche Beurteilung eines Richter durch einen Richterwahlausschuss bei

    Denn selbst wenn es als verfahrensfehlerhaft anzusehen wäre, dass der Präsident des Landesarbeitsgerichts die dienstliche Beurteilung der Antragstellerin vor der Erörterung mit ihr weitergeleitet hat, wäre dieser Verfahrensfehler nur beachtlich, sofern er sich auf die Auswahlentscheidungen des Richterwahlausschusses und des Antragsgegners ausgewirkt haben kann (vgl. OVG Schleswig, Beschl. v. 25.11.2002 - 3 M 44/02 -, NVwZ-RR 2003, 321, 323).
  • VG Schleswig, 28.10.2005 - 11 B 20/05
    Hierzu gehört, dass sowohl der Richterwahlausschuss als auch der Antragsgegner nicht zum Nachteil des Richters von dem Grundsatz der Auswahl nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung abweicht und die zur Sicherung dieses Grundsatzes dienenden Verfahrensvorschriften einhält (ständige Rechtsprechung der Schleswig-Holsteinischen Gerichte, vgl. OVG Schleswig, Beschlüsse vom 01.02.1996 3 M 89/95 -, NVwZ 1996, 806 ff.; vom 17.08.2001 3 M 22/01 -, SchlHA 2001, 263 ff.; vom 25.11.2002 3 M 44/02 -, SchlHA 2002, 289 ff.; im Übrigen auch B. v. 28.10.1996 3 M 89/96 -, IÖD 1997, 138 ff.; BVerwG U. v. 27.02.2003 2 C 16.02 -, DÖD 2003, 202 ff., m.w.N.).
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