Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 11 FeV, § 3 Abs 3 StVG, § 3 Abs 4 S 2 StVG, § 69 StGB, § 46 Abs 1 S 1 FeV
  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaligen Konsums sog. harter Drogen (hier: Amphetamin) trotz noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Ordnungswidrigkeitsverfahrens

• blutalkohol , S. 438
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVG § 3 Abs. 3
  Grundsätze zur Anordnung einer Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde bei eingeleitetem aber noch nicht abgeschlossenem Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen desselben Sachverhalts

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Entzug der Fahrerlaubnis

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Grundsätze zur Anordnung einer Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde bei eingeleitetem aber noch nicht abgeschlossenem Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen desselben Sachverhalts

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Bereits ein einmaliger Amphetaminkonsum rechtfertigt die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Ungeeignetheit zum Führen eiens Kraftfahrzeugs

Wird zitiert von ... (53)Neu Zitiert selbst (14)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2012 - 16 B 231/12

  Erfordernis eines wissentlichen Konsums für die im Regelfall die Kraftfahreignung …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.04.2012 - 3 M 47/12

  Darüber kann es bei einer einmaligen unwissentlichen Aufnahme von Betäubungsmitteln an einer beachtlichen Wiederholungswahrscheinlichkeit, die ihrerseits Grundlage für die regelmäßige Annahme der Kraftfahrungeeignetheit von Konsumenten sog. harter Drogen ist, fehlen (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 22.03.2012 - 16 B 231/12 -, juris; OVG LSA, Beschl. v. 05.10.2007 - 1 M 126/07 - jeweils m. w. N.).

  Der Fall einer versehentlichen bzw. missbräuchlich durch Dritte herbeigeführten Einnahme eines Betäubungsmittels stellt sich dagegen als ein Ausnahmetatbestand dar, zu dem nur der Betroffene als der am Geschehen Beteiligte Klärendes beitragen kann und der daher von diesem jedenfalls glaubhaft und widerspruchsfrei dargetan werden muss (vgl. OVG Münster, Beschl. v. 22.03.2012, a. a. O.; OVG Greifswald, Beschl. v. 04.10.2011 - 1 M 19/11 -, NJW 2012, 548 m. w. N.;… OVG LSA, Beschl. v. 05.10.2007, a. a. O.).

• OVG Niedersachsen, 11.12.2007 - 12 ME 360/07

  Anspruch auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen die Entziehung einer …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.04.2012 - 3 M 47/12

  Sie gilt aber nur für den Fall, dass die gerichtliche Entziehung der Fahrerlaubnis rechtlich möglich ist (vgl. OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.12.2007 - 12 ME 360/07 -, juris).

  Bei § 3 Abs. 3 Satz 1 StVG handelt es sich nämlich um eine der Durchsetzung des materiellen Rechts dienende Verfahrensvorschrift (vgl. BayVGH, Beschl. v. 18.04.2011 - 11 C 10.3167 -, juris; Beschl. d. Senates v. 25.08.2010 - 3 M 359/10 -, NJW 2010, 3465; OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.12.2007, a. a. O.).

• VGH Baden-Württemberg, 24.07.2007 - 10 S 306/07

  Entziehung der Fahrerlaubnis trotz noch nicht rechtskräftigen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.04.2012 - 3 M 47/12

  Eine analoge Anwendung von § 3 Abs. 3 StVG im Verhältnis zu Ordnungswidrigkeiten kommt nicht in Betracht (VGH Mannheim, Beschl. v. 24.07.2007 - 10 S 306/07 - juris;… Janker in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl. 2012, § 3 StVG Rdnr. 10), so dass es auf den Vortrag des Antragstellers, dass zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides vom 25. Oktober 2011 noch Bußgeldverfahren gegen ihn anhängig waren, nicht entscheidungserheblich ankommt.Da im Bußgeldverfahren die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht geprüft wird, entfalten im Übrigen Bußgeldentscheidungen nach § 3 Abs. 4 Satz 2 2. Hs. StVG für das behördliche Entziehungsverfahren auch nur insoweit Bindungswirkung, als sie sich auf die Feststellung des Sachverhalts und die Beurteilung der Schuldfrage beziehen, nicht hingegen hinsichtlich der Eignungsfrage (VGH Mannheim, Beschl. v. 12.09.2005 - 10 S 1642/05 -, juris).

 
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 02.09.2009 - 1 M 114/09

  Einmalige Einnahme von Betäubungsmitteln als Grundlage für die Entziehung der …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.04.2012 - 3 M 47/12

  Dementsprechend ist die Fahrerlaubnisentziehung nach der Regelvermutung der Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV bereits gerechtfertigt, wenn einmalig harte Drogen im Blut des Fahrerlaubnisinhabers und damit die Einnahme eines Betäubungsmittels nachgewiesen wurde (ebenso: OVG Münster, Beschl. v. 02.04.2012 - 16 B 356/12 -, juris; BayVGH, Beschl. v. 14.02.2012 - 11 CS 12.28 -, juris; OVG Greifswald, Beschl. v. 02.09.2009 - 1 M 114/09 -, juris; OVG Koblenz, Beschl. v. 25.07.2008 - 10 B 10646/08 - juris, jeweils m. w. N.).
• VGH Baden-Württemberg, 12.09.2005 - 10 S 1642/05

  Unterschied zwischen Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 46 Abs 1 FeV und …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.04.2012 - 3 M 47/12

  Eine analoge Anwendung von § 3 Abs. 3 StVG im Verhältnis zu Ordnungswidrigkeiten kommt nicht in Betracht (VGH Mannheim, Beschl. v. 24.07.2007 - 10 S 306/07 - juris;… Janker in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl. 2012, § 3 StVG Rdnr. 10), so dass es auf den Vortrag des Antragstellers, dass zum Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides vom 25. Oktober 2011 noch Bußgeldverfahren gegen ihn anhängig waren, nicht entscheidungserheblich ankommt.Da im Bußgeldverfahren die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht geprüft wird, entfalten im Übrigen Bußgeldentscheidungen nach § 3 Abs. 4 Satz 2 2. Hs. StVG für das behördliche Entziehungsverfahren auch nur insoweit Bindungswirkung, als sie sich auf die Feststellung des Sachverhalts und die Beurteilung der Schuldfrage beziehen, nicht hingegen hinsichtlich der Eignungsfrage (VGH Mannheim, Beschl. v. 12.09.2005 - 10 S 1642/05 -, juris).
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.07.2008 - 10 B 10646/08

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei Drogenkonsum

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.04.2012 - 3 M 47/12

  Dementsprechend ist die Fahrerlaubnisentziehung nach der Regelvermutung der Ziffer 9.1 der Anlage 4 zur FeV bereits gerechtfertigt, wenn einmalig harte Drogen im Blut des Fahrerlaubnisinhabers und damit die Einnahme eines Betäubungsmittels nachgewiesen wurde (ebenso: OVG Münster, Beschl. v. 02.04.2012 - 16 B 356/12 -, juris; BayVGH, Beschl. v. 14.02.2012 - 11 CS 12.28 -, juris; OVG Greifswald, Beschl. v. 02.09.2009 - 1 M 114/09 -, juris; OVG Koblenz, Beschl. v. 25.07.2008 - 10 B 10646/08 - juris, jeweils m. w. N.).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.10.2011 - 1 M 19/11

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums "harter Drogen"

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.04.2012 - 3 M 47/12

  Der Fall einer versehentlichen bzw. missbräuchlich durch Dritte herbeigeführten Einnahme eines Betäubungsmittels stellt sich dagegen als ein Ausnahmetatbestand dar, zu dem nur der Betroffene als der am Geschehen Beteiligte Klärendes beitragen kann und der daher von diesem jedenfalls glaubhaft und widerspruchsfrei dargetan werden muss (…vgl. OVG Münster, Beschl. v. 22.03.2012, a. a. O.; OVG Greifswald, Beschl. v. 04.10.2011 - 1 M 19/11 -, NJW 2012, 548 m. w. N.;… OVG LSA, Beschl. v. 05.10.2007, a. a. O.).
• VGH Bayern, 18.04.2011 - 11 C 10.3167

  Polyvalenter Betäubungsmittelgebrauch (Cannabis, Kokain, Amfetamin, Ecstasy)

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.04.2012 - 3 M 47/12

  Bei § 3 Abs. 3 Satz 1 StVG handelt es sich nämlich um eine der Durchsetzung des materiellen Rechts dienende Verfahrensvorschrift (vgl. BayVGH, Beschl. v. 18.04.2011 - 11 C 10.3167 -, juris; Beschl. d. Senates v. 25.08.2010 - 3 M 359/10 -, NJW 2010, 3465;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.12.2007, a. a. O.).
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.08.2010 - 3 M 359/10

  Entziehung der Fahrerlaubnis

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.04.2012 - 3 M 47/12

  Bei § 3 Abs. 3 Satz 1 StVG handelt es sich nämlich um eine der Durchsetzung des materiellen Rechts dienende Verfahrensvorschrift (vgl. BayVGH, Beschl. v. 18.04.2011 - 11 C 10.3167 -, juris; Beschl. d. Senates v. 25.08.2010 - 3 M 359/10 -, NJW 2010, 3465;… OVG Lüneburg, Beschl. v. 11.12.2007, a. a. O.).
• VGH Bayern, 13.10.2006 - 11 CS 06.1724

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.04.2012 - 3 M 47/12

  Die Teilnahme eines Kraftfahrers am Straßenverkehr, der Zweifel an seiner Fahreignung nicht ausgeräumt bzw. aufgrund eines Drogenkonsums seine Fahreignung verloren hat, führt zu erheblichen Gefahren für Leben, Gesundheit und Eigentum anderer Verkehrsteilnehmer und ein solcher Verkehrsteilnehmer ist deshalb zur Vermeidung der von ihm ausgehenden Gefahren durch die Anordnung des Sofortvollzugs des Entziehungsbescheides schnellstmöglich von der Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr auszuschließen (vgl. BayVGH, Beschl. v. 13.10.2006 - 11 CS 06.1724 -, juris; OVG LSA, Beschl. v. 13.07.2006 - 1 M 73/06 -).
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.07.2006 - 1 M 73/06

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• BGH, 27.04.2005 - GSSt 2/04

  Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen: Entziehung der Fahrerlaubnis bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2012 - 16 B 356/12

  Vorliegen eines Erstkonsums bei einer Amphetaminkonzentration von 97 µ/l Serum
• VGH Bayern, 14.02.2012 - 11 CS 12.28

  Entzug der Fahrerlaubnis wegen Konsums von Amphetamin

• BAG, 20.10.2016 - 6 AZR 471/15

  Kündigung eines LKW-Fahrers wegen Drogenkonsums

  Der Fahrerlaubnisbehörde ist insoweit kein Ermessen eingeräumt (BayVGH 15. Juni 2016 - 11 CS 16.879 - Rn. 13; vgl. auch OVG NRW 23. Juli 2015 - 16 B 656/15 - Rn. 5; VGH Baden-Württemberg 7. April 2014 - 10 S 404/14 - Rn. 5; OVG Berlin-Brandenburg 10. Juni 2009 - OVG 1 S 97.09 - Rn. 4; VGH Hessen 21. März 2012 - 2 B 1570/11 - Rn. 6; Sächsisches OVG 28. Oktober 2015 - 3 B 289/15 - Rn. 5; OVG Sachsen-Anhalt 13. April 2012 - 3 M 47/12 - Rn. 6; Thüringer OVG 9. Juli 2014 - 2 EO 589/13 - Rn. 14; Koehl ZfSch 2015, 369 unter B) .
• VGH Baden-Württemberg, 05.04.2016 - 1 S 275/16

  Rechtsgrundlage für Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung

  Auch in der obergerichtlichen Rechtsprechung zum Fahrerlaubnisrecht wird - soweit ersichtlich, einhellig - angenommen, dass es sich bei Amphetamin um eine harte Droge handle (…vgl. etwa OVG NRW, Beschl. v. 02.04.2012 - 16 B 356/12 -, juris Rn. 2; OVG LSA, Beschl. v. 13.04.2012 - 3 M 47/12 -, juris Rn. 6;… BayVGH, Beschl. v. 23.02.2016 - 11 CS 16.38 -, juris Rn. 8).
• BVerwG, 07.04.2022 - 3 C 9.21

  Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auch …

  Eine analoge Anwendung von § 3 Abs. 3 Satz 1 StVG auf Ordnungswidrigkeiten scheidet daher aus (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 24. Juli 2007 - 10 S 306/07 - DAR 2007, 664; OVG Magdeburg, Beschluss vom 13. April 2012 - 3 M 47/12 - Blutalkohol 49 , 327 sowie Dauer, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 46. Aufl. 2021, § 3 StVG Rn. 45 m. w. N.).

 
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.11.2012 - 3 M 599/12

  Entziehung einer Fahrerlaubnis; Entscheidung über die Fahreignung

  Behauptet eine Person, in deren Körper ein Betäubungsmittel vorgefunden wurde, also, sie habe diese Droge unwissentlich eingenommen, so muss sie einen detaillierten, in sich schlüssigen und auch im Übrigen glaubhaften Sachverhalt vortragen, der einen solchen Geschehensablauf als ernsthaft möglich erscheinen lässt (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 13.04.2012 - 3 M 47/12 - OVG NW, Beschl. v. 22.03.2012 - 16 B 231/12 -, beide zitiert nach juris).

  Eine analoge Anwendung von § 3 Abs. 3 StVG kommt im Verhältnis zu Ordnungswidrigkeiten nicht in Betracht (st. Rspr., OVG LSA, Beschl. v. 13.04.2012 - 3 M 47/12 -, a. a. O.; VGH BW, Beschl. v. 24.07.2007 - 10 S 306/07 -, zit. nach juris;… Janker in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 22. Aufl. 2012, § 3 StVG Rdnr. 10).

  Da im Bußgeldverfahren die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht geprüft wird, entfalten Bußgeldentscheidungen nach § 3 Abs. 4 Satz 2 zweiter Halbs. StVG für das behördliche Entziehungsverfahren auch nur insoweit Bindungswirkung, als sie sich auf die Feststellung des Sachverhalts und die Beurteilung der Schuldfrage beziehen, nicht hingegen hinsichtlich der Eignungsfrage (OVG LSA, Beschl. v. 13.04.2012 - 3 M 47/12 -. a. a. O.).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2014 - 16 A 2806/13

  Zum fehlenden Trennvermögen bei gelegentlichem Cannabiskonsum

  vgl. OVG NRW, Beschluss vom 16. August 2012 - 16 E 726/12 - Bay. VGH, Beschluss vom 7. September 2007 - 11 CS 07.898, 11 C 07.1371 -, Blutalkohol 45 (2008), 84 = juris, Rn. 18; OVG S.-A., Beschluss vom 13. April 2012 - 3 M 47/12 -, Blutalkohol 49 (2012), 327 = juris, Rn. 3 f.; a.A. Fromm/Schmidt, NZV 2007, 217, 219.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.07.2015 - 16 B 656/15

  Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund des Konsums von Amphetaminen

  - 11 CS 12.28 -, juris, Rn. 9; Hess. VGH, Beschluss vom 21. März 2012 - 2 B 1570/11 -, NJW 2012, 2294 = VRS 123 (2012), 243 = juris, Rn. 6; OVG LSA, Beschluss vom 13. April 2012 - 3 M 47/12 -, juris, Rn. 6.
• VG Würzburg, 20.11.2013 - W 6 K 13.553

  Fehlen des polizeilichen Erhebungsbogens ("Torkelbogen") und des ärztlichen …

  Die obergerichtliche Rechtsprechung hat derartigen Behauptungen nur dann Beachtlichkeit zuerkannt, wenn überzeugend aufgezeigt werden konnte, dass der Kontakt von Betäubungsmitteln im Körper eines Fahrerlaubnisinhabers einen Kontakt mit Personen vorangegangen ist, die zumindest möglicherweise einen Beweggrund hätten, dem Betroffenen ein drogenhaltiges Getränk zugänglich zu machen, und dass es ferner nahe liegt, dass ihm die Aufnahme des Betäubungsmittels tatsächlich unbekannt blieb (BayVGH, B.v. 21.11.2012 - 11 CS 12.2171 - juris; B.v. 24.7.2012 - 11 ZB 12.1362 - juris; B.v. 22.9.2011 - 11 CS 11.1969/11 C 11.1970; B.v. 19.9.2011 - 11 CS 11.1527 - juris; B.v. 10.12.2007 - 11 CS 07.2905 - juris; OVG RhPf, B.v. 25.1.2012 - 10 B 11430/11.OVG - DÖV 2012, 447; SächsOVG, B.v. 14.12.2012 - 3 B 274/12 - DÖV 2013, 282; OVG LSA, B.v. 13.4.2012 - 3 M 47/12 - Blutalkohol 49, 327; OVG MV, B.v. 4.10.2011 - 1 M 19/11 - NJW 2012, 549).

  Nach § 3 Abs. 4 Satz 2 StVG entfalten Bußgeldentscheidungen hinsichtlich der Eignung keine Bindungswirkung (OVG LSA, B.v. 13.4.2012 - 3 M 47/12 - Blutalkohol 49, 327; BayVGH, B.v. 24.2.2006 - 11 CS 05.1210 - ZfSch 2008, 116; BVerwG, B.v. 21.1.1994 - 11 B 116/93 - NJW 1994, 1672).

• VG Hamburg, 13.09.2012 - 15 E 2150/12

  Entziehung der Fahrerlaubnis; einmalige Einnahme von Amphetamin

  Die Einnahme "harter Drogen" - wie hier Amphetamin - schließt nach ständiger Rechtsprechung hingegen schon nach einmalig festgestelltem Konsum die Fahreignung aus (speziell für Amphetamin BayVGH…, Beschluss vom 14.2.2012, 11 CS 12.28, juris Rn. 9; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 2.4.2012, 16 B 356/12, juris Rn. 2; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13.4.2012, 3 M 47/12, juris Rn. 6; vgl. entsprechend für Kokain auch OVG Hamburg…, Beschluss vom 24.1.2007, 3 Bs 300/06, juris Rn. 9 ff. m.w.N) .

  Auch bedarf es für eine Fahrerlaubnisentziehung nicht der Feststellung, dass der betroffene Kraftfahrer unter Wirkung von Amphetamin ein Fahrzeug geführt hat (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 2.4.2012, 16 B 356/12, juris Rn. 2; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13.4.2012, 3 M 47/12, juris Rn. 6; siehe auch bereits VG Hamburg, Beschlüsse vom 19.1.2010, 15 E 3338/09, und vom 5.12.2007, 15 E 3857/07) , denn anders als beim Cannabiskonsum ist beim Konsum harter Drogen generell nicht zu erwarten, dass dem Konsumenten eine zuverlässige Trennung von Konsum und Kraftfahrzeugnutzung gelingt.

• VG Gelsenkirchen, 10.06.2014 - 9 L 541/14

  Cannabis, Trennungsvermögen, passiver Konsum

  vgl. Bay.VGH, Beschluss vom 13. Oktober 2006 - 11 CS 06.1724 -, juris Rn 13; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. April 2012 - 3 M 47/12 -, juris Rn 10.
• VG Gelsenkirchen, 26.08.2020 - 9 L 1087/20

  Entziehung der Fahrerlaubnis, Drogen; Amphetamin, harte Drogen; Fahrerlaubnis

  vgl. Bay.VGH, Beschluss vom 13. Oktober 2006 - 11 CS 06.1724 -, juris Rn. 13; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. April 2012 - 3 M 47/12 -, juris Rn. 10.

  Ständige Rechtsprechung des OVG NRW, vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 2. April 2012 - 16 B 356/12 -, juris Rn. 2, vom 6. März 2007 - 16 B 332/07 -, juris, m.w.N.; so auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. April 2012 - 3 M 47/12 -, juris Rn. 6; BayVGH, Beschluss vom 14. Februar 2012 - 11 CS 12.28 -, juris Rn. 9; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 24. Mai 2002, - 10 S 835/02 -, juris Rn. 6; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 2. September 2009 - 1 M 114/09 - juris Rn. 11.

• VG Gelsenkirchen, 29.10.2018 - 9 L 1793/18

  Fahrerlaubnis Amphetamin
• OVG Sachsen-Anhalt, 01.10.2014 - 3 M 406/14

  Bezugnahme auf Vorbringen aus dem erstinstanzlichen Verfahren im …
• VG Gelsenkirchen, 26.09.2014 - 9 L 1161/14

  Fahrerlaubnis; Eignung; Amphetamin
• VG Gelsenkirchen, 20.01.2021 - 9 L 1627/20

  Fahrerlaubnis, Kokain
• VG Gelsenkirchen, 11.09.2018 - 9 L 1266/18

  Fahrerlaubnis Entziehung Kraftfahreignung Kokain
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.08.2023 - 3 M 56/23

  Bindung an ein Bußgeldurteil bei der Entscheidung über die Entziehung der …
• VG Würzburg, 20.11.2013 - W 6 K 13.399

  Differenzen zwischen polizeilichem und ärztlichem Bericht zu festgestellten …
• VG Bayreuth, 06.06.2013 - B 1 S 13.283

  Nichterreichen des Grenzwerts von 25 ng/ml fahreignungsrechtlich ohne Bedeutung
• VG Gelsenkirchen, 04.05.2020 - 9 L 347/20

  Gutachtenanordnung; Epilepsie; Herzinsuffizienz; fachärztliches Gutachten; …
• VG Würzburg, 14.08.2015 - W 6 S 15.640

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Schlüssigkeit eines toxikologischen Gutachtens
• VG Gelsenkirchen, 25.08.2020 - 9 L 1013/20

  Cannabis; Trennungsverstoß; medizinisch-psychologische Untersuchung; …
• VG Gelsenkirchen, 23.01.2019 - 9 L 2289/18

  Cannabis, offene Erfolgsaussicht, Fahreignung, Interessenabwägung
• OVG Bremen, 12.02.2016 - 1 LA 261/15

  Fahrerlaubnisentziehung wegen harter Drogen
• VG Würzburg, 13.05.2015 - W 6 S 15.389

  Sofortverfahren; Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG Gelsenkirchen, 21.01.2021 - 9 L 1395/20

  Cannabis, Fahrerlaubnis, medizinisch-psychologisches Gutachten, …
• VG Gelsenkirchen, 18.09.2019 - 9 L 1266/19

  Ärztliches Gutachten, medizinisch-psychologische Untersuchung; Hinweispflicht
• VG Gelsenkirchen, 14.04.2015 - 9 L 261/15

  Fahrerlaubnisentziehung; Fahrerlaubnis; Untersuchungsanordnung; Richtervorbehalt
• VG Bayreuth, 22.01.2014 - B 1 K 12.663

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG Gelsenkirchen, 20.09.2013 - 9 L 807/13

  Gutachtenaufforderung; Verhältnismäßigkeit; Wahlmöglichkeit; Blut- und …
• VG Gelsenkirchen, 16.02.2016 - 9 L 2426/15

  Probierkonsum; Cannabis; THC-COOH; THC; 11-OH-THC; Blutserum; Neigung; Alter; …
• VG Gelsenkirchen, 09.10.2020 - 9 L 727/20

  Fahrerlaubnisentziehung, Stufenverfahren; Führerscheinabgabe, Anordnung der …
• VG Gelsenkirchen, 12.12.2017 - 9 L 3257/17

  Entziehung der Fahrerlaubnis; MPU; Gutachten
• VG Gelsenkirchen, 01.09.2015 - 9 L 1141/15

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Cannabis ; gelegentlicher Konsum; Wiedererlangung …
• VG Gelsenkirchen, 12.08.2014 - 9 K 1021/14

  Drogenkonsum, unbemerkter, Entziehung der Fahrerlaubnis, Darlegung, Anforderungen
• VG Gelsenkirchen, 12.05.2020 - 9 K 4276/19

  Fahrerlaubnis, Amphetamin, ADHS
• VG Gelsenkirchen, 16.04.2020 - 9 L 54/20

  Fahrerlaubnis Canabiskonsum Trennungsvermögen Abstinenznachweis
• VG Gelsenkirchen, 20.11.2019 - 7 L 636/19

  Fahrerlaubnis, Entziehung, Cannabis, gelegentlicher Konsum, Trennungsgebot, …
• VG Gelsenkirchen, 09.07.2014 - 7 K 1559/13

  Amphetamin; unbewusste Einnahme
• VG Gelsenkirchen, 09.11.2021 - 9 K 3607/20

  Kokain; willentlich; Konsum; Fahrerlaubnis; unbewusste Einnahme; …
• VG Gelsenkirchen, 11.09.2018 - 9 K 3575/18

  Fahrerlaubnis Entziehung Kraftfahreignung Kokain
• VG Gelsenkirchen, 30.11.2018 - 9 L 1777/18

  Fahrerlaubnis, Cannabis
• VG Gelsenkirchen, 29.11.2018 - 9 L 2017/18

  Prozesskostenhilfe; Fahrerlaubnis; Cannabis; einmaliges Auffälligwerden
• VG Gelsenkirchen, 20.02.2017 - 7 L 390/17

  Cannabis; gelegentlich; Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG Gelsenkirchen, 24.03.2014 - 7 L 404/14

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Amphetamin;; kein Vorrang des …
• VG Würzburg, 20.11.2013 - W 6 K 13.437

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Kokain, Kokain-Metabolit (175 µg Eq/l); Kokain, …
• VG Gelsenkirchen, 19.12.2012 - 7 K 2732/12

  Fahrerlaubnis, Entziehung, Amphetamin, Beweisanträge
• VG Köln, 17.02.2023 - 23 L 21/23
• VG Bremen, 24.09.2020 - 5 K 742/19

  Fahrerlaubnisentzug nach Drogenkonsum . unbewusster Konsum
• VG Bremen, 23.01.2020 - 5 K 740/19

  Fahrerlaubnisentziehung bei einmaligem Kokainkonsum - unbewusste Einnahme
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2018 - 9 L 1880/18

  Fahrerlaubnis Cannabis
• VG Gelsenkirchen, 29.10.2018 - 9 K 5001/18

  Fahrerlaubnis Amphetamin
• VG Gelsenkirchen, 06.11.2019 - 9 L 1180/19

  Fahrerlaubnis, Cannabiskonsum
• VG Gelsenkirchen, 31.10.2019 - 9 K 3610/19

  Kokain Fahrerlaubnis